DL – Tagesticker 16.03.2023
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 16. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Streit um Flüchtlingskosten spielt allen in die Hände, die Fremdenhass schüren – . – 2. )Karl Lauterbach und seine vielen Baustellen – . – 2.) Karl Lauterbach und seine vielen Baustellen – . – 3.) Bundespräsident Steinmeier in Estland – . – 4.) Landesweite Proteste gegen die Rentenreform – und Macron? Sitzt es aus – . – 5.) UKRAINE-KRIEG — NATO lädt nach – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Wer sich mit den Teufeln eingelassen hat wird auch eines Tages mit ihnen Tanzen. Alles ist nur eine Frage der Zeit, wozu so oder so nur die EU die Pauke ihrer Mörderbande Frontex schlägt. Der Orban wird als der große Gewinner gefeiert werden, denn schon Heute verbeugen sich alle vor ihn.
Kommentar zur Ministerpräsidenten-Konferenz. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin steht die Flüchtlingspolitik auf der Agenda. Aber der Streit darum, wie Hilfe vom Bund kommt und wie hoch sie ist, bleibt ein Dauerärgernis.
1.) Streit um Flüchtlingskosten spielt allen in die Hände, die Fremdenhass schüren
Die Zahl der Flüchtlinge, die in NRW Schutz suchen, nimmt weiter zu. Zuflucht suchen dabei nicht nur Menschen aus der Ukraine, vermehrt kommen sie aus Drittländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Nigeria zu uns. Längst stoßen viele Kommunen bei den Unterbringungskapazitäten wieder an ihre Grenzen. Die zu Kriegsbeginn so starke Solidarität mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine beginnt bereits zu bröckeln. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin steht die Flüchtlingspolitik jetzt erneut auf der Agenda. Obwohl das Thema den Ländern und Kommunen nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg unter den Nägeln brennt, bleibt der Streit um die Finanzierung der Migrationskosten ein dauerhaftes Ärgernis.
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Wer würde schon einem Arzt vertrauen, welcher nie auf eine solche praktische Arbeit hinweisen konnte? Ärzten wird Vertrauen geschenkt, wenn diese sich die Zeit für ihre Patienten aufbringen und nicht in der Politik herum lümmeln um möglichst schnell und großen Aufwand an das ganz große Geld zu kommen.
Gesundheitsminister Lauterbach verwundert mit Aussagen zu Corona-Impfschäden, seine Klinikreform kommt nicht voran. Und dann sind da brisante Vorwürfe in einer alten Geschichte.
2.) Karl Lauterbach und seine vielen Baustellen
Der Arzt, dem die Deutschen vertrauen – so wurde Karl Lauterbach oft bezeichnet – gerät immer tiefer in eine Vertrauenskrise. Während sein vielleicht wichtigstes Vorhaben, die große Krankenhausreform, zu scheitern droht, werden brisante Schummel-Vorwürfe gegen den Bundesgesundheitsminister laut. Es geht um mögliche Falschangaben bei einer früheren Bewerbung auf eine Professorenstelle. Laut Recherchen der Welt hat Lauterbach 1995 gegenüber der Uni Tübingen etwa behauptet, er sei Leiter einer Krebsstudie, in Wirklichkeit sei er aber nur Assistent bei einem anderen Projekt gewesen. Auch habe Lauterbach behauptet, er könne im Falle seiner Berufung erhebliche Drittmittel mitbringen, die es aber demnach gar nicht gab. Lauterbach reagierte zugeknöpft auf diese und einige weitere Anschuldigungen: „Den konkreten Fall kann ich nicht mehr rekonstruieren.“ Für eine Berufung seien die Qualifikationen entscheidend, nicht die Drittmittel. Seinerzeit hatte der Kölner zwar ein Angebot aus Tübingen erhalten, dann aber eine andere Stelle angetreten. Liegen die Vorgänge auch tief in der Vergangenheit – sollten sie sich bestätigen, könnten sie doch die Glaubwürdigkeit Lauterbachs massiv beschädigen. Wie war das noch mit den Impf-Nebenwirkungen? Gleichzeitig fällt ausgerechnet seine Pandemie-Politik, die die Popularität des kauzigen Mediziners begründete, nun auf ihn zurück. Lauterbach, der eine Pflicht zur Corona-Impfung forderte, die er lange als „nebenwirkungsfrei“ darstellte, kündigte überraschend ein Hilfsprogramm der Regierung für Menschen mit Impfschäden an. Kritik kommt etwa von Tino Sorge, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion. Lauterbach habe „viel zu lange gezögert und die Augen vor der Realität verschlossen“. Sorge weiter: „Mit seiner fatalen Äußerung, die Impfung sei ‚nebenwirkungsfrei‘, hat er die Sorgen und Ängste der Betroffenen kleingeredet.“
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Einmal mehr ging eine Träne auf Reisen um als Gruß-Onkel dort seine Märchenbücher vertreiben zu können, wo den Deutschen noch geglaubt wird. Aber es ist trotzdem geschickt von Scholz eigeschädelt der fast zur gleichen Zeit Netanjahu empfängt und so die Waffenversprechungen durch einen politischen Dummy in Lettland verkauft.
Schutz, Solidarität und Eurofighter. Der Bundespräsident besucht Estland. Begrüßt wird er von Eurofightern, trifft ihre Besatzung und sichert den Esten deutsche Unterstützung zu.
3.) Bundespräsident Steinmeier in Estland
So wird auch Frank-Walter Steinmeier nicht häufig begrüßt. Als sich der Airbus A319 des Bundespräsidenten am Mittwochmorgen dem Militärflughafen Ämari im Norden Estlands nähert, tauchen an dessen rechter Seite plötzlich zwei Eurofighter auf und eskortieren das Flugzeug bis zur Landung. Der eine Kampfjet ist von der Bundeswehr, der andere von der britischen Royal Airforce – so wird hier gleich die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Nato demonstriert. Zwei Tage lang besucht der Bundespräsident Estland. Er will sich ein Bild von der Arbeit der Bundeswehr-Soldat*innen an der Nato-Ostflanke machen – und zeigen, dass Deutschland an der Seite des Baltikums steht. Fast alle Länder an der östlichen Natogrenze hat Steinmeier seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine besucht, auch in Lettland und Litauen war er bereits. Bislang fehlte Estland, das eine fast 300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. „Hier in Estland leben die Menschen nur wenige Kilometer entfernt von der russischen Grenze“, sagt Steinmeier am Mittag, als er in einem Hangar vor einem Eurofighter steht, der gerade gewartet wird. „Wir müssen verstehen, dass hier die Angst groß ist, dass auch die baltischen Staaten Opfer eines russischen Angriffs werden.“ Seine Botschaft sei ganz klar: „Die Nato ist bereit, jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.“ Auf Deutschland sei Verlass. Gemeinsam mit den USA und Großbritannien sei Deutschland inzwischen der größte Truppensteller an der Ostflanke der Nato.
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Diese Auseinandersetzung ist für Dandy-Boy Macron noch lange nicht ausgestanden, denn die Franzosen können immerhin auf eine Revolution hinweisen, die den Deutschen in ihrer Obrigkeitshörigkeit vollkommen fremd ist. Lassen wir und doch überraschen, was da alles noch kommen mag.
Die Entscheidung im Senat ist schon gefallen, nun richten sich die Blicke auf die Nationalversammlung. Sollte hier eine Mehrheit die öffentliche Meinung ignorieren, kann man in Frankreich von einer beschädigten Demokratie sprechen.
4.)Landesweite Proteste gegen die Rentenreform – und Macron? Sitzt es aus
Seine Rentenreform lehnen die Franzosen ab, doch Emmanuel Macron setzt sie brachial durch. Ebnet das der Rechtsnationalistin Marine Le Pen den Weg zur Macht? Am Abend des 7. März verlangten die Gewerkschaften eine Unterredung mit dem Präsidenten. Eben hatten sie drei Millionen Menschen in gut 200 Städten auf die Straße geführt – im Protest gegen Macrons Rentenreform. Zorn lag in der Luft. Renten sind der einzige Besitz der Besitzlosen. Die Gewerkschaften hatten ihre Basis in Paris nur mit Mühe davon abhalten können, in Richtung Elysée-Palast zu marschieren. Ein günstiger Moment, so schien es, Emmanuel Macron den Ausstieg aus der Reform nahezulegen. In einer sozialen Demokratie haben Gewerkschaften ihre eigene Legitimität. Doch so wie Macron gebaut ist, war es eine exotische Idee. Der Präsident hat diesen Konflikt und seine Eskalation mit Bedacht inszeniert, um den Widerstand gegen einen Rückbau des Sozialsystems ein für alle Mal zu brechen. Fünfzehn dreiste Rentenlügen zählten die Gewerkschaften in Macrons Absagebrief. Er wusste, was er tat. Der Sinn seiner Botschaft hieß: Eure Meinung ist nicht gefragt. Ihr seid nicht satisfaktionsfähig. Im Vokabular dieses Staatschefs fehlen Begriffe wie soziale Demokratie oder Gesellschaft. Die mächtigste soziale Bewegung seit 1968 will er einfach aussitzen. Eiskalt wird ignoriert, dass drei Viertel der Bevölkerung die Rücknahme der vorgesehenen Einschnitte verlangen. Von der politischen Klasse weitgehend unbehelligt, reagiert die Galionsfigur eines monarchisch anmutenden Präsidialregimes ungerührt autoritär. Die Debatte wird verweigert, Kritik als narzisstische Kränkung quittiert. So wie er die Gewerkschaften geringschätzt, verachtet Macron offenbar auch die Nationalversammlung. Durch zu viele Tricks wird die parlamentarische Beratung über das unsinnige Rentenprojekt zur schreienden Farce. Dass dadurch die Demokratie Schaden nimmt, wird dem Präsidenten kaum den Schlaf rauben.
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Ist es nicht vollkommen gleichgültig geworden aus welchen Farben sich die Regierungen in dieser Welt zusammen setzen? Ob nun Schwarz, Grün, Gelb, Blau oder Rot? Jede Farbe führt im Krieg immer zum Tod – nur die Brandstiftenden Politiker-innen haben sich schon vor dem ersten Bombenfall in ihre Hochsicherungsbunker, bei Wein – Weib und Gesang zusammen gefunden, um die Taten ihrer Mörderbanden zu feiern. Politik kennt keine Verlierer. Wer hat nicht aus der Vergangenheit gelernt, als viele der Vorherigen auch wieder die Neuen waren.
Verbündete rüsten Ukraine weiter auf – China sucht Weg für Verhandlungsfrieden. Begleitet von erneuten Forderungen, die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern, ist am Mittwoch nachmittag die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe (»Ramstein-Format«) zu Planungen über die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zusammengetroffen.
5.) UKRAINE-KRIEG — NATO lädt nach
Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Beginn des virtuell abgehaltenen Treffens ankündigte, sollte vor allem die Munitionsbeschaffung geklärt werden. Es gelte »innovative Lösungen« zur Aufstockung der Produktion zu finden, teilte Austin mit. Die ukrainischen Truppen verschießen schon lange mehr, als die westliche Rüstungsindustrie gegenwärtig herstellen kann. Austin erklärte außerdem, die ukrainische Flugabwehr müsse weiter gestärkt werden. Vorab hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mitgeteilt, Warschau könne in vier bis sechs Wochen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern. Ob die »Ukraine-Kontaktgruppe« dazu Beschlüsse fasste, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt. Zuletzt hatte es geheißen, Polen werde kaum ohne die Rückendeckung der NATO im Alleingang vorpreschen; es wolle im Fall einer Eskalation solide abgesichert sein. Während der Westen die Ukraine unverändert aufrüstet, arbeiten verschiedene Staaten jenseits Europas und Nordamerikas weiter auf einen Verhandlungsfrieden hin. Zu ihnen zählt neben Brasilien, dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen Einsatz für Verhandlungen am Dienstag bekräftigte, inzwischen etwa auch Saudi-Arabien. Dessen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud war vergangene Woche nach einem Besuch in Kiew zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau eingetroffen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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