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DL – Tagesticker 16.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 16. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.)  Kein Vertrauen mehr   – . –   2.) WAFFENLIEFERUNG AUS WESTEN  – . –   3.) Regierung in der Klimakrise  – . –  4.) Franco A.s Traum vom Tag X  – . –  5.) Mr. Vorsicht in Nöten  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wer würde denn schon in dieser Zeit auch nur einen Cent auf die Politiker-Innen der EU – oder den Dieser angeschlossenen Regierungen setzen? Da würden Menschen das Geld gleich in einen Tümpel schmeißen und den Politier-Innen gleich das Geld bar  bar in die schmutzigen Hände drücken.  Jeder weiß doch, das so oder so nie etwas zurück kommt, denn jede Regierung sucht nur willige, billige Sklaven. . 

Misstrauensvotum überstanden, doch Italiens Regierung steht trotzdem vor dem Aus. Welche Optionen hat Mario Draghi? Und: Die EU-Kommission verklagt Ungarn gleich zweimal.

1.)  Kein Vertrauen mehr

Italien erlebt eine Regierungskrise. Die an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung ist am gestrigen Donnerstag einer Vertrauensabstimmung im italienischen Senat ferngeblieben. Die Vertrauensfrage wurde verknüpft mit einer Abstimmung über Milliardenhilfen für italienische Haushalte und Unternehmen. Ministerpräsident Mario Draghi reichte daraufhin seinen Rücktritt ein, doch der italienische Präsident Sergio Mattarella wies ihn ab. Welche Optionen hat Regierungschef Draghi jetzt? Das erklärt Michael Braun, der für ZEIT ONLINE aus Rom berichte. Die Europäische Kommission hat zwei Klagen gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In einem Fall gehe es um ein ungarisches Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass das Gesetz Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert sowie gegen Grundrechte und EU-Werte verstößt. Die andere Klage betrifft das Vorgehen ungarischer Behörden gegen den unabhängigen Sender Klubradio.

Zeit-online

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Haben diese Lieferanten der willigen Länderregierungen vielleicht auch einmal daran gedacht, das genau diese Waffen später einmal gegen sie selber aufgefahren werden könnten? Auf dem Niveau, auf dem sich die Regierungen seit Jahren geistig bewegen,  glaubt daran wohl kaum jemand ? Wer sich dem Russen gegenüber als der Stärkere sieht, hätte den Eskapaden vielleicht direkt eine Lektion erteilt ! Aber wäre das Denken je eine notwendige Voraussetzung für einen Posten in der Politik gewesen, sähen die Welt heute höchst wahrscheinlich ganz anders aus ?

„Gute Gesellschaft auf dem Schlachtfeld“: Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfer System M270.

2.) WAFFENLIEFERUNG AUS WESTEN

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre erste Lieferung des modernen Mehrfach-Raketenwerfersystems M270 erhalten. „Keine Gnade für den Feind“, kommentiert Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Lieferung. Im Krieg gegen Russland hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge ein neues Raketenwerfersystem aus dem Westen erhalten. „Keine Gnade für den Feind“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag bei Twitter. Die neuen M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars „auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft“ leisten, meinte er. Ob nur eines oder bereits mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, ging aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Großbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt. Raketensysteme erlauben Ukraine Angriffe aus großer Distanz.
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Nimmst du Gelb mit dir ins Bett, stehst du auf und bist verdreckt! Besagtes Gelb in einer Ampel gilt du nur dazu, die Aufmerksamkeit des Fahrers zu erhöhen. 

Während Westeuropa buchstäblich in Flammen steht, scheitert die Ampel-Regierung vorerst an ihrem Klimapaket. Die FDP wird immer mehr zum Problem für die selbsternannte Fortschrittskoalition.

3.) Regierung in der Klimakrise

Die Ampel-Regierung wird von ihrem Geburtsfehler eingeholt: Ein grünes Regierungsprofil ist mit der FDP schwer aufrechtzuerhalten. Auch die SPD hatte freilich schon ihre Momente, trat gegen den nötigen Klimaschutz ein, um Kohlejobs zu retten. Und die Grünen sehen sich in der aktuellen Energiekrise oft im Dilemma und stehen plötzlich auch für neue Flüssiggasterminals, die natürlich klimaschädlich sind. Die FDP aber blockiert das Senken der Treibhausgas­emission an allen Ecken und Enden.Das dieswöchige Beispiel: Das Klima-Sommerpaket der Bundesregierung ist gescheitert. Ein großes Klima-Sofortprogramm hatten die Ampel-Parteien schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Laut Klimaschutzgesetz wären eigentlich nur diejenigen Ministerien zu einem solchen Sofortprogramm verpflichtet gewesen, in deren Zuständigkeitsbereichen mehr Treibhausgase ausgestoßen wurden als gesetzlich erlaubt. Das waren das Verkehrswesen und die Gebäude, sprich: das Heizen. Aber statt unkoordiniertem Klein-Klein, das nur gerade so das Gesetz erfüllt, sollte es einen großen Wurf geben: ein umfassendes Programm der gesamten Regierung. Hier war schließlich nicht mehr die Große Koalition am Werk, die die hohen Emissionen zu verantworten hat. Und dann diese Peinlichkeit: Im Abstand von einer halben Stunde trat erst Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor die Presse, um seine drei Seiten mit blumigen Worten zu E-Ladesäulen, Digitalisierung und Fahrradinfrastruktur zu präsentieren, dann erläuterten Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen zusammen ihre immerhin fünfmal so langen Pläne für Heizen und Gebäudedämmung. Zwei Miniprogramme statt einer Vision für die ganze Gesellschaft. Und drei Parteien, die sich nicht einmal zusammen auf die Bühne stellen, sondern keinen Hehl daraus machen, dass hier nicht die Regierung als Ganzes spricht.

TAZ-online

Könnte  es irgendwelche andere Gründe für einen normalen Menschen geben, seine Absichten in einer staatlichen Uniform zu verstecken? Brauchen Menschen Waffen, zieht es sie hin, zu den Affen.

Wegsperren eines Einzelnen wird nicht ausreichen. Der suspendierte Bundeswehroffizier Franco A. ist zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Vorbei ist der Fall damit nicht.

4.) Franco A.s Traum vom Tag X

Es ist wirklich nicht verwunderlich, dass der Prozess gegen Franco A. 14 Monate lang dauerte. Allein schon die harten Fakten haben es in sich: Unter syrischer Fake-Identität hatte der 33-jährige Offenbacher Anfang 2016 Asyl beantragt, um darunter Attentate auf Politiker wie den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth oder die Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane vorzubereiten – so die Anklage. In seinem Keller wurden Waffen, Munition und eine Ausgabe von „Mein Kampf“ gefunden. Erwischt wurde Franco A. 2017, als er eine geladene Wehrmachtspistole abholen wollte, die er auf einer Toilette am Wiener Flughafen deponierte hatte. Nur wenige Tage zuvor hatte er bei einer Rede beim „Preußenabend“ in einem Münchner Hotel vor konservativen Akademikern, AfD-Funktionären, Wehrmachtsveteranen und Militärangehörigen zum Kampf gegen das System aufgerufen – und sich ausdrücklich als Antisemit und Rassist bekannt. Im Mai 2021 startete schließlich der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ – so lautete der zentrale Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Franco A. wurde schuldig gesprochen. War Franco A. zu Beginn des Verfahrens noch auf freiem Fuß gewesen, kam er im Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft. Im Zuge einer Personenkontrolle in einem Offenbacher S-Bahnhof hatte ihn die Polizei festgenommen.

Freitag-online

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Wie gut das Politiker-Innen nur ihre Münder und Hände als politischen Wegweiser Benutzen und keine Gewehre! Ansonsten wären bald keine normalen Menschen, für ihre Schikanen Ansprechbar. 

Politiker eben: „Aus Masken am Tage – werden Gespenster am Abend.“

Karl Lauterbach empfiehlt die vierte Impfung auch Jüngeren – prompt gibt es Gegenwind. Und dem Gesundheitsminister steht schon der nächste Ärger ins Haus.

5.) Mr. Vorsicht in Nöten

Karl Lauterbach will offenbar mal wieder Klartext reden. Der Gesundheitsminister sitzt mit dem „Spiegel“-Journalisten Markus Feldenkirchen im Fernsehstudio. Er stichelt gegen den FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki – dem wirft er vor, virologisch „abwegige“ Positionen zu vertreten. Er zeigt sich unzufrieden mit der Knausrigkeit von Finanzminister Christian Lindner bei der Finanzierung von Schnelltests. Lauterbach wünscht sich auch „mehr Dynamik“ in der Arbeit der Ständigen Impfkommission – will heißen: Das Gremium ist ihm zu langsam.Und dann spricht Lauterbach eine Empfehlung aus, die im politischen Berlin für Aufsehen sorgt: „Wenn jemand den Sommer genießen und kein Risiko eingehen“ wolle, würde er auch Jüngeren die vierte Impfung empfehlen, sofern der Hausarzt keine Einwände habe, sagt der Gesundheitsminister. Mit der Viertimpfung habe man eine ganz andere Sicherheit. Stiko-Chef weist Lauterbachs Empfehlung zurück. Der Haken an der Aussage: Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission, kurz Stiko, die vierte Impfung erst ab 70 Jahren oder bei Vorerkrankung. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC und die EU-Arzneimittelbehörde EMA setzte die Altersgrenze in dieser Woche zumindest auf 60 Jahre fest. Aber was den aktuellen Nutzen der vierten Impfung für junge Menschen betrifft, gibt es bislang unter Experten keine eindeutige Meinung.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 2021

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