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DL – Tagesticker 17.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 17. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre es nicht das einfachste die politischen Wetterfrösche in ihr Nass zurück zu schicken? Sie krümmen doch so oder so keinen Finger und würden niemals mit anfassen. Stände das Land nicht kurz vor den Wahlen, brauchten sie nicht alle ihre Versäumnisse in ihren Mäulern umzudrehen und echten Helfer-Innen im Wege zu stehen. Denn das ist wirklich das einzige was diese Naivlinge gelernt haben. Ansonsten bleiben leere Luftballons welche leise wieder von dannen schweben. 

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1.) Bundespolitik

Wie die Kanzlerkandidaten versuchen, in den betroffenen Regionen Präsenz zu zeigen, aber ja nicht unangenehm als Wahlkämpfer aufzufallen. Unter Armin Laschets Füßen fließt der Rhein, trübe, breit und bedrohlich, doch wenigstens das kann der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem elften Stock des Düsseldorfer Bürohochhauses „Stadttor“ mit Gelassenheit betrachten. „Das große Problem sind die kleinen Flüsse“, sagt Laschet. „Der Rhein ist Hochwasser gewöhnt.“ Es waren die Erft und die Ahr, eher unbekannte Nebenflüsse des Stroms, deren plötzlich reißendes Wasser nun Tod und Verheerung brachte. „Ein Jahrhundertunwetter hat unser Land getroffen“, hebt Laschet am Freitagmittag an. „Die Wassermassen haben bisher undenkbare Schäden verursacht. Unser Land erlebt eine Flutkatastrophe von historischem Ausmaß.“ 43 Tote sind in Nordrhein-Westfalen zu diesem Zeitpunkt bestätigt. In seinem Nebenjob als Kanzlerkandidat der Union hat Armin Laschet große Auftritte in den vergangenen Monaten gemieden, er und seine Wahlkampfstrategen sind offenkundig davon überzeugt, dass gepflegte Zurückhaltung ihn zum Nachfolger Angela Merkels machen wird. Im Angesicht der Katastrophe ist Zurückhaltung allerdings keine Option. „Die Fluten haben vielen Menschen den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagt Laschet mit ruhiger Stimme. Es gehe nun darum, den Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen. Völlig zweifellos ist das die Hauptsache, aber Laschet dürfte sehr wohl bewusst sein, dass es für ihn noch um mehr geht: eine Bewährungsprobe vor den Augen der ganzen Republik.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wer hätte denn von der SPD Anderes erwartet ? Jeder Hund würde erst die Stelle beschnüffeln bevor er seinen Haufen setzt. Jetzt sollte jeder für sich beurteilen wo für die Partei noch nützlich ist! Bestenfalls für einen Darmkatarrh ?

SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu

2.) Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Die drei Parteien können über eine neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt verhandeln. Nach langen Debatten haben nun auch die Sozialdemokraten ihre Teilnahme beschlossen. CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt können ab kommender Woche über die Bildung der neuen Landesregierung verhandeln. Mit der SPD stimmte am Freitagabend die letzte der drei Parteien den Verhandlungen zu. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Leuna stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Der Entscheidung gingen stundenlange Debatten über eine mögliche Koalition mit Konservativen und Liberalen voraus. CDU und FDP hatten ihre Teilnahme bereits am Donnerstag in den Landesvorständen beschlossen. Während CDU und FDP bei der Landtagswahl am 6. Juni beide dazugewonnen hatten, hatte die SPD mit 8,4 Prozent erneut das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt erzielt.

Zeit-online

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Stehen die Länder-Regierungen in der EU jetzt kurz den eigenen Lockdown? Sollte sich denn aus diesen strittigen Trümmerhaufen der EU,  jetzt wirklich eine Staatengemeinschaft bilden, könnte dass vielleicht der richtige Weg sein. Alleine wer daran glaubt, betet auch alles andere an. Sitzen nicht überall die gleiche Köche-Innen welche bislang  jede Suppe versalzten?

Die EU-Kommission hat in dieser Woche Vorschläge für den Green Deal präsentiert.

3.) Die Revolution der Eurokraten

Der Kampf um das Ende des fossilen Regimes nicht nur bei Energie, Verkehr, Wirtschaft, sondern in allen Teilen der Gesellschaft wird die nächsten Jahre prägen. Nein, nein, versichert die Mitarbeiterin von EU-Kommissar Frans Timmermans, „der Termin war wirklich reiner Zufall“. Das „Fit for 55“-Paket für den Klimaschutz stellte die EU-Kommission in Brüssel am 14. Juli vor, dem französischen Nationalfeiertag. Dass die Abschlusssitzung der Kommission ausgerechnet an diesem Tag stattfand, ist ein historisch durchaus passender Zufall: Was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, umringt von sechs KommissarInnen, in dieser Woche präsentierte, ist tatsächlich so etwas wie eine Revolution. Es ist der Fahrplan für eine grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Politik in Europa. Es ist ein Wagnis, das bereits jetzt viele Gegner hat und eine Vision für eine bessere Zukunft. Es geht um jede Menge ungelöster Probleme und ein deutliches Signal in die Hauptstädte der EU, an den Rest der Welt und vor allem auch an die Börsen und Vorstandsetagen. Wie es sich für eine Revolution von Eurokraten gehört, beruft sie sich auf Recht und Gesetz: auf das Klimagesetz, vom Europäischen Parlament Ende Juni beschlossen. Und auf die Entscheidung des Ministerrats vom Dezember 2020. Beide haben die neuen Klimaziele der Union zementiert: 55 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050. Beide Zahlen waren in der EU hart umkämpft, wurden von der deutschen Kommissionschefin vor zwei Jahren bei ihrer Bewerbungsrede angestoßen und von der deutschen Kanzlerin in ihrer Ratspräsidentschaft 2020 endgültig durchgesetzt. „Viele der Premiers und Präsidenten haben nicht verstanden, welche Konsequenzen das hat, was sie unterschrieben haben“, sagt ein ehemaliger ranghoher EU-Beamter.

TAZ-online

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Die Grünen könnten den Jocker in Händen halten, würden sie die bisherigen Verursacher der politischen Miseren, als Koalitions-Partner von vorneherein ausschalten ! Das selbsterwählte Schicksal der SPD müsste als Menetekel reichen.

Wir haben die Wahl

4.) Parteien-Check

Was ist uns lieber: Grüne Fehltritte oder Umverteilung nach oben mit Union und FDP? Vielleicht hat die Corona-Pandemie ja auch etwas Positives bewirkt: Wir haben gelernt, unser Leben entlang von Daten und Statistiken auszurichten. Zahlen und Wahrscheinlichkeiten können wir immer besser verstehen, selbst wenn sie nur Trends angeben. Im letzten Jahr hat die empirische Forschung großen medialen Stellenwert erlangt. Vielleicht lassen sich die Programme der Parteien ja auch in solche Angaben packen und damit besser verstehen? Diese Frage treibt auch die Wirtschaftswissenschaft um. Einen interessanten Ansatz dazu verfolgen drei Forscher vom Mannheimer ZEW, Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch, die die finanziellen Folgen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke untersucht haben. Dabei geht es diesmal nicht nur um die Auswirkungen der Parteienpläne auf die öffentlichen Haushalte. Nein, das wirklich Spannende an der Studie ist, dass es vor allem um uns geht, die privaten Haushalte. Trickle-down ist wieder da. Dazu werden wir erst einmal in zehn Einkommensgruppen geteilt. Und siehe da, während am unteren Ende der Einkommensskala Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro stehen, sind es am oberen Ende solche mit einem Einkommen von 250.000 bis 2 Millionen Euro. Aha. Da oben wird also nicht mehr in 10.000er-Schritten gerechnet. Schon diese Gruppierung zeigt, dass Einkommen in Deutschland offenbar höchst unterschiedlich verteilt ist. Aber das wissen wir ja, von den unendlichen Debatten um Einkommensgerechtigkeit. Geändert haben die bis heute nichts an dieser Tatsache.

Der Freitag-online

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Sollte es in dieser politischen Wurstküche der Regierung wirklich noch „Experten“ geben, welche frei ihre Meinung äußern dürfen, ohne befürchten zu müssen, gleich in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gedrängt zu werden ? Wäre die Herde der Trüffel suchenden Schweine nicht eher in der Regierung auszumachen ? Wer von den heutigen  politischen Versagern immer die glorreiche Vergangenheit erklären will, sollte auch sagen wieso aus Weimar der „Nationalsozialismus“ in der gezeigten Form, entstehen konnte ?

Kassenärzte-Chef fordert Abkehr von Corona-„Angstszenarien“

5.) „Herdenimmunität ist Illusion“

Andreas Gassen geht mit der Corona-Politik von Angela Merkel hart ins Gericht. Die Impfquote für Maßnahmen heranzuziehen, hält er für „skurril.“ Die organisierte Ärzteschaft dürfte in den kommenden Wochen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die derzeit geltenden Grundrechtseinschränkungen komplett zurückzunehmen und den Corona-Schutz mit dem Fortgang der Impfkampagne in den Bereich der persönlichen Risikokalkulation zu überführen. Das bedeute auch, betonte gestern der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sich von der „Illusion“ einer auch nur annähernd zu erreichenden Corona-Herdenimmunität zu verabschieden. Vor allem aber auch, weg von Angstszenarien und hin zu einer nüchternen Bewertung von schweren Erkrankungs- und Sterberisiken zu kommen – diese seien für Geimpfte und die allermeisten jungen Menschen sehr gering oder nicht vorhanden.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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