DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 17.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 17. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die verhinderte Demokratie  – . –  2.) AFD-KLAGE GEGEN EX-KANZLERIN  – . – 3.) Es geht um mehr als Waffen  – . –   4.) Affenpocken: Droht uns die nächste Pandemie?  – . – 5.) Airbase Ramstein – Klein-Amerika in der Pfalz   – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer würde in einen solchen Fall nicht die saure Gurke AfD wählen, Frankreichs Macron! Aber ist dieses nicht die genau Maxime vor welcher mutmaßlich jeder überzeugter Demokrat-In gestellt wird, wenn er einmal um einen Teil seiner Meinung von den arroganten Schnöseln-Innen der Politik bedrängt wird? Alle Macht geht vom Volke aus heißt es im Grundsatz der Demokratischen Ordnung, wo den Wähler-Innen nur eine Wahl von wild sabbernden Politiker-Innen zwischen einer Not und dem Elend der Parteien Clans angeboten wird.

Fünf vor acht / Parlamentswahl in Frankreich:

1.) Die verhinderte Demokratie

Linksaußen oder Rechtsaußen? Viele Wähler in Frankreich sehen sich an diesem Sonntag vor einer unmöglichen Wahl. Die Akzeptanz für das politische System schwindet. Stellen Sie sich vor, Sie hätten Ihr Leben lang CDU gewählt oder SPD, vielleicht auch die Grünen oder die FDP, in jedem Fall eine Partei der großen Mitte. Und nun müssten Sie sich entscheiden: ob sie eine Kandidatin der AfD oder einen Kandidaten der Linkspartei in den Bundestag wählen. Alle anderen Bewerber wären vorher ausgeschieden. Was würden Sie tun? Zu Hause bleiben, sich enthalten, den Wahlzettel zerreißen? Oder würden Sie doch abwägen und am Ende zähneknirschend der einen oder dem anderen ihre Stimme geben? In Deutschland scheint eine solche Situation ziemlich konstruiert zu sein. In Frankreich stehen Hunderttausende Wählerinnen und Wähler nun vor genau dieser Entscheidung. Am kommenden Sonntag findet in Frankreich die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. In den meisten der insgesamt 577 Wahlkreise wird dann per Stichwahl entschieden, welche oder welcher Abgeordnete in die Nationalversammlung einzieht. Und in 59 Wahlkreisen stehen sich in dieser Stichwahl ein Bewerber oder einer Bewerberin des nationalistischen, rechts außen stehenden Rassemblement National (RN) und ein Bewerber der überwiegend EU-kritischen, links außen stehenden Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (Nupes) gegenüber. Die anderen Kandidatinnen sind in der ersten Runde am vergangenen Sonntag ausgeschieden. Für Emmanuel Macron, den gerade wiedergewählten Präsidenten, geht es in der Parlamentswahl darum, ob er wie bisher mit einer eigenen Mehrheit weiterregieren kann – oder ob er sich künftig mit anderen Parteien arrangieren muss. Für viele Wählerinnen hingegen geht es darum, ob sie überhaupt noch abstimmen sollen. Das Wahlsystem erzeugt zunehmend Frust.

Zeit-online

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War solch ein Satz nicht ein Zeichen des persönlichen Unverständnis einer Selbstauspreisenden „Werte“ – Demokratie?  Aber wenn jegliche Oppositionen schon von Anfang an, politisch Ausgeschlossen werden, lässt es sich natürlich von Oben in „Nazi-o-naler Staatsräson“ durch diktieren. So ergingt es bislang einer jeden Partei, welche sich nach den Krieg auf auf den Weg machte dieses Land besser zu gestallten. Gäbe es in diesem Land keine CDU/CSU würde niemand von einer AfD oder NPD reden. Dabei hatte doch noch niemand gesagt, er wolle die Dreck-Nester ausräuchern.

„Ein schlechter Tag für die Demokratie“: Daran hat auch Angela Merkel ihren Anteil

2.) AFD-KLAGE GEGEN EX-KANZLERIN

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Aufruf, die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen rückgängig zu machen, das Grundgesetz verletzt. So hat das Verfassungsgericht urteilt. Ist die Entscheidung realitätsfremd? Die Pressestimmen. Der Verstoß gegen das Grundgesetz ist amtlich. Als Bundeskanzlerin hätte Angela Merkel nicht tun dürfen, was sie als CDU-Funktionärin durfte: die Rücknahme der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe von AfD-Stimmen zu fordern (2020). Doch ist diese Trennung, die das Bundesverfassungsgericht hohen Amtsträgern nun noch einmal eindeutig auferlegt, nicht realitätsfern? Und wissen die Wähler:innen solche Äußerungen nicht sehr wohl einzuordnen? Das sagen die Kommentatoren der Tagespresse: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – Die Entscheidung des Zweiten Senats kommt zu einer ungewöhnlichen Zeit. Mittlerweile wird die AfD vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Die Partei, das darf auch nicht vergessen werden, ist mehrfach auch in Karlsruhe gescheitert. Gerade aber in der fragilen Zeit eines ausfransenden, nicht mehr genau zuzuordnenden Extremismus, in der sich verfassungsfeindliche ‚Querdenker‘ und Freunde des russischen Angriffskriegs mischen, pocht das Verfassungsgericht auf Neutralität der Amtsträger und Chancengleichheit der politischen Parteien. Jenes Gericht also, das gern als politisches Regierungsorgan verspottet wird. Gerade diese Rechtsprechung kann sich als Stabilitätsanker erweisen. In Zeiten großer und lagerübergreifender Koalitionen droht unterzugehen, dass jede Partei einmal darauf angewiesen sein kann, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte damals, das sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen. Daran hat sie ihren Anteil. Auch das darf sich nicht wiederholen. „Süddeutsche Zeitung“ (München):

Stern-online

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Es gingen vier Tränen auf Reisen mit dem Ziel aller Kleinen, sich als die großen Helden feiern zu lassen! „Blumenpflücken zum binden von Kränze“, war während der Fahrt verboten. Vier „Tote Hosen“ im Stimmbruch? 

Scholz, Macron, Draghi und Johannis – nach 112 Tagen als Nachzügler  in Kiew! Dabei äußert Scholz den Wunsch, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird.

3.) Es geht um mehr als Waffen

Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat werden. Jetzt gibt es sie also, die Bilder von Olaf Scholz in Kiew. Der Bundeskanzler vor zerstörten Gebäuden, am Tisch mit Präsident Wolodimir Selenski und eingerahmt vom französischen Präsidenten ­Emmanuel ­Macron und vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Man mag einwenden, dass dieser Besuch vor allem symbolischen Charakter hatte, dass Scholz nicht die von der Ukrai­ne angeforderten 1.000 Haubitzen und 500 Panzer mitbrachte. Allerdings wurde diese Symbolik gerade hierzulande vehement eingefordert. Und bei ihrem Besuch im Kriegsgebiet hatten die drei Regierungschefs des historischen Kerneuropas immerhin das Angebot im Gepäck, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, wie sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten. Ein klares Bekenntnis: Die Ukraine gehört zum Team Europa, egal wie viele Panzer, Raketen und Soldaten der russische Aggressor auch aufbietet, um das Gegenteil zu erreichen. Aus Sicht der Ukraine, die sich im Osten gerade blutige Schlachten mit den russischen Truppen liefert, wären Waffen mit viel Wumms natürlich auch ein ideales Gastgeschenk gewesen. Doch es geht um mehr, das zeigt auch der Zeitpunkt des Besuchs von Scholz, Draghi, Macron und dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der sich in Kiew dazugesellte.

TAZ-online

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Vielleicht erfinden die Diktatoren der Eitelkeiten aus der politischen Arena demnächst wieder HIV, die Pest, Ebola oder die Cholera um die weitere Besetzung eines Kranken – Ministerium zu rechtfertigen, welches seine Freiheit vor Corona eifrig dazu nutzte den Abbau von Betten in den Krankenhäusern zu begründen ? Geld, Geld , Geld bestimmt die politischen Welt, klappt dieses nicht mit Gesunden, werden eben Masken oder Impfseren erfunden. Das alles auf die Schnelle, so spielen es laut die Kapellen. 

Die nächste Zoonose – und auch die nächste Pandemie?

4.) Affenpocken: Droht uns die nächste Pandemie?

Die alte Pandemie ist kaum vorbei – kommt jetzt die neue? Viele Menschen reagieren mit Abwehr. Wieso es aber dringend nötig ist, sich mit den jüngsten Entwicklungen des Affenpocken-Virus zu beschäftigen. Kommt jetzt die nächste Pandemie, obwohl die letzte noch nicht richtig vorbei ist? Viele Menschen reagieren unwillig auf Meldungen über die Affenpocken. So ging es auch den Medienleuten bei der Pressekonferenz mit dem Bundesgesundheitsminister Mitte Mai. Karl Lauterbach beruhigte: Für die allgemeine Bevölkerung bestehe keine Gefahr, eine weltweite Verbreitung der Affenpocken sei unwahrscheinlich. „Das ist nicht der Beginn einer neuen Pandemie!“ Seitdem überbringen Medien die frohe Kunde, die Affenpocken seien nicht das neue Covid-19. Kein Grund zur Beunruhigung? Pandemien nehmen unterschiedliche Formen an. Manche Krankheitserreger (neue Influenza-Stämme etwa) machen kaum Unterschiede und befallen innerhalb kurzer Zeit große Teile der Bevölkerung. Andere Erreger sind weniger ansteckend. Sie verbreiten sich langsamer, manchmal anfangs nur in bestimmten sozialen Gruppen. Aber auch solche Infektionen können schwere Krankheiten verursachen und langfristig viele Menschenleben kosten – und diese Gefahr besteht bei den Affenpocken durchaus. Ungewöhnlich hartnäckige Weitergabe In West- und in Zentralafrika grassiert das Virus seit vielen Jahren, mit steigender Inzidenz und Sterblichkeit. Bereits vor zwölf Jahren warnten Wissenschaftler, dass das Virus im Kongo in die Lücke stieß, die durch die Aussetzung der Pockenimpfung entstand. Seit 2017 häuften sich Fälle in Nigeria, ohne nennenswerte Gegenreaktion. Als Bedrohung gelten die Affenpocken erst, seit sie den Globalen Norden erreicht haben.

Der Freitag-online

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Es ist sicher keine Überraschung, wenn die sich als selbst gekrönte Demokraten der westlichen Kriegsmaschine geschlossen hinter ihren Befehlshabern aus den USA versammeln und ihnen Platz und alle Möglichkeiten bieten, ihre Mördertruppen geschlossen zu halten. Was gut ist für die Geschäfte – passt doch seit vielen Jahren nicht mehr auf die dafür vorgesehen Müllberge. So werden Viele sicher hoffen, dass alle die verkauften Waffen einmal auf die Köpfe der Brandstifter hinabregnen.  

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In Ramstein wird seit 70 Jahren Weltpolitik gemacht – die Stadt selbst hat dabei wenig zu sagen. Wie fühlt sich das Leben an bei ständiger Präsenz von US-Militär?

5.) Airbase Ramstein – Klein-Amerika in der Pfalz

Ramstein – An einem sonnigen Montagmorgen ist Ralf Hechler unterwegs zu einem Ort, der komplett unabhängig von russischem Gas ist. Er liegt in Deutschland – und in gewisser Weise auch nicht. Ralf Hechler ist der Bürgermeister dieses Ortes und doch sind seine Entscheidungsbefugnisse sehr begrenzt. Der 51-Jährige fährt mit seinem Opel Kombi in Richtung Airbase Ramstein, dem größten Militärflughafen der USA außerhalb deren eigenen Territoriums, 9000 Soldat:innen sind hier stationiert, 2300 zivile Angestellte arbeiten zusätzlich auf dem Gelände. Der Flughafen gehört zu Hechlers Gemeinde. Noch außerhalb der Airbase passiert der CDU-Politiker silbern glänzende Türme des modernen Blockheizkraftwerks, eingeweiht 2019. „Die Airbase wird ausschließlich mit Strom und Wärme aus Biogas versorgt“, sagt er, dessen Gemeinde Teilhaber der Anlage ist. Während Deutschland sich in Abhängigkeit von russischem Gas begab, waren die USA weitsichtiger. Bedingung bei der Ausschreibung der US-Luftwaffe für die Energieversorgung der Airbase war, dass diese unabhängig von Russland sein müsse. Die deutsche Bevölkerung des Ortes ist dagegen noch auf russisches Gas angewiesen. So ist das in Ramstein, die Airbase ist quasi ein Staat im Staate, hier haben die USA das Sagen. Gehört das Gebiet überhaupt noch zu Deutschland? „Ja, es gilt deutsches Recht!“, sagt Ralf Hechler energisch. „Wenn wir als Gemeinde beeinträchtigt wären, etwa durch einen riesigen Schatten einer Mauer oder durch eine Dauersirene, dann könnten wir einen Bauantrag verweigern.“ In der Praxis ist ein solcher Widerspruch schon seit 20 Jahre nicht mehr vorgekommen – und damals opponierte die Gemeinde dagegen, dass auf der Airbase ein Hallenbad gebaut werden sollte, weil man Angst hatte, dass die Gäste im eigenen Bad ausbleiben könnten. Letztlich vergeblich. Gerade lässt das Pentagon das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA im angrenzenden Wald errichten, für 1,1 Milliarden Euro. Eine Waldfläche so groß wie 70 Fußballfelder musste dafür weichen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — Thanks to the support from the U.S. Army Corps of Engineers Europe District, which managed the construction of new ramps, hangars, warehouses, a passengar terminal and more on the Ramstein flightline, the air base is now a major hub for mobility and airlift operations throughout Europe and downrange, hosting a variety of aircraft on its flightline. (U.S. Army Corps of Engineers photo by Justin Ward)

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