DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 17.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 17. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Fatal, bis 23 Uhr zu heizen“  – . –  2.) KLIMA-SOFORTPROGRAMM  – . –   3.) Extreme Chats beim SEK Münster  – . –   4.) Entlassungen hier, wegweisendes Urteil dort  – . –  5.) Der Krieg und das linke Dilemma  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

******************************************************

Es dürfte doch viele Mitbürger-Innen nicht Verwundern beobachten zu können, wie stark uns die besagte „German Angst“ Tagtäglich versucht, stärker auf uns Einfluss zu nehmen! Da fragte mich Neulich auf meinen Täglichen Spaziergang tatsächlich ein irgendjemand, was ich denn gegen die Hitze machen: „Ich habe die Heizung im Sommer immer schon ausgestellt.“ Antwortete ich.  Folgerichtig bleibt alles beim Alten.

Habeck macht Unternehmen Energiespar-Vorschlag. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält weitere Entlastungen für Bürger angesichts der Energiekrise für unausweichlich. Doch er sieht auch noch Luft nach oben, was das Energiesparen angeht.

1.) „Fatal, bis 23 Uhr zu heizen“

Deutschland muss angesichts der drohenden Energiekrise zusammenhalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobt die Mithilfe der Bürger beim Energiesparen, sieht aber noch weitere Einsparmöglichkeiten bei Unternehmen. Angesichts der drohenden Verdreifachung der Energiepreise geht der Minister davon aus, dass „selbst Gutverdiener schlucken müssen“, wie er im am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Gas-Krise in Deutschland: Robert Habeck lobt Initiative der Bürger beim Energiesparen Auf die Kampagne zum Energiewechsel infolge des Ukraine-Kriegs habe die Bundesregierung eine ungeheure Resonanz der Bürger und Bürgerinnen erlebt, sagte Habeck. „Die Leute schicken uns Fotos, Bilder und berichten und diskutieren, was sie alles machen“, so der Minister zum RND. Der Gasverbrauch sei in den ersten Monaten dieses Jahres um rund 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Teils wegen des wärmeren Wetters, teilweise aber auch wegen einer echten Ersparnis. Für diese Mithilfe der Bürger und Bürgerinnen zeigte sich Habeck dankbar und versicherte gleichzeitig, dass private Haushalte und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen in der Energie-Krise besonders geschützt seien. Bei Unternehmen sieht der Bundesminister indes noch Einsparpotenzial. Habeck über Einsparpotenzial in Unternehmen: „Fatal Büros bis 23 Uhr zu heizen“

Merkur-online

******************************************************

Was alles nicht geht in der Politik. Hatte sich die SPD nicht schon von der CDU die Nippel austrocknen lassen. Jetzt hängen an dieser trockenen SPD wiederum zwei Neue, im Verdursten begriffene Kälber und stellen mit Enttäuschung fest, nur Rindviecher  vor sich zu sehen. Alle Kühe wurden lange ausgesperrt. 

Das Klima stimmt nicht in dieser Koalition. Zwei Ministerien präsentieren ihre Ideen für schnellen Klimaschutz. Im Hintergrund geht beim Kernthema der Ampel-Koalition aber längst die gemeinsame Basis verloren.

2.) KLIMA-SOFORTPROGRAMM

Wenn eine Regierung Entschlossenheit beweisen möchte, treten Ministerinnen und Minister gerne gemeinsam vor die Kameras, haken sich unter, demonstrieren Einigkeit. Beim ersten Sommerchaos an deutschen Flughäfen war das der Fall: Ende Juni präsentierten Hubertus Heil (SPD), Nancy Faeser (SPD) und Volker Wissing (FDP) in Berlin einen abgestimmten Plan, Tausende zusätzliche Arbeitskräfte ins Land zu holen. Ihre Message: Eine starke Regierung hilft gegen das Durcheinander. Am Mittwoch hätte wieder so ein Moment sein müssen. War es aber nicht. Da stellten die Ampel-Partner ihre Klimasofortprogramme für Verkehr und Bau vor, mit denen sie die bislang mangelhafte CO2-Einsparbilanz ihrer Ressorts aufbessern wollen. Die Koalition will alle dazu notwendigen Gesetze und Vorhaben bis Ende 2022 auf den Weg bringen, so steht es im Koalitionsvertrag. Ein gemeinsamer Plan wäre nach quälend widersprüchlichen Atomkraftdebatten, weiter qualmenden Kohlekraftwerken und wachsenden Hitzesorgen ein entschlossenes Zeichen gewesen, dieses Ziel auch zu erreichen. Es gibt bloß keinen gemeinsamen Plan. Und das konnte man sehen: Wirtschaftsminister Robert Habeck musste gleich ganz wegen seiner Coronainfektion passen, aber auch Bauministerin Klara Geywitz und Verkehrsminister Wissing stellten ihre Pläne jeweils getrennt voneinander vor.

WirtschaftsWoche-online

******************************************************

Jetzt sind wir wieder dort, wo der Eine für Verwüstungen neue sorgt und dem Anderen nur noch das Heulen bleibt.  Das diese Beide nicht aus dem Sauerland kommen, ist wohl nur ein reiner Zufall. Ja, das Leben ist schon schwer, wenn es CDU heißt noch viel mehr.

Ermittlungen gegen acht Polizisten in Münster. Nachrichten und Bilder mit sexistischen und rechtsextremen Inhalten.

3.) Extreme Chats beim SEK Münster

Bei der Polizei in NRW ist erneut ein Chatverlauf mit extrem rechten Inhalten bekannt geworden, dieses Mal beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster. Auf dem Smartphone eines Polizisten stellten Ermittler mehrere Tausend Nachrichten sicher, darunter Bilder und Videos mit extremistischen Inhalten und Symbolen. „Sie müssen als rechtsradikal, gewaltverherrlichend, fremdenfeindlich und sexistisch bewertet werden“, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag. Ein Beamter ergänzte, es sei auch pornografisches Material gefunden worden. Insgesamt waren zwanzig Beamte an dem Chat beteiligt, gegen acht von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Sieben der acht gehören aktuell dem SEK an, es sind Männer im Alter von 39 bis 56 Jahren. Ein Beamter arbeitet inzwischen in einer anderen Behörde. Alle zwanzig Beamten dürfen während der Ermittlungen nicht mehr an Einsätzen teilnehmen, die acht wurden vom Dienst suspendiert. Die Polizeipräsidentin versprach, „jeden Stein“ umzudrehen.

TAZ-online

******************************************************

Niemand kann  doch in heutiger Zeit innerhalb einer „Freien Demokratie“  befehlen für einen Staat zu arbeiten, gar nicht davon Redend, die Uniform eines Selbstmörders anzuziehen. Die Situation ist doch schon ein ganz klein wenig besser geworden, nach Zeiten in denen noch von Herdenauftrieben und „Nazi-o-naler Staatsräson“ die Rede war.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die vielen Realitäten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In Brandenburg verlieren zwei Ungeimpfte ihre Arbeit in der Pflege. In Schleswig-Holstein gewinnt eine Ungeimpfte Zahnarzthelferin vor Gericht. Was sind das für Signale für die Beschäftigten im Gesundheitswesen?

4.) Entlassungen hier, wegweisendes Urteil dort

Der Richterbeschluss des Bundesverfassungsgerichts im April 2022 war unmissverständlich: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungskonform. Seither ist es um den Impf-Piks für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen allerdings still geworden. Eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland zählte Ende April über 47.000 Verstöße in den 20 größten deutschen Städten, Dresden ist in Hinblick auf die Einwohnerzahl an der Spitze. Doch die seither veröffentlichten Berichte in den Lokalmedien deuten darauf hin, dass die Missachtung der Teilimpfpflicht bisher nicht oder höchstens milde sanktioniert wird. Berlin kapitulierte schon früh, weil es den Gesundheitsämtern an Personal fehlt. In Mecklenburg-Vorpommern weigerte sich das Ministerium, entsprechende Daten zusammenzustellen: zu hoher Arbeitsaufwand. Auch die 11.000 Ungeimpften in Thüringen müssen bisher kaum befürchten, belangt zu werden, und wenn, betragen die Bußgelder höchstens 150 bis 250 Euro. Das Infektionsschutzgesetz sieht Strafen bis zu 2.500 Euro vor. Bayern hatte schon früh angekündigt, milde vorzugehen, es werden höchstens 300 Euro fällig. Betretungs- und Beschäftigungsverbote wurden nicht ausgesprochen.

Der Freitag-0nline

******************************************************

Schwirren nicht bis zum heutigen Tage die gleichen nimmersatten Schmeißfliegen um die von ihnen vorsätzlich ausgelegten Geschwüre umher und besetzen ihre, Ihnen fruchtbringenden Ämter? Eine wirksame Opposition zu den heutigen Themen wurde nie gehört. Denn das würde Arbeit bedeuten.

 

Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine gestanden sich viele deutsche Linke Irrtümer ein, zogen aber nicht die Konsequenzen daraus.

5.) Der Krieg und das linke Dilemma

Der Krieg in der Ukraine hat die linke Community in Deutschland in lange nicht gekannte gespannte Aufmerksamkeit versetzt. Seit dem 24. Februar 2022 folgten Stellungnahmen auf Stellungnahmen, kurz und bündig formuliert oder in der Art längerer Erklärungen. Offensichtlich hat der russische Angriffskrieg den Nerv eines linken Selbstverständnisses getroffen. Das hat vor allem damit zu tun, dass Russland einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, der das Ziel verfolgt, ein ganzes Land zu erobern und seine Identität zu vernichten. Ein solcher Angriff übertraf selbst die Vorstellungen jener, die aus ihrer Kritik der Politik Putins nie einen Hehl gemacht hatten. Für einen kurzen Augenblick des Schocks war fast die gesamte deutsche Linke nach dem 24. Februar einig darin, dass sie sich in der Einschätzung des Charakters der Regierung Putin geirrt hatte. »Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch«, schrieb zum Beispiel Winfried Wolf in einem Zwölf-Thesen-Papier vom 27. Februar 2022. Solchen offenen und öffentlichen Eingeständnissen, in der Analyse versagt zu haben, wie sie hier von einem Vertreter der traditionellen Antikriegsbewegung vorgenommen wurde, folgten weitere. Die Zweifel an der eigenen Fähigkeit, eine politische Entwicklung voraussehen zu können, währten allerdings sehr kurz. Oft schon wenige Tage nach dem Eingeständnis des Irrtums kam es zu »Richtigstellungen«, in denen nun das ganze Augenmerk auf die Rolle der USA als dem entscheidenden Kriegstreiber und Strippenzieher gelegt wurde. Ein Recht auf Verteidigung.

ND-online

******************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

****************************

Unten        —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>