DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Achtung !! Politik – Wer hätte so weit gedacht. Glaubte nicht jeder Mann-Frau, die Ampel würde jeder „lahmen Ente“ das Telefon des Staates sofort nach Amts Antritt gleich abnehmen ? Geht jetzt die Abschieds-Tournee per Telefon weiter? Wirft das Macrönchen jetzt seine Kindlichen-Ideen als Influencer der Oma ins Ohr? Oder muss der Löscheimer als Zeichen der  einstigen Wankelmütigkeit – als  Widergutmachung herhalten?

Krise an belarussisch-polnischer Grenze

1.)Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich seit Tagen zu. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel mit Machthaber Lukaschenko über die Lage der Migranten gesprochen. Parallel telefonierten auch Macron und Putin. Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mit. Es sei bei dem Telefonat um »die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union« gegangen. Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sei besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko gesprochen hat. Die EU erkennt ihn wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nicht mehr als Präsidenten an. Macron und Putin wollen Deeskalation.

Spiegel-online

*********************************************************

Erhält nicht im Leben ein Jeder genau das zurück, was er einst den Anderen nicht gönnte ? So sollte es zumindest sein ! Die Politik spricht nur von Gerechtigkeit, wo die Gesellschaft schon lange entsprechend danach  handelt! Solidarität hat Oben zu beginnen, gerade so wie das Schlechte gewöhnlich auch von Oben kommt. Streiks und Impfverweigerungen zahlen den Raubtieren nun genau das zurück, was sie sich mit ihrer pro Gesellschafts-Verweigerung  verdient haben.

Dieser Streik an Kliniken ist schwer erträglich, aber sehr verständlich

2.) ÖFFENTLICHER DIENST

Erste Warnstreiks an Unikliniken gab es schon. Jetzt folgt ein bundesweiter Arbeitskampf. Das ist in der aktuell dramatischen Corona-Lage schwer zumutbar. Doch Schuld sind nicht die Arbeitnehmer. Denn das Verhalten der Arbeitgeber hat sie dazu gedrängt. Was das medizinische Personal an Deutschlands Unikliniken infolge der Corona-Krise derzeit miterlebt, ist teils dramatisch. Ein Viertel aller Intensivpatienten bundesweit wird in den 35 Häusern versorgt, bei den beatmeten Patienten sind es 40 Prozent. Der Chef des Uniklinik-Verbands ließ gerade erahnen, wie quälend es für die Mitarbeiter ist, sich auf den Intensivstationen aufopfern und mit ansehen zu müssen, wie Patienten sterben, obwohl eine Impfung das Leid hätte verhindern können. Die Leistung, die die Beschäftigten dort erbringen, verdient Wertschätzung – und die längst überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Welt-online

*********************************************************

Wie anders sollte sich denn eine Gesellschaft, auf die Machenschaften der Politik dieses Rechtsstaates revanchieren? Würde nicht das innehalten in Krisenzeiten genau das Einfordern was den „Führer-innen“ lieb und billig ist? Die Demokratie gewinnt an ihren Widersprüchlichkeiten, bevor es zu den Auswüchsen kommt, wie sie zur Zeit in ihres Vaters Mutterland herrschen – Herr Lee? Ein Drecksstaat hat immer Recht! Egal ob in Ost oder West. Dieser Glaube muss ihm von Anfang an genommen werden! Reicht Volk den Politiker-innen den kleinen Finger, nimmt dieser die ganze Hand !

Deutschland in der Coronakrise:

3.) Eine Impfpflicht ist zumutbar

Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler. Noch bevor überhaupt Impfstoffe vorhanden und zugelassen waren, hatten allen voran FDP- und CDU-Politiker*innen geradezu mantrahaft beschworen, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Nun könnte sie kommen. Die FDP bestreitet das zwar. Aber Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat recht: Die künftige Ampelkoalition sollte sich auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einigen. Natürlich stellt sich sofort die Frage, ob mit einer Impfpflicht, wie sie die Grünen jetzt fordern, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht verletzt wird. Ja, das wird sie. Aber anders als die FDP behauptet, gelten persönliche Freiheitsrechte nie unbeschränkt. Vielmehr sieht unsere Verfassung vor, dass die Freiheit Einzelner unter besonderer Prüfung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf, sobald ein höherwertiges Interesse gefährdet ist. Die öffentliche Gesundheit ist ein solches höherwertiges Interesse. Seit Wochen schießen die Infektionszahlen in den Himmel, täglich werden neue Inzidenzrekorde gebrochen. Wahrscheinlich noch in diesem Monat könnte in Deutschland die 1.000er-Inzidenz überschritten werden mit bis zu 100.000 Neuinfizierten am Tag. Die Intensivstationen werden schon vorher überlastet sein. Krebspa­ti­en­t*in­nen werden bereits jetzt schon wieder mit ihren Behandlungen vertröstet, weil die Betten für die vielen Coronafälle benötigt werden. Sind angesichts dieser Lage zwei Pikse nicht zumutbar?

TAZ-online

*********************************************************

Ist es nicht irgendwie Überraschend das sich die Militärisch Rasselnde NATO, nicht durch das Verhalten der EU nervös machen lässt? Komisch, bei Fällen wie den Irak oder Afghanistan scharrten sie immer selber mit den Hufen ihrer Söldner. Wer möchte sich heute vorstellen wie die Situation aussehe, hätten sie ihre Kriege auch noch gewonnen? Vielleicht würde die Figur eines Adolf dann schon wieder als Spielzeug gehandelt? Denn als es darum ging Adenauer zur Rechenschaft zu ziehen, kniffen sie, noch bevor Schland ein Mitglied dieser Bande wurde?

Nato fühlt sich provoziert durch russische Truppen an Grenze zur Ukraine

4.) „Große, ungewöhnliche“ Truppenbewegungen

Die Nato ist alarmiert über den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine. Russlands Präsident wiederum moniert Militärübungen der Gegenseite. Die Nato hat Moskau vor militärischen Übergriffen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag auf, „alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen“ zu unterlassen. „Die Nato steht an der Seite der Ukraine“, betonte Stoltenberg. Auch die Regierungen in Berlin und Paris zeigten sich höchst besorgt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits US- und Nato-Militärübungen im Schwarzen Meer als „provokativ“. Stoltenberg sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel von „großen und ungewöhnlichen“ russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze. Er werde am Dienstag mit den Verteidigungsministern der EU-Länder in Brüssel über die Lage beraten, kündigte er an. Kuleba warf Moskau vor, sein Land „destabilisieren“ zu wollen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland bereits vergangene Woche vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

So wie die Politiker-Innen eines Staates Regieren, so arbeiten auch ihre Uniformierten Söldner. Das ist ungefähr wie das Verhältnis von Frauchen oder Herrchen zu seinen Haustieren: Die Hand welche füttert wird nicht gebissen. Ein voller Bauch schaltet jeden Verstand aus ! Besonders wenn dieser nie vorhanden war!

Mehr zu diesen Thema auf DL

Ein neues Gutachten legt den Schluss nahe, dass Oury Jalloh ermordet wurde.

5.) Tod in Dessau

»Oury Jalloh – das war Mord«: Dieser Satz begegnet einem seit Jahren auf Plakaten, Häuserwänden und Demons­trationen. Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau. Der 36jährige Mann aus Sierra Leone soll der Polizei zufolge auf einer ­Matratze gefesselt worden sein und habe diese dann selbst in Brand gesteckt. Um das zu schaffen, musste er zunächst ein Loch in die Matratze bohren, um an entzündbares Material zu gelangen. Das Feuer sei dann minutenlang nicht bemerkt worden. Der Feuermelder habe zwar angeschlagen, sei dann aber aus­geschaltet worden, weil es zuvor Fehlmeldungen gegeben habe. So weit die Version der damals diensthabenden Polizeibeamten. Vergangene Woche wurde einmal mehr ein Gutachten veröffentlicht, das nahelegt, dass diese Geschichte nicht stimmen kann. In Auftrag gegeben hatte es die ­Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) bei dem britischen Brandsachverständigen Iain Peck. Dieser hatte die Zelle, in der Jalloh zu Tode kam, originalgetreu nachgebaut. So konnte gezeigt werden, dass die Brandspuren, die damals an Jallohs Leiche festgestellt wurden, so nur entstehen konnten, wenn sein Körper mit einer brandbeschleunigenden Flüssigkeit übergossen worden war. Sollte das stimmen, ist davon auszugehen, dass Polizeibeamte Jalloh in Brand steckten. Jalloh soll vor seinem Tod schwer verletzt gewesen sein. Ihm seien unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen worden. Von Anfang an gab es erhebliche Gründe, an der offiziellen Version der Polizei zu zweifeln. Schon bei einem ersten Verfahren 2008 am Landgericht Dessau warf der Vorsitzende Richter der Polizei »Schlamperei« und »Falschaussagen« vor, diese seien »erschreckend«. Es habe keine »Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhaltes« gegeben. »Diese Verhandlung ist gescheitert«, hieß es in der Urteilsverkündung. In einem Revisionsverfahren 2012 wurde der Dienstgruppenleiter, der in jener Nacht in der Polizeiwache Dienst hatte, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er musste eine Geldstrafe in Höhe von 10 800 Euro zahlen.

Jungle.world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

****************************

Unten        —        Aktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen durch Black Rose an der Leipziger Straßenbahnhaltestelle H.-Liebmann-/Eisenbahnstraße (auf Höhe der Eisenbahnstraße 83).