DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gleichgültig ob Grund- oder Kadaver – Steuern. Geht es darum die Kassen ihrer Staaten, oder ihre Privaten zu füllen, sind sich Politiker Weltweit immer schnell einig geworden. Der Slogan der Demokratie „Alle Macht geht vom Volk aus“ hat noch nie mit den Realitäten übereingestimmt.  Denn – wenn dem so wäre, gäbe es keine Politiker mehr.

FDP stimmt doch zu :

1.) Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform

Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann.

RP-online

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Respekt Herr Specht ! Endlich jemand, welcher dem Arsch seine Ohren zeigt. Man verhanldelt auf Augenhöhe oder gar nicht. Das sollten sich andere Schmuddelpolitiker – Innen merken.

Trump oder gar nicht

2.) Erdogan lehnt Treffen mit US-Vize Pence in Ankara ab

Am Donnerstag werden US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo in Ankara für Gespräche zur Lage in Syrien erwartet. Erdogan will die beiden jedoch nicht empfangen – er werde nur mit Trump persönlich sprechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu treffen. „Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt“, sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.

Spiegel-online

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Wer sich einen solchen Vorleser aussucht, darf sich später nicht beschweren ! Hätten sie doch Lindner genommen, dieser hatte wenigstens schon einmal 5 % erreicht und für wenige Tage einen Dr. – Titel vor sich her getragen.

Proteste an Hamburger Uni:

3.) AfD-Gründer Lucke kann erste Vorlesung nicht halten

Mehrere Hundert Aktivisten skandieren „Hau ab!“, einige bewerfen den Wirtschaftswissenschaftler mit Papierkugeln. Mehrere Hundert Demonstranten haben an der Universität Hamburg die erste Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seit dessen Rückkehr an die Uni verhindert. Immer wieder riefen Aktivisten in einem Hörsaal des Uni-Hauptgebäudes „Hau ab!“, einige bewarfen den Wirtschaftswissenschaftler mit Papierkugeln. Lucke konnte daher nicht wie geplant über das Thema Makroökonomik sprechen. Er verließ das Gelände schließlich unter Polizeischutz.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hm – ob er hier  wohl daneben lag – oder meinte er damit etwa die gesammte Lobby – Regierung ?

Auslöser Rüstungsexport

4.) Stopp : Erdogan beschimpft Maas als „politischen Dilettanten“

Den Angriff in Syrien will der türkische Präsident auf keinen Fall beenden – und löst wegen eines geplanten Treffens mit US-Vize Pence Irritationen aus. Eine Woche nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Präsident Recep Tayyip Erdogan US-Forderungen nach einer Waffenruhe mit der Kurdenmiliz YPG zurückgewiesen. „Wir können niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk von Dienstagabend vor türkischen Journalisten. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen und das sei die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG. Zugleich bezeichnete Erdogan Außenminister Heiko Maas (SPD) als „politischen Dilettanten“.

Tagesspiegel

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Ein Regierungsgeheimnis wurde gelüftet. Die BILD kaufte sich den Außenminister! Nach den Papst jetzt auch Heiko Maas: Wer ist die/ der Nächste ? Der Papst hatte aber, dann  auch noch die  Verantwortung  für den Himmel tragen zu müssen, sehr schnell hingeschissen.

Pöbel-Attacke gegen Heiko Maas 

5.) Erdogan beleidigt unseren Außenminister!

„Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“ Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan geht auf Bundesaußenminister Heiko Maas los!  Erdogan ist wütend, weil Deutschland die Waffen-Exporte in die Türkei einschränken will. Darum spottet er am Dienstagabend bei einem Gespräch mit Journalisten: „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: ‚Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende‘.“ Nicht er, sondern Maas und Deutschland würden dabei verlieren.

BILD

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Werden bald wieder mehr Blondinen – Witze in Brüssel erzählt ?

EU-Kommission:

6.) Von der Leyen darf nicht zum 1. November starten

Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte am Mittwoch offiziell den bisherigen Zeitplan, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Parlamentspräsident David Sassoli hatte bereits am Wochenende gesagt, möglicher Starttermin der neuen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein.

Kölner Stadft-Anzeiger

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„Immer kommt NSDAP raus“:

7.) Björn Höcke verzweifelt an Wahl-O-Mat

Seit kurzem ist der beliebte Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Thüringen online. Einer der ersten Nutzer war der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Aber nie erhält er die AfD als Ergebnis, moniert er und mutmaßt, dass das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung defekt sein könnte. „Ich habe jetzt schon dreimal hintereinander alles wahrheitsgemäß durchgeklickt“, berichtet Höcke. „Aber dieses Ding sagt mir immer, die meiste Übereinstimmung hätte ich mit der NSDAP.“

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen