DL – Tagesticker 17.11.2020
Erstellt von Redaktion am Dienstag 17. November 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Formuliert der Gesetzgeber „Staat“ seine Gesetzte nicht genau so, wie er sie politisch formuliert haben möchte ? Dem Volk als Wähler wird doch in diesen Staat – gegen die Allmacht der Clan-Parteien, keine Change eingeräumt. Dieses, obwohl das Grundgesetz ausdrücklich die Allmächtigkeit des Volkes betont.
Die Sturheit der Länderchefs macht es den Schulen noch schwerer
1.) Turbulente Corona-Beratungen
Die Länder sperren sich gegen weitere Corona-Auflagen für Schulen. Dabei sind die Vorschläge richtig – und wenig revolutionär. Mit Gewissheiten ist es meist nicht lange her in der Corona-Pandemie. Einen fröhlichen Sommer lang haben die Regierenden in Europa verkündet, einen zweiten Lockdown werde es nicht geben. Inzwischen ist er in fast ganz Europa notgedrungen Realität. Seit Wochen verkünden deutsche Politiker, dass Schulen und Kitas in der zweiten Corona-Welle in jedem Fall offen bleiben müssten. Doch seit der turbulenten Runde der Länderchefs mit der Kanzlerin ist klar: Auch dieses Mantra gerät ins Wanken. Das liegt zum einen an der Pandemie selbst. Der monatelange Streit über die Frage, ob Schüler nennenswert zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen, darf als erledigt gelten: Ja, tun sie, jedenfalls in einer Situation, in der jeder Kontakt zwischen Menschen eigentlich schon einer zu viel ist. Abstand halten und regelmäßiges Lüften sind nur Minimalmaßnahmen. Es ginge besser, wenn man denn wollte. Man will aber nicht. Genauer gesagt: Die Kultusbürokratien der Länder wollen nicht. Anders ist der Aufschrei der Ministerpräsidenten gegen den Maßnahmenkatalog gar nicht zu erklären, mit dem sie die Kanzlerin überraschten.
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Die Konferenz der Specknacken will nur für sich selber Reise- und Treff- Ausnahmen erlauben. Ganz politisch natürlich – unter der Bananenenflagge. Was hatten uns die Eltern auf unseren Lebensweg mitgegeben: „Redet nur über etwas, was ihr auch versteht.“ Vielleicht hatten diese schon den besseren Überblick?
Private Treffen, Reisen – die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick
2.) EINIGUNG AUF CORONA-GIPFEL
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Appell geeinigt: Die Bürger werden aufgerufen, ihre Kontakte deutlich zu reduzieren. Nächste Woche soll ein längerfristiges Konzept vorgestellt werden. Hier finden Sie die Beschlüsse in der Übersicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die kommende Woche ein längerfristig geltendes Corona-Konzept angekündigt. Am Mittwoch kommender Woche (25. November) sollten von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten Beschlüsse auf den Weg gebracht werden, die auch über den Jahreswechsel hinweg gelten sollten, kündigte Merkel am Montagabend nach stundenlangen Beratungen mit den Ministerpräsidenten an. Es müsse dabei aber eine „Vielzahl von Problemen“ angegangen werden. Bund und Länder hatten Ende Oktober bereits drastische Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens erlassen, die zunächst bis Ende November gelten sollten. Das aktuelle Treffen sollte einer Art Zwischenbilanz dienen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Montag nach Darstellung von Merkel neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischenrechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.
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Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat Zwei? Rächt sich nun, wenn Architekten einen Hausbau mit dem Dach beginnen ? Die versammelten Dilettanten werden es schwer haben ein tragfähiges Fundament unter dieses Dach zu graben! Das hochziehen der Mauern wird als nächstes Problem folgen!
Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt
3.) Ungarn und Polen blockieren
Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein. Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin Angela Merkel ist gefordert. Merkel hatte das Budget, das auch den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds enthält, beim EU-Gipfel im Juli durchgesetzt. Damals spielte der Rechtsstaats-Mechanismus nur eine Nebenrolle. Erst Wochen später legte der deutsche EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag vor, der dann vom Europaparlament noch einmal nachgeschärft wurde. Dies führte jetzt zum Eklat mit Ungarn und Polen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga warf der EU Erpressung vor: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“ Die polnische Regierung erklärte, der geplante Mechanismus bedeute „vollkommen willkürliche Entscheidungen“.
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Hast du Pofalla bei der Bahn, wirst du auch ohne Corona sicher fahren. Einmal im Clan unter Muttis Fittiche – pfeifen noch Heute die Sittiche?
Abstandsregeln? Nur für Mitarbeiter des Bundes
4.) Corona-Gefahr in Zügen
Bahn und Bund lehnen einen Mindestabstand für alle Passagiere in ICEs ab. Zugfahren sei sicher, heißt es. Nun wird klar: Für die eigenen Mitarbeiter gilt etwas anderes. Entspannt ankommen? Was die Bahn noch vor der Corona-Pandemie versprach, gilt seit deren Ausbruch nur noch bedingt. Viele Passagiere fragen sich beim Buchen, ob sie im Zug wirklich ausreichend Abstand zum nächsten Passagier halten können. Denn das Befolgen des Corona-Mindestabstands ist in den ICEs des Staatskonzerns reine Glückssache. Die Bahn und auch ihr Eigentümer, der Bund, lehnen es trotz steigender Infektionszahlen ab, nur noch einen Teil der Plätze zu vergeben oder eine Reservierungspflicht einzuführen, um Sitzplätze frei zu lassen. Es gebe keinerlei Belege für ein besonderes Infektionsrisiko an Bord, heißt es. Er könne mit Überzeugung sagen, dass Bahnfahren auf diese Weise sicher sei, erklärte etwa Fernverkehrsvorstand Berthold Huber. Es gebe keinerlei Nachweis über eine besonders Ansteckungsgefahr in Zügen.
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Haben die Lieferungen von Waffen nicht schon immer höchste Prioritäten in Deutschland gehabt. „Deutsche Waffen Deutsches Geld, bringen Macht in aller Welt.“ Wo sind denn die Dolmetscher welche „Humanität“ in die Landessprache übersetzen ?
Oxfam kritisiert anhaltende Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
5.) Waffen statt humanitärer Hilfe
Riad. Wenige Tage vor dem virtuellen G20-Gipfel unter Vorsitz Saudi-Arabiens hat die Hilfsorganisation Oxfam die teils gewaltigen Rüstungsexporte in den autoritär regierten Wüstenstaat kritisiert. Seit dem Eintritt Saudi-Arabiens in den Bürgerkrieg im Jemen im Jahr 2015 hätten die G20-Länder Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert. Das sei eigenen Berechnungen zufolge das Dreifache dessen, was die G20 an Mitteln für humanitäre Hilfe im Jemen zur Verfügung stellen, erklärte Oxfam am Dienstag. Der Bürgerkrieg hat den ohnehin bitterarmen Jemen in die schwerste humanitäre Krise weltweit gestürzt. 80 Prozent der Bevölkerung sind auf irgendeine Form von Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Menschen im Jemen hat nicht genug zu essen, das Trinkwasser ist knapp. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Sanitäranlagen ist sehr schlecht. Die Corona-Pandemie sowie schwere Regenfälle und Überschwemmungen haben die Not noch verschärft. Die Lücken zwischen humanitärer Hilfe und Rüstungsexporten werden laut Oxfam noch deutlicher, wenn man auch Waffenverkäufe an Partner im Militärbündnis berücksichtigt, das Saudi-Arabien im Jemen anführt. Darunter sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. Nach dieser Berechnung kämen die G20-Staaten zwischen 2015 und 2019 auf Exporte im Wert von 31 Milliarden US-Dollar – das Fünffache dessen, was sie an humanitärer Hilfe leisten. Besonders groß sei die Kluft bei den USA und Großbritannien.
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Erst wenn die Politik beginnt in den Klimawandel die eventuellen Wurzeln des Corona-Virus zu erkennen – wird eine grundlegende Kehrtwendung möglich werden ! Dafür brauchen Politiker-Innen wohl noch viele Jahre wie wir es aus der Erfahrung gelernt haben. Debatten aus den Show-Geschäft waren schon immer sehr aufschlussreich!
Brinkhaus lobt seine CDU – Jaenicke reagiert entnervt
6.) „Hart aber fair“ zu Klimawandel
Es sind beeindruckende Bilder, die die Dokumentation „Expedition Arktis“ direkt vor dem Beginn von „Hart aber Fair“ zeigt: Das Forschungsschiff Polarstern lässt sich in der Arktis festfrieren und driftet, fest in einer Eisscholle zugefroren, durch die winterliche Arktis. Genau hier setzt um 22 Uhr die Talkshow an: Sie titelte mit dem – zugegeben wenig originellen – Wortspiel: „Auf dünnem Eis – Wie viel Zeit lässt uns der Klimawandel noch?“ Wie und zu welchem Preis bekämpfen wir den Klimawandel? Diese Frage zog sich durch die gesamte Sendung hindurch. Immerhin war das ob in dieser Diskussion keine Option. „Wir Menschen können nicht behaupten, wir hätten es nicht gewusst – nicht gewusst, dass wir die Erde verheizen“, sagt Plasberg am Anfang der Sendung. Kein Widerspruch. Doch bei der Frage, wie weit man zur Bekämpfung des Klimawandelns gehen sollte, taten sich – wie bei der Gästeliste zu erwarten – Gräben auf. Denn, auch wenn CDU-Politiker Brinkhaus am Anfang der Sendung betont, mit der Natur könne man nicht verhandeln, spricht er doch gerade davon: Verhandlungen. Brinkhaus will scheinbar sicher stellen, dass alle Bürger sich der Aufgabe Klimaschutz gemeinsam stellen – Nackensteakesser ebenso wie SUV-Fahrer. „Wenn wir es nicht schaffen, diese Leute auch mitzunehmen in dem Kampf gegen den Klimawandel, dann haben wir verloren“, sagt er.
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Der neue Präsident der USA steht fest. Die schönsten Anekdoten über den sympathischen Greis Joe Biden.
7.) Die sieben Säulen der Seele
Am Dienstag der vergangenen Woche wurde der 77-jährige Joseph Robinette Biden junior zum 46. Präsidenten der USA gewählt. Dieses große historische Ereignis nimmt die Wahrheit zum willkommenen Anlass, ausgewählte Anekdoten aus dem schillernden Leben des beliebten Graukopfs zu erzählen. In seiner Kindheit und Jugend besaß Joe Biden ein phänomenales Namensgedächtnis. So memorierte er seine Vornamen zur Gänze, desgleichen die gleichnamigen seines Vaters Joseph Robinette senior und auch die Vornamen seiner Mutter Catherine Eugenia. Seiner Vorhaut hatte Joe Biden ebenfalls einen Vornamen verliehen, der mit F anhub und mit K endete. Im Schlaf konnte er zu guter Letzt und kurz vor dem Eintritt ins Erwachsenenalter, seine Vornamen rückwärts und zur Gänze aufsagen: Ettenibor Hpesoj. Als junger Ministrant wollte Joe Biden der erste amerikanische Papst werden. Doch eines Tages entdeckte er im Tabernakelschrank einen vom Pfarrer höchstpersönlich dort versteckten Bildband: „Eva im Paradies“. Magisch angezogen von den drastischen Darstellungen weiblicher Blöße wollte sich Joe junior zum ersten Mal im Leben „die Kokosmilch von der Palme melken“, wie es in der derben Sprache der Messdiener hieß, als plötzlich die Haushälterin des Pfarrers in der Sakristei stand. Little Joe wurde des heiligen Ortes und seines Amtes verwiesen. Hochnotpeinlich berührt, schwor er sich, künftig immer nur die Nummer zwei oder der Vize sein zu wollen. Schließlich erreichte er sein Ziel und wurde der zweite katholische Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia