DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch und sie werden immer mehr. Die Schwachköpfe in der Politik welche möglichst hoch hinauswollen, obwohl ihnen schon im Unten der Überblick verloren ging. Und dieses alles trotz einer Mitgliedschaft in der größten mafiösen Verbindung aller Deutscher Clan-Parteien.

Der Teamspieler ohne Team

1.) Bundestagswahl

Zwar hat Armin Laschet im Wahlkampf einen Gang hochgeschaltet. Vielen in der Union geht es aber immer noch zu langsam. Ihnen fehlt vor allem eine schlagkräftige Mannschaft. Für einen Moment hält man verdutzt inne während Armin Laschets Rede auf dem Schützenplatz in Olpe im Sauerland. Kann das sein? Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er: Der Kanzlerkandidat der Union hat Olaf Scholz, dem Konkurrenten von der SPD, einen „Schlafwagen-Wahlkampf“ vorgeworfen. Das ist insofern bemerkenswert und ein bisschen dreist, als sich von den drei Bewerbern ums Kanzleramt derzeit vor allem Laschet selbst des Vorwurfs erwehren muss, die Sache allzu schlafmützig anzugehen. Die Kritik kommt dabei auch aus seiner eigenen Partei, die nun beinahe erleichtert zur Kenntnis nimmt, dass ihr Kanzlerkandidat seine zunächst mit Verweis auf die Flutkatastrophe verschobene „Deutschlandtour“ gestartet hat. Offiziell wird der Wahlkampf der Union erst am kommenden Samstag eröffnet, wenn Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder im Berliner Tempodrom auftritt. Aber schon in den vergangenen Tagen hat Laschet einige Veranstaltungen absolviert, zunächst in Sachsen und Brandenburg, dann am Wochenende in Rheinland-Pfalz, Hessen und eben in Olpe, wo ihm die nordrhein-westfälische Junge Union ein Heimspiel bereitete. „Wir wussten um die Schwächen Laschets. Aber jetzt zeigt er noch nicht einmal die Stärken.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Aber ist es nicht eine verheerende Aussage der Politik in den Ländern, wenn Staaten einer Schwachköpfigen NATO nicht einmal einer blassen Schimmer von Wissen haben, von einem Land, in dem sie ihre Mörderbanden schicken wollen ? Selbst die politischen Führer-Innen der Länder, welche so großzügig ihre Lizenzen zum Töten verteilen, wagen sich höchstens zu Stippvisiten an Orte, in denen sie vom roten Teppich nicht herunterkommen. Nun zu den größten Rohrkrepierer der Gegenwart. Die Mörderbanden werden von ihren Regierungen ausgeflogen, um ihre, diese unterstützenden Zivilisten hilflos zurückzulassen ? Könnte man doch auch sagen: „Selbst Schuld, wenn sie schon darauf angewiesen sind für so viele Irrige zu Arbeiten. – Freiwillig? Hätten vielleicht in der Schule konzentrierter zuhören sollen! 

Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld

2.) Afghanistan-Einsatz

USA und Nato hätten nicht so überstürzt abziehen dürfen. Doch im Stich gelassen wurde das afghanische Volk von der eigenen Armee und der korrupten Regierung. Kabul ergibt sich. Die afghanische Regierung verspricht eine friedliche Übergabe der Macht, der Präsident hat das Land verlassen. Die Taliban können kampflos in die Hauptstadt einziehen. Doch auch ohne Gefechte wird eine blutige Abrechnung kommen. Vor Afghanistan liegt eine grauenvolle Zukunft. Viele Afghanen, vor allem viele Frauen, werden keinen Ausweg, keinen Fluchtweg finden. Es ist ein furchtbarer Moment. Fassungslos sieht die Welt zu, wie Afghanistan erneut unter die Herrschaft der radikalen Islamisten gerät. Binnen weniger Tage fiel eine Stadt nach der anderen in die Hand der Glaubenskrieger. Niemand, wirklich niemand hatte es für möglich gehalten, dass die Taliban so schnell vorrücken. Die Regierungssoldaten stemmten sich ihnen nicht entgegen, sondern flohen voller Panik. Und ließen eine schreckensstarre Zivilbevölkerung zurück. Trägt Joe Biden die Verantwortung für diese Katastrophe? Hat der US-amerikanische Präsident den Zusammenbruch herbeigeführt mit seiner Entscheidung, die US-Truppen bis zum 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen? Hätte eine fortwährende Präsenz von US-Eliteeinheiten, verbunden mit Luftangriffen auf die vorrückenden Taliban, deren Triumph verhindert? Nein, militärischer Widerstand von außen hätte den Vormarsch allenfalls verzögert, gestoppt hätte er ihn nicht.

msn.com-online

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Da hat sich die Deutsche Kungelbande wohl ein Kuckucksei in ihr Berliner Bundesnest legen lassen. Verwunderlich wenn sich die Opposition ganz still und heimlich, wegen Corona hat abstellen lassen, um ebenfalls Ihrer Natzi-o-nalen Staatsräson in demutsbezeugender Haltung nachzukommen ?

Das neue Wahlrecht bleibt

3.) Jedenfalls vorerst

Bei der kommenden Bundestagswahl wird mit dem Wahlrecht gewählt, das die große Koalition im letzten Herbst beschlossen hat. Ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen, der das verhindern sollte, scheiterte nun beim Bundesverfassungsgericht.Eigentlich hat der Bundestag 598 Sitze. Doch bei der Wahl 2017 kamen 46 Überhangmandate hinzu sowie 65 Ausgleichsmandate. Der Bundestag wuchs so auf 709 Sitze an. Damit der Bundestag wieder kleiner wird, sollte das Wahlrecht reformiert werden. Doch die Änderung, die im Oktober 2020 schließlich beschlossen wurde, gilt als halbherzig. Bei Anwendung des neuen Wahlrechts auf das Wahlergebnis von 2017 hätte der Bundestag nur 22 Sitze weniger gehabt. Konkret hatte die Große Koalition beschlossen, dass Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Außerdem sollen drei Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben. Gegen diesen Beschluss erhoben 216 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen eine Normenkontrollklage. Sie monierten vor allem, das Wahlrecht sei zu unbestimmt. Die Fraktionen stellten zudem einen Eilantrag: Bei der Wahl am 26. September sollte noch einmal mit dem alten Wahlrecht gewählt werden. Der Bundestag wäre dadurch sogar etwas größer geworden.

TAZ-online

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Die ängstlichen Typen der politischen Weltgeschichte haben schon immer die Trommel geschlagen oder den Dudelsack gespielt, um mit ihren Imponiergehabe  die „Noch-Ängstlicheren“ um sich zu scharren. Gemeinsamkeit hat immer nur eine äußerliche Stärke gezeigt, welche sich unter Druck sehr schnell Verflüchtigte.

Vorerst nur Stückwerk

4.) USA

Joe Biden trommelt zum Bündnis gegen China, obwohl er weiß, wie explosiv das sein kann. In Washington ist man sich einig, dass die einst großen Hoffnungen auf ein verwestlichtes China, die durch den bahnbrechenden Besuch von Präsident Nixon 1972 geweckt wurden, längst gescheitert sind. Inzwischen haben die täglichen Kollisionen zwischen Washington und Peking zu gleich mehreren Fronten geführt. Wenn es nicht um Menschenrechte, Cyberhacking oder den Handel geht, dann um Taiwan, Spionage oder den Streit um Meeresregionen. Droht früher oder später eine Explosion? Präsident Xi Jinping hat den Plan, sein Land als ebenbürtige Macht neben den USA zu etablieren. Ein vergleichbares Maß an westlichem Engagement bei einem ähnlichen Anspruch ist indes kaum vorhanden. Für Mike Pompeo, unter Donald Trump Außenminister, zugleich potenzieller Präsidentenbewerber der Republikaner 2024, ist die Herausforderung existenziell. Aus seiner Sicht strebt eine „fanatische marxistisch-leninistische KP Chinas danach, die USA als einzig wahre Großmacht zu ersetzen und ihr Regierungsmodell als Norm für alle Nationen zu etablieren“. Pompeo ist ein rechter evangelikaler Christ, der die Welt munter in Gut und Böse teilt. Was China angeht, behauptet er, für die Mehrheit der Amerikaner zu sprechen, inklusive der Demokraten – manche Umfrage gibt ihm recht. Sein Fazit: „China führt einen Krieg gegen den Westen, um unsere Ideologie der Freiheit zu zerstören.“

Der Freitag    –     The Guardian

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Ein Vertrauen in die Politiker-Innen, welches über viele Jahre versuchten vergeblich aufzubauen und von der jetzigen Generation vollkommen in den ausgetrockneten Sumpf von Korruptionen und Manipulationen gefahren wurden  kann nicht am Straßenrand eine fröhliche Auferstehung feiern. Das alles ist nur als Hinweis auf neue Bauernfängereien zu werten. Wird nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sich lange verboten.“

Fischen am Stadtrand

5.) Abgeordnetenhauswahl

Mit ihren Thesen schielt Franziska Giffey auf die Wähler außerhalb des Zentrums. »Wissen Sie, der Punkt ist, dass wir ja schon – also …« Franziska Giffey, die SPD-Kandidatin für das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin schwimmt einige Sekunden. Es geht um die Frage, was ihre Aussagen in der Wohnungspolitik unterscheidet von dem, was CDU-Spitzenmann Kai Wegner öffentlich sagt. Nachdem sie sich gefangen hat, erklärt sie, dass ein Runder Tisch von Politik und Wohnungswirtschaft kein Thema des politischen Konkurrenten sei. »Wir orientieren uns daran, was die Sozialdemokraten in Hamburg gemacht haben«, so Giffey. Generell fällt die SPD-Spitzenkandidatin mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Haltung und auch in der Verkehrspolitik durch große Nähe zu den Konservativen auf. »Finden Sie?«, sagt sie, darauf angesprochen in einer hohen Tonlage, die zwischen Überraschung und Empörung changiert. »Ich finde schon, dass es ein paar Unterschiede gibt, weil wir als Sozialdemokraten einfach eine Sozial-DNA haben«, entgegnet sie. Es gehe ganz bewusst nicht nur um Wirtschaftsförderung. »Es geht auch um gute Arbeit, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine soziale Stadt. Das ist der große Unterschied«, erklärt sie. Aber man könne ja nicht sagen, Wirtschaftsförderung sei falsch, bloß weil die CDU sie sich auf die Fahnen geschrieben habt. Die SPD-Spitzenkandidatin verwendet immer wieder die Narrative der Immobilienwirtschaft. Zwar sei der Mietenstopp des Mietendeckels gut gewesen, die auf Druck der Linkspartei in das Gesetz geschriebenen Absenkungen in Bestandsmietverträgen seien ein aber ein »enteignender Akt« gewesen. »Die Leute am Ku’damm haben in die Hände geklatscht«, so Giffey, denn sie seien die größten Profiteure der Absenkungen gewesen. Dass eine monatliche Mietsenkung von nur 50 Euro für Geringverdienende prozentual eine riesige Erleichterung sein kann, kommt in Giffeys Kosmos nicht vor. Mehr als 30 Prozent Sozialwohnungsanteil im Neubau führe zu einem »Zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, so die SPD-Spitzenkraft. Dabei verkennt sie die Tatsache, dass rund die Hälfte der Berliner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und dass inzwischen auch mittelpreisige Sozialwohnungen gefördert werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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