DL – Tagesticker 16.12.2020
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 16. Dezember 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Es hatte doch auch niemand behauptet das Mutti je in ihren Neuland aufgewacht ist. Von Heute an wird das Corona-Virus mit militärischen Ehren begrüßt.
Was Deutschland im Corona-Sommer verschlafen hat
1.) Jetzt droht das Corona-Fiasko
Zum Start des Lockdowns wird klar: Das Land hat bei den Corona-Vorbereitungen einiges versäumt. Das zeigt sich vor allem bei der Verteilung der FFP-2-Masken. In den zehn Monaten der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine große Leidenschaft für die Wissenschaft entdeckt. Vor allem die Physikerin und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Verve und Geduld immer wieder erklärte, dass aktuelle Infektionszahlen bei SARS-CoV-2 das eine seien, viel wichtiger aber die für die Zukunft daraus ableitbaren Entwicklungen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) wurde nicht müde, immer wieder das Wesen des exponentiellen Wachstums zu verdeutlichen – verbunden mit der Botschaft, im Heute schon die Katastrophe von morgen zu verhindern. Die Beliebtheitswerte von Spahn hat das während der Pandemie in unvorstellbare Höhen geschraubt, vor allem in jenen warmen Monaten, als die Infektionszahlen in die gegengesetzte Richtung fielen. Doch inzwischen spricht vieles dafür, dass es ein Sommer der verpassten Chancen war, in dem vor allem Spahn es unterließ, sich auf das Fiasko vorzubereiten, das Deutschland jetzt bevorstehen könnte. Der Ratschlag, vorausschauend zu planen, wurde von ihm wie auch von anderen Ressorts vernachlässigt, denkt man etwa an die Pandemievorbereitungen in Schulen und Kitas. Im Zuständigkeitsspektrum des Gesundheitsministers wird dieses Versäumnis vor allem in einem Bereich deutlich: bei der Verteilung von FFP-2-Masken an Menschen, die diese besonders nötig haben. Denn für sehr viele Pflege- und Altenheimbewohner werden diese viel zu spät kommen, obwohl die Bundesregierung sie seit Sommer millionenfach auf Lager hat.
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Vielleicht nehmen die Bürger jetzt endlich, nach runden 80 Jahren wahr, dass der Krieg beendet ist und trotzdem alles so weiter geht wie je zuvor ? Die Haselnuss ist immer noch Schwarz-braun.
Der Wettkampf um die Führung der letzten deutschen Volkspartei hat begonnen.
2.) Aber keiner traut sich, anzugreifen
Bei der ersten «Kandidatenrunde» vor der Wahl des neuen CDU-Chefs sind die Konkurrenten Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz betont nett miteinander umgegangen. Nur einer hat es gewagt, die abwesende Kanzlerin zu kritisieren. Man könnte einen sehr langen Text darüber schreiben, in wie vielen Fragen sich die CDU-Politiker Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz einig sind. Als die drei Herren am Montagabend für 90 Minuten im Foyer der Berliner Parteizentrale zusammenkommen, um Fragen verschiedener Mitglieder zu beantworten, wirkt das Ganze eher wie ein Auftritt der «CDU Harmonists» als ein Aufeinandertreffen von Konkurrenten im Rennen um die Führung der letzten Volkspartei des Landes. Klimaschutz? Unbedingt, aber mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Stärkung der EU? Absolut. Digitalisierung der Schulen? Höchste Zeit (auch wenn die CDU seit 15 Jahren die Kanzlerin stellt und in der Mehrheit der Bundesländer mitregiert). Frauenförderung? Dito. Der Kandidat Röttgen erfindet vor lauter Euphorie sogar eine weibliche Form des Neutrums Mitglied: die «Mitgliederinnen». In den grundlegenden Fragen sind sich die Herren einig. Hier und da mag es Differenzen in der Wahl der Mittel oder im Tonfall geben; Merz ist kein Freund von Frauenquoten, will sich ihnen aber auch nicht in den Weg stellen, und Laschet will bei aller Liebe zur Digitalisierung der Republik die analogen Berufe nicht vergessen, etwa in der Pflege. Was man so sagt, wenn man Chef einer Partei werden will, die den internen Wettkampf zwar ausgerufen hat, ihn zugleich aber auch als «ruinös» fürchtet. So hat es die seit langem rücktrittswillige und nur durch die Pandemie im Amt gehaltene Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. Das klingt hasenfüssig, es trifft aber die Stimmung vieler Mitglieder. Selbst Merz, der der Kanzlerin bekanntlich in Ablehnung verbunden ist, will nichts von einem Bruch mit der Ära Merkel wissen. Eine «Zäsur» sei das, was anstehe, sagt er, offenbar nicht wissend, dass beide Begriffe Synonyme sind.
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Selbst heute noch – dürfen Seehofer und Scheuer still vor sich hin Werkeln ? Wann mögen wohl all die Anderen, welche nach den Krieg hier im Westen heimisch wurden, in ihre Länder zurück verschickt werden? Geradeausdenker folgen immer der ihnen vorgegebenen Linie !
Zurück nach Afghanistan
3.) Abschiebungen sollen beginnen
Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im Land.Am Mittwoch sollen erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Wie Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin mitteilen, soll der Sammelabschiebeflug nach Kabul am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus durchgeführt werden. Es wäre der erste seit Beginn der Coronapandemie. Wie viele Personen von der Abschiebung betroffen sind, wollte das Bundesministerium des Inneren auf Anfrage der taz nicht sagen. Die Bundesregierung hatte Sammelabschiebungen nach Afghanistan auf Bitten der afghanischen Regierung vorübergehend ausgesetzt. Dass die Bundesregierung nun trotz global steigender Corona-Infektionen wieder abschieben möchte, stößt auf breite Kritik. „Es ist ein Zeichen äußerster Kaltherzigkeit, wenn die Bundesregierung junge Menschen in eine möglicherweise lebensbedrohliche Situation bringt“, sagt Georg Classen, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats. Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bezeichnet es als „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung „trotz Pandemie und katastrophaler Sicherheitslage“ nun wieder nach Afghanistan abschieben wolle. Und die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nennt es „bodenlos, dass Bund und Länder mitten in der zweiten Welle der Pandemie und genau an dem Tag, an dem in Deutschland der Lockdown beginnt, Menschen nach Afghanistan zurückzwingen wollen“. Täglich komme es dort zu massiver Gewalt, auch gegen Zivilisten.
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Wer macht denn den Lehrlingsausbilder um die Schüler auf die Gesellenprüfung vorzubereiten? Von einen Meister wollen wir erst gar nicht reden, da diese ganz speziell in der Politik, immer aus allen „Wolken“ fallen. Früher hieß es noch „Himmel“, aber daran glaubt heute kaum noch Einer, denn selbst Jesus würde sich seinem Vater verweigern, sollte er sich den Partei-Clans unterwerfen müssen.
Der Elefant im Raum heißt Angela
4.) RENNEN UM DEN CDU-VORSITZ
Die Kandidaten um den Vorsitz der CDU haben sich einer Diskussionsrunde gestellt. Warum man das Gefühl hatte, als hätten noch andere Parteien mit am Tisch gesessen und trotzdem keine Diskussion aufkam. Das Rennen um den Parteivorsitz der CDU ging in die nächste Runde. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben sich beworben und waren gestern Abend zur Vorstellungsrunde im Konrad-Adenauer Haus eingeladen. Obwohl es eigentlich eine reine CDU-Veranstaltung war, hatte man jedoch teilweise das Gefühl, als hätten auch andere Parteien mit am Tisch gesessen. CDU, SPD und FDP im Konrad-Adenauer Haus So etwa gleich bei der Vorstellung. Armin Laschet vertritt noch wirklich die CDU. Der NRW-Chef lässt keine 20 Sekunden verstreichen, ohne zu betonen, dass er „leidenschaftlicher Christdemokrat“ sei. Er wolle „das christliche Menschenbild in jede Zeit übersetzen“. Was auch immer das heißen mag. Mir gelingt es ehrlich gesagt nicht einmal, diesen Satz ins Hier und Jetzt zu übersetzen. Danach noch schnell den persönlichen Steckbrief abgeklappert: Alter, Beruf, Familienstand. Mit mehr Redezeit wäre er vielleicht noch bis zu seinen Hobbys gekommen. Norbert Röttgen tritt auf, als ziehe er für die SPD ins Feld. „Erneuerung“ und „Aufbruch“ verwendet er in einer solchen Frequenz wie man es bisher nur aus dem Willy-Brandt-Haus kennt. Später gendert er sogar noch das neutrale Mitglied zu den „MitgliederInnen“. Und auch Großkonzerne, die sich um ihre Steuerverantwortung winden, wolle er gezielt angehen. Die SPD dürfte sich also ärgern, dass sie ihren Kanzlerkandidaten bereits vorschnell bestimmt haben. Auftritt: Friedrich Merz. Steigt er für die FDP in den Ring? Steuersenkungen sind sein Allheilmittel: Junge Leute unterstützen? Steuern runter. Wirtschaft nach Corona? Steuern runter. Innovation in Deutschland? Steuern runter. Sollte Christian Lindner aus unerfindlichen Gründen zur nächsten Bundestagswahl ausfallen, wäre Merz wahrscheinlich der beste Ersatzkandidat, den die Liberalen finden könnten.
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Die nahezu nahtlose Übernahme / Gabe hat an und für sich gereicht. Schluss mit der Fllickschusterei.
Bloß kein nächstes Adenauer-TV
5.) Rundfunkbeitrag
Anstatt über einen 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag zu streiten, sollte das System der öffentlich-rechtlichen Medien weiterentwickelt werden, fordert Robert D. Meyer. Ein europäisches System muss her. Ein Expertengremium, der Bundesrat und 15 Landtage hatten der Erhöhung des Rundfunkbeitrages bereits zugestimmt, doch am Ende brachte eine Fraktion aus einem einzigen Parlament die Abmachung zu Fall. Weil Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Vorlage zum Medienänderungsstaatsvertrag am Dienstag zurückzog, ist nicht nur die Abstimmung im Magdedeburger Landtag, sondern gleich der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Durchgesetzt hat sich damit eine lautstarke Minderheit von CDU-Politikern, die nicht einmal in der eigenen Partei eine Mehrheit hinter sich weiß. Immerhin ist die Union an elf von 16 Landesregierungen beteiligt, in zehn davon sah man kein Problem, der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent je Monat und Haushalt zuzustimmen. Wäre es hier wirklich um notwendige Reformen am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegangen, hätte es dafür andere Wege gegeben. Tatsächlich geht es Teilen der CDU aber um Einfluss auf die Inhalte von ARD, ZDF und Co., wie der inzwischen entlassene sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview mit der »Volksstimme« zugab. »Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.« Dies kann der Privatmensch Stahlknecht so sehen, als Politiker steht ihm dieses Urteil nicht zu. Staatsferne ist der wichtigste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus diesem Grund gibt es dieses komplizierte Konstrukt, das neben einer Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs als Kontrollinstanz auch Rundfunkräte vorsieht. Dieser dezentrale, möglichst politikferne Ansatz war eine Lehre aus der Gleichschaltung sämtlicher Medien durch Hitler-Deutschland.
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War und ist es nicht schon immer die größte Gabe von Politiker-Innen gewesen den Bürger-Innen genau das verkaufen zu wollen was dieser an wenigsten brauchte ? Eine dümmlich – arrogante Titel Hochstapelei ist so ziemlich das Einzige an Wissen, was viele Politiker vorzuweisen haben.
Bildung in Bayern
6.) Söders größte Schwachstelle
Im Kultusministerium verantwortet Minister Michael Piazolo ein Durcheinander, dessen Beschreibung inzwischen selbst Experten überfordert. Einfach entlassen kann Söder ihn nicht. Im selbsterklärten Musterland der Corona-Bekämpfung haben sich in den vergangenen Monaten zwei politische Schwachstellen aufgetan: Die eine im Gesundheitsministerium hat Ministerpräsident Markus Söder inzwischen beseitigt, indem er Ministerin Melanie Huml mit seinen Vertrauensleuten geradezu umstellt hat. Im Kultusministerium, der wesentlich größeren Schwachstelle, verantwortet Minister Michael Piazolo ein Durcheinander, dessen Beschreibung inzwischen selbst Experten überfordert. Präsenz- und Wechselunterricht, Distanzlernen, Distanzunterricht – das sind nur vier von vielen Schlagworten aus dem bayerischen Schulchaos. Man darf Piazolo zugutehalten, dass er im Gegensatz zu etlichen Vorgängern ein Mensch ist, der anderen zuhört. Und ja, in der sogenannten Schulfamilie gibt es auch Onkel, Tanten, Cousinen zweiten Grades und andere Nervensägen, die stets alles besser wissen. Umso schwerer wiegt deshalb aber Piazolos chronische Entscheidungsschwäche. Als vor eineinhalb Jahren Klima-Aktivisten massenhaft den Unterricht schwänzten, da schob er den Schulleitern die Verantwortung für Sanktionen zu.
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7.) Verfassungsschutz beobachtet Querdenker
Die Stuttgarter Gruppierung Querdenken 711 wird als bundesweit erste Unterabteilung der Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Schritt sei laut Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, notwendig geworden, weil immer mehr Extremisten die gegen Anti-Corona-Maßnahmen gerichtete Protestvereinigung unterwanderten. „Bei den Querdenkern finden Menschen aus verschiedensten politischen Richtungen zusammen“, erläuterte Bube in einer Pressekonferenz. „Von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Heilpraktikern, AfD-Anhängern, Antisemiten, Antroposophen und Reichsbürgern über Grüne, Neonazis, Altnazis, Hippies und Impfgegner bis hin zu Esoterikern, Rassisten und glühenden Hitler-Verehrern sind in der Bewegung Aktivisten mit einer Vielzahl an Überzeugungen anzutreffen.“ Leider, so Bube, hätten sich in letzter Zeit auch einige Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt und versuchten, diese für sich zu instrumentalisieren. „Damit würde wieder einmal eine eigentlich gute Idee durch radikale Ideologen beschädigt.“ Zum weiteren Vorgehen äußerte die Verfassungsschutzpräsidentin: „Sollte sich unser Verdacht bestätigen, werden wir den Rechtsextremisten zunächst viel Geld bezahlen, um mehr über sie herauszufinden.“ Sorgen müsse sich die Bevölkerung jedoch nicht, zur Wahrung der erforderlichen Sicherheit habe man bereits drei Büros mit nagelneuen Schreddern ausgestattet.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Oben — DL / privat – Wikimedia