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RENTENANGST

DL – Tagesticker 16.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 16. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.)  NRW – LANDTAGSWAHL 2022  – . –   2.) Presse über die NRW-Wahl  – . –   3.) Mit Wagenknecht in den Abgrund  – . –  4.) Christine Lambrechts Hubschrauberflug  – . –   5.)  Ukraine-Krieg – Ein schmaler Grat  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer sagte es: „Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber aus!“ Viele Menschen haben das verstanden – was eine Wahlbeteiligung von 55.5 Prozent nachhaltig unter Beweis stellt. Wer solche Politiker-Innen benötigt, dem ist sowie so nicht mehr zu helfen.

Alle Ergebnisse und Grafiken in Nordrhein-Westfalen im Überblick

1.)  NRW – LANDTAGSWAHL 2022

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst ist stärkste Kraft im Land, die Grünen legen am meisten zu. Hier finden Sie alle Hochrechnungen und Grafiken zur Landtagswahl. In Nordrhein-Westfalen waren am Sonntag rund 13 Millionen Personen aufgerufen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben – 6,7 Millionen Frauen und 6,3 Millionen Männer. Darunter sind 785.900 Erstwählerinnen und Erstwähler. Noch nie gab es bei einer Landtagswahl in NRW so viele Wahlberechtigte im Alter von 60 Jahren und mehr. Insgesamt gab es 128 Wahlkreise, die Landeslisten von 29 Parteien waren zugelassen. Die CDU gewann die Wahl klar, auch die Grünen legten stark zu. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis, das der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen veröffentlichte, wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty sackte auf 26,7 Prozent. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP hingegen stürzte auf 5,9 Prozent. Die AfD kann mit 5,4 Prozent knapp im Landtag verbleiben. Die Linke scheiterte erneut mit 2,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.

Welt-online

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Da wussten sich die Kinder auf den Schulhöfen in den 50.ger Jahren aber klarer auszudrücken, nachdem sie von den Lehrern verprügelt worden waren: „In die Fresse – auf die Schnauze – Haut sie“ lautete Einer von den Sprüchen.

„Eine Klatsche für Olaf Scholz, die man bis nach Berlin hört“

2.) Presse über die NRW-Wahl

Die „kleine Bundestagswahl“ ging unerfreulich für die SPD aus: Das Ziel, stärkste Partei zu werden, verfehlte sie deutlich. Die Kommentare der Presse zielen daher auf Kanzler Scholz. Hendrik Wüst fährt mit der CDU einen klaren Wahlsieg ein, die SPD muss eine wohl historische Niederlage wegstecken: Die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen fiel überraschend eindeutig aus. Hier können Sie das Ergebnis nachlesen. Die deutsche Presse sieht dafür eine Mitschuld auch beim Bundeskanzler. Eine Auswahl der Kommentare: „Eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz“ Der Bremer „Weser-Kurier“ schreibt: „Das schlechteste Wahlergebnis für die SPD in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist in erster Linie eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz.“ Das Ergebnis sei, anders als in Schleswig-Holstein oder im Saarland, dem „zögerlichen und zaudernden Kurs des Bundeskanzlers in der Ukraine-Frage zuzuschreiben“. Es zeuge „mehr von der Schwäche des Kanzlers als von der Stärke des CDU-Ministerpräsidenten“. „Olaf Scholz konnte in NRW keinen Kanzlerbonus einbringen“. Die „Allgemeine Zeitung“ aus Mainz kommentiert: „Die SPD muss erkennen, dass Olaf Scholz in NRW keinen Kanzlerbonus einbringen konnte. Wer den Stoiker im Kanzleramt kennt, weiß allerdings, dass die NRW-Schlappe keinen Einfluss auf seine Regierungsarbeit haben wird, in dieser Krisenlage schon gar nicht. Das muss kein Fehler sein.“

T – online

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Es ist zwar unter Politiker-Innen Usus geworden mit falschen Flaggen durch das Land zu reisen, um den Wähler-Innen Sand in die Augen zu streuen. Für eine Partei aber, welche so nahe vor dem Abgrund steht, ist es doppelt gefährlich das soziale zu Fordern um das A-soziale, als im Wind flatterndes Fähnlein anzubieten!

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

3.) Mit Wagenknecht in den Abgrund

Beim letzten Mal war es noch knapp, diesmal nicht: Die Linkspartei verpasst in NRW deutlich den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Den Ort für ihre Wahlparty hätte die Linkspartei kaum symbolträchtiger wählen können: Von der Jugendherberge auf der anderen Rheinseite aus ist der Düsseldorfer Landtag nur aus der Ferne zu sehen. Das entspricht ihrem Wahlergebnis. Mit um die 2 Prozent hat sie nach den ersten Hochrechnungen den Einzug ins Parlament mehr als deutlich verpasst. Bei den paar Dutzend Partygästen herrschte Fassungslosigkeit. Dass die Linkspartei nach den Wahlkatastrophen im Saarland und in Schleswig-Holstein nun auch in NRW ein Debakel erlebt, ist keine Überraschung. Schon bei der Bundestagswahl war sie an Rhein und Ruhr mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Landesliste auf 3,7 Prozent abgestürzt. Auch im Landtagswahlkampf wollte die Partei nicht auf die zweifelhafte Prominenz der Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzenden verzichten und ließ sie in der Schlussphase in Bochum und Wuppertal auftreten, was innerparteilich nicht unumstritten war. Der Landesverband gilt als letzte Hochburg der Wa­gen­knech­tia­ne­r:in­nen – und als chronisch zerstritten.

TAZ-online

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Nirgendwo sonst können sich die „Show-Off“ der Gesellschaft besser präsentieren als in der Politik. Das legen die Nachkriegs-Strukturen eindringlich offen. Dagegen sehen sogar frühere Spitzensportler-Innen welche nach Abschluss ihrer Laufbahn zeigen, was sie in ihrer Schulzeit liegen lassen haben, sehr blass aus. Wie sagte die Jugend früher: „Keinen Arsch in der Hose – aber La Paloma pfeifen.“ Ein einigermaßen intelligenter Mensch würde sich solche Dreistigkeiten nicht herausnehmen. Aber der würde auch nie Politiker-In werden müssen !

Wie Politiker noch besser abheben könnten

4.) Christine Lambrechts Hubschrauberflug

Die Regeln der Flugbereitschaft begünstigen Privatreisen, aber nennen sie nicht so. Sollte man das ändern? Daniel Draken heißt der Kommandeur der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums; Jahrgang 1967, verheiratet, drei Kinder. Ob eines mal mitfliegen durfte? Womöglich. Es wäre ihm zu wünschen. Andererseits: Warum sollten die Kinder von Oberst Draken mitfliegen dürfen, die Kinder anderer Bediensteter nicht? Nur, weil Draken Kommandeur ist? Es sind keine einfachen Fragen, die Drakens Chefin, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), mit ihrem jüngsten Helikopterflug aufgeworfen hat. Sie betreffen den Zugang zu staatlich finanzierten Privilegien. Solche sind die Reisemittel der Flugbereitschaft. Der Luftwaffenverband besorgt weltweit Personen- und Materialtransporte. Seine zweite wichtige Aufgabe ist die Beförderung politischen Personals. Für diesen Bereich bestehen Regelungen, auf die sich Ministerin Lambrecht bezieht, wenn sie weit mehr als ein Mal sagt: Rechtlich sei alles sauber, einwandfrei, vollkommen in Ordnung oder mindestens in jeder Hinsicht unangreifbar gewesen.  Das wird niemand bestreiten wollen. Anderseits wird auch niemand bestreiten können, dass der Sohn im Helikopter ein Bild von sich und damit indirekt von seiner Mutter abgegeben hat, das man besser kein weiteres Mal zeigt. Es wird also künftig weder Sohn-Flüge in noch Sohn-Fotos aus den Maschinen der Flugbereitschaft geben. Folglich erlauben die Regeln etwas, das man in Anspruch nehmen darf, aber besser nicht sollte.

Tagesspiegel-online

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Ist es nicht die aller schlechteste Lösung sich von den Ängsten treiben zu lassen? Menschen sollten immer versuchen „das Handeln“ in den eigenen Händen zu halten. Was bedeutet der Gefahr tief in die Augen zu sehen. Unkontrollierbar wir die Gefahr erst dann, wenn sie aus dem Hinterhalt – im Rücken – auftaucht. Das ist auch im täglichen Leben so.

Ukrainian Border Guard post shelled by Russian missiles in the Kiev region near the border with Belarus.jpg

Debatte um Kriegseintritt und nukleare Eskalation

5.)  Ukraine-Krieg – Ein schmaler Grat

Ist Deutschland schon Kriegspartei? Oder tun wir doch zu wenig? In dieser Debatte ist für Besonnenheit kein Platz. Das ist ein Fehler. Vor gut vier Jahrzehnten trieb die Angst vor einem Atomkrieg schon einmal viele um. Die NATO drohte, zur Abwehr gegen sowjetische Atomwaffen selbst nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Dagegen mobilisierte die Friedensbewegung Hunderttausende, die einen Slogan besonders gern riefen: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ Heute, im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine, ist die Furcht wohl noch größer: Die Moskauer Drohung mit Atomwaffen bestimmt die Debatten. Wohl kaum jemand käme auf die Idee, mit dem spontihaften Sarkasmus von 1981 zu antworten. Angemessener wäre eine bittere Abwandlung des Spruchs von damals: Stell dir vor, wir sind schon im Krieg und haben es nur noch nicht gemerkt. Sind wir also in Wahrheit schon Kriegspartei? Tatsächlich gibt es eine fließende Grenze zwischen Unterstützung der Ukraine einerseits und direkter Teilnahme am Krieg andererseits. Dass etwa eine Flugverbotszone jenseits dieser Grenze läge, hat auch die NATO begriffen, weswegen sie dieses direkte Eingreifen vermeidet. Aber was ist mit den schweren Waffen, die jetzt auch Deutschland liefern will? Lange hatte es so ausgesehen, als erschöpfte sich jede Opposition gegen den zunächst abwägenden Kanzler Olaf Scholz in den Rufen nach immer mehr Militärgerät für die Ukraine, die aus der grünen Partei, der FDP und der „offiziellen“ Opposition der Unionsparteien ertönten. Nun aber hebt endlich die grundsätzliche Debatte an: Welche Hilfe für das überfallene Land erhöht die Gefahr einer nuklearen Eskalation so sehr, dass sie im Zweifel unterbleiben muss? Und: Darf diese Frage überhaupt eine Rolle spielen? Grauzonen zwischen Nichtkriegsführung und Konfliktteilnahme.

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —   Ukrainian Border Guard post shelled by Russian missiles in the Kiev region near the border with Belarus

7 Kommentare zu “DL – Tagesticker 16.05.2022”

  1. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund

    zu 1)

    Christian Leye

    Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW ist für DIE LINKE bitter. An der krassen Niederlage gibt es nichts, aber wirklich gar nichts schön zu reden.
    Trotzdem und vor allem: Danke an alle, die in diesem Wahlkampf trotz entmutigender Umfragewerte gekämpft haben! Ihr seid super und das Rückgrat der Partei! Und danke auch an die professionelle und wirklich gute Arbeit aus der Landesgeschäftsstelle, an unseren Landesgeschäftsführer und an sein Team, die monatelang unter schwierigen Bedingungen hart gearbeitet haben! Danke auch an Caro und Jules, die als Spitzekandidatin und Spitzenkandidat entschlossen für die Partei gekämpft haben – ich weiß selber, wie aufreibend eine Spitzenkandidatur bei Landtagswahlen ist. Und nicht zuletzt Danke an all jene im Landesvorstand, die bereits vor Monaten angefangen haben mit den Vorbereitungen, die tausend Sachen bedacht haben – und das alles in der Regel ehrenamtlich!
    Die Gründe für die Wahlniederlage in NRW zu suchen wäre Unsinn. Größere Plakate, mehr Give-aways, noch ein Thema mehr oder weniger – all das hätte es nicht gerissen. Ich habe in NRW und in Berlin buchstäblich niemanden gesprochen, der die Gründe für das Ergebnis nicht auf Bundesebene sieht. Insbesondere jene, die schon länger aktiv sind wissen: in NRW stehen wir seit vielen Jahren bei etwa der Hälfte des Bundestrends. Wenn wir auf Bundesebene also bei etwa 3-4 Prozent stehen, kommt in NRW rund 2 Prozent raus. Zum Vergleich: 2017 standen wir in NRW bei 4,9 Prozent, im Bund hatten wir damals etwa 9-10 Prozent Zustimmung. Statt jetzt Strömungspolitik in NRW zu betreiben müssen wir ehrlich über die politische Probleme unserer Partei sprechen und diese Probleme schnell lösen.
    Tatsächlich steckt unsere Partei in ihrer tiefsten Krise. Diese hat sich seit Jahren entfaltet und verschärft, wir zogen von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Spätestens angefangen bei den Europawahlen, über diverse Landtags- und Konmunalwahlen (mit wenigen Ausnahmen) hin zu dem 4,9 Desaster auf Bundesebene, um dann schließlich mit dem Saarland und Schleswig-Holstein heute bei NRW zu landen. Das Problem ist: zu wenig Menschen wissen, wofür wir noch stehen und die innerparteiliche Keilerei um den richtigen Kurs sowie die damit verbundenen, ständigen Versuch der öffentlichen Beschädigung von bekannten Personen hat uns geschadet. Es gibt schon einen Grund, wieso andere Parteien auf so etwas verzichten denke ich.
    Dabei bräuchte es jetzt mehr als je eine linke Kraft. Die ökonomischen Folgen sowohl der Corona-Krise als auch des Angriffs auf die Ukraine treten jetzt zu Tage, es droht eine Enteignung breiter Bevölkerungsteile durch Inflation und Krise. Gleichzeitig macht sich etwa die Hälfte der Bevölkerung Sorgen um eine Ausweitung des Krieges und auch hier braucht es eine Kraft, die allen anderen Parteien im Bundestag in ihrem kritiklosen Kriegkurs widerspricht. Nach Jahren kommt der Ball in unser Spielfeld – und wir sind nicht bereit, weil wir Pass-Spielen verlernt haben und öfter auf das eigene Tor zielen.
    Die Stimmen, die gefordert haben und jetzt auch fordern, sich von einem bestimmten Teil in der Partei zu trennen, waren nicht wenige und bislang hat kaum jemand widersprochen. Das möchte ich jetzt nachholen: Wer meint, dass eine Partei sich von seinem populärsten Teil trennen sollte, damit sie aus den Umfragetief kommt, der irrt sich hart.
    Was wir brauchen ist eine Kurskorrektur, da der bisherige Kurs ganz offensichtlich gescheitert ist. Wir müssen uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren und diese so definieren, dass sie alltagstauglich auf verschiedene Politikfelder passen: Brot und Frieden, darum muss es gehen, von der Klimapolitik bis zur Bildungsungerechtigkeit.
    Und wir brauchen neben einer politischen Entscheidung eine Verständigung zwischen den verschiedenen Teilen unserer Partei, dass eine solche politische Entscheidung keine Niederlage im Strömungsringen bedeutet, sondern ein normaler demokratischer Prozess ist. Es muss dafür jetzt das getan werden, was verschlafen wurde: Gespräche führen, zunächst mit geschlossener Tür und dann öffentlich, und so einen politischen Raum schaffen, in dem viele Platz haben, so dass der Gegner wieder dort sitzt, wo er hingehört: an der Spitze der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, und nicht in den eigenen Reihen.
    Seien wir ehrlich: der Bundesparteitag im Juni bietet möglicherweise die letzte Chance für unsere Partei. Wir können jetzt aufeinander zugehen oder wir können die innerparteiliche Konfrontation zuende spielen. Ich bin für ersteres, weil wir Aufgaben haben, die größer sind als wir selber.

  2. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund:

    Sascha H. Wagner

    Bereits 2012 habe ich nach der damaligen Landtagswahl einen Text verfasst, der sich mit der damaligen Wahlschlappe und notwendigen Schlussfolgerungen aus dem desaströsen Wahlergebnis beschäftigte. Heute in 2022 ist die Lage noch viel desaströser. Vieles von dem was wir kollektiv ab 2012 bis 2017 (immerhin 4,9%) aufgebaut haben ist heute längst kein Standard mehr im Landesverband. Manche Debatten wie die Regionalisierung sind Genoss:innen aus dem geschäftsführenden LaVo sogar massiv verhindert worden. Das muss Konsequenzen haben. Wer jetzt behauptet der Bundestrend allein sei Schuld macht sich etwas vor! Es ist u.a. Die Folge von falschen Politik-und Partizipationsansätzen und Folge einer langjährigen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. Hier hat vor allem der Landesvorstand erhebliche Defizite, die insbesondere in der Arbeit der Landesgeschäftsführung sichtbar werden. Selten habe ich einen so schlecht organisierten Wahlkampf der Landesebene gesehen. Keine Wahlstrategie, keine Millieuanalyse, keine Dramaturgie – das rächt sich nun. Ein personeller Neuanfang im Bund und auch im Land sind notwendig um einen kollektiven langjährigen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen. Dieser muss vom gemeinsamen Streben beseelt und darf nicht von Glaubenssätzen und Strömungstaktiken überschattet werden.
    Ergänzen würde ich heute die These, dass es mehr Initiativen aus den Kreisverbänden geben muss die die bundes- und landespolitischen Entscheidungen der Partei hinterfragt, Transparenz einfordert und Druck macht. Mit dem jetzt wohl drohenden Wegfall von Landesmitteln für die kommunalpolitische Vereinigung wird es noch schwerer werden sichtbar zu bleiben und Qualifizierung vorzunehmen. Das wird eine Kraftanstrengung sondersgleichen die jetzt durch jeden Kreisverband gehen muss.
    Packen wir’s an!? #dielinke #dielinkenrw #dielinkeinnrwstarkmachen
    Thesen für einen kollektiven Aufbau der LINKEN NRW (aus 2012)
    1. Praxis in den Kreisverbänden: Das Parteileben attraktiver machen!
    In der Regel sind die Mitgliederversammlungen geprägt von
    organisatorischen und formalen Debatten. Das ist für viele (gerade für
    neue Mitglieder) unattraktiv. Diese politische Praxis erschwert den
    Parteiaufbau erheblich, da sie demobilisierend wirkt. Die
    Mitgliederversammlungen müssen Ort der politischen Debatte und des
    Austausches sein. Mitglieder müssen gerne dorthin kommen. Die
    Mitgliederversammlungen müssen daher einen politischen
    Debattenschwerpunkt haben. Zur Einleitung bieten sich vorbereitete
    Inputs an, um die Debatte anzustoßen. Formaldebatten & kleinteilige
    Organisatorische-Fragen sollten von den Mitgliederversammlungen, in die
    Vorstände verlagert werden und nur, wenn nicht anders möglich in den
    Mitgliederversammlungen nach der politischen Debatte geführt werden.
    2. Öffentlichkeitsarbeit: Mehr Breite!
    Sinnvoll ist eine Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit in der Breite.
    Neben klassischen Angeboten wie Musterpressemitteilungen ist auch ein
    Netz kleiner Zeitungen in den Kreisverbänden sinnvoll. Diese bestehen
    vielfach schon. Um den Aufwand für die Kreisverbände bei der Produktion
    zu verringern und das landesweite bearbeiten einheitlicher
    Themenkomplexe zu erleichtern, sollte es seitens des Landesverbandes
    eine Vorlagensammlung, Mustertexte & Bilder etc. sowie Schulungsangebote
    geben. In den Gebieten, wo schon lange solche Zeitungen bestehen und
    kostenlos verteilt werden, macht sich dies auch in deutlich besseren
    Wahlergebnissen bemerkbar.
    3. Mitgliederbetreuung: Mehr Politik!
    Neben der formalen & administrativen Mitgliederbetreuung müssen wir zu
    einer politischen Mitgliederbetreuung kommen. Menschen treffen die
    Entscheidung in DIE LINKE einzutreten. In der Regel verbinden sie damit
    die Hoffnung, dass sich für ihr konkretes Anliegen eine Lösung findet.
    Das schlimmste, was wir tun können ist, nicht zu versuchen passgenaue
    politische Angebote zu machen. Es ist notwendig, Interessengebiete der
    Mitglieder (vor allem neuen) erfragt werden. Dies gilt auch für Inaktive
    Mitglieder. Ebenso wichtig ist es, ein Netz von Organizern in den
    Kreisverbänden zu erfassen und diese gezielt zu schulen. Den Erstkontakt
    zu Neumitgliedern sollte der Landesverband sicherstellen. Nach dem
    Erstkontakt muss es zeitnah ein persönliches Gespräch auf der
    Kreisverbandsebene geben.
    4. Stadtteil-/Ortsgruppen: Mehr Konzentration!
    Die Arbeit in Kreisverbänden, Stadtteil-/Ortsgruppen muss politisch
    zielgenauer werden. Dazu ist ein Mapping für die jeweiligen Gebiete
    notwendig. Ohne dieses macht DIE LINKE bewusstlos Politik. Wenn wir als
    Ansprechpartner für die Menschen fungieren wollen, dann müssen wir
    wissen was sie bewegt und nicht nur, was wir wollen. Geklärt werden
    muss: Welche politischen Themen sind dort (auch mittelfristig) zentral.
    Daraus sind dann die Kernthemen für die politische Arbeit zu bestimmen,
    die dann auch in einer mittelfristigen Perspektive zu bearbeiten. Es
    kann nur gelingen, die Partei öffentlich wahrnehmbarer zu machen, wenn
    wir uns auf (wenige) Kernthemen und vor Ort vorhandene Konfliktfelder
    konzentrieren.
    5. Kommunalparlamentarismus: „Keine Fraktion ohne Aktion“
    a) Die parlamentarische Präsenz in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten
    sowie Bezirksvertretungen ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss sie in
    Bezug zum Parteiaufbau gesetzt werden. Daher ist eine deutliche
    Außenwendung notwendig. Unsere parlamentarischen Aktivitäten müssen in enger Abstimmung mit den Organisationen der betroffenen Menschen
    stattfinden und unsere gesellschaftliche Verankerung durch
    außerparlamentarische Aktivitäten im Auge haben. Die MandatsträgerInnen
    haben eine zentrale Verantwortung für den Aufbau von Strukturen, die
    Gewinnung neuer AktivistInnen. Die von der niederländischen
    Sozialistischen Partei praktizierte Formel „Keine Fraktion ohne Aktion“
    könnte ein Vorbild sein.
    b) Die Anbindung der Kommunalarbeit an die großen Linien der Partei muss
    gesichert werden, zum Beispiel die Ausrichtung auf Kampagnen der Partei,
    ferner die Schwerpunktsetzungen entsprechend der Kernthemen der Partei.
    Daher ist eine stärkere Themenselektion bzgl. parlamentarischer Initiativen nötig. Mit unseren begrenzten parlamentarischen Kapazitäten
    wird es i.d.R. nicht möglich sein, das gesamte Themenspektrum des
    kommunalpolitischen Kosmos abzudecken. Daher ist eine stärkere Auswahl der Themen nötig. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit Lücken in
    Themenspektrum durch zentrale Mustertexte abgefangen werden können.
    6. Hochschulen: DIE LINKE. SDS aufbauen!
    NRW ist mit einem Anteil von ca. 25% aller bundesweit Eingeschriebenen
    das Land mit den meisten Studierenden. Bisher ist die Verankerung mit
    eigenen Gruppen an Universitäten und Fachhochschulen unzureichend. Der
    Aufbau von LINKEN Hochschulstrukturen ist nicht allein durch den Studierendenverband zu leisten. Der Kongress „Demokratie vs.
    Kapitalismus“ (Ende November, Köln) könnte als inhaltlich interessantes
    Event zum Ausgangspunkt zur Bildung linker Gruppen und Netzwerke an den
    Hochschulen in NRW sein. Dazu können Mobilisierungsaktionen an hiesigen
    Hochschulen durch den Studierendenverband sowie die jeweiligen Kreisverbände und Veranstaltungen mit namenhaften VertreterInnen von Partei und Fraktionen einen ersten Ausgangspunkt bieten. Sich daraus ergebende Kontakte können ggf. zum Aufbau neuer Hochschulgruppen genutzt werden.
    7. Betriebe und Gewerkschaften: Aktive sammeln
    Der wichtige Bereich Betriebsarbeit zeigt derzeit eklatante Schwächen.
    Hier werden nur begrenzte Aktivitäten realistisch umsetzbar sein.
    Zentrale Themen wie Dumpinglöhne, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung
    müssen dennoch bearbeitet werden. Im betrieblichen Bereich ist die
    Überarbeitung unserer Partei-Mitglieder oft dramatisch. Die Arbeit als
    Vertrauensleute, Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre kollidieren oft
    schon zeitlich mit Arbeit in der Partei. Daher ist Unterstützung anderer
    Parteimitglieder notwendig. Hier können „Mapping“ und die Konzentration
    auf einen Großbetrieb durch eine Ortsgliederung der Partei helfen.
    Darüber hinaus sollte zur besseren Vernetzung festgestellt werden, in
    welchen Betrieben, Krankenhäusern, Verwaltungsstellen, etc. mehrere
    Mitglieder arbeiten. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft muss gestärkt
    werden. Ansatzpunkt könnte die Mobilisierung zur Konferenz „Erneuerung durch Streik-Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur.“ (1.-3. März 2013 in Stuttgart) sein. Dort sollen
    Streikbewegungen der letzten Jahre von betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktiven und WissenschaftlerInnen ausgewertet werden.
    Auch müssen die Basisstrukuren Arbeitskämpfe wie bei Schlecker, Maredo etc. solidarisch begleiten und um eine Vernetzung der kämpferischen
    Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Gewerkschaften sowie deren Organisierung in der LINKEN kämpfen.
    8. LAGen: Fachkompetenz zusammenfassen
    Die Landesarbeitsgemeinschaften müssen zum zentralen Ort der
    programmatischen Entwicklung werden. Sie dienen der Zusammenfassung
    fachlicher Fähigkeiten. Ziel muss es sein die Leute aus den
    Kreisverbänden zu einem gemeinsamen Diskurs in den LAGen zu sammeln.
    Eine regelmäßige Anbindung an die Arbeit des Landesvorstandes ist
    hierbei unabdingbar.
    9. Parteiverwaltung: Administrative Schwächen anpacken
    Viele Kreisverbände leiden unter administrativen Schwierigkeiten, gerade
    bei den Bereichen Finanzen und Mitgliederverwaltung. Daher sollten
    bestimmte Funktionen auf den Landesverband übergehen, so etwa der
    gesamte Bereich der Mitgliederdatenpflege und der Bereich
    Beitragskassierung. Beides entlastet KreisschatzmeisterInnen und
    Kreisvorstände.
    Ferner ist gerade die Kontaktaufnahme zu Neumitgliedern zentral zu
    sichern, um auch bei temporär schwachen Kreisstrukturen eine erste
    Ansprache sicher zu stellen. Schließlich sollte bei der Bundespartei auf
    die schnelle Umsetzung des beschlossenen Mitgliedermagazins gedrungen werden, um auch in schwachen Gebietsverbänden eine Minimum an innerparteilicher Kommunikation sicher zu stellen.
    Zu Stärkung und besseren Einarbeitung neuer Vorstände sollte ein
    Organisationshandbuch entwickelt bzw. die bald erscheinende Vorlage der
    Bundespartei regional angepasst werden. Dieses muss (gerade neuen)
    Vorständen und FunktionsträgerInnen an die Hand gegeben werden. Darüber
    hinaus müssen standardisierte Einstiegsschulungen angeboten werden. Mit neu gewählten KVen muss zeitnah nach ihrer Wahl ein Kontakt- und
    Beratungsgespräch durch die Zuständigen der Landesebene geführt werden.
    10. Regionalisierung: Mittelfristig notwendig
    Die Schaffung von Regionalstrukturen kann mittelfristig zur politischen
    Stärkung der Arbeit des Landesverbandes beitragen. Allerdings ist dies vor den Kommunalwahlen 2014 realistisch nicht umzusetzen. Auch ist nicht ersichtlich, wie kurzfristig eine Dezentralisierung der Kompetenzen und
    Finanzen von statten gehen soll. Bis 2014 müssen alle Kräfte der Partei
    in die existenziell wichtigen Wahlkämpfe und die Stabilisierung der
    Kreisstrukturen gelenkt werden. Vor allem stellen sich bzgl. der
    Regionalisierung erhebliche und komplizierte Strukturfragen, die aus den
    strukturellen Unterschieden zwischen territorial benachbarten KVen
    erwachsen (KV-Größen, Unterschiede Zentren / Peripherie etc.). Auch
    stellt sich die Finanzierungsfrage für evtl. Regionalstrukturen.

  3. David der Kleine sagt:

    Kommentare zu Christian Leyhe

    Manuel H
    Hättest Du gestern mit mir gesprochen, hättest Du mit jemandem sprechen können, der die Gründe auch deutlich in NRW verortet. Und damit meine ich nicht die letzten vier Wochen vor der Wahl.
    Wie kann man so einen völligen Unsinn von sich geben, als hätte die Landespartei – der größte Landesverband der Linken – nichts mit dem Allgemeinzustand und praktisch nichts mit dem völlig verdienten miserablen Abschneiden am gestrigen Abend und bei der Bundestagswahl zu tun?
    Es ist übrigens nicht in Stein gemeißelt, dass man in NRW nur rund die Hälfte vom Bundesergebnis bekommen kann. Aber wenn es vielfach nur darum geht, wer seinen Arsch auf welches Pöstchen setzen kann, statt darum eine gut funktionierende Partei aufzubauen, die am Ende auch konkret etwas für die Menschen in diesem Land macht (Nein, endlose Papiere schreiben bringt dabei keinen Mehrwert für die Menschen!), dann endet das so wie man es gerade erleben kann.
    Antworten25 Min.Bearbeitet

    Dominik A
    Diese bekannten Persönlichkeiten von denen du da sprichst, wir wissen alle welche Personen du meinst, haben uns leider auch nicht bei der Bundestagswahl geholfen, obwohl eine dieser Persönlichkeiten Spitzenkandidatin in NRW war. Diese Person mag zwar bekannt sein aber es bringt nichts wen wir von ihren Fans nicht gewählt werden, ich würde auch vermuten das die meisten dieser Fans eher das Kreuz bei den Faschisten machen. Die Leute wissen nicht mehr wofür wir stehen, weil Partei und Fraktion nicht mit der gleichen Stimme reden, obwohl es eigentlich demokratisch beschlossene Parteibeschlüsse gibt, und, unter anderem, trägst du auch mit dazu bei.

  4. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund:

    Thies Gleiss
    57 Min. ·
    ENDE EINES ZYKLUS…
    Wer nur auf Zahlen schaut – und die gibt es in der demoskopieverliebten LINKEN zuhauf – könnte sich nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022 mit dem bedrückenden Ergebnis für die LINKE schnell selbst beruhigen:
    3,1 Prozent in 2005 – 5,6 Prozent in 2010 – 2,5 Prozent in 2012 – 4,9 Prozent in 2017 – 2,1 Prozent in 2022 …
    Das sind die Landtagswahlergebnisse der LINKEN seit es sie gibt. Also noch einmal fünf Jahre warten und ein bisschen Glück – und die LINKE steht wieder an der 5-Prozent-Schranke.
    Mit konkreten einzelnen Wahlkampfinhalten der LINKEN oder gar mit Kandidat:innen und deren Bildern an den Laternenmasten haben diese Wahlergebnisse nichts zu tun. Die LINKE wird immer fast nur als politisches Gesamtkunstwerk, als soziale Idee, als Hoffnung, auch und besonders als Protest- und Oppositionspartei gewählt. Da spielen bundesweite, auch europäische oder sogar globale Einordnungen eine bedeutende Rolle.
    Wie unabhängig diese Zahlenreihe von Wahlergebnissen von Programmen und Personen ist, zeigt sich daran, dass die Landtagswahlprogramme der LINKEN von Mal zu Mal immer umfangreicher und immer konkreter und detaillierter werden und damit angeblich so nutzerfreundlich und politikfähig seien. Bewirken tut dies aber kaum etwas.
    Das Auf und Ab für die LINKE bei den Landtagswahlen hat aber sehr viel mit der Wahlbeteiligung zu tun. Wie wenig es der LINKEN gelingt, sich als „neue soziale Idee“, als Alternative zu den anderen Parteien darzustellen, wird daran deutlich, dass sie mehr als die anderen Parteien eine niedrige Wahlbeteiligung fürchten muss. Die Wähler:innen der LINKEN bleiben schon bei der kleinsten Störung zuhause.
    Mit nur noch 55 Prozent war die Wahlbeteiligung 2022 in NRW auf einem Rekordtief. Die Nichtwähler:innen hätten damit fast die Mehrheit.
    Es ist eigentlich unbegreiflich, aber wahr: Die Partei, die mehr als alle anderen eine Programmpartei, ein Club der Überzeugungen ist – die LINKE – leidet überdurchschnittlich and der Nichtteilnahme.
    Dieser Trend nimmt zu, je mehr sich die LINKE in ihrem gesamten Habitus und Auftreten als „eine der üblichen Parteien“ verkauft. Die unreflektierte Teilnahme an der Materialschlacht mit Plakaten, Flyern und Giveaways, die nur als unernstes Maulheldentum rüberkommende Haltung mit den anderen Parteien um konkrete Politikumsetzung zu konkurrieren oder gar das Buhlen, als eventuelle Regierungspartnerin akzeptiert zu werden – all das ist nur kontraproduktiv und stärkt den Eindruck der Nutzlosigkeit der LINKEN, wenn darüber der eigentlich Sinn der Partei, für eine neue soziale Idee, für ein neues Gesellschaftssystem zu kämpfen, verloren geht.
    Der Erfolg einer linken Partei bei Wahlen entscheidet sich nicht in Wahlkämpfen. Die LINKE muss ihr politisches Programm im wirklichen gesellschaftlichen Leben verankern, jeden Tag, überall. Ohne Beteiligung in betrieblichen und Stadtteilkämpfen, ohne soziale Bewegung verschwindet die LINKE eher früher als später. In dieser Verankerung entstehen auch die Gesichter und Personen, die eine linke Partei sicher auch braucht – aber nur da und nicht mit Plakatschlachten und synthetischen Bildern und Personen, die die Partei und ihre Werbeagentur selbst erzeugen.
    Die Krise, in die die LINKE jetzt immer tiefer rutscht ist eine Existenzkrise. Ohne eine gesellschaftliche Begründung, warum es eine linke Partei braucht, wird diese Krise nicht behoben werden. Ausgangspunkt dieser Begründung muss zu allererst Opposition zu den herrschenden politischen Kräften im Land sein. Opposition, Opposition, Opposition – und kollektiv organisierter Protest und Widerstand.
    Wenn etwas gescheitert ist an der LINKEN, dann ist es dieser irrwitzige Wettlauf, bei den Herrschenden anerkannt, von den Medien geliebt und von anderen Parteien als Koalitionspartnerin gewünscht zu werden.
    Aber was passiert stattdessen. Die interessierten Kräfte in der LINKEN, die weiter auf dem alten Kurs fahren wollen, machen aus Anlass des kommenden Parteitags eine letzte große Anstrengung zur Mobilisierung der Sekundärtugenden: Alles muss sich einer reibungslosen Wahlkampfmaschinerie und kooperativen Parlamentsarbeit unterordnen. Die Fraktionen, vor allem die im Bundestag, dürfen nicht gestört werdend. Der Parteivorstand muss entmachtet und verkleinert werden, nichts als ein Vollstreckungsgehilfe der Fraktion. Die letzten unabhängigen Regungen der Mitgliedschaft müssen erstickt werden, nur effektive und professionelle Kampagnenumsetzung sind gewünscht.
    Und leider gehen diverse Kräfte auch aus den linken und aktivistischen Teil der LINKEN dieser Offensive zum finalen Untergang auf den Leim. Das sollte schnell gestoppt und umgedreht werden: Mehr Macht für die Mitglieder, mehr Unberechenbarkeit in den diversen Aktionen und Kampagnen, mehr Bewegung mit mehr Radikalität, mehr Außerparlamentarismus als Parlamentslangweiligkeit.
    Alles weitere zum Ausgang der Wahl in NRW habe ich schon vor einer Woche anlässlich der Wahl in Schleswig-Holstein geschrieben.
    Dieses Land braucht dringend und weiterhin eine starke linke Partei. Eine Partei für ein umfassendes Emanzipationsprojekt aller Menschen. Eine Partei für eine öko-sozialistische Revolution und Umwälzung des Kapitalismus. Eine Partei, die sich gegen den gerade wieder heftig aufwallenden Kurs zu Kriegen und Militarismus stellt.
    Eine pflegeleichte Scheinopposition und beliebig formbare Koalitionspartnerin zum Regieren, ein Operationsfeld des Karrierismus und der Eitelkeiten braucht dieses Land allerdings nicht. Die gibt es schon viel zu viele.

  5. Benjamin sagt:

    Auf Facebook gesehen:

    Foti Matentzoglou
    Danke an Alle, die mit ihrer Stimme für DIE LINKE ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW gesetzt haben. Danke an alle engagierten Wahlhelfer und Genossinnen, danke an unsere srarken Direktkandidatinnen, die trotz sehr schwierigen Rahmenbedingungen einen großartigen Wahlkampf geleistet haben.
    „Auch wenn wir wie Löwen in NRW gekämpft haben, können wir nicht das aufholen, was die Bundespartei verzapft hat.“ Das bittere Ergebnis der Linken in NRW geht mit dem Bundestrend einher. 2,2% sind ein Tiefpunkt.
    Klar ist aber auch: Nach diesem Debakel gibt es viel zu tun! DIE LINKE. steht vor einer existenziellen Umbruchsituation, vor einem wichtigen Bundesparteitag, mitten in einer Strategie- und Strukturdebatte. Wir müssen auf dem Erfurter Parteitag im Juni die Weichen dafür stellen!
    Für mich persönlich gilt, weiterkämpfen, von Castrop-Rauxel aus, auf Landes- und Bundesebene Verantwortung für diese Partei zu übernehmen und den Blick nach vorne zu richten!
    Wer mich kennt, weiß, dass ich nun umso verbissener für unsere Positionen streiten werde. Jeder Rückschlag lässt mich doppelt so stark weiterkämpfen.
    Kopf hoch, Jetzt erst Recht!
    Gerade in Krisenzeiten braucht es eine starke LINKE., eine Partei die die Interessen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vertritt, die Armut und Ausgrenzung entschieden bekämpft, die den vorhandenen Wohlstand gerecht verteilen will und eine konsequente friedenspolitische Ausrichtung verfolgt! Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.

  6. Karola sagt:

    Netzfund

    Lieber Genosse Leye! Nach meiner Einschätzung gibt es nur EINE Möglichkeit, Terrain zurück zu gewinnen. Nämlich gute -also WIRKLICH GUTE Kommunalpolitik zu machen und unsere potentiellen Wähler vor Ort da on zu überzeugen, dass WIR Ihre Interesse vertreten. Ohne Sektierertum und ohne Intrigenwirtschaft sondern ganz pragmatisch an den konkreten Aufgaben vor Ort. Das ist natürlich mit Arbeit verbunden- und da reicht es nicht, wenn ich z.B. als Einzelkämpferin meine Unterschrift unter ein Mainstream -Statement der Ratsmehrheit setze und sas dann de.n Genossinnen als persönlichen Erfolg präsentieren.Im übrigen hoffe ich darauf, dass eine bestimmte Kategorie von Genossen, die.sich derzeit z.B. ihr Auto durch die Partei finanzieren lassen, nicht mehr dabei sein werden, wenn die Partei ihren Gürtel enger schnallen muss.. Und die Pöstchenschacherer und Intriganten werden hoffentlich auch verschwinden, wenn die Partei keine Pöstchen mehr zu vergeben hat. Aber vielleicht kommen dann ja die vernünftigen Genossinnen aus der Gründerzeit wieder, die momentan keine Lust mehr haben weil sie keinen Bock haben auf die Intrigenwirtschaft.

  7. Regenbogenhexe sagt:

    Jörn Kohlmorgen

    Die Wahlkampf-Kanone Wagenknecht hat doch nicht gezündet? 🤔
    Nu guck mal schau. Gibt’s ja nicht.
    Wo sind sie hin alle die millionen Gendersprachgeknechteten, Normdeutschen und von Spritzen gejagten, abgehängten Massen mit und ohne Ostkompetenz und tiefem Wissen das früher alles besser war der Heiligen Madamm?

    Mit Wagenknecht in den Abgrund
    Beim letzten Mal war es noch knapp, diesmal nicht: Die Linkspartei verpasst in NRW deutlich den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.

    https://taz.de/Landtagswahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5854178/

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