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DL – Tagesticker 17.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 17. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –    1.) Der Bundeshaushalt von Lindner   – . –  2.) Ein Blick nach Osten   – . –  3.) Ukrainischer Kettenbrief   – . –  4.) Linke zur Allgemeine Impfpflicht   – . –  5.) Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Lief die Dummheit den politischen Pöstchen Jägern  nicht immer schon in Meilenschritten voraus ? Wie kann es sein das es im Zeitablauf von ca., 70 Jahren nur einen Kanzler gab, welcher hier im Land angekommen ist? Genau das macht den Unterschied zwischen den Schein  und die Wirklichkeit des Sein so groß. Die Parteien Clans haben es nie fertig gebracht ihre Leuchttürme an die Spitze zu bringen. Jeder Mensch, welcher sich einmal in diesen Gemüsegärten der Real-Politik bewegt hat, wird alles das, was Sichtbar wird sehr gut beurteilen können und müssen.

Der Text, die Zahlen und die wirkliche Politik

1.) Der Bundeshaushalt von Lindner

Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Ergänzungshaushalt: Wie Christian Lindner an der Normalisierung der Staatsfinanzen festhält – und auch wieder nicht. Christian Lindner kommt aus dem Haushaltsausschuss und neun Minuten zu spät. Er habe gerne noch alle Fragen der Abgeordneten beantworten wollen, sagt er entschuldigend auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Dass es in diesen Tagen viele Fragen an den Bundesfinanzminister gibt, ist kein Wunder. Am Morgen hat das Kabinett dem Haushaltsentwurf für dieses Jahr zugestimmt und dem Finanzplan für die kommenden. Außerdem noch einem ersten Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Preise, und dann sind da noch die Diskussionen über die nächste Entlastungsrunde wegen des Ukraine-Kriegs und Lindners, nun ja, spezielle Idee eines Tankrabatts. „Das ist der erste Bundeshaushalt der neuen Koalition, und deshalb wurde es auch ernst“, sagt Lindner nun. Ein kleines Lächeln huscht trotzdem über sein Gesicht. Man habe sich ja auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, „das war Text“. Jetzt aber gehe es darum, einen Haushalt zu machen, „der Politik in Zahlen fasst“. Dass manches, was die Koalition sich vorgenommen hat, diese Wandlung von Text in Zahl nicht überstanden hat, zeigt sich kurz darauf, als Lindner über den „konstruktiven Geist“ in der Koalition spricht. Mit dem nämlich sei es möglich gewesen „zu priorisieren“.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Haben diese Politiker nicht alle ihre Hosen bereits voll, bevor sie die Selben hinunter ließen? Die wissen alleine nicht einmal von A – nach B zu kommen. Und dann bis nach Kiew? Und einmal mehr ist Niemand das, welcher Hirn hinunter schmeißt? So stark gepanzerte Fahrzeuge gibt es gar nicht, um soviel geballtes Unvermögen sicher vor Ort zu bringen.

Morawiecki ruft Scholz, Johnson, Biden und Macron zu Besuch in Kiew auf

2.) Ein Ruf zum Westen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert. Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der «Bild». «Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.» Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. Polen, Tschechien, Slowenien: Solidaritätsbesuch in Kiew. Am Dienstag waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Sie wollten so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland signalisieren «Kann sein, dass es Symbolpolitik war», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dazu. «Aber es hat den Menschen – über 2 Millionen Kiewer, die in der Stadt geblieben sind – Mut gemacht.» Auch Melnyk, regte bei Bild Live eine Reise von Scholz nach Kiew an. «Es wäre schön, wenn auch Bundeskanzler Scholz mal Kiew besucht, um sich die Zerstörung anzusehen und auch ein Gefühl zu bekommen, womit man es hier zu tun hat.»

Zeit-online

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Hätte es die NATO schon zu Ende des letzten Weltkrieg gegeben, würde sich wohl auch kein Finger gekrümmt haben den Krieg des Österreichers Adolf zu beenden. Griff die USA seinerzeit vielleicht nur ein, da sie Mitleid mit der UdSSR hatte? Oder gibt es eine andere Erklärung für das heutige komplette Versagen des Westens?

Der Wert von 44 Millionen Leben

3.) Ukrainischer Kettenbrief

Ein manifest artiger Brandbrief beschäftigt die Ukraine. Ob ein Menschenleben in einem NATO-Mitgliedsland mehr wert ist, ist zentrales Thema. Mitten in der Öffentlichkeit der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine bringt jemand seine Meinung zur Haltung des Westens auf den Punkt. Es ist eine bittere Analyse, die zu dem Schluss kommt, dass augenscheinlich aus Sicht der Nato Menschenleben in der Ukraine weniger wert sind als solche in Nato-Mitgliedstaaten. Dieser Brandbrief erreicht meine Freundin Halyna in Lviv als Kettenmail. Sie schickt ihn weiter und schreibt: „Er spricht mir aus der Seele.“ Auch Sofija, 2008 aus Lviv nach Berlin gezogen, befürwortet die Argumentation. Von Halynas Tochter ins Deutsche gebracht, drucken wir ihn hier leicht gekürzt ab: „In Europa, in der Ukraine, im Vorhof der Nato, sollen 44 Millionen Menschenleben ausgelöscht werden. Und die bittere Wahrheit ist, dass alle Verbündeten der Ukraine die Rolle eines externen Beobachters gewählt haben. Sie zeigen Sympathie. Sie unterstützen uns finanziell. Sie stellen uns auch Waffen zur Verfügung. Sie verhängen auch Sanktionen. Das alles konnte der Gewalt bisher keinen Einhalt gebieten. Kein einziges verbündetes Land aber hat Maßnahmen ergriffen, um an der Seite der Ukrainer zu kämpfen.

TAZ-online

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Haben nicht viele Linke das Öfteren den Quertreibern aus den Regierungslagern die Seile zum Hüpfen geschlagen? Wer keine eigenen Vorstellungen hat,  zeigte immer schon seine Allianz nach Oben! Na vielleicht könnte man ja nach Ablauf dieser Zeit? Als wenn die Gesundheit des Volk, den Politiker-Innen je etwas Wert gewesen wäre? Auch den Linken nicht – ansonsten würde ihr das Volk bessere Zahlen schreiben!

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Vier Linke mit Scholz und Lauterbach

4.) Linke zur Allgemeine Impfpflicht

Sowohl für als auch gegen die Einführung einer Impfpflicht gibt es Unterschriften aus der Linksfraktion. Die Liste der Unterschriften auf Drucksache 20/899 reicht bis über die erste Seite hinaus. 234 Namen finden sich auf dem Gesetzentwurf »zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen«, den die interfraktionelle Gruppe aus Mitgliedern der Ampel-Parteien ausgearbeitet hat. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne unterstützen das Vorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, aber auch wenige FDP-Politiker – und vier Linke-Abgeordnete: Martina Renner, Anke Domscheit-Berg, Kathrin Vogler und Cornelia Möhring haben den Gesetzentwurf unterschrieben. »Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir zwar im Grundsatz ab, aber im Ausnahmefall ist sie zur Überwindung der Corona-Pandemie unumgänglich, um Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge abzuwenden«, heißt es in einer Erklärung der Linke-Politikerinnen. Überzeugt klingt das nicht, jedoch sehen die Frauen wohl keine andere Option, die Pandemie in den Griff zu bekommen – und sparen nicht mit Kritik an der Regierungspolitik: »Dass wir heute in einer Situation sind, in der eine gesetzliche Verpflichtung dafür notwendig ist, dass Menschen sich selbst und andere durch die Impfung schützen, ist auch Ausdruck einer irrlichternden und immer wieder fehlerhaften Pandemiepolitik in den letzten zwei Jahren.« Kanzler Scholz ohne Mehrheit

ND-online

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Es kann nie falsch sein, wenn Staaten Möchtegerne Tacheles reden und dann sollten wir ihm auch zustimmen. Aber müsste er dann nicht auch die Namen der Politiker aufrufen welche er für Integer und damit keine Verbrecher hält? Da würden Weltweit wohl fünf Finger zum zählen ausreichen ?

Biden nennt Putin erstmals öffentlich „Kriegsverbrecher“

5.) Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine

Die US-Regierung hatte bislang vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Moskau nennt Bidens Vorwurf „inakzeptabel und unverzeihlich“. US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen „Kriegsverbrecher“ genannt und weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt. In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten, kündigte Biden am Mittwoch in Washington an. Biden wurde auf einer Veranstaltung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von einer Reporterin gefragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. Der US-Präsident erklärte daraufhin, dass er den russischen Präsidenten für einen Kriegsverbrecher halte. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat – nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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