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DL – Tagesticker 17.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 17. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber, wer erwartet denn noch etwas von einer Einrichtung des Staates, unter dem Kürzel BiB, wenn sich die Vertreter der Regierung,  freiwillig die Bank mit politischen Analphabeten teilen, um sich ihr Handeln von Experten vorschreiben zu lassen?

Wie eine Bundesbehörde Deutsche als „Kartoffeln“ beschimpft

1.) Mit Steuergeld bezahlt

Eigentlich sollte die Bundeszentrale für politische Bildung neutral sein. Stattdessen finanziert sie mit Steuergeld ein Antirassismus-Projekt, das Deutsche ohne Migrationshintergrund als „Kartoffeln“ beschimpft. Geht’s noch?
Zugegeben – es ist nichts für zarte Gemüter, aber so ist halt die Wirklichkeit: So genannte „Kanaken“ nennen so genannte „Biodeutsche“ „Kartoffel“, weil „Biodeutsche“ „Kanaken“ gerne mal „Kümmeltürken“ nannten. Oder, wie ein zu Unrecht bekannter TV-Mann den türkischen Präsidenten „Ziegenf…“ nannte. So weit, so gerecht, oder? Die Identitätspolitik, also der Versuch, Menschen in Gruppen einzuteilen und zu Tätern oder Opfern zu machen, ist ein tiefer Sumpf. Einer, in den zuletzt die Bundeszentrale für Politische Bildung gefallen ist. Dabei spielt das Wort „Süßkartoffel“ eine besondere Rolle. Die Süßkartoffel ist das, was herauskommt, wenn man eine Kartoffel befördert. Die Süßkartoffel, das ist der gute Deutsche. Der ist „woke“, hat also verstanden, dass er als Weißer ein Privilegierter ist und ergo als struktureller Rassist ständig in der Gefahr schwebt, andere zu diskriminieren.

Focus-online

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„Gleich und Gleiches gesellt sich gerne.“ Wo hätte diese Rede form besser Gehör gefunden als gerade in der Politik? Ist es nicht das oberste Gebot, immer zuerst mit bluterschmutzten Fingern auf den anderen zu zeigen, ohne je etwas anderes geschafft  zu haben,

DIE NATO UND CHINA

2.) Der systemische Rivale

2019 hatte Frankreichs Präsident Macron die Nato noch „hirntot“ genannt. Joe Biden hat das Militärbündnis wiederbelebt. Beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten war der Kampf gegen China ein Schwerpunkt. Warum gilt seine Politik auch militärisch als Bedrohung? In Brüssel holte Präsident Biden die Innenpolitik wieder ein. Wie er den Verbündeten in der Nato Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik vermitteln könne, da die USA so tief gespalten seien, wurde er gefragt. Das ist die größte Hypothek von Bidens Europatour, dessen Treffen mit der EU die vierte Etappe ist. Den Verbündeten das Engagement der USA erneut zu versichern und gleichzeitig sichtbar die Führungsrolle in der Gruppe der Demokratien zu übernehmen, ist Bidens Hauptaufgabe. Bisher hat er sie tadellos umgesetzt. So wurde jetzt auch beim Nato-Gipfel in Brüssel die Richtung aufgegriffen, die zuvor mit Großbritannien und auf dem G7-Gipfel eingeschlagen wurde. Die demokratischen Staaten werden von den USA in die Position manövriert, Chinas Streben nach internationaler Dominanz auszubremsen, indem die eigenen Fähigkeiten verstärkt werden sollen. Technologische Führung, produktionsstarke Unternehmen, Unabhängigkeit von Lieferungen aus gegnerischen Staaten. Dazu werden demnächst die globalen Lieferketten überprüft. Manöver weisen nach Peking.

Cicero-online

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Auf den Pressefoto sehen wir eine Begrüßung unter Trollen. Was das braune Peterlein einst lernte, darf der schwarze Peter nun jeden Tag zeigen.

Rechte Chats bei Polizei Frankfurt

3.):„Neue Dimension“ im SEK-Skandal

Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen. Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Das räumte der Landesinnenminister Peter Beuth, CDU, vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags ein. In der Gruppe wurden neonazistische, rassistische und volksverhetzende Posts geteilt. Neben den 20 aktiven und ehemaligen Angehörigen des Frankfurter SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen aufgenommen wurden, gehörten mindestens 29 weitere hessische Polizeibeamte zu dieser Chatgruppe. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, berichtete der Minister. Schon vor zwei Jahren war zufällig eine Chatgruppe mit rechtsextremen Nachrichten im Polizeipräsidium Frankfurt aufgeflogen. Im Frankfurter SEK-Kommando habe die „Führungs- und Fehlerkultur vollständig versagt“, bekannte Beuth am Mittwoch und begründete so die von ihm verfügte Auflösung der Einheit; zum Wochenbeginn habe er die Beamten zur Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel versetzt. Ein Neuanfang sei unabdingbar. Laut Beuth erfuhr sein Haus am 25. April dieses Jahres erstmals vom Innenministerium Rheinland-Pfalz, dass gegen ein ehemaliges Mitglied des SEK Frankfurt wegen volksverhetzender und rechtsextremer Chats ermittelt werde. Der 38-jährige in Rheinland-Pfalz wohnhafte Mann war wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials ins Fadenkreuz der Polizei geraten. Bei der Auswertung seiner Datenträger und Handys stießen die Mainzer Ermittler auf die Chatgruppe und schlugen Alarm. Eine „spezielle Atmosphäre“.

TAZ-online

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Wer hatte denn etwas anderes erwartet? Niemand hatte doch je behauptet, das Politiker-Innen zur Ehrlichkeit verpflichtet wären.“ Lügen hatten schon immer zu kurze Beine!“

Auch Olaf Scholz muss ein Detail in seinem Lebenslauf korrigieren

4.) Nach Baerbock und Laschet

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock musste ihren Lebenslauf korrigieren, CDU-Kandidat Laschet ließ etwas aus. Jetzt hat es auch den SPD-Herausforderer erwischt. Nach viel Aufregung um Ungenauigkeiten im Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Anna-Lena Baerbock musste nun auch ihr Kontrahent von der SPD Olaf Scholz Korrekturen an seinem Lebenslauf vornehmen. Er hatte in seinem Lebenslauf bislang ein kleines Detail ausgelassen: Auf der Homepage des Bundesfinanzministers hieß es, er habe zwischen 1978 und 1985 Rechtswissenschaften studiert. Im Jahr seines Abschlusses habe er dann angefangen, als Rechtsanwalt zu arbeiten. In einem Podcast hatte Scholz jedoch unlängst angegeben, nach dem Studium zunächst seinen Zivildienst in einem Pflegeheim abgeleistet zu haben – ein Dienst, der damals noch 16 Monate in Anspruch nahm. Zuerst hatte die „WELT“ darüber berichtet, auf Anfrage der Tageszeitung korrigierte das Ministerium die Angaben. Tatsächlich hatte Scholz sein Examen bereits 1984 absolviert und im Anschluss daran bis Juli 1985 seinen Zivildienst abgeleistet. Diesen hatte er nach dem Abitur zunächst zugunsten seines Studiums zurückgestellt.

Tagesspiegel-online

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Fakten auf den Tisch und dann die Faust in das Gesicht ? Nun aber im ernst – welche Meriten hat sich der Reiche Onkel aus Amerika bislang verdient? Nur ein langes Leben in der ewigen Warteschleife, um sodann auf das oberste Treppchen zu steigen? Eine der für Politiker typische Laufbahn. Aber – wo denn sonst hätte er sich für die Gesellschaft, Nutzbringend anbieten können? In der Wirtschaft eher nicht ?

Wladimir Putin und Joe Biden:

5.) Was kommt nach dem Handschlag?

Joe Biden und Wladimir Putin müssen nach ihrem Treffen in Genf beweisen, dass sie nicht nur für die Geschichtsbücher posieren können. Eine der interessantesten Geschichten rund um das Treffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird die Weltöffentlichkeit wahrscheinlich nie erfahren, nämlich die, welche Rolle die Schweiz im Zustandekommen des Treffens gespielt hatte. Nebensächlich ist das Ganze nicht, denn die Einwilligung in ein Treffen zwischen zwei Kontrahenten, die sich nichts schenken, setzt ein erhebliches Maß an Vertrauensarbeit voraus. Die Schweiz hatte (mindestens) schon einmal erfolgreich zwischen den USA und einem autoritären Regime vermittelt, 1965 war das, in Havanna, infolge der Kuba-Krise. Der damalige kubanische Machthaber Fidel Castro und der Schweizer Botschafter Emil Stadelhofer sprachen nächtelang und erzielten schließlich auch Ergebnisse. Es heißt, Castro schätzte die Diskussionen mit Stadelhofer, und aus dem Respekt der beiden Intellektuellen für einander entstand eine fruchtbare Beziehung. Konflikt zwischen Russland und dem Westen: Kein neuer Kalter Krieg. Putin ist kein Intellektueller. Der russische Präsident, den Biden als einen „würdigen Gegner“ bezeichnet hat, ist ein misstrauischer Stratege. Um von den USA als „würdig“, also auf Augenhöhe, behandelt zu werden, hat Putin in den vergangenen Jahren vor allem mit militärischen Mitteln in Syrien, in afrikanischen Staaten, aber vor allem in der Ukraine immer wieder für Unruhe gesorgt. Biden hätte ihn auch als einen „unvermeidlichen“ Gegner bezeichnen können, nur wäre das nicht so diplomatisch gewesen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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