DL – Tagesticker 15.12.2022
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 15. Dezember 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ruf des Europa-Parlaments ist ruiniert – kommt noch mehr ans Licht? – . – 2.)Russland nimmt Nachkriegsangebot von Scholz nicht an – . – 3.) Langfristige Förderung von Projekten – . – 4.) Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon – . – 5.) Suche nach mehr „Reichsbürgern“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Das Geschacher um ein überhöhtes Zubrot ist doch der einzig wahre Grund, warum sich nur der Abschaum eines Volkes in die Parteien begibt! Nirgendwo sonst kann ein Jeder auf Kosten der Anderen, ohne Kopf- und Körpereinsatz, sich so einfach sein Einkommen erschleichen. Spielen die Sozialisten nun alle auf Republikaner?
Der Korruptionsskandal wird das Europa-Parlament lange verfolgen. Viele Abgeordnete sind erschüttert und fordern Aufklärung. Und keiner weiß, ob noch mehr rauskommt.
1.) Ruf des Europa-Parlaments ist ruiniert – kommt noch mehr ans Licht?
Ein bisschen feierliche Stimmung kam doch noch auf in dieser sonst so düsteren Woche. Das Europäische Parlament zeichnete am Mittwoch das „mutige Volk der Ukraine“ in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Doch der Applaus, die Ovationen und Festreden hatten einen ungewohnt bitteren Beigeschmack nach dem Korruptionsskandal um die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili. Das EU-Parlament steckt in der Krise, da halfen weder der Weihnachtsbaum draußen im Innenhof noch die Gesangseinlagen von Gästen drinnen. Zu schwerwiegend sind die Enthüllungen, die das Parlament jeden Tag aufs Neue erschüttern. Bislang stand das Golfemirat Katar im Fokus, das Bestechungsgelder unter anderem an Kaili, ihren Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie an den ehemaligen sozialdemokratischen EU-Parlamentarier Antonio Panzeri bezahlt haben soll, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhalten. Gegen vier Personen wurde Haftbefehl erlassen, sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Affäre um Eva Kaili scheint sich auf Marokko auszuweiten.
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Wer schon könnte so naiv Re-(a)gieren um von einen SPD-Sozilisten Geschenke anzunehmen ? Und das auch noch wo die Beispiele aus der EU in den Pressenachrichten noch Druckfrisch erscheinen und viel infizierte Politiker noch heute vergeblich nach einen Ausgang aus der Warburg Bank suchen! Nebenbei dürfte es sich doch herumgesprochen haben, das alle Politiker-innen auf dieser Welt, die gleichen Melodien grunzen.
Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung vom Russland-Ukraine-Krieg zurückgewiesen.
2.)Russland nimmt Nachkriegsangebot von Scholz nicht an
«Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen», teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder. «Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat», hieß es. Scholz‘ Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.
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Endlich, nach so vielen Jahren wird, den schon von Willy Brandt geforderte Ruf : „Mehr Demokratie wagen“ erhört? Einen Nachhilfeunterricht für die Besetzer des Berliner Reichstagsgebäudes durch die Republikaner? Vor Ihrer Reichsfahne und unter der Kontrolle des Einäugigen Adlers? Für das Volk ist alles sehr einfach zu lösen : Da schon das GG besagt: „Alle Macht geht vom Volk aus !“ Damit kann doch der von Faeser ausgesprochene Satz : „Hass, Hetze und Gewalt“ nur von den Institutionen der Macht ausgehen, welche den Begriff Demokratie nie verstanden haben wollte !
Demokratiefördergesetz beschlossen. – Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
3.) Langfristige Förderung von Projekten
Seit Jahren hatten zivilgesellschaftliche Gruppen es eingefordert, seit Jahren wurde darum gerungen: Am Mittwoch nun beschloss die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz, auf Initiative von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Ampel setzt damit ein zentrales Projekt ihres Koalitionsvertrags um. „Mit dem Demokratiefördergesetz stärken wir die Zivilgesellschaft – und damit die Demokratie“, erklärte Paus am Mittwoch. Auch Faeser betonte, das wichtigste Mittel im Kampf gegen Extremismus sei es, „unsere Demokratie lebendig zu halten“. Dieses Engagement unterstütze man mit dem Gesetz. Bereits der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Terrorserie hatte 2013 ein solches Gesetz eingefordert. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen hatten zuletzt immer wieder Druck gemacht. Ihr Problem: Ihre Demokratieprojekte werden bisher immer nur für eine Legislaturperiode gefördert und stehen dann vor dem Aus oder müssen mit veränderten Konzepten neu aufgestellt werden. Schon die vergangene schwarz-rote Bundesregierung hatte das Gesetz einführen wollen – am Ende scheiterte es aber am Widerstand der Union. Die drängte etwa auf eine Art „Extremismus Klausel“, eine schriftliche Verpflichtung der Träger, sich zur Verfassungstreue zu bekennen – was diese als Generalverdacht kritisierten. Druck auf die offene Gesellschaft.
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Endlich ? Es brauchte wohl einen Scholz um die Wurzeln der Kriege neu zu entdecken ? Was soll’s – vielleicht wird es eines Tages wieder heißen, es ist Krieg und nur die vom Staat angelernten Mörder laufen der SPD hinterdrein? Und in den Bunkern feiern die Republikaner ihren Endsieg.
Jahrelang wurde um eine europäische Lösung gerungen. Nun gibt der Bundestag grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin.
4.) Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon
Olaf Scholz pflegt einen ziemlich lockeren Umgang mit großen Worten, etwa mit „Wumms“ oder „Zeitenwende“. Schon 2017 hat er in seinem Buch „Hoffnungsland“ eine „Zeitenwende“ konstatiert, damals gemünzt auf die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und die Herausforderungen durch Migration und nationalistische Tendenzen. Hinter der zur Epochenwende aufgebrezelten Wendezeit stand freilich schon 2017 eine viel grundsätzlichere Sorge: Scholz bedrückte die anhaltende Wachstumsschwäche in den westlichen Industrienationen. Der demokratische Kapitalismus schien sich erschöpft zu haben und suchte verzweifelt nach neuen Verwertungsmöglichkeiten für das reichlich vorhandene, aber teils unschlüssig herumliegende, teils wild durch Steueroasen und riskante Finanzanlagen vagabundierende Kapital. Da kamen der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die neuen Feindbilder gerade recht. Flugs zog Olaf Scholz, nun Bundeskanzler, sein altes Zauberwort aus der Tasche und verkündete eine neue „Zeitenwende“. Diesmal galt es, den heimischen Kapitalismus mit gigantischen Rüstungsprojekten, die sich gegen den russischen Imperialismus und die autokratischen Regime richteten, aus der Krise zu holen; so wie US-Präsident Franklin Delano Roosevelt in den 1930er Jahren die US-Wirtschaft mit einer beispiellosen Aufrüstung gegen die faschistischen Achsenmächte wiederbelebte. Man könnte auch sagen: Der demokratische Staat als ideeller Gesamtkapitalist nutzt heraufziehende Krisen, um die schwächelnde Wirtschaft aus ihren selbst angelegten Sümpfen zu ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld in überteuerte oder nutzlose Projekte fließt, solange der Staat dafür garantiert.
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Ist es nicht die Aufgabe einer lebenden Demokratie mit guten Beispielen vorauszugehen? Was sollen da die Völkisch-Hoheitlichen Abzeichen welche seid Anno-Toback, nicht nur in den Hütten der Regierung, sondern auch in Denkmalen Tagtäglich um Aufmerksamkeiten heischen? Sind das denn wirklich die einzigen Attribute mit welchen versucht wird, seine Politik zu äußern?
Die Polizei findet Aktenordner Erklärungen, mit denen sich Dutzende von Menschen verpflichten, nicht über die Pläne der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe zu sprechen. Das bietet Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.
5.) Suche nach mehr „Reichsbürgern“
Von den Umsturzplänen des vergangene Woche festgenommenen „Reichsbürger“-Netzwerks sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten. In der Sitzung ging es auch um die Frage, wie die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten. Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. „AfD versucht den Fall zu verharmlosen“ Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann. Die AfD beantragte nach Angaben eines Sprechers deshalb Akteneinsicht bei Generalbundesanwalt Peter Frank. In einem entsprechenden Anwalts schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es zur Begründung: Im Falle einer Bestätigung des Verdachts gegen Malsack-Winkelmann wäre diese nicht länger als Mitglied der AfD tragbar. Die Partei prüfe Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zu einem Ausschluss und habe entsprechend der Strafprozessordnung „ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Beweismittel für den Verdacht vorliegen und wie Frau Dr. Malsack-Winkelmann sich dazu geäußert hat“.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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