DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 16.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 16. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Noch mehr Baustellen auf Autobahnen  – . –  2.) Was jetzt auf dem Spiel steht  – . –  3.) Urteil im Prozess um Tiergartenmord  – . –  4.) Fall George Floyd  – . –  5.) Ampel will Sitzordnung ändern  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

*********************************************************

Was unter Scheuer wird verpennt, jetzt unter allen Nägeln brennt? Wurden die Fingernägel vielleicht nur benutzt um sich an den Geld, für „Anderweitige“ Aufgaben festzukrallen? „Ri, Ra, Rutsche – politische Penner fahren wieder Kutsche.“ Viele sollten besser zu Fuß gehen um sich ihrer Speckschwarten zu entledigen?

Autobahn-Gesellschaft will jährlich an doppelt so vielen Brücken arbeiten

1.) Noch mehr Baustellen auf Autobahnen

Marode Bausubstanz bei immer mehr Verkehr: Die Autobahn-Gesellschaft will sich auf die Sanierung von Brücken konzentrieren. Dank einer Taskforce soll es jährlich künftig um 400 statt 200 Bauwerke gehen. Die Talbrücke Rahmede ist vor wenigen Wochen unfreiwillig zum Symbol der maroden deutschen Autobahn-Infrastruktur geworden. Monatelang muss dieser marode Teil der Autobahn 45 aus dem Jahr 1968 gesperrt werden, kilometerlang staut es sich seither regelmäßig auf der »Lebensader Südwestfalens« – und wie ihr könnte es schon bald noch weiteren Brücken gehen. Die Autobahngesellschaft des Bundes kämpft dagegen an. Sie will im kommenden Jahr insbesondere die Sanierung von Brücken in den Fokus rücken. »Wir müssen die Anzahl der jährlich zu erneuernden Brücken von 200 auf 400 verdoppeln«, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahn GmbH Stephan Krenz der Nachrichtenagentur dpa. Die Autobahn GmbH wolle die Erhaltung, Sanierung und Erneuerung der Autobahnbrücken im gesamten Netz vorantreiben und habe dazu eine »Brücken-Taskforce« eingerichtet, sagte Krenz. Für Autofahrer dürfte das erst mal aber auch heißen: noch mehr Baustellen, noch mehr Staus. Von 28.000 Autobahnbrücken muss die Hälfte saniert werden.

Spiegel-online

*********************************************************

Warum wird in dieser Welt mehr über eventuelle Kriege als über die Erhaltung des Friedens gesprochen? Die EU braucht kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Friedenskonzept! Aber dazu sind wohl besonders Frankreich und Deutschland eher nicht bereit, da vielleicht ihr Absatzmarkt für den Verkauf von Waffen einbricht? Frieden mit Waffen das brauchen nicht einmal die Affen, von denen wir wohl alle, ganz sicher aber auch die Politiker abstammen, was regelmäßig an ihren feisten Auftreten zu beobachten ist.

Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses

2.)Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Nato verabschiedet demnächst ein neues strategisches Konzept, und die EU will sich bald auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik festlegen. Beides ist dringend nötig, denn die Bedrohungen haben sich verändert. Problematisch ist nur, dass die Europäer bei „Autonomie“ und „Souveränität“ unterschiedliche Vorstellungen haben. Das Jahr 2022 wird für die transatlantische Gemeinschaft zwei wichtige diplomatische Ereignisse bringen. Zunächst wird die Europäische Union im März ihren „Strategischen Kompass“ verabschieden, ein Dokument, das eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festlegen und damit den Begriff der „strategischen Autonomie“ Europas – wenn auch nur vage – definieren soll. Auf dem Madrider Gipfel im Juni wird die Nato dann ein neues Konzept verabschieden, das die Strategie des Bündnisses darlegt, seinen Zweck und seine grundlegenden Sicherheitsaufgaben umreißt sowie die Herausforderungen und Chancen aufzeigt, mit denen es im sich wandelnden Sicherheitsumfeld konfrontiert ist. Wie alle Dokumente dieser Art dienen sie auch einem politischen Zweck, da sie der Welt signalisieren, wie die EU und die Nato die Verteidigung, die Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen sehen. Wichtiger als der endgültige Wortlaut ist jedoch die Debatte im Vorfeld der Unterzeichnung der Dokumente. Die Fragen, die bis dahin aufgeworfen werden, und die Diskussionen über ihre Beantwortung zeichnen das Bild einer sich abzeichnenden neuen europäischen Realität, die zu einem verstärkten Bilateralismus oder einer engen regionalen Koordinierung innerhalb der Nato und zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in zentralen strategischen Fragen führen könnte.

Cicero-online

*********************************************************

Haben nicht die nun verurteilenden „Demokratischen“ Länder vielleicht viel mehr Dreck an den eigenen Stecken sitzen. Beim zeigen eines Finger auf die Anderen, weisen immer  vier Finger auf sich selbst! Zum Beispiel – um hier nur zwei Länder zu nennen wie Frankreich oder die USA. Wer wagt hier noch zu behaupten Deutsche Politiker wären besser als die Anderen. „Wer zählt die Leichen seiner Lieben, die irgendwo in Kellern – oder im Mittelmeer liegen?“ Im eigen Land räumen Gerichte Politiker-Innen das Recht ein, die NSU Akten für solange unter Verschluss zu legen, bis Verantwortlichen Politiker-Innen verstorben sind?

Politisches Handeln ist nötig

3.) Urteil im Prozess um Tiergartenmord

Der Mord im Tiergarten ist nach Ansicht des Berliner Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht. Mordprozesse finden nicht im luftleeren Raum statt. Es geht um die Wirklichkeit, um Mordopfer und Täter. Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass der Mord am Georgier Selimchan Changoschwili in Berlin im russischen Staatsauftrag begangen wurde. Die Konsequenz aus diesem sogenannten Tiergarten-Mordprozess kann nicht darauf beschränkt werden, bloß den russischen Täter in lebenslange Haft zu nehmen. Es muss auch um den russischen Staat als Auftraggeber gehen. Die dem Putin-Regime gerichtlich vorgeworfene Blutspur quer durch Europa ist lang, vom Litwinenko-Mord in Großbritannien bis zum Flug MH-17 mit knapp 300 Todesopfern. Immer hält Moskau seine schützende Hand über die mutmaßlichen Täter. Erst in Berlin kam jetzt einer vor Gericht, und auch nur, weil er unmittelbar gestellt und überführt werden konnte – trotz der mangelnden Kooperation Russlands. Die deutsche Justiz ist nun nicht mehr nur die erste weltweit, die Folterer des syrischen Assad-Regimes vor Gericht stellt. Sie ist auch die erste, die offiziell Russland wegen staatlichen Mordes im Ausland verurteilt. Juristische Aufarbeitung, die so weit geht, muss politische Folgen haben. Deutschlands neue Regierung aber scheint dies nicht komplett begriffen zu haben.

TAZ-online

*********************************************************

Könnte ein solches Beispiel auch für Deutsche Zuchtbullen gleich einer leuchtenden Fackel gesehen werden, um sich in Zukunft wieder mehr auf den grünen Weiden zu nähren?

Ex-Polizist Derek Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig

4.) Fall George Floyd

Der Mord an George Floyd hatte im Mai vergangenen Jahres die Welt erschüttert. Chauvin hatte zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nach seiner Verurteilung wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat sich der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in einem separaten Verfahren vor einem Bundesgericht schuldig bekannt. Chauvin gestand am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Bundesstaat Minnesota ein, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Chauvin hatte sich anfangs nicht schuldig bekannt. Mit seinem Schuldbekenntnis hat er nun ein weiteres langwieriges Verfahren abgewendet – aber voraussichtlich die Zeit verlängert, die er hintern Gittern verbringen muss. Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Sind solche Vorhaben höher zu bewerten als ähnliche Floskeln in allen Vergangenheiten? Was haben Sitzordnungen mit Politik gemeinsam? Gibt es nicht genug Gelegenheiten sein Unwissen auf eine andre Art zum Ausdruck zu bringen? Zum Beispiel durch ein dümmlichen Grinsen Zwecks Verwischung von Tatsachen? Es ist immer schön, die Eitelkeiten der Volks-Treter auf ihren Abwegen zu beobachten. Singt lieber gemeinsam: “ Stumpfsinn – Stumpfsinn  – ist mein Vergnügen – Stumpfsinn,  Stumpfsinn – ist meine Lust……“

Umbau im Bundestag:

5.) Ampel will Sitzordnung ändern

Im Bundestag sollen ein paar Stühle neu zurechtgerückt werden. SPD, Grüne und FDP wollen über einen Antrag für eine neue Sitzordnung abstimmen lassen. Grund: Die Liberalen wollen nicht neben der AfD sitzen. Im Bundestag steht voraussichtlich bald der nächste Umbau an: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen über eine neue Sitzordnung abstimmen lassen, so dass die FDP nicht mehr neben der AfD sitzt. Die drei Koalitionspartner haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Demnach soll vom Präsidium aus ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, dann kämen Grüne, FDP, Union und AfD. Union und FDP würden damit Plätze tauschen und die Ampel-Parteien säßen in einem Block zusammen. Die Abstimmung könnte heute stattfinden. Die Tagesordnung steht aber noch nicht fest. In der Woche ab 10. Januar soll der Bundestag nach derzeitigem Sitzungskalender wieder zusammentreten. Wenn der Umbau bis dahin erledigt sein soll, blieben dreieinhalb Wochen.

FR-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>