DL – Tagesticker – 16.04.2023
Erstellt von Redaktion am Sonntag 16. April 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ampel-Koalition streitet über China-Strategie – . – 2.) Bleibt die Stromversorgung sicher? – . – 3.) Ds ist Unser Trump – . – 4.) Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika werden aus Tunesien vertrieben – . – 5. ) CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Es war immer zu Vorteil des Volkes wenn sich nichts wissende und selten handelnde Politiker-innen streiten ! Besser aber wäre es wenn sie sich Gegenseitig die leeren Köpfe einschlügen. Dann brauchte sich die Bevölkerung diese diktierten Reden nicht mehr anzuhören.
Deutsches Verhältnis zu China. – Nach dem China-Besuch der Außenministerin entbrennt in der Koalition eine Debatte über den Umgang mit dem Land. SPD-Politiker warnen vor einer „Anti-China“-Strategie.
1.) Ampel-Koalition streitet über China-Strategie
In der Ampel-Koalition ist offener Streit über den Kurs gegenüber China ausgebrochen. Grünenpolitiker kritisierten ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer „Anti-China“-Strategie warnt. Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Nachrichtenagentur dpa: „China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich – das anzuerkennen ist Grundlage einer ernst zu nehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein.“ Die Verweigerung, Realitäten zu sehen, habe Deutschland und Europa in gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht, sagte Audretsch. „Es wäre fahrlässig, diese historischen Fehlentscheidungen nun in der China-Politik zu wiederholen.“ Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie. Ähnlich reagierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Es besorgt mich, dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat. Ich warne davor, unser Land in die nächste Abhängigkeit zu führen“, sagte die Grüne der Welt am Sonntag. Im Umgang mit China als wichtigem Handelspartner müsse gelten: Kooperation ja, Abhängigkeit nein. „Sich sehenden Auges erneut von autoritären Kräften abhängig zu machen, ist das Gegenteil von Pragmatismus.“
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Wäre es nicht wichtiger erst einmal zu fragen ob denn diese Erde an Sicherheit gewinnen wird , um überleben zu können ? Natürlich müsste auch der entsprechende Bombenschrott eine sichere Lagerstätte finden. Was hatte man den Bürger-innen versprochen als der Atom-Strom eingeführt wurde und was ist davon geblieben?` Eine Bayrische Erbschaft des damaligen Atomministers in Höhe von 300.000.000. über welche sich die Familie noch bis vor 2 Jahren vor den Gerichten stritt. Wer braucht hier noch politische Erklärungen?
Am Samstag werden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Hat das Folgen für die Versorgungssicherheit? Und wie wirkt sich das auf die Strompreise aus? Die Antworten auf wichtige Fragen.
2.) Bleibt die Stromversorgung sicher? Wird Strom teurer?
Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland produzieren bis zum Schluss jede Menge Strom. So wird etwa das RWE-Kraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen allein in diesem Jahr bis zum 15. April nach Unternehmensangaben rund zwei Milliarden Kilowattstunden erzeugen. „Das entspricht etwa dem Jahresstrombedarf von rund 500 000 Haushalten“, sagt ein Sprecher. Nach der Abschaltung steht dieser Strom nicht mehr zur Verfügung. Hat die Abschaltung Auswirkungen auf die Stromversorgungssicherheit? „Nein“, heißt es bei der Bundesnetzagentur: „Es steht genügend gesicherte Kraftwerksleistung aus anderen Anlagen bereit, um die Stromnachfrage auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke zu decken.“ Auch aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet. Was hat der Weiterbetrieb bis Mitte April gebracht? Einen überschaubaren Beitrag. Im Januar und Februar hatte Kernenergie nach Angaben des Branchenverbandes BDEW einen Anteil von vier Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland – ein Drittel weniger als im Gesamtjahr 2022. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen sagte, der Weiterbetrieb sei insofern hilfreich gewesen, als dass französische Atomkraftwerke in großer Zahl noch immer nicht am Netz seien. „Das Stromangebot in Europa war im Winter also niedriger als sonst, und die Nachfrage ist andererseits im Winter besonders hoch, nicht zuletzt, da in Frankreich viele Haushalte mit Strom heizen.“
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Wer könnte in dieser verrufenen Gesellschaft leben und ein Geschenk in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro annehmen, ohne Kenntnis nehme zu wollen das gewisse Erwartungen damit verknüpft sind? Welche natürlich auch erfüllt wurden, denn sonst könnte niemand auf einen solchen Platz überleben.
Geleakte Chatnachrichten bei Springer. Springer-Chef Mathias Döpfner verkörpert ein Großbürgertum im Verfallsstadium – noch dumpfer und bösartiger, als zu befürchten war.
3.) Ds ist Unser Trump
Wenn man die von der Zeit kolportierten Chats und E-Mails von Mathias Döpfner liest, ist die größte Überraschung die Überraschungslosigkeit. Der Springer-Chef denkt genau so, wie man es vermutet hatte – elitär und ressentimentgeladen. Alles, was anders als der freie, individualistische, neoliberale Westen ist, erscheint verachtenswert. „Fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs“, heißt es. Die Ostdeutschen seien allesamt „Faschos oder Kommunisten“. Kollektive empfindet der distinguierte Großbürger als ästhetische Beleidigung. Die ostdeutsche Masse ekelt ihn. Diese Phantasmen und brodelnden Vorurteile verraten eine Herrenmenschenattitüde, die an finstere antidemokratische Traditionen erinnert. Anderes siedelt nah an der AfD wie die stumpfsinnige Beschönigung des Klimawandels. Offenbar spülen die Kämpfe in der Ex-Führung des Springer-Verlags diese Vertraulichkeiten an die Oberfläche. Es ist zwar grenzwertig, private Chats zu veröffentlichen – hier aber dient es der Aufklärung. Döpfner ist, dank des Wohlgefallens der Springer-Witwe, zum CEO eines global einflussreichen Medienkonzerns aufgestiegen. In manchem erinnert er an Trump: nicht so vulgär, aber ebenso beseelt von der Ideologie der rechten US-Libertären, für die das Ich alles, die Gesellschaft nichts und der Staat der Gegner ist. Mit Trump verbindet Döpfner auch, dass sein größtes Talent ist, sich selbst für absolut großartig zu halten.
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Das Recht was die reichen Länder aus dem Westen und damit auch die EU, Afrika vorgeben, kann niemand den Afrikanischen Ländern abgesprochen werden. Vor allen Dingen dann nicht, da dieser Erteil hunderte von Jahren ausgeraubt wurde.
Exodus und Rassismus! – Rassistisch motivierte Übergriffe auf Migranten nehmen in Tunesien zu. Präsident Kais Sayed befeuert die fremdenfeindliche Stimmung noch. Seine Rhetorik erinnert an die europäischer Rechtsradikaler
4.) Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika werden aus Tunesien vertrieben
Feindselige Tiraden sind es, mit denen sich Frust und Verbitterung vieler Tunesier im Internet artikulieren. Die Äußerungen von Politikern stehen dem in kaum etwas nach. Mitte März führte diese Stimmung zu Ausschreitungen gegen subsaharische Migranten, die Tunesien passieren und auf eine Transfermöglichkeit nach Europa warten. Und die oft sehr lange warten. Zwar haben sich die Gemüter derzeit wieder beruhigt, doch abgeklungen sind die Konflikte zwischen Migranten und Einheimischen keineswegs. Befeuert werden sie durch die Mär vom „schwarzafrikanischen Plan“. Danach könne einem ganzen Kontinent Genugtuung widerfahren, wenn „weiße Nordafrikaner“ ins Meer getrieben würden. Die Drohfantasie eines Teils der Migranten oder die Angstfantasie eines Teils der Tunesier? Was kolportiert wird, ist zu absurd, um ernst genommen zu werden – wäre das halluzinierte Horrorszenario nicht ein Symptom: Die Gehirne bedrängter Menschen geben preis, wozu sie fähig sein können, wenn Hass und Gewalt die Oberhand gewinnen. Präsident Kais Saied sah keinen anderen Weg der Schlichtung, als subsaharische Migranten zur sofortigen Rückkehr in ihre Heimatländer Niger, Tschad oder Mali zu bewegen. Vor dem Nationalen Sicherheitsrat übernahm er die populistische Deutung der Krise und bediente sich eines rassistischen Vokabulars. So nannte er die schätzungsweise 21.000 in seinem Land Gestrandeten „migrantische Horden“ und sprach von einem „seit Beginn des 21. Jahrhunderts ausgeheckten kriminellen Plan“. Dieser habe das Ziel, die „demografische Zusammensetzung Tunesiens“ zu verändern.
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Eine solche Reaktion hätte doch an und für sich für die SPD und auch die Grünen, wie die Faust auf derer Augen gepasst ! Wo derr Staat auch immer seine Finger in der Wirtschaft hatte, funktionierte nie etwas. Waren nicht immer die Führungsposten bei der Bahn von CDU Politikern besetzt? Aber auch das ist Politik – wer nicht kommt zur rechten Zeit muss halt nehmen was übrig bleibt !
„Unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge“. Dem Reformvorschlag nach verblieben bei der Bahn nur die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport. Erwartet werden damit Chancen für private Konkurrenten.
5. ) CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen
Verspätungen, rote Zahlen und ein marodes Schienennetz: Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Die Union verlangt nun eine Zerlegung des Staatskonzerns.Das Konzept liegt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) exklusiv vor. Aus einem Reformpapier der Bundestagsfraktion gehe hervor, dass die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund gelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Infrastruktur- und Transportbereich werden laut Konzept voneinander also getrennt. Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH diene der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. Die Bundesregierung soll demnach unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge verblieben nur die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport bei der Bahn. Sie sollen außerdem verschlankt werden. „Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten“, verlangen CDU und CSU nach Darstellung der „Augsburger Allgemeinen“. Die jetzige Struktur sei untauglich
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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