DEMOKRATISCH – LINKS

Die CDU wird unter Friedrich Merz zu einer schizophrenen Partei. Der neue Vorsitzende wollte seiner Partei Ecken und Kanten verleihen. Doch daraus wird nichts. Die Christlich Demokraten widersprechen sich ständig selbst und sind gefangen zwischen Zeitgeist und Zeitgeistkritik.

1.) Vom Konservativen zum Bilderstürmer

Die CDU weiss, was sie will: Sie will möglichst hohe Ergebnisse bei Wahlen erzielen, will an möglichst vielen Regierungen beteiligt sein, will immer mehr Mitglieder haben. Daran ist nichts Ehrenrühriges. Die Christlichdemokraten verstehen Politik als Wettbewerb, bei dem sich der Beste durchsetzt. Im Zweifel ordnen sie dem Erfolg die Programmatik unter. Andererseits weiss die CDU nicht, was sie zusammenhält. Sie kann ablehnen, was sie selbst praktiziert, kritisieren, wozu sie selbst aufruft, und ist darum auf dem besten Weg, eine schizophrene Partei zu werden. Medizinische Vergleiche sind heikel, therapeutische Ferndiagnosen führen selten ans Ziel. Dennoch lassen sich Symptome eines «gespaltenen Gemüts» – so lautet die wörtliche Übersetzung von Schizophrenie – auf den Patienten CDU übertragen. Die Partei zeigt unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz ein in hohem Masse widersprüchliches Verhalten. Sie neigt zu einem, wie es im Lexikon der Psychologie heisst, «formal vagen und inhaltlich flachen Denken», von keiner stabilen Persönlichkeit getragen. Sie ist nicht frei von innerer «Desorganisation». Der Bundesparteitag in Hannover führte es vor Augen: Die CDU hat ein ungeklärtes Verhältnis zu den zentralen Fragen der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Identitätspolitik. Sie baut darauf, dass der Wähler den programmatischen Kuddelmuddel akzeptiert, weil sein Verdruss über die regierenden Ampelparteien grösser sei als das Verlangen nach einer in sich schlüssigen Opposition. Ein Pflichtjahr für die Jugend.

NZZ-online

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Oh – wie wohl ist mir am Abend. Wo der Westen hat über viele Jahre die Zeit verschlafen. Aber wer nur die Prawda lesen kann, benötigt sehr viel Zeit neue Umgangssprachen zu erlernen, um diese dann auch zu verstehen. Die Tänze um die „goldene Eier legende Wollmilchsau“ begannen im Westen. 

Indien, China und Russland: Beim asiatischen SCO-Treffen in Samarkand soll Indiens Premierminister Modi zum ersten Mal seit 2019 auf Chinas Staatschef Xi treffen, auch Gespräche mit Putin sind geplant: Es werden Signale auch für die westliche Welt.

2.) Gipfel mit Giganten

Es ist ein doppeltes Gipfeltreffen, das sich in diesen Tagen zwischen Indiens Premierminister Narendra Modi und Chinas Staatspräsident Xi Jingping abspielen soll. Denn vor dem Treffen der sogenannten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Kooperation Organisation, SCO) am 15. und 16. September in Samarkand, Usbekistan, mussten erst die Missstimmungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt in eisigen Höhen im Himalaja beseitigt werden. In den vergangenen zwei Jahren hatten die beiden größten Armeen der Welt immer mehr Truppen in ein abgelegenes Gebiet, nach Ladakh, entsandt, mehrere Soldaten auf beiden Seiten wurden getötet. Am vergangenen Freitag nun verkündete das indische Außenministerium, dass sich indische und chinesische Soldaten bis zum 12. September aus dem umstrittenen Gebiet zurückziehen. Am Dienstag wurde Vollzug gemeldet und auch von chinesischer Seite bestätigt, nach mehreren Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Militärs. Der Rückzug war offensichtlich Teil der Bemühungen Delhis und Pekings, eine Eskalation zu vermeiden – und Gespräche wieder möglich zu machen, auch auf höchster Ebene. Chinesische Staatsmedien meldeten dann am Dienstag, dass Xi Jingping zu seinem ersten Auslandsbesuch seit dem Ausbruch der Pandemie in Kasachstan eingetroffen sei. Modi und Xi bewegen sich also langsam aufeinander zu. Indien in neuer Rolle aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Pandemie.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Hier sehen wir einmal mehr wie eine Träne auf Reise geht und sich schon im Gegenwind stehend, ein Auge wischt. Die Warnzeichen aus Schweden, für die Sozialdemokraten scheinen wohl hier im Land noch nicht angekommen zu sein. „Ach Olaf wärst du doch in deinem Dorf geblieben. Mit der Warburg und deiner Elbe ganz allein.“ Schöner konnte ein Kanzler seine Einkaufsliste noch nie vorzeigen, als mit dieser Aktion.

„Konzertierte Aktion“ der Regierung: Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.

3.) Viele warme Worte, nichts Neues

Schon wieder: „You’ll never walk alone.“ Unzählige Male hat Olaf Scholz in den vergangenen Wochen diesen alten, einer Fußballhymne entliehenen Satz bemüht. Und auch bei der Pressekonferenz im Anschluss an das zweite Treffen der Konzertierten Aktion am Donnerstagnachmittag wollte er nicht auf ihn verzichten. Auch ansonsten fiel ihm nichts Neues ein. Das Gespräch mit Ver­tre­te­r:in­nen von Gewerkschaften und Wirtschaft im Bundeskanzleramt endete ohne greifbare Ergebnisse. Scholz beschränkte sich vielmehr darauf, ihnen die einzelnen Punkte des bereits Anfang September vorgestellten dritten Entlastungspakets der Regierung zu erläutern. Ausdrücklich erwähnte er dabei eine Maßnahme, von der sich die Ampelkoalition verspricht, dass sie Einfluss auf die laufenden Tarifverhandlungen hat: „Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis zu 3.000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn dadurch mit einer solchen Zahlung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser durch die Krise kommen können“, sagte Scholz. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die gemeinsam mit Scholz vor die Presse traten, reagierten freundlich, aber reserviert. „Dazu werden wir mit den Arbeitgebern ins Gespräch kommen und praxisgerechte Lösungen finden“, sagte Fahimi. Steuerfreie Einmalzahlungen an die Beschäftigten seien zwar positiv, könnten aber nur zusätzlich zu den Lohnerhöhungen sein, die bei den Tarifverhandlungen ausgehandelt werden. Dulger wies demgegenüber darauf hin, dass nicht alle Betriebe solche Einmalzahlungen leisten könnten. „Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund“, sagte er. Deswegen sei es gut, dass diese Zahlungen freiwillig und flexibel wären. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr Entlastungen

TAZ-online

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Ist die heutige Politik etwa etwas anderes als die Monarchie vorher war? Wurde hier nicht in vielen Ländern etwas abgeschafft, um die Sitzflächen und Steuergelder für andere freizubekommen? Was hat sich denn verändert, seit jenen Zeiten? – OK, – Bürger-innen dürfen die Personen wählen, welche von den Parteien-Clans  bestimmt und vorgeschlagen wurden, um diese Völkischen Schmeißfliegen dann an den Backen hängen zu haben und dabei hilflos zusehen zu müssen, wie wir vier Jahre ausgesaugt werden, um die gleiche Blase erneut aufgeklatscht zu bekommen ? 

Elisabeth II. duldete koloniale Gewalt. Die Debatte um Rassismus und Kolonialismus, die nach ihrem Tod aufbrandete, sollte jetzt bewusst fortgeführt werden

4.) Die Schatten der Monarchie

„Die Queen repräsentiert den Kolonialismus gar nicht!“, erzählt mir ein weißer deutscher Sozialist in der Kneipe, ein Typ, den ich sehr schätze. Eigentlich. „Nein?“, sage ich. „Nein!“, bellt er. Dann seufzt er und erklärt: „Also vielleicht repräsentiert sie den Kolonialismus, aber das ist reiner Zufall. Die ist nicht verantwortlich für den Kolonialismus. Das ist ein Zufall, dass sie zufälligerweise die Königin gewesen ist, von einem Land, das viel brutale Gewalt ausgeübt hatte. Totaler Zufall.“ „Totaler Zufall?“, frage ich. Ich denke gerade an einen Euphemismus, womit wir im Königreich erklären, dass diese Familie, die Windsors, immer auf dem Thron sitzen sollen: an accident of birth. Ein Zufall. Ein Versehen. Die Queen ist zufälligerweise durch ihre Geburt die mächtigste Frau des Landes geworden. „Und ich finde, es ist eigentlich kein Zufall“, sagt er, „dass während ihrer Amtszeit so viele Kolonien ihre Unabhängigkeit zurückgewonnen haben!“ Ich runzele die Stirn. „Das soll kein Zufall sein?“, frage ich. Ich bin verwirrt. „Ich muss sagen, ich bewundere diese Frau so ein bisschen“, erklärt er. „So eine starke Frau. Die immer ihrem Land gedient hat. Das muss man doch bewundern, oder?“ Ich nicke und schweige. Ich habe kaum rechtskonservative Freund*innen in Deutschland, und vielleicht ist das gut so, denn wenn die deutsche Linke so schwärmt, was sagen die CDUler und FDPler? Es schaudert mich, daran zu denken! Das wäre nicht gut für meinen Blutdruck, wenn ich sowas hören musste. Die britische Monarchie ist ein System, das voraussetzt, dass eine Familie viel Macht und Reichtum genießen soll. Uns wird ständig erzählt, dass diese Macht rein symbolisch ist. Die Queen und ihre Macht: symbolisch, theoretisch, eine Fiktion. In der Schule haben wir gelernt, dass die Königin 1952 in einem Baumhaus in Kenia war, als ihr Vater starb. Sie ging, sagten sie uns, hoch in das Baumhaus als Prinzessin, herunter kam sie als Queen. Sie erzählten uns nicht, dass im selben Jahr die Mau Mau Rebellion durch die Kolonialmacht Großbritannien brutal unterdrückt worden ist. Zehntausende Menschen wurden in Lager gestopft, dort gefoltert, vergewaltigt, kastriert und am Ende getötet. Ich lernte nichts über Kolonialismus in meiner multikulturellen staatlichen Schule, nicht ein Wort. Ich glaube, in den Privatschulen, wie die, die Boris Johnson besucht haben muss, lernen sie auch nur, wie glorreich das Empire war.

Freitag-online

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Die zu dieser Nachricht passendenden Namen welche für die „Treuen Hände“ Verantwortlich zeichnen wurden leider noch  nicht genannt, aber wer wäre nicht sicher, dass Diese eine Mitgliedschaft mit den dafür „Richtigen – Parteibüchern“ in ihren Händen halten müssen !