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DL – Tagesticker 16.02.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 16. Februar 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Putins seltsame Tischsitten    – . –    2.) Saar – SPD vor CDU um Regierungschef Hans   – . –  3.) Whistleblower-Innen müssen warten   – . –  4.) Die Wut dreht sich im Kreis  – . –  5.) Zwei Völker mit ungleichen Rechten  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Hatte nicht in Corona Zeiten endlich eine Jede der Bananenrepubliken die Möglichkeiten seinen wahren Charakter zu zeigen? Gerät nicht jeder hergelaufene Bauernbursche unter Verdacht das Virus im Handgepäck als Gastgeschenk mit sich zu führen? Dann heißt es einmal mehr : „Abstand ist wichtiger als Anstand, welcher in Regierungen noch nie vorhanden war. Man kann aus einen Pisspott keinen Bräter machen, nicht einmal unter Politikern. Der harzige Gestank bleibt für immer und man lässt das Volk unbeachtet  im Vorzimmer stehen.

Treffen mit Scholz – Was solls?

1.) Putins seltsame Tischsitten

Der russische Präsident Putin empfängt internationale Regierungschefs derzeit an einem überlangen Tisch. Im Netz sorgt das Möbelstück für großes Interesse – und viel Spott. Schon beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte er von sich reden, nun auch bei der Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz: Wladimir Putins Endlostisch, eine weiße, verzierte, sechs Meter lange Tafel. Auch wenn die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine ein ernster Gesprächsanlass sind, zirkulierten im Internet bald allerhand Memes und Witze über das Möbelstück. In politischen Kreisen kursierte die Interpretation, der Tisch symbolisiere die große inhaltliche Distanz zwischen den Gesprächspartnern. Der Kreml verweist mit Blick auf die Länge des Tisches indes auf Coronamaßnahmen. Gäste wie Macron hätten sich geweigert, dem Coronaprotokoll zu folgen. Putin, der äußerst extreme Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus aufrechterhält, hatte in den vergangenen Wochen offenbar nur Staats- und Regierungschef näher an sich herangelassen, die sich auf einen russischen PCR-Test eingelassen hatten.

Spiegel-online

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Keine Partei-Karre benötigt alte Esel zum ziehen! Neue Köpfe brauchen die Länder um den alten Versagern neue Wege aufzuzeigen.

SPD führt in Umfrage zu saarländischer Landtagswahl deutlich

2.) Saar – SPD vor CDU um Regierungschef Hans

Die SPD konnte ihre Umfragewerte etwa einen Monat vor der Wahl im Saarland klar steigern. Rechnerisch sind mehrere Koalitionen unter ihrer Führung möglich. Gut einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage deutlich ausgebaut. Die Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk sah die Sozialdemokraten von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Mittwoch bei 38 Prozent – ein Plus von fünf Prozentpunkten im Vergleich zu einer Umfrage vom November. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Tobias Hans landeten mit einem Plus von einem Punkt bei 29 Prozent. Den dritten Platz belegte bei einem Minus von einem Punkt mit acht Prozent die AfD. Es folgten die Grünen und die FDP mit jeweils sechs Prozent, wobei beide Parteien je zwei Punkte verloren. Weder Grüne noch FDP sind derzeit im Saarbrücker Parlament vertreten. Die Linke, derzeit stärkste Oppositionspartei vor der AfD, kam bei einem Minus von einem Punkt auf fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Tagesspiegel-online

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Fühlen die wahren Täter-Innen, dass ihren Machenschaften, durch Whistleblower allzu viele ihrer politischen Missetaten als mögliche Verbrechen aufgedeckt werden könnten? Ist es die Angst welche sie umtreibt, ihre Macht über das Volk verlieren zu können? Ist nicht das Clan Verhalten in den Parteien der einzige  Grund  und somit die  größte Gefahr  die wahre Demokratie restlos aus den Augen zu verlieren?

Bundesregierung verschleppt Gesetz

3.) Whistleblower-Innen müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Auf globaler Bühne hat jüngst die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen dafür gesorgt, dass problematische Geschäftspraktiken des Konzerns ans Licht kamen. Doch in Deutschland sind Whistleblowing-Fälle selten – auch weil das Gesetz Hin­weis­ge­be­r:in­nen kaum schützt. Eine EU-Richtlinie sollte das eigentlich ändern. Doch Deutschland hat die neuen Regeln mehr als zwei Jahre nach deren Verabschiedung noch nicht umgesetzt, weshalb die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik und mehrere weitere Mitgliedstaaten eingeleitet hat. „Wir haben in Deutschland bis auf ganz wenige Ausnahmen noch gar keine Regeln zum Schutz von Hinweisgeber:innen“, kritisiert Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland. Die Bundesrepublik hinke, was den Schutz von Hin­weis­ge­be­r:in­nen angeht, im internationalen Vergleich hinterher. Die europäische Whistleblowing-Richtlinie wurde 2019 beschlossen. Vergangenen Dezember trat sie in Kraft, dann hätten eigentlich sämtliche Mitgliedstaaten sie in nationales Recht umsetzen müssen. Die neuen Regeln sollen Menschen, die Missstände etwa in Unternehmen oder Behörden melden, besser schützen und die Meldung selbst einfacher machen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass Hin­weis­ge­be­r:in­nen einen Missstand nicht zunächst intern melden müssen, wie es die deutsche Rechtsprechung bisher vorgesehen hatte, sondern sich auch etwa an die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde wenden können.

TAZ-online

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Werden durch Taten folgender Art nicht immer wieder von einer unfähigen Politik, welche sich anmaßt ein Land führen zu können, nicht durch ihre Selbstgefälligkeit regelrecht herausgefordert? Es ist sicher nicht rein zufällig das junge Menschen zu solchen Taten neigen! Sitzen die eigentlichen Täter nicht in den Parteien und scheuen den realen Blick auf ihr eigenes Spiegelbild? Ach ja – Proteste haben genau an Orten zu starten, wovon ihr Anlass ausging. Wobei wir wieder beim Spiegelblick zurück wären. Wer sich selber in ein Glashaus setzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

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Gesellschaft – Immer mehr Menschen haben einen „Hass“. Er ist diffus, aber nicht grundlos

4.) Die Wut dreht sich im Kreis

Am Montag, dem 24. Januar 2022, ist in Heidelberg ein junger Mann in einen Hörsaal der Universität eingedrungen und hat dort auf Studierende geschossen. Eine junge Frau erlag ihren Verletzungen, drei Studierende wurden verletzt, befanden sich aber wohl nicht in Lebensgefahr. Anschließend suizidierte sich der mutmaßliche Täter vor dem Gebäude. Der 18-jährige junge Mann, der selbst Student gewesen sein soll, war polizeilich noch nie in Erscheinung getreten. Die beiden von ihm mitgeführten Waffen soll er kurz vor der Tat im Ausland erworben haben. Die Ermittler tappen auf der Suche nach den Motiven im Dunkeln. Das ist bei Amokläufen fast immer der Fall. Obwohl fast jeder schon mal davon geträumt hat, Amok zu laufen, tun nach einer solchen Tat alle so, als stamme der Täter von einem fremden Stern. Beim Durchforsten der Biografie des Toten entdeckten die Ermittler Hinweise, dass er als Jugendlicher mit der Neonazipartei Der Dritte Weg in Verbindung gestanden hat. Aber hilft das bei der Motivsuche wirklich weiter? Können wir uns im Sessel zurücklehnen und ausrufen: „Aha, das ist es also!“ Zwischen diesen jugendlichen Sympathien und den Schüssen im Hörsaal besteht kein kausaler Zusammenhang. Wahrscheinlich wird man auch diese Tat schließlich als die eines „psychisch gestörten Einzeltäters“ zu den Akten nehmen. Die landläufige Annahme, der Amokläufer bringe sich nach seiner Tat aus Schuldgefühlen darüber um, was er angerichtet habe, scheint falsch zu sein. Seine Morde sind nicht die Ursache für seinen Suizid, sondern seine Suizidabsichten sind die Ursache für seine Morde.

Der Freitag-online

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Na- Jetzt wird sich Onkel Steini aber unruhig in seinen weichen Sessel hin- und her-bewegen. Sieht er doch die als „Nazi-o-nale-Staatsräson“ herausgegebene Parole der Uckermärkerin in Gefahr? Zumindest war er zur Zeit der Verkündigung noch ruhig sitzen geblieben. Warten wir also geduldig ab, was uns als nächstes Geschwafel in den Ohren klingeln wird.

Israel sieht sich als liberale Demokratie.

5.) Zwei Völker mit ungleichen Rechten

Das ist unvereinbar mit einem Apartheid-Regime. Seit einem Jahr läuft eine öffentliche Debatte, ob das Vorgehen der israelischen Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten als Apartheid nach internationalem Recht klassifiziert werden kann. Als früherer Generalstaatsanwalt in Israel war ich mit dem Analysieren der drängendsten legalen Fragen hierzulande befasst. Israels Besatzung im Westjordanland, in Gaza und Ost-Jerusalem stellten während meiner Amtszeit und darüber hinaus ein fundamentales Dilemma dar. Israels fortdauernde Beherrschung dieser Gebiete ist eine große Ungerechtigkeit, die behoben werden muss. Seit 1967 haben israelische Regierungen die Besatzung damit gerechtfertigt, dass sie temporär sei, bis eine friedliche Lösung zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werde. Inzwischen sind fünf Jahrzehnte seit Eroberung dieser Gebiete vergangen, ohne dass Israel seine Kontrolle aufzugeben gedenkt. Eine andere Schlussfolgerung ist unmöglich: Die Besatzung ist permanente Realität: eine Ein-Staat-Realität mit zwei verschiedenen Völkern und ungleichen Rechten. Politik zur „Judaisierung“ der Stadt. In Verletzung internationalen Rechts hat Israel mehr als 650 000 seiner jüdischen Bürger in der Westbank und Ost-Jerusalem angesiedelt. Diese Siedlungen umgeben palästinensische Dörfer, fragmentieren vorsätzlich palästinensische Kommunen, um letztlich die Realisierbarkeit eines durchgängigen palästinensischen Staats zu verhindern. In Ost-Jerusalem zwingen diskriminierende Eigentumsrechte Palästinenser aus ihren Häusern entsprechend einer staatlich gestützten Politik zur „Judaisierung“ der Stadt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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