DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 16.08.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 16. August 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wir schaffen das? So nicht.  – . –  2.) – . –Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex  – . –   3.) Von Polizei erschossener Jugendlicher  – . –  4.) Hass für die Welt im Ökumenischen Rat der Kirchen  – . –  5.) Rosenkrieg der Forster Linken   . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wo der Holzhammer nicht Hilft, den Verstand zu wecken, muss auch einmal ein härteres Material die Arbeit übernehmen.  Politiker-Innen welche ihrer Posten nicht gewachsen sind, sollten in die entstehenden Wüsten verbannt werden – bevor sie dieses Land weiter veröden lassen. Hat denn niemand das politische Versagen der Vorgänger-In erkannt?

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um unmissverständlich auszusprechen, was Zeitenwende politisch und ökonomisch bedeutet – selbst auf die Gefahr hin, damit Wähler zu verschrecken.

1.) Wir schaffen das? So nicht.

In der Mathematik gibt es Gleichungen, für die es im Bereich der natürlichen Zahlen keine Lösung gibt. Stattdessen ergeben sich Brüche, Perioden oder, in manchen Fällen, die Erkenntnis, dass überhaupt kein plausibles Ergebnis möglich ist. Vor einer solchen komplizierten Gleichung mit zahlreichen Unbekannten steht die Politik in diesem Sommer. Da sind die Naturereignisse wie Waldbrände, Dürren und Unwetter, die den Menschen endgültig klarmachen, dass die Natur nicht bereit ist, sich auf Kompromisse etwa. beim Klimaschutz einzulassen. Da ist Putins Krieg in der Ukraine, der uns vor Augen hält, wie fragil selbst in Europa Frieden und Demokratie sind. Und da sind – als Folgen der beiden genannten Katastrophen – wirtschaftliche Verwerfungen, die den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Hinzu treten womöglich im Herbst und Winter noch bisher nicht absehbare Winkelzüge des Corona-Virus. Wenn der allgemeine Eindruck nicht trügt, dann macht sich in weiten Teilen der Bevölkerung bereits jetzt ein diffuses Gefühl einer allgemeinen Bedrohung breit, die sich aus der – gefühlten oder tatsächlichen – Ballung von krisenhaften Erscheinungen speist. Die neuesten Zahlen, die einen dramatischen Einbruch bei der Binnennachfrage nach Konsumgütern belegen, sind ein alarmierender Frühindikator für eine fast dystopische Stimmung. Und was tut die Politik? Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner Bemerkung über die „Zeitenwende“ im Frühjahr die richtige Tonalität vorgegeben – ohne den Bürgerinnen und Bürgern allerdings zu erklären, was tatsächlich auf sie zukommt. Dass beispielsweise der Zenit unseres Wohlstandes womöglich erreicht oder gar überschritten ist, dass wir alle uns auf tiefgreifende Veränderungen einstellen müssen – ob wir wollen oder nicht.  Und dass sich die Veränderungen unserer Lebensumwelt völlig unabhängig von der Frage vollziehen, ob wir uns dem anpassen oder nicht. Die Wahrheit ist nicht populär.

WiWo-online

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Ein schönes Beispiel für die Zusammenarbeit der Parteien Clans. Die eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus, möchte man doch allzu gerne in die Fußspuren des Anderen treten. Politik eben: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Das Volk ist so dumm und wählt es!

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen. 

2.) Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex

Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, «da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern», sagte Tschentscher der «Bild»-Zeitung. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Warburg-Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Zu der Zeit wurde gegen Olearius bereits wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt. Nach den ersten beiden Treffen hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen entgegen ursprünglichen Plänen eine Rückforderung über 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert. Hatten führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall? Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall genommen haben. Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im vergangenen Jahr zwar bestätigt, zum Inhalt der Gespräche aber nichts gesagt, da er sich nicht daran erinnern könne. Eine Einflussnahme schloss er aber aus. Auch Tschentscher, damals Finanzsenator, wies bei seiner Vernehmung entsprechende Vorwürfe als haltlos zurück.

H. Abendblatt-online 

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Wenn Dummheit nicht mehr weiter weiß, dann bildet man den Stühle-Kreis und startet das Schießen der Hornberger! Macht sich nicht auch der verantwortliche Politiker, welche die Uniformierten mit Schusswaffen ausrüstet, zum Täter? So heißt es doch nicht nur im Volksmund: „Der Hehler ist genau so kriminell wie der Stehler“! Nur den Staaten ist es erlaubt seine eigenen moralischen Grenzen zu ziehen.

Unabhängige Untersuchung gefordert. Über 60 Forschende verlangen die unabhängige Aufarbeitung des Todes von Mouhamed D. Ein Polizist erschoss den Jugendlichen in Dortmund.

3.) Von Polizei erschossener Jugendlicher

Nach dem Tod des von einem Polizisten erschossenen Mouhamed D. in Dortmund fordern mehrere Wis­sen­schaft­le­r-in­nen eine unabhängige Untersuchungskommission im Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Wir haben die Befürchtung, dass bei dem Polizeieinsatz unprofessionell und unverhältnismäßig gehandelt wurde“, sagte Claus Melter, Professor für Soziale Arbeit an der Fachhochschule Bielefeld, der taz. Zusammen mit dem Verein „Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung“ startete Melter am Freitag eine Online-Petition, die von mehr als 60 Wis­sen­schaft­le­r-in­nen aus ganz Deutschland erst unterzeichnet wurde. Bei Redaktionsschluss am Montagnachmittag zählte die Petition mehr als 15.000 Unterschriften. Am Montag vor einer Woche hatte ein Polizist den 16-jährigen Mouhamed D. aus dem Senegal im Innenhof einer Dortmunder Jugendeinrichtung mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet. Nach Angaben der Polizei hatte der Jugendliche die Be­am­t-in­nen mit einem Messer attackiert. In den Tagen zuvor hatte Mouhamed D. mehrmals Suizidgedanken geäußert und war auf eigenen Wunsch in einer psychiatrischen Klinik. Der Betreuer der Wohngruppe, in der Mouhamed D. zuletzt lebte, hatte schon während des Notrufs eine mögliche Suizidgefahr angesprochen. „Wir sind empört darüber, dass eine suizidgefährdete Person nach einem Notruf auf elf Po­li­zis­t-in­nen trifft. Warum war keine psychische Betreuung vor Ort?“, sagte Melter. Die Grünen halten sich bedeckt

TAZ-online

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Gäbe es diesen Gott, wären der Menschheit wohl die meisten aller Kriege erspart geblieben, mitsamt ihren politischen Neppern, Schleppern und Bauernfänger, welche sich in ihrer Selbstherrlichkeit Regierungen nennen!

Der Ökumenische Rat der Kirchen will Ende August in Karlsruhe seine Vollversammlung abhalten. Der Umgang mit dem sogenannten Nahost-Konflikt soll ein wichtiges Thema sein, dabei wäre eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus wohl sinnvoller.

4.) Hass für die Welt im Ökumenischen Rat der Kirchen

»Die Liebe Christi bewegt, versöhnt und eint die Welt« – so lautet das Motto der elften Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK), die vom 31. August bis zum 8. September in Karlsruhe stattfinden soll. Im ÖRK haben sich 352 orthodoxe, protestantische und anglikanische Kirchen sowie kirchliche Gemeinschaften zusammengeschlossen, die für sich in Anspruch nehmen, etwa 580 Millionen Christinnen und Christen weltweit zu vertreten. Die Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium und wird in diesem Jahr von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Evangelischen Landeskirche in Baden und weiteren Kirchen gemeinsam ausgerichtet. Man erwartet rund 4 000 Gäste. Der DPA zufolge verlautbarte die Bischöfin der Badischen Landeskirche, Heike Springhart, dass der Umgang mit dem »Nahost-Konflikt« ein wichtiges Thema sein werde. Vor dem Hintergrund der judenfeindlichen Tendenzen im ÖRK wirkt diese Ansage geradezu bedrohlich. Seit seiner Gründungsversammlung 1948 vertritt der ÖRK eine oberflächliche Ablehnung von Antisemitismus und ein bestenfalls gespaltenes Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volks; seit Jahrzehnten dämonisiert der ÖRK die Idee des Zionismus und unterstützt regelmäßig Boykottaufrufe gegen Is­rael. Im Gespräch mit der Jungle World sagt der Publizist Daniel Killy, der ÖRK sei »eine der wirkmächtigsten Stimmen des kirchlichen Antisemitismus«. Der ÖRK hat die Entstehung des 2009 publizierten, aus palästinensischer Feder stammenden Kairos-Palästina-Dokuments und dessen Verbreitung finanziert. Der Text, dessen vollständiger Titel lautet: »Die Stunde der Wahrheit. Ein Wort des Glaubens und der Hoffnung aus der Mitte des Leidens der Palästinenser«, wurde in ausdrücklicher Anlehnung an das Kairos-Dokument benannt, einem Aufruf südafrikanischer Kirchen aus dem Jahr 1985 gegen das Apartheidregime in ihrem Land. Kairos ist ein griechischer Begriff, der in etwa »rechter Moment« bedeutet. »Der Ökumenische Rat der Kirchen ist eine der wirkmächtigsten Stimmen des kirchlichen Anti­se­mi­tismus.« Daniel Killy, Publizist.

jungle.world-online

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In der Linken hat man wohl noch nicht begriffen wieviel an Staatsabhängigkeit nicht nur unter einer Uniform, sondern auch in einen Beamten steckt. Sie alle haben einen Eid auf ihren Zirkus Staat abgelegt und sind damit ein aktiver Teil desselben.

Nach einem Techtelmechtel mit der AfD und seinem Rauswurf gründet Ex-Linksfraktionschef Ingo Paeschke eine eigene Wählergruppe.

5.) Rosenkrieg der Forster Linken

Die an der polnischen Grenze gelegene Stadt Forst ist in Brandenburg für ihren ostdeutschen Rosengarten bekannt, in der Linken dagegen inzwischen eher für den dort seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Rosenkrieg. Die Trennung ist inzwischen vollzogen. Der ehemalige Linksfraktionschef Ingo Paeschke ist aus der Partei ausgeschlossen, weil er sich gegenüber AfD-Fraktionschef Konstantin Horn nicht an die in der politischen Hygiene empfohlene Abstandsregel gehalten hat. Gerungen wird in diesem Rosenkrieg nun quasi noch darum, bei wem die Kinder leben, also in diesem Falle, wem sich die Genossen in der Stadt anschließen. Es hat sich im Stadtparlament eine eigenständige Fraktion »unabhängig links« (ul) gebildet, bestehend aus Ingo Paeschke, der früheren Ortsverbandsvorsitzenden Cornelia Janisch und dem Stadtverordneten Kai Grund. Ingo Paeschke verzichtete darauf, gegen seinen im September 2020 durch die Landesschiedskommission ausgesprochenen Parteiausschluss Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einzulegen. Nicht so die ebenfalls betroffene Cornelia Janisch. Ihr Fall liegt nun noch bei der Bundesschiedskommission. Kai Grund ist bis heute Genosse. Es gibt auch keinen Antrag, ihn aus der Partei hinauszuwerfen. In der ul rechnen sie aber damit, das es so einen Antrag noch geben wird – spätestens, wenn er bei der Kommunalwahl 2024 für die ul und damit auf einer mit der Linken konkurrierenden Liste antreten sollte. Dass es eine solche Liste geben wird, ist sehr wahrscheinlich. Schon diesen September wolle man die zugehörige Wählergruppe »unabhängig links« gründen, erklärt Ingo Paeschke dem »nd«. Mitmachen will dann auch Günther Mattern, sachkundiger Einwohner der ul im Planungsausschuss des Stadtparlaments. Genosse ist Mattern nicht mehr, sondern nach 52 Jahren Mitgliedschaft nunmehr ausgetreten – enttäuscht vom Kreisverband Lausitz, aber auch vom Zustand der gesamten Partei. »Es werden sogar Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet toleriert. Das ist nicht mehr meine Partei«, schrieb Mattern mit Blick auf die Ukraine an den Bundesvorstand und leitete eine Kopie auch dem »nd« zu. Beigefügt hat er eine Liste mit den Namen von 19 Genossen aus Forst, die in den vergangenen zwei Jahren schon ausgetreten sind und sechs weiteren, die diesen Schritt jetzt erst gegangen seien. Von vorher 63 Mitgliedern seien somit also 25 von sich aus gegangen und zwei ausgeschlossen worden. Zusätzlich seien acht gestorben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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