DL – Tagesticker 16.07.2021
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 16. Juli 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Eine starke Journalistin und der Dumme Troll! Aber so sind die Politiker-Innen der Länder nun einmal – welche sich selber den Demokratischen Staaten zuordnen. Wer vor den Krieg den braunen Jacken zujubelte, entschied sich nach den Untergang, für die Schwarzen, welche aus den Überbleibseln entstanden. Anders wäre es doch unerklärlich 16 lange Jahre den gleichen Hosenanzug seine Stimme zu geben. Welch eine Demütigung in aller Öffentlichkeit für einen selbsternannten Machthaber. Der Dank gilt der mutigen Journalistin.
Laschet vergisst Namen von WDR-Moderatorin mehrfach – bis die genug hat
1.) „Entschuldigung Frau…“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich am Donnerstagabend in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ zur Flutkatastrophe in seinem Bundesland. Dabei war Laschet der lange Tag offensichtlich anzumerken, denn er vergaß mehrfach den Namen von Moderatorin Susanne Wieseler. Am Ende des Interviews hatte Wieseler dann genug. „Entschuldigung Frau …, weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik. Das Ziel CO2 zu reduzieren, muss ein langfristiges sein. Wir haben die Summen für Klimaschutz versiebenfacht. Wir sind in NRW dabei unsere Industrie, die Stahlindustrie, die chemische Industrie umzuändern, sodass kein CO2 augestoßen wird.“, sagte Laschet. Später hatte er erneut Schwierigkeiten sich den Namen der Moderatorin zu merken. Da schritt die 52-Jährige ein: „Wieseler heiße ich“. Laschet erfährt Gegenwind auf Twitter
Auf Twitter wurde Laschet für seinen Auftritt kritisiert. Vor allem seine Aussagen zur Klimapolitik stießen bei vielen Nutzern auf Unverständnis. „Entschuldigung, Herr Laschet, weil jetzt so ein Tag ist, ändert man die Politik!“, schreibt eine Nutzerin. „Armin Laschet fordert mittags mehr Klimaschutz und lehnt genau das vier Stunden später ab“, ein anderer.
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Er möchte in seine selbst verursachten Landesflutung das einst verpasste Seepferdchen nachholen. Das alles natürlich mit seinen Influencer, denn einer alleine käme in Gummistiefel, um seine Hilfsverweigerung zu demonstrieren, so wie einst der Schröder.
CSU-Klausur in Seeon: Laschet sagt kurzfristig ab
2.) Dobrindt verkündet Steuer-Wende
Die CSU-Klausur in Seeon hat einen turbulenten Start in den zweiten Tag erlebt: Am Vorabend gab CDU-Chef Armin Laschet im Steuerstreit Kontra, dann musste der Kanzlerkandidat wegen der Unwetter und Überschwemmungen in NRW den Besuch in Oberbayern absagen. Nun haben die Christsozialen den Streit offenbar schnell wieder abmoderiert – per Telefonat. „Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode“, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Telefonkonferenz mit Laschet. Dobrindt erläuterte, das betreffe die Entlastung von Familien, von Alleinerziehenden, und das betreffe auch Unternehmensentlastungen. „Das ist gemeinsames Verständnis dessen, was wir im Wahlprogramm aufgeschrieben haben, was wir vereinbart haben, und was wir auch gemeinsam umsetzen wollen.“ Laschet habe am Vortag bei einem Termin in Baden-Württemberg ja auch selbst entsprechende Signale gesandt (siehe Vorbericht). Auch ein Nachholtermin für den Besuch des Kanzlerkandidaten in Bayern wurde anberaumt: Im August soll es soweit sein. CSU-Klausur in Seeon: Laschet entfacht Steuer-Debatte mit Söder neu – und sagt Teilnahme kurzfristig ab.
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So einfach geht Politik wenn die zu wählende Partei CDU heißt. Während dieses Land im Absaufen begriffen ist, verabschiedet sich die Machthaberin von der Internationalen Bühne dieses Kasperletheaters. Dann fährt der neue Clan-Anwärter auf den frei werdenden Posten, mit Blaulicht auf der Luxuskarosse, in das Katastrophengebiet und versucht verzweifelt ein paar Krokodilstränen herauszudrücken. Wie lange wollen sich die Wähler-Innen von diesen politischen Arbeitsverweigerern noch verarschen lassen? Hier ein Beitrag zur Verbreitung neuester „Verschwörungstheorien.“
Und alles für ein paar Prozentpunkte
3.) So retten wir die Welt
Auf einer Party habe ich vor zwei Jahren Karsten Schwanke kennengelernt. Sie wissen schon, einen der TV-Meteorologen, die uns am Schluss von „Tagesthemen“ und „heute Journal“ erklären, warum gerade der Westen unseres Landes absäuft. Der Mann war sehr nett. Nie aber hätte ich vermutet, was sich wirklich hinter der Fassade dieses freundlichen Wissenschaftlers verbirgt. Zum Glück hat die Bild-Zeitung, das Fachblatt für ethische Maßstäbe im Journalismus, mich nun aufgeklärt: „Machen Wetterfrösche Wahlkampf mit dem Klima?“, fragte das Springer-Blatt besorgt. Ähnlich eingeschüchtert hatte sich schon das Schwesterblatt B.Z. vor einigen Wochen geäußert. Da ging es um den ZDF-Kollegen Özden Terli, der doch tatsächlich die Monsterhitze in den USA mit der Erderhitzung in Verbindung bringt. Und unbescholtene Bürger durch solche Informationen beunruhigt, wenn sie bei vollgelaufenem Keller gerade andere Sorgen haben. Niemals hätte ich gedacht, wozu diese Meteorologen fähig sind. Nur um in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, bauen sie über Vancouver einen tödlichen Hitzedom auf. Sie setzen die Hügel von Kalifornien in Brand und fackeln die Wälder Sibiriens ab. Für ein paar lumpige Prozentpunkte für die Grünen schieben sie die Wolken über Mitteleuropa so zurecht, dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz und Armin Laschets Nordrhein-Westfalen unter Starkregen begraben werden. Tote, Verletzte, evakuierte Altenheime, eingestürzte Häuser, abgeschnittene Orte. Alles für den Wahlkampf.
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Wann hätte sich das Internationale politische Kroppzeug denn nicht in trauter Gegenseitigkeit gelobt ? An irgend etwas muss der Wählen doch glauben, selbst wenn die Nachtruhe nun schon länger andauert. Nimmt Merkel nicht heute auch die nachträglichen Lobhuldigungen von Trump still dankend an ? Aber macht nicht genau folgendes den Unterschied zwischen Politiker-Innen und Menschen deutlich: „Kein Ergebnis wird so lange von den Zungen verdreht – bis es zu einen Ergebnis über die Lippen hinaus kommt.
Joe Biden lobt Angela Merkel für Engagement für „anhaltende Freundschaft“
4.) EMPFANG IM WEISSEN HAUS
Als erstes europäisches Regierungsoberhaupt ist Angela Merkel zu Gast bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Beide betonen einen Neuanfang nach den Jahren von Donald Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem USA-Besuch von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden würdigte am Donnerstag im Oval Office Merkels Engagement für die „anhaltende Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA. Merkel sei eine „großartige Freundin, eine persönliche Freundin und eine Freundin der USA“. Auf eine Journalistenfrage, wann er nach Deutschland reisen werde, antwortete Biden lächelnd: „Bald, hoffe ich.“ „Ich schätze diese Freundschaft sehr“, sagte Merkel über das Verhältnis zu den USA. „Ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat.“Joe Biden und Angela Merkel sprechen über Nord Stream 2 und China.
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Ein jeder, welcher die Aufträge einer Regierung, sei es in oder außerhalb einer Uniform annimmt, macht sich des Verbrechens schuldig, welches er verübt hat. Er macht es doch Freiwillig, obwohl ihm seine Vergehen bewusst sind. Schuldig machen sich aber auch die Politiker-Innen welchen solche Taten stillschweigend Abnicken oder Dulden. Irgendwo fängt eine jede Fahnenstange An und Endet auch. Selbst wenn die Hände ausrutschen, da sie nach der Banane greifen wollen,
Bericht des EU-Parlaments wirft Frontex Missachtung von Menschenrechten vor
5.) Frontex – Beteiligt und mitschuldig
Schon länger gab es Berichte von Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettern und Medien über die Verwicklungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Eine Prüfgruppe des EU-Parlaments hatte sich in den vergangenen vier Monaten mit den Anschuldigungen auseinandergesetzt. Am Donnerstag stellten die Abgeordneten von sieben Fraktionen nun ihr Papier vor – und kritisierten darin die Agentur Frontex und vor allem deren Chef Fabrice Leggeri scharf. Die Schlussfolgerung der Parlamentarier-Arbeitsgruppe lautete, »dass Frontex seine Verantwortung zum Schutz der Grundrechte an Europas Außengrenzen nicht wahrgenommen hat«. Die Organisation habe es versäumt, »Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern«. Konkret ging es vielfach um die Frage, inwiefern Frontex in die illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache involviert war. Die Grenzschützer hatten in zahlreichen Fällen Geflüchtete in der Ägais gewaltsam zurückgedrängt oder auf dem Wasser auf Flößen ausgesetzt. Der EU-Bericht beschreibt, wie Leggeri das Wissen von Frontex über diese Menschenrechtsverletzungen systematisch verschwiegen und auch vertuscht hatte. Der Agenturchef habe demnach unter anderem diesbezügliche Stellungnahmen und Anfragen seiner Grundrechtsbeauftragten ignoriert, das Parlament bei verschiedenen Anlässen nicht oder nicht ausreichend informiert, Untersuchungen unterdrückt und Beweise vernichtet. Leggeri ließ laut dem Bericht beispielsweise Aufzeichnungen löschen, die Frontex von der Luft aus von einem Pushback der griechischen Küstenwache im April 2020 angefertigt hatte.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Unten — February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag