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DL – Tagesticker 16.10.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 16. Oktober 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bahn-Aufsichtsrat fordert Ende des VIP-Services für Spitzenpolitiker.  – . –  2.) „Die Enthüllungen werden Olaf Scholz juristische Probleme bereiten“  – . –  3.) Ein bisschen Frieden  – . –  4.) Ukraine, NATO, Russland: Deutsche Soldaten an die Front?  – . –  5.) Freiheit für RAF-Terroristen  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Warum werden den größten Schmarotzern des Landes immer wieder neue Privilegien erlaubet ? Nur weil sie sich für die geltende Rechtsprechung zuständig fühlen, erdreisten sie sich mit immer neuen Gesetzen die Taschen zu füllen. Wer sich als Teil des Volkes sehen möchte , hat sich dem Volk anzupassen und nicht umgekehrt ! 

Wenn Bundespolitiker oder andere Prominente mit der Bahn fahren, genießen sie besondere Privilegien. Die gehörten »unverzüglich entsorgt«, fordert jetzt ein Bahn-Aufsichtsrat.

1.) Bahn-Aufsichtsrat fordert Ende des VIP-Services für Spitzenpolitiker.

Nachdem der SPIEGEL über die Privilegien von Spitzenpolitikern  und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn berichtet hat, fordert ein erster Bahn–Aufsichtsrat, die Regel sofort abzuschaffen. »Sondervorschriften für Prominente sind aus der Zeit gefallen. Das ist schlicht nicht vermittelbar«, sagt Stefan Gelbhaar. »Die Bahn ist für alle da, und da gibt es schon genug zu tun, etwa bei der Barrierefreiheit.« »Sondervorschriften gehören unverzüglich entsorgt«. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen sitzt seit Mai dieses Jahres im Aufsichtsrat. Das zwanzigköpfige Gremium kontrolliert den Staatskonzern, der derzeit mit vielen Problemen wie massiven Zugverspätungen und zahlreichen Baustellen zu kämpfen hat. »Potemkinsche Dörfer provozieren falsche Bilder, falsche Prioritäten und damit Fehlentscheidungen. Auch deswegen gehören die Sondervorschriften für Prominente unverzüglich entsorgt«, sagte Gelbhaar. Der Aufsichtsrat der Bahn war am vergangenen Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es ging vorrangig um die Sabotage-Vorfälle an Kabeln, die einen Funkausfall verursacht hatten. Am Rande aber waren nach SPIEGEL-Informationen auch die Privilegien Thema in der Runde. »Das Image der Deutschen Bahn AG als Verkehrsunternehmen soll dadurch gestärkt werden.« Im Mittelpunkt der umstrittenen Fürsorge von Politikern und anderen Promis steht die »Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0«, gültig seit dem 1. Februar 2020. Ein Sprecher der Bahn bestätigte auf Anfrage, dass die Richtlinie angewandt werde, »um dem besonderen Schutz- und Sicherheitsbedürfnis exponierter Personen des öffentlichen Lebens« Rechnung zu tragen.

Spiegel-online

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Raubtiere jagen meistens im Rudel, ähnlich den Politikern, welche ihre Rudel als Parteien benennen, wobei die Wirkungen einander gleichen. Vielleicht konnte Scholz als SPD-ler auch nur Kanzler werden, da der alles beherrschende Clan in ihren BASTA-Macker immer noch als das Maß ihren Unfehlbarkeiten sah ?

Der Investigativ Journalist Oliver Schröm hat gemeinsam mit Oliver Hollenstein vom Manager Magazin ein Enthüllungsbuch über Olaf Scholz geschrieben: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ räumt auf mit dem Narrativ vom „sachorientierten Macher“. Im Cicero Podcast spricht Schröm über die immergleichen Handlungsmuster des Kanzlers, über strafrechtsrelevante Falschaussagen im Cum-Ex-Skandal und über brisante E-Mails, die zeigen, wie der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Einfluss auf Chefredakteure namhafter Medien nimmt – deren Antworten nicht weniger brisant sind.

2.) „Die Enthüllungen werden Olaf Scholz juristische Probleme bereiten“

Die Skandal-Liste des Bundeskanzlers ist lang: Brechmitteleinsatz, Wirecard, HSH Nordbank, G20 – und allen voran der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank. Trotzdem konnte Olaf Scholz erfolgreich das Image vom pragmatischen, weitsichtigen Politiker aufbauen und pflegen, das ihn bis ins Kanzleramt getragen hat. Warum eigentlich? „Wir haben uns mal seine Projekte aus seiner Hamburg-Zeit genauer angeschaut – das waren anschließend alles Millionengräber. Er hat Wahnsinnsschulden hinterlassen, und genau das ist Olaf Scholz: Er packt immer schnell die Bazooka aus und öffnet die Geldhähne, aber zahlen muss die Zeche dann jemand anders, nämlich wir, die Steuerzahler“, sagt der Investigativjournalist Oliver Schröm in dieser Cicero Podcast-Folge. (ab Min 42:15). Oliver Schröm hat die vergangenen rund zehn Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz’ Verstrickung ist ihm zu verdanken. Nun hat Schröm gemeinsam mit seinem Kollegen Oliver Hollenstein, Leitender Redakteur beim Manager Magazin, ein Enthüllungsbuch über den Kanzler veröffentlicht: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ (Ch. Links Verlag, 392 Seiten, 18 Euro) wirft einen Blick hinter das Image vom sachorientieren Macher. Ausgehend vom Cum-Ex-Skandal, der den roten Faden des Buches bildet, legen Schröm und Hollenstein das System Scholz offen und zeigen, mit welchen Tricks, Täuschungen und Manipulationen der Öffentlichkeit Scholz und sein Team arbeiten, wenn sie in Bedrängnis geraten. Die Lüge mit den „Erinnerungslücken“.

Cicero-online

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Müssten solche Entscheidungen welche auf den Parteitag der Grünen zu beobachten waren, nicht wie „das Schwert des Damokles“ über alle die, noch für ihre Themen Streitenden, von APO-Institutionen wie Attac – letzte Generation – oder auch Friday for Future – Ende Geländer – usw. schweben, dass wehe dem, wenn bislang die für ihre Anliegen Streitenden, als Mietglieder in die Parteien wechseln um sich dort als Verräter-innen zu Prostituieren? Sie verkaufen die ganzen Anstrengungen von vielen, vielen  Jahren und verratene damit ihre vorherige Liebesmüh. 

Parteitag der Grünen – In der Ukraine-Politik sind die Grünen-Delegierten klar: Sie fordern mehr Waffenlieferungen. Ärger gibt es über Exporte an Saudi-Arabien.

3.) Ein bisschen Frieden

Das gibt es im Jahr 2022 also auch noch: Ein Grünen-Mitglied wirbt um Gespräche mit dem Kreml. Hans Schmidt heißt der Mann, er ist pensionierter Ingenieur und Stadtrat im oberbayerischen Wolfratshausen. Am frühen Samstagnachmittag steht er am Redepult des grünen Bundesparteitags und präsentiert seinen Friedensplan. „Wenn wir weiter auf die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete setzen, bedeutet das, dass noch viel mehr ukrainische Soldaten getötet werden“, sagt Schmidt. Seine Lösung: „Sofortige Aufnahme ernsthafter diplomatischer Verhandlungen unter dem Dach der UN.“ Schade nur: Kaum einer der rund 800 Delegierten im Bonner Kongresszentrum hört ihm zu. Unmittelbar vor Schmidt hat die Außenministerin gesprochen, es liegt deshalb aufgeregtes Gemurmel im Saal. „Könnt ihr bitte leiser sein“, ruft der Tagungsleiter dazwischen. „Man versteht Hans gerade kaum.“ Kurz wird es daraufhin leiser in der Halle. Viel Gehör findet Schmidt trotzdem nicht. Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Grünen an diesem Wochenende zu einem Bundesparteitag zusammen. Die Veranstaltung ist ein Gradmesser: Wie kommt die Partei mit all den Entscheidungen zurecht, die Regierung und Parlament in den letzten Monaten entgegen alter Grundsätze getroffen haben? Als am Samstag das Thema Außenpolitik auf der Tagesordnung steht, wird schnell klar: Zumindest Fragen des Ukraine-Krieges, Fragen von Waffenlieferungen oder Verhandlungen mit Russland, stellen kaum eine Gefahr für die grüne Harmonie dar. Positionen, wie die von Schmidt, kommen in der Partei zwar weiterhin vor. Sie sind aber deutlich in der Minderheit. Waffen bis zum Sieg.

TAZ-online

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In Anbetracht der Sachlage würden hierzu die „Grünen“ wohl auch nur mit ihren Köpfen  Zustimmend nicken um hinter vor gehaltener Hand die Friedenstaube zu beobachten welche langsam aus ihren Blickwinkel entschwindet. Alles Friede – Freude Eierkuchen ? Welche auch noch in 1000 Jahren auf dem zurückgebliebenen Atommüll gebacken werden könnte ?

Die Ukraine will die NATO immer stärker in den Krieg ziehen. Das ist aus ihrer Sicht verständlich. Aber sind wir uns der Konsequenzen bewusst, die dies mit sich bringt ? „Deutsche Soldaten an die Front?“

4.) Ukraine, NATO, Russland: Deutsche Soldaten an die Front?

Der Krieg in der Ukraine droht außer Kontrolle zu geraten und ein „nukleares Armageddon“ (Joe Biden) ist inzwischen alles andere als undenkbar. Den Ukrainern gelingt es zwar, durch das Zusammenziehen von Kräften sowie milliardenschwere westliche Waffenlieferungen und Unterstützung bei Ausbildung, Aufklärung und Zielerfassung lokale Durchbrüche zu erzielen. Auch ist die Ukraine offenkundig zu Aktionen wie der massiven Beschädigung der Krimbrücke in der Lage. Die Eskalationsdominanz liegt jedoch bisher auf russischer Seite. Was aber bedeutet Eskalationsdominanz? Es meint die Fähigkeit, auf jeden Schritt eines Gegners mit einer Eskalation auf einer höheren Stufe antworten zu können. Vorausgesetzt, die Ressourcen, Fähigkeiten und Intentionen sind vorhanden. Russland kann den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen und wird ihn wohl bei Bedarf eskalieren lassen – hybrid, konventionell und (wenngleich unwahrscheinlich) nuklear. Es kann damit massiven Schaden in der Ukraine anrichten, wie wir in den vergangenen Tagen gesehen haben. Doch was ist die Strategie der Ukraine, der all das bewusst sein dürfte? Es ist wahrscheinlich, dass es ihr darum geht, den Westen mit in den Krieg zu ziehen und ihn dadurch für sich zu entscheiden – und zwar nicht nur durch massive Waffenlieferungen, sondern auch durch das Provozieren einer bewussten Eskalation, selbst unter Inkaufnahme massiver eigener Opfer. Anders formuliert: Es reicht nicht, auf die Eskalationsdominanz Russlands hinzuweisen, man muss auch die „Interaktion“ in diesem Paradigma in den Blick nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Freitag-online

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So ein Gruß-Onkel hat es schwer – darum muss auch dann ein Verwaltungsgericht her dessen einzige Aufgabe darin besteht, den Staat der Politiker, vor den Volk zu beschützen ! Gleich wohl dem Volk als einzige Institution über die Macht verfügt ! Laut Grundgesetz zumindest bis gestern noch !

Steinmeier darf darüber schweigen, wen er begnadigt. Transparenz-Aktivisten sind mit einer Klage gescheitert, den Präsidenten zur Auskunft über seine Entscheidungen zu verpflichten. Damit gilt das Prinzip Freiwilligkeit.

5.) Freiheit für RAF-Terroristen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf geheim halten, welche Straftäter er begnadigt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Transparenzportals „Frag den Staat“ zurückgewiesen, mit der Steinmeier zur Auskunft über seine Entscheidungen verpflichtet werden sollte, wie der Tagesspiegel erfuhr (Az.: VG 27 K 285/21). Gründe wurden zunächst nicht mitgeteilt, sie folgen in einigen Wochen schriftlich. Arne Semsrott von „Frag den Staat“ reagierte enttäuscht auf das Urteil: „Weder Gerichte noch Parlamente können die Gnadenentscheidungen des Bundespräsidenten überprüfen. Deswegen müsste zumindest der Presse öffentliche Kontrolle ermöglicht werden“, erklärte Semsrott. Dass das Verwaltungsgericht dies anders sehe, sei problematisch, zumal es in Zukunft auch Bundespräsidenten geben könnte, die ihr Gnadenrecht noch öfter und abseits der Öffentlichkeit einsetzten. Der Bundespräsident übt laut Grundgesetz das Begnadigungsrecht für den Bund aus und kann diese Befugnis auch auf andere Behörden übertragen. In der Praxis sind die Anwendungsfälle stark beschränkt.  Regelmäßig handelt es sich um Gnadengesuche von Bundesbeamten in Disziplinarsachen. Gnadengesuche von Straftätern fallen meist in die Zuständigkeit der Länder, nur in Ausnahmefällen sind sie eine Angelegenheit des Präsidenten.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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