DL – Tagesticker 16.09.2020
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 16. September 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
*********************************************************
Wie eine Regierung die Corona Krise für sich Nutzbringend verkaufen kann : „Erst werden die Menschen wie das Vieh eingesperrt, damit man diese später leichter abfüttern kann.“ Satte Menschen geben sich mit weniger zufrieden und Hartz 4 kann bleiben. Es soll sogar Parteien in der Oppositionen geben, welche das gar nicht realisieren !!
2020 bekommen deutlich mehr Familien Kinderzuschlag
1.) Starke-Familien-Gesetz
Viel mehr Kinder als bisher werden 2020 laut Bundesregierung den sogenannten Kinderzuschlag bekommen. Grund ist ein neues Gesetz, das Familien mit wenig Einkommen besser unterstützen soll. Deutlich mehr Familien werden nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im neuen Jahr vom sogenannten Kinderzuschlag profitieren. Laut Angaben der SPD-Politikerin könnte 750.000 Kindern geholfen werden. „Das wäre mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu heute“, sagte Giffey. Kinderzuschlag bekommen Familien mit niedrigem Einkommen, das nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt. Elternpaare mit gemeinsam mindestens 900 Euro brutto und Alleinerziehende mit einem Bruttobetrag ab 600 Euro gehören zum Empfängerkreis. Der Zuschlag wird bis zu einer individuell berechneten Höchstverdienstgrenze gezahlt. Abhängig von der Bedürftigkeit gibt es maximal 185 Euro pro Kind und Monat. Der Betrag wird gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen. Durch gesetzliche Neuregelungen desStarke-Familien-Gesetzes, das zum 1. Januar in Kraft tritt, wird die bisher geltende harte obere Einkommensgrenze abgeschafft und durch ein gleitendes Berechnungsmodell ersetzt.
*********************************************************
Gregor Gysi bezeichnete in einen Interview ein paar Tage zuvor ein Abstimmungsverhalten als Teil der lebenden Demokratie. Wo Menschen aufgrund von politischen Unfähigkeiten sterben, hört bei mir jede Ideologie auf.
Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
2.) „Aus der Luft gegriffene Zahlen“
1553 Geflüchtete aus Moria sollen nach Deutschland einreisen dürfen – ein schwieriger Kompromiss zwischen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung gibt es Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die FDP wirft der Koalition Willkür vor. Die Entscheidung der Großen Koalition, 1553 Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, ist auf geteiltes Echo gestoßen. Die Einigung zwischen Union und SPD sieht vor, Familien mit Kindern aufzunehmen, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben. In den Reihen beider Koalitionspartner gibt es Stimmen, die den Kompromiss anzweifeln. „Falsche Signale“. So warnte der Wirtschaftsrat der CDU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern könne „falsche Signale“ senden. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Hilfe sei sehr wichtig, müsse aber – wie von Griechenland selbst gewünscht – „vor Ort auf den Inseln und als gesamteuropäische Lösung“ erfolgen. Es dürfe kein „Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei“ gesendet werden.Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hingegen verteidigte die Einigung der Koalition. Mit ihr setze die Union „ihren Weg einer Balance zwischen Humanität und Ordnung“ konsequent fort. Für die Union habe Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe und man seine europäischen Partner nicht vor den Kopf stoße, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
*********************************************************
Wo nicht gearbeitet wird, werden keine Siege zu feiern sein ! Wer keine Gedanken in der Politik entwickeln kann, sollte besser zu Hause bleiben.
Sozial, öko oder beides zusammen
3.) Linkspartei bricht in NRW ein
Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum an. Schlechtes Klima in der Linkspartei: Nach dem mauen Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen steht das Thema in der Partei erneut auf der Tagesordnung. „Wir machen beim Thema Klimagerechtigkeit zu wenig“, sagt die Landessprecherin Inge Höger der taz. „Es gibt immer wieder Genoss:innen, die sagen, wir müssen uns auf die soziale Frage konzentrieren.“ Dabei sei beides wichtig, so Höger: Der Kampf gegen den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit. Sie erwarte beim Landesparteitag am nächsten Wochenende harte Diskussionen. Die Themen Umwelt, Klima und Verkehr waren die bestimmenden bei den NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Für die Linkspartei gingen diese enttäuschend aus. Bei Stammwähler:innen hatte die Partei verloren und bei jungen Wähler:innen kaum gepunktet. Nur 6 Prozent der 16 bis 24-jährigen gaben der Partei ihre Stimme, die Grünen heimsten dagegen jede dritte Stimme der U24-Wähler:innen ein. Mit insgesamt 3,8 Prozent blieb die Linkspartei fast einen Prozentpunkt unter den Ergebnissen von 2014 und hat die Fünf-Prozent-Hürde anders als bei der Landtagswahl 2017 nicht nur knapp verfehlt. Ein Grund für das miese Abschneiden, auf den Jules El-Khatib vom Landesvorstand verweist, ist die spärliche Verankerung vor Ort. Lediglich 8.700 von 8 Millionen Einwohner:innen NRWs sind Mitglieder der Linken. „Wir müssen uns jetzt um den Parteiaufbau in der Fläche kümmern“, schlussfolgert El-Khatib. Doch auch er erwartet Diskussionen über das Profil der Partei und die Frage, wie man Klima und soziale Gerechtigkeit stärker zusammenbringen könne. Mit Gerhard Schröder fürs Klima?
*********************************************************
Ist der Mangel an Zeit nicht genau der Grund, warum ein solches Projekt nicht früher in der Planung war ? Die Probleme sind seit BASTA Schröder bekannt ! Aber da kommt dann die Politik einmal mehr mit ihren schmutzigen Spiel des Weges, wo eine Krähe der Anderen keine Augen aushackt. Wir sollten den stillen Hinweis, als Teil des Planspiel für einer neue Gro-Ko erkennen.
Arbeitsmarkt
4.) SPD-Prestigeprojekt droht zu scheitern
Die Sozialdemokraten wollen gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Doch für die geplante Regulierung wird die Zeit knapp. Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD gewesen, die Verringerung der sachgrundlosen Befristung in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Nun aber gibt es Hinweise darauf, dass es mit einer strengeren Regulierung in dieser Legislaturperiode womöglich nichts mehr wird. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, hat die Bundesregierung nämlich gefragt, wann ein Gesetzentwurf in Sachen Befristung vorgelegt werde. Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fiel schmallippig aus: Derzeit stünden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen im Fokus, schrieb Staatssekretärin Annette Kramme. Andere vereinbarte Vorhaben „im allgemeinen Befristungsrecht“ müssten hinter diesen Maßnahmen angestellt werden. Das Ende der Legislaturperiode aber rückt immer näher, was das Projekt zunehmend unwahrscheinlich macht. Dass es nicht wirklich vorangeht, zeigt auch eine Vorhabenliste des Ministeriums, die der Süddeutsche Zeitung ebenfalls vorliegt. Darin sind eine ganze Reihe Vorhaben mit ihrem Bearbeitungsstand oder dem geplanten Zeitrahmen aufgelistet. Sie alle sind mit einem Schraubenschlüsselsymbol versehen. Das soll „in Arbeit“ bedeuten. Die sachgrundlose Befristung gehört jedoch nicht zu dieser Gruppe, sie taucht erst weiter unten in der Vorhabenliste auf, ohne Schraubenschlüssel – und vor allem ohne Zeitplan.
*********************************************************
Und warum kommt ein solcher Schwachkopf jetzt mit einer solchen Polemik ? Sollten ihm die zahlenden Mitglieder davon laufen, da er zu sehr nach den Vorteilen aus den Betrieben schielt? Eine Ehrlichkeit gegenüber sich selber würde schon vieles ändern ?
DGB: Stand der Einheit
5.) Tarifbindung im Osten ist zu niedrig
Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. »Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Zug kommen, die auch Tariflöhne zahlen. Das ist in vielen Bundesländern bereits der Fall, aber leider noch nicht in allen«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der »Neuen Osnabrücker Zeitung« Die Bundesregierung berichtet am Mittwoch über 30 Jahre deutsche Einheit. Diese sei grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten, sagte Hoffmann. Er beklagte, »dass Menschen in Ostdeutschland deutlich längere Arbeitszeiten haben und deutlich geringere Löhne«. Das vertrage sich nicht mit der angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland.
*********************************************************
Und dafür ist gerade der CSU Barde die Rechte Person ? Tragen nicht viele Mitglieder das Kreutz auf ihren Stirnen fest getackert ? Einmal mehr akzeptiert die Regierung einen Teufel zum austreiben des Beelzebub ? So lassen sich auch die „Experten“ immer mehr zu Witzfiguren der Politiker deklassieren !
Seehofer beruft „Expertenkreis“ gegen Islamfeindlichkeit
6.) Reaktion auf Anschlag in Hanau
Rund die Hälfte der Deutschen nimmt den Islam als Bedrohung wahr. Ein neues Gremium soll Strategien gegen die grassierende Muslimfeindlichkeit erarbeiten. Es gibt die spektakulären Verbrechen. Den Terroranschlag des Norwegers Anders Breivik im Sommer 2011 etwa, der 77 Menschen ermordete, als Akt gegen eine vermeintliche „islamische Kolonisation“. Der Angriff auf eine Moschee im kanadischen Quebec im Jahr 2017. Das Attentat in der neuseeländischen Stadt Christchurch im vergangenen Jahr, als ein Rechtsextremist zwei Moscheen stürmte und 50 Gläubige erschoss. Oder die Anschläge in der hessischen Stadt Hanau im Februar, als neun Menschen in und vor zwei Shishabars erschossen wurden. Laut Generalbundesanwalt lägen „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vor. Und es gibt die weniger spektakulären, alltäglichen Fälle. Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen. Der Schweinekopf vor einer Moschee, die Drohungen gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, das Abreißen von Kopftüchern auf offener Straße. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet, 33 Muslime wurden dabei verletzt, zwei aus islamfeindlichen Motiven getötet. Allerdings werden islamfeindliche Straftaten überhaupt erst seit 2017 gesondert erfasst. Deswegen lassen sich langfristige Trends noch nicht exakt diagnostizieren.
*********************************************************
7.) Auf dem Trockenen
Dunkle Wolken haben sich über Artern zusammengebraut. Doch Bürgermeister Torsten Blümel findet in der gelungenen Metapher keinen Trost. Die thüringische Kleinstadt gilt laut Messdaten des Deutschen Wetterdienstes als trockenster Ort Deutschlands. Von den einst blühenden Landschaften zeugen nur noch drei verkümmerte Sukkulenten auf dem Fenstersims in Blümels Büro. Ein wenig Linderung verschafft sich der Verwaltungschef durch ein in der Rathauskantine stibitztes Erfrischungsstäbchen, das er in der Mitte durchbeißt und sich dessen Inhalt über seinen qualmenden Schädel schüttet. Trotz des unaufhaltsamen Klimawandels will Blümel den Kopf nicht in den Wüstensand stecken. Zwar sind die Soli-Milliarden längst irgendwo versickert. Dank der Hilfsorganisation „World Vision“ konnte im dritten Dürrejahr in Folge durch Spendengelder aus Afrika zumindest ein neuer Brunnen gebohrt werden. Blümel schenkt sich einen selbstgebrannten Dörrobstler ein. Der gute Tropfen plitscht ins Glas und verliert sich auf dem Boden des Pinnekens. Noch bevor der Ortsvorsteher damit seine spröden Lippen benetzen kann, ist er bereits verdunstet. Angestoßen hätte mit ihm ohnehin niemand. „Alles Ex-Alkis hier“, jammert der gebürtige Ossi. Sein Appel an die Bundesregierung ist unmissverständlich: „Lassen Sie uns im dryßigsten Jubiläumsjahr der Wiedervereinigung in Artern endlich im Regen stehen!“
*********************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
——————————————————————————————————————
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia