DL – Tagesticker 15.12.17
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 15. Dezember 2017
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Genau das ist das Qualitätsmerkmal für PolitikerInnen. Je größer das Maul, je eher wir er wahrgenommen. Was wirklich dann herauskommt interessiert niemanden mehr. Sollten wir hier eine erneute Aufzählung der internationalen, politischen VersagerInnen starten ?
Flüchtlinge:
1.) Die Methode Tusk
Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor EU-Gipfeln mit Einladungsschreiben Politik macht. Am Dienstag präsentierte er vor dem Spitzentreffen in Brüssel seine Abrechnung mit der EU-Migrationspolitik: In einer Diskussionsvorlage für die 28 Staats- und Regierungschefs beschrieb er die bisherige verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen als „extrem spalterisch“ und „ineffektiv“.
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Hurra ! Die Ehe für alle ist auch in Bayern Rechtskräftig.
Erwin Huber:
2.) Seehofer und Söder müssen eng zusammenarbeiten
München (dpa) – Trotz aller Streitigkeiten in der Vergangenheit setzt Ex-CSU-Chef Erwin Huber ab sofort fest auf eine enge Kooperation des neuen Spitzenduos aus Horst Seehofer und Markus Söder. «Die CSU steht vor einer historischen Herausforderung, der sich beide auch bewusst sind», sagte Huber vor Beginn des CSU-Parteitags der Deutschen Presse-Agentur. «Nur im Miteinander ist bei der Landtagswahl 2018 ein gutes Ergebnis zu erreichen. Bei einem Gegeneinander wird die CSU abgestraft.» Entsprechend hoch seien die Erwartungen aus der Partei an die beiden künftigen Spitzen. «Das erhöht den Druck auf die beiden, in der gleichen Richtung an einem Strang zu ziehen.»
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Wird die unfähige Behörde jetzt auf Hartz IV gesetzt ? – Oder wie bekommen die Steuerzahler ihre Auslagen erstattet? Der Vorfall ist vergleichbar mit einen Griff in eine Ladenkasse!
Voreilig abgeschoben
3.) Deutschland holt Flüchtling aus Afghanistan zurück
Ein in sein Heimatland Afghanistan abgeschobener Flüchtling kehrt nach Deutschland zurück. Wie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, sollte Hasmatulla F. am selben Tag gegen Mittag ankommen. Er wurde den Angaben zufolge am 14. September nach Bulgarien abgeschoben, das nach der Dublin-Verordnung für sein Asylverfahren zuständig war. Dort habe der Flüchtling, der nach eigenen Angaben von der Verfolgung durch die Taliban bedroht ist, aber kein Asylverfahren erhalten. Stattdessen sei er in einem Abschiebegefängnis dazu gezwungen worden, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären.
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Das Ergebnis: Wenn FROMME gehen und AnMAAßungen kommen ? Die Verlierer sind PolitikerInnen welche für die Schäden aufkommen sollten ?.
BND speichert ohne Rechtsgrundlage
4.) Telefon-Daten illegal ausgewertet
LEIPZIG/KARLSRUHE taz | Die Speicherung und Auswertung von Telefon-Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist rechtswidrig. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig festgestellt. Es fehle eine gesetzliche Grundlage. Geklagt hatten Reporter ohne Grenzen (ROG) und der Anwalt Niko Härting. Konkret geht es um eine Datei namens VerAS (Verkehrsdatenanalysesystem). Sie wurde vom BND im Jahr 2002 eingerichtet und erfasst Abermillionen von Verbindungsdaten, die wohl 90 Tage lang gespeichert und ausgewertet werden. Die Daten stammen aus drei Quellen: aus der strategischen Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland, aus der Überwachung von Auslands-Auslands-Telefonverkehr sowie von anderen Geheimdiensten. In der Datei werden also auch Daten von Inländern erfasst.
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Die späte Rache der nachkommenden Generationen? In den 50 ger Jahren war es umgekehrt. Da wurden Kinder von zurückkommenden Kriegern aus Frust oder Enttäuschung zusammengeschlagen. Dort mussten dann sogar die Eltern schweigen.
Zweite Schule schreibt Brandbrief
5.) „Wir fühlen uns im Stich gelassen“
„Bei uns ist die Hölle los!“, heißt es gestern aus dem Sekretariat der Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken. Die Berichterstattung der SZ über den Brandbrief des Kollegiums über die verheerenden Zustände an der Schule haben für Medienrummel gesorgt. Kamerateams unter anderem von RTL und Sat.1 waren vor Ort. Im Brief vom Juni an die Ministerpräsidentin und den Bildungsminister hatten die Lehrer von schwersten Beleidigungen, Gewalt, Drogen- und Alkoholmissbrauch im Schulalltag berichtet.
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Es wurde niemand in einen solchen Job gezwungen. Im Gegenteil allzu Viele reißen sich darum auf Staatskosten versorgt zu werden. Es gibt auch welche die sich nie für ein Mandat zur Verfügung stellen würden, da sie keine Entscheidungen gegen ihren Gewissen treffen und sich keiner Parteiräson beugen würden !!
Abgeordnete
6.) Das Gejammer über den „Diäten-Hammer“
„So einfach geht Gehaltserhöhung … aber nur wenn Sie Abgeordneter sind“ – so schlagzeilte die „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Dann folgte die lange Liste der 504 Bundestagsabgeordneten, die am Mittwoch dafür stimmten, dass ihre Diäten in den kommenden vier Jahren mit den Durchschnittslöhnen steigen. Wie bisher übrigens auch schon.
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Was für ein ulkiger Zufall! Während Chris Froome, der Sieger der Tour de France 2017, gerade positiv auf Doping getestet wurde, ist der luxemburgische Radprofi Jean Bonnepate endlich am Ziel in Paris angekommen. Bonnepate, der als einziger Starter der Tour de France komplett auf die Einnahme verbotener leistungssteigernder Mittel verzichtet hatte, drehte exakt 166 Tage nach der ersten Etappe die Schlussrunde auf den mit Autos verstopften Champs-Élysées.
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Grafikquelle: DL / privat –