DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Merkel erhält höchsten Verdienstorden  – . –  2.) Italiens Küstenwache rettet 600 Migranten  – . –  3.) Grenzen der Notwehr ungeklärt  – . –  4.) Japan stellt sich auf einen militärischen Konflikt ein.   – . –   5.) Ostdeutsche brüskiert  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.

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Je höher die Podeste, welche von Heutigen oder Gewesenen Politiker-innen erstiegen werden, je tiefer wird er Fall folgen, die einem solchen Firlefanz nachlaufen. Wobei gerade Adenauer oder Kohl keine Rühmenswerten Ausnahmen darstellen. Und Söder sorgt mit Merz für die Unterversorgung mit Strom ?

Auch kritische Stimmen – Angela Merkel wird am Montagabend von Bundespräsident Steinmeier geehrt. Die Gästeliste ist ungewöhnlich. 

1.) Merkel erhält höchsten Verdienstorden

Die Verdienste von Angela Merkel (CDU) werden am Montagabend in Berlin gewürdigt. Die Altkanzlerin erhält die höchste deutsche Auszeichnung. Ihr wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung“ verliehen. Steinmeier wird bei der Zeremonie um 18 Uhr auf Schloss Bellevue die Ansprache halten. Bei dem Festakt werden unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugegen sein. Das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ erhielten vor Merkel nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). Angela Merkels Gästeliste überrascht. Die Gästeliste von Angela Merkel ist bereits seit einigen Wochen bekannt. Ihre Auswahl überraschte viele Beobachter. Viele Spitzenpolitiker aus CDU und CSU sind nicht eingeladen worden, so fehlen beispielsweise die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Ebensowenig werden Mitglieder der aktuellen FDP-Führung wie beispielsweise Parteichef Christian Lindner erwartet.

KSTA-online

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Sollte die EU wirklich ihre Verpflichtung zur Humanität entdeckt haben? Politiker-innen kriechen manchmal sehr seltsame Wege, wenn sie wiedergewählt werden wollen! Und dann spielt auch ihr Rollkommando mit ?

MITTELMEER – Hunderte Migranten sind südöstlich von Sizilien in Seenot geraten. Sie werden nach und nach von der italienischen Küstenwache an Land gebracht

2.) Italiens Küstenwache rettet 600 Migranten 

Die italienische Küstenwache hat rund 600 Migranten im Mittelmeer von einem in Seenot geratenen Fischerboot gerettet. Der Einsatz lief südöstlich von Sizilien in der maltesischen Such- und Rettungszone und unter schwierigen Wetterbedingungen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Mehr als 100 Gerettete seien bereits von einem Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex im sizilianischen Catania an Land gebracht worden, schrieb Ansa am Abend. Am Montagmorgen sollten dort 200 weitere eintreffen. Die übrigen 300 Menschen befanden sich dem Bericht zufolge an Bord eines Schiffs der Marine auf dem Weg in die sizilianische Stadt Augusta. Die Hilfsorganisation Sea-Watch entdeckte nach eigenen Angaben im Laufe des Wochenendes mehrere Boote im Mittelmeer. Eines davon habe 221 Menschen an Bord gehabt, die ebenfalls von der italienischen Küstenwache gerettet worden seien, schrieb Sea-Watch auf Twitter. Offizielle Angaben gab es dazu nicht.

H.-Abendblatt-online

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Was sich ein angeblich Demokratisch geführter Staat alles so einfallen lässt um die Bürger-innen als Herde vor sich her treiben können. Hierin scheinen sich auch alle Parteien einig zu sein – was natürlich die Stimmen der Wähler-innen erübrigt.

Gewalt gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen. – Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:in­nen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht.

3.) Grenzen der Notwehr ungeklärt

In den kommenden Tagen sollen in Berlin wieder massive Blockaden der Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen von Extinction Rebellion und Letzte Generation stattfinden. Letztere wollen die „Stadt zum Stillstand bringen“ und „so viele Straßenblockaden wie möglich“ durchführen. Zu befürchten ist, dass sich auch Au­to­fah­re­r:in­nen zunehmend radikalisieren. Schon jetzt werden Blockierende regelmäßig bedroht, von den Straßen gezerrt oder gar getreten. Anerkannte Rechts­pro­fes­so­r:in­nen wie Elisa Hoven und Eric Hilgendorf halten diese Form der Selbsthilfe sogar für rechtmäßig, denn es handele sich um Notwehr gegen rechtswidrige Angriffe auf die Freiheit der Autofahrer:innen. Tatsächlich werden die Straßenblockaden der Letzten Generation von den Gerichten fast immer als rechtswidrige Nötigung eingestuft. Ein Freibrief für Notwehr ist das allerdings nicht. So geht die Berliner Staatsanwaltschaft davon aus, dass beim Vorgehen von Au­to­fah­re­r:in­nen gegen Blockierende in der Regel keine Notwehr vorliegt. Es sei zumutbar, auf ein zeitnahes Eintreffen der Polizei zu warten, so Staatsanwältin Karen Sommer. Ausnahmen gälten nur, bei „besonders dringenden“ Fahrten. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn bei einer Schwangeren die Wehen eingesetzt haben. Dass jemand zu spät zur Arbeit komme, rechtfertige dagegen keine Notwehr, erklärt Sommer.

TAZ-online

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Erneut ein Ost gegen West, wobei Japan sicherlich daran denkt das auch im Osten den letzten immer die Hunde beißen. Dieses müsste  doch ein gefundenes Fressen für jede-n Politiker-in sein, die Gesamte so Hochgelobte Nachkriegspolitik in Frage zu stellen. Wohin wir auch sehen, angebliche Friedensabkommen werden nach vielen Jahren Null und Nichtig. Und keiner will es nun gewesen sein. Hoch leben die Clans! Grinst euch auf den Gipfeln weiter in gegenseitiger Verblödung an.

In Bereitschaft durch Aufrüstung – Eine pazifistische Verfassung war gestern: Tokio rüstet massiv auf, um dabei zu sein, wenn sich die Reihen gegen China schließen. Mit der neuen Sicherheitsdoktrin, die Auslandseinsätze wieder erlaubt, exponiert sich Japan neben den USA.

4.) Japan stellt sich auf einen militärischen Konflikt ein. 

Kaum irgendwo sonst auf der Welt war der Pazifismus nach 1945 so tief verwurzelt wie in Japan. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki fand sich in Artikel 9 einer neuen Verfassung der Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik und auf eigene Streitkräfte festgeschrieben. Offiziell hat Japan bis heute keine Armee, sondern „Selbstverteidigungsstreitkräfte“. Trotz etlicher Versuche, jenen Artikel zu streichen, ist er noch immer vorhanden, wird aber in seiner Auslegung von geopolitischen Ambitionen beeinflusst. Premier Fumio Kishida gewährt der Ukraine zwar finanzielle und humanitäre Hilfe, liefert aber bisher keine Waffen. Der Transportweg gilt wegen seiner Länge als eher unsicher. Dafür jedoch werden die Kräfte der Selbstverteidigung in einem rasanten Tempo hochgerüstet. Nur das Beste ist dafür gut genug, eingekauft wird mit Vorliebe in den USA, auch wenn die eigene Rüstungsindustrie Fahrt aufnimmt. Im Dezember 2022 wurde eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, inklusive eines auf 43 Billionen Yen (etwa 330 Milliarden Dollar) aufgestockten Verteidigungsbudgets. Das soll ein eigenes, weitreichendes Raketensystem aufbauen helfen, allerdings ohne Kernsprengköpfe – Atomwaffen sind nach wie vor tabu.Kishida will eine robuste Sicherheitspolitik fortführen, wie sie Vorgänger Shinzo Abe eingeleitet hat. Unter diesem Regierungschef begann nicht nur das Hochfahren des Verteidigungsetats, er legte bereits 2013 ein Sicherheitskonzept vor, das im Jahr darauf zu einer neuen Militärdoktrin führte. Danach durfte sich Japan wieder an Verteidigungskriegen seiner Verbündeten beteiligen und Soldaten ins Ausland schicken. Abe war das einen Nationalen Sicherheitsrat samt einem Sekretär mit Kabinettsrang und ein neues militärisches Beschaffungsamt wert. Das kauft seither Munition und Waffensysteme in atemberaubendem Tempo ein: F-35-Jets, Tomahawk-Marschflugkörper, Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge neuester Bauart, dazu Raketenwerfer, U-Boote und Kreuzer.

Freitag-online

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Ach Egon, Egon, Egon ! Der Dumme Mathias Döpfner hat doch nur aus lauter Liebe zu dir, Ein oder Mehrere Gläser zu viel getrunken. 

Kommentar vin Von Egon Krenz. – Die Aussage von Mathias Döpfner, im Osten gebe es nur »Kommunisten oder Faschisten« ist leider keine Einzelmeinung in der westdeutsch geprägten »Elite« der Republik.

5.) Ostdeutsche brüskiert