DL – Tagesticker 17.05.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 17. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Russische Duma beschließt Ende des KSE -Vertrags – . – 2.) Trauzeugenaffäre im Habeck-Ministerium: – . – 3.) Polizeigewalt in Deutschland – . – 4.) Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten – . – 5.) Die CSU führt Kulturkampf auf dem Niveau rechter US-Republikaner – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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So möchte Politik International verstanden werden. Wo die eine Seite von Diplomatie spricht wird die Andere mit Unverständnis Antworten, da Keiner von Beiden die Weisheit mit den Löffel gefrühstückt hat. Auch wenn die Tatsache vorliegt das Putin die Ukraine mittels Diebstahl vereinnahmen wollte, was ja auch zuvor von viele Ländern des Westens vorgemacht wurde. Siehe Israel mit Palästina oder auch „Karl den Großen“, welche Beide Jährlich politisch neu aufgeblasen werden.
„Globales Sicherheitssystem zerstört“. Russlands Parlament hat offiziell für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa gestimmt. Präsident Putin hatte bereits vergangene Woche eine entsprechende Anordnung vorgelegt.
1.) Russische Duma beschließt Ende des KSE-Vertrags
Die Entscheidung für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden, heißt es auf der Webseite des russischen Parlaments, der Staats-Duma. Die Entscheidung über den Austritt sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden, begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal. „Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, haben das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der NATO nach Osten zerstört“, sagte er. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete den Vertrag als „konträr zu Russlands Sicherheitsinteressen“. Derzeit gebe es keine Möglichkeit, den Vertrag wiederzubeleben. „Besprechen kann man etwas, wenn sich der Sturm in unseren Beziehungen mit dem Westen gelegt hat, wenn der Westen auf seine feindselige Politik gegenüber Russland verzichtet und konzeptuell neue Wege sucht“, sagte Rjabkow. Die Äußerungen Rjabkows und Wolodins wurden von mehreren Abgeordneten während der Parlamentssitzung fast wortgleich wiederholt.
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Die dort Oben bleiben stehen – die Unten müssen gehen ! Wer die Macht hat nutzt diese auch aus.
Staatssekretär Graichen muss seinen Posten räumen. Wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur ist Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in die Kritik geraten. Nun werden Konsequenzen gezogen. Graichen muss abtreten.
2.) Trauzeugenaffäre im Habeck-Ministerium:
Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der „Spiegel“ berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Noch in der vergangenen Woche hatte Habeck erklärt, er sei nicht bereit, für eine angebliche Kampagne der Opposition „Menschen zu opfern“. Er warf der Opposition vor, den Fall auch dafür zu nutzen, um die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen. Mit diesem Ziel seien „mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen“ verbreitet worden, sagte der Grünen-Politiker am vergangenen Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Graichen war an der Auswahl von Michael Schäfer als neuem Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge war. „Wir gehen offen mit dem Problem um“, sagte Habeck. Graichen und er hatten Fehler eingeräumt. Das Verfahren zur Personalauswahl soll nun neu aufgerollt werden.
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Wann wären denn die Spielchen unter den Krähen je schon einmal anders gewesen? Der Staat (in Vertretung von Unqualifizierten Politiker-innen) sucht sich seine abhängig gemachten Beamten selber aus. So wird die Macht dazu benutzt auch das Sagen über die Gewalt in seinen Händen zu halten.
Das Dunkelfeld aufhellen. Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.
3.) Polizeigewalt in Deutschland
Es ist eine Diskussion in der Dauerschleife. Immer wenn die Polizei wieder Schmerzgriffe gegen die Letzte Generation verübt, wenn sie Demonstrierende rabiat verhaftet oder Menschen bei Einsätzen gar zu Tode kommen – dann wird wieder hitzig über Polizeigewalt diskutiert. Zu Recht. Nur haben sich in dieser Diskussion längst alle Seiten eingemauert: Für die einen sind all das Einzelfälle, für die anderen zeigen sie ein strukturelles Problem. Was stimmt, weiß man nur leider nicht, denn lange Zeit fehlte dazu jegliche Empirie – auch weil dies Polizei und konservative Politik lange verweigerten. Erinnert sei, wie vehement sich der frühere Innenminister Seehofer und die SPD vor drei Jahren über eine Polizeistudie stritten. Dabei ist klar: Natürlich braucht es eine solche, um endlich Klarheit zu bekommen. Umso verdienstvoller ist es, dass ein Team um den Kriminologen Tobias Singelnstein nun eine unabhängige Studie vorlegt.Der bedenkliche Befund: Das Dunkelfeld der Polizeigewalt bleibt hoch, und Betroffene haben kaum Chancen, gegen Übergriffe anzukommen. Klar ist: Die Polizei ist befugt, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden. Aber dass etwas im Argen liegt, lässt sich schon an den wenigen Zahlen ablesen, die nun vorliegen. Da wäre etwa der jüngste Zwischenbericht der Polizeistudie, die Seehofer doch noch in Auftrag gab und wo selbst dort von „mehr als nur Einzelfälle(n)“ die Rede ist, in denen Polizist:innen problematische Einstellungen aufzeigten. Oder da sind die 2.790 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen im Amt aus dem Jahr 2021. Zu Anklagen kam es fast nie, am Ende gab es gerade mal 27 Verurteilungen – ein Prozent der Fälle. Und: Laut der Singelnstein-Studie stellten überhaupt nur 9 Prozent der von Gewalt Betroffenen eine Anzeige. Die allermeisten Fälle von Polizeigewalt bleiben damit unsichtbar.
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Wo es in den Köpfen fehlte, blieben immer nur die Waffen als das einzige notwendige Handwerkszeug zurück. Polizei und Militär was braucht ein Politiker -herz noch mehr. Das ist in jeden politischen System das selbe.!
Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer treffen sich Pazifistinnen und Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus in Berlin. Sie fordern den Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer aller Länder.
4.) Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten
„Ich habe drei Kinder, drei Hunde und sieben Hamster“. So bescheiden stellte sich Olga Karach in Berlin vor. Doch die freundliche Frau wird vom belarussischen Geheimdiensten und vom Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko als Terroristin bezeichnet. Ihre Heimat musste sie verlassen. Sie lebt mittlerweile in Vilnius. Denn Olga Karach ist aktiv in der zivilgesellschaftlichen belarussischen Organisation Nash Dom (Unser Haus). Unter der Parole „Keine zweite Front“ ruft sie die Wehrpflichtigen im Land auf, alles zu tun, damit Belarus nicht weiter in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen wird. Sie sollen den Kriegsdienst verweigern. „Wir wollen keine Kriegspartei unterstützen und sind überzeugt, dass nur der Frieden und Verständigung den Menschen hilft“, bekräftigte Karach ihre pazifistische Position. Damit ist sie sich einig mit Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, der am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, per Livestream aus Kiew zugeschaltet war, weil Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise nicht erlaubt ist. Abrüstung statt Waffen
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Wann wäre das denn je anders gewesen ? Was die Kleinen einst lernten – blasen die Großen stets hinterher. Aber die CDU ist vom gleichen Kaliber.
Wokeness, das politische Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus, ist bei der CSU zum Feindbild aufgestiegen. Die Aschermittwochs-Rhetorik wird zum politischen Prinzip.
5.) Die CSU führt Kulturkampf auf dem Niveau rechter US-Republikaner
Nein, Ron DeSantis war am Wochenende nicht zu Gast, als die CSU in Nürnberg Markus Söder zum Spitzenkandidaten kürte. Doch der Geist des rechten Kulturkampfs, mit dem der US-Gouverneur dem Kontrahenten Donald Trump bei den Republikanern den Rang ablaufen will, ist bei den Christsozialen jetzt endgültig angekommen. In der vergangenen Woche hatte sich eine Gruppe um die CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer und Dorothea Bär mit dem US-Politiker in Florida getroffen, der bald in das Rennen um die republikanische Spitzenkandidatur für die US-Wahl im kommenden Jahr einsteigen dürfte. Am Samstag dann saß zumindest Bär beim Parteitag bereits wieder im Kreis der CSU-Führungsriege. Ihr USA-Besuch – wenn auch offenbar nicht mit der Parteispitze abgestimmt – ist als weiteres Indiz zu werten für eine Verschärfung, nicht nur in der Rhetorik. Wokeness, das politische Bewusstsein für mangelnde soziale Gerechtigkeit und Rassismus, ist zum Feindbild aufgestiegen in der CSU. Bei den Wahlkampfreden von Parteichef Söder, in Passau beim politischen Aschermittwoch etwa oder nun am Samstag, war das unüberhörbar. „Es droht eine düstere Woke-Wolke unseren weiß-blauen Himmel zu verdunkeln“, sagte Söder Ende Februar und am Wochenende nun: „Wir sind gegen Wokeness und für die Liberalitas Bavariae.“
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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