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DL – Tagesticker 15.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 15. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Muss nicht ein jeder Chef für die Schwachmaten eingestehen welche er sich selber aus der eigenen Partei in Hamburg ausgesucht hat? Einmal mehr ist dieses ein schönes Bespiel für die Clan-Wirtschaft innerhalb der Parteien. Als angehende Juristen sind sie sogar in der Lage dieses Wort fehlerfrei auszusprechen.

„Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen“

1.) SPD – OLAF SCHOLZ

Wolfgang Schmidt ist seit rund dreieinhalb Jahren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Olaf Scholz. In der vergangenen Woche wurde das Ministerium durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schmidt eingeleitet. Olaf Scholz muss sich erklären. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Schmidt, der als enger Vertrauter von Finanzminister Olaf Scholz gilt, schrieb am Dienstag auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Scholz (SPD) hat die Ermittlungen gegen seinen Staatssekretär kommentiert. „Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei, sagte Scholz. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei – er selbst könne das nicht beurteilen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls würden durch das Ministerium unterstützt, betonte Scholz. Zudem sei auch der Inhalt des Tweets bereits zuvor bekannt gewesen. Über Schmidt sagte er zudem: „Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht.“

Welt-online

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Wurde eine solche Aussage denn auch in Absprache mit dem „Pin-Up-Girls“ der linken Spindschmückerinnen getroffen ?

Nato-Austritt keine Bedingung für rot-rot-grünes Bündnis

2.) Bundestagswahl: Bartsch

Die Linke will künftig unbedingt mitregieren – und bietet SPD und Grünen auf einmal Kompromisse in der Außenpolitik an, die bisher kaum verhandelbar schienen. Der Vierkampf der kleineren Parteien in der ARD neigte sich am Montagabend dem Ende zu, als es um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl ging. Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, die schon vorher ordentlich Gegenwind erfahren hatte, plädierte für das Bündnis, das alle anderen Kandidaten im Studio so dringend verhindern wollen: Rot-Grün-Rot. Wissler versuchte eine Hürde zu umgehen, die einem solchen Bündnis im Wege stehen könnte. Außenpolitik sei schließlich mehr als das Militär und die Nato, sagte sie. Was für sie bedeuten sollte, dass die Hürde eine eher theoretische Konstruktion sei – und in der Praxis überhaupt nicht so wichtig. Zuvor hatte die Linken-Parteichefin allerdings klargemacht, dass aus ihrer Sicht die Nato abgeschafft werden sollte. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, formuliert es in der Augsburger Allgemeinen noch klarer: „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden.“ Die Grünen hätten doch auch 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen gehabt. „Sie haben trotzdem regiert“, erklärte Bartsch.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht ausschließlich die Schuld der Politik, welche das geistige Versagen auf ihren Behörden und unter den Uniformen mit möglichst vielen Sternen auf den Schulter au auszuzeichnen? Trügen sie diese Sterne auch in ihren Hirnen, sähe dieses Land sicher vollkommen anders aus! Es werden aber Befehlsempfänger gesucht und keine Mitarbeiter. Kritik nach Oben wird so schon im Keim erstickt.

Polizeigewalt im Hambacher Wald

3.) Fast ein Meilenstein

Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen. Der süßeste Traum des polizeilichen Gewaltopfers Todde Kemmerich hätte wohl so ausgesehen: Schadenersatz – wie jetzt bekommen – und üppiger Verdienstausfall, vorneweg aber Konsequenzen für den Täter: Vermerk in der Personalakte, am besten Entfernung aus dem Dienst. Und vor allem: endlich strafrechtliche Ermittlungen, Haftstrafe, Abführen in Handschellen, die er, Kemmerich, am besten noch selbst hätte anlegen dürfen. Das konnte das Aachener Landgericht am Dienstag nicht leisten. Immerhin verurteilte es das Land NRW als Dienstherrn des übergriffigen Polizisten auf Schadenersatz. Dessen Einsatz: rechtswidrig. Punkt. So ein Urteil ist fast ein Meilenstein. Der gewalttätige Polizist war nicht etwa ein nervenschwacher Jungbulle, sondern Erster Polizeihauptkommissar mit fünf stolzen Sternchen auf jeder Schulter. Er müsste als Anführer einer Einsatzhundertschaft eigentlich ein Vorbild sein. Völlig ohne jede Not und Hektik hatte er den offensichtlich gewaltfreien Demonstranten im Hambacher Wald angesprungen, zu Boden gerissen und gemeinsam mit herbeieilenden Kollegen massiv verletzt.

TAZ-online

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Würden viele Bürger nicht viel lieber hören wenn sich unsere „Werteapostolaten“ einmal richtig die Sachlage an die vollgefressenen Köpfe werfen würden ? Aber als neuerlicher Mit-Kriegsverlierer-Innen sind gemachte Aussagen über ehemalige Gegner nicht mehr Kontrollierbar? Das klingt alles so gekünstelt – als wollten Oma oder Opa mit dem letzten Atemzug noch nach Rechtfertigungen suchen.

Taliban-Führer sollen heftig aneinander geraten sein

4.) Bericht der BBC

Der Aufenthaltsort mehrerer Anführer der Taliban ist seit Tagen unklar. Es gibt Spekulationen, Vizeregierungschef Baradar sei tot. Die Taliban dementieren. In der Taliban-Führung ist offenbar ein handfester Streit entbrannt. Dabei sollen der stellvertretende Regierungschef und Taliban-Mitbegründer Abdul Ghani Baradar und ein Mitglied seines Kabinetts aneinander geraten sein, wie der britische Sender BBC am Mittwoch meldete. Bereits zuvor war von Spannungen zwischen den verschiedenen Taliban-Fraktionen berichtet worden. Fragen über Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von Baradar wurden schon am Sonntag laut, als der Chefdiplomat der Taliban einem Gespräch mit dem Außenminister von Katar, Mohammad bin Abdulrahman Al-Thani nicht beiwohnte. Baradar hatte die Taliban-Delegation bei den Verhandlungen mit den USA im katarischen Doha geleitet und gilt als prominentester Kopf der Gruppe. Am Montag dementierte die Taliban-Führung, dass Baradar getötet worden sei und veröffentlichte einen Audio-Clip mit einem angeblichen Statement Baradars, der versicherte, er befinde sich „auf Reisen“. Ein Taliban-Sprecher sagte, Baradar halte sich ich in der südafghanischen Stadt Kandahar auf. Gerüchte über einen blutigen Streit zwischen der sogenannten Doha-Fraktion der Taliban und den Mitgliedern des Hakkani-Netzwerks, die in der Taliban-Regierung unter anderen den Innenminister und den Minister für Flüchtlinge stellen, sind bereits unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August aufgekommen.

Tagesspiegel-online

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Genau so sieht das Volk seine Politiker-Innen ! Wo Journalisten richtig Schreiben – versuchen die politischen Dilettanten mit aller Macht in der Lohnabhängigkeit des Staates zu verbleiben. Was sie damit unter den Wählern anrichten ist ihnen „Scheiß-egal“ da sie glauben auf der stärkeren Seite zu stehen, wo nur das Geld  noch zählt.

Finger weg vom Markenkern

5.) Linke Friedenspolitik

Da ist sie nun, die Zeit der Interviews mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien. Jetzt trafen der Berliner Linke-Politiker und Bürgermeisteraspirant, Klaus Lederer, und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, indirekt aufeinander. Während Baerbock in der »Süddeutschen Zeitung« der Linken eine Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene bescheinigt, vertritt Lederer im »Spiegel« selbstverständlich das Gegenteil. Das je unter Beweis zu stellen, ist gar nicht gefordert. Was beiden Interviews anzumerken ist: Es wird dringend Zeit für ein Ende des Wahlkampfes. Baerbock versucht mittels eines konservativen Ankerwurfs in Richtung des transatlantischen Bündnisses die Abgrenzung von der Linken. Was bleibt auch übrig, wenn gleich zum Auftakt des Interviews der verkorkste Wahlkampf thematisiert und ein Umfrageverlust von 20 Prozent innerhalb der letzten vier Monate schön geredet werden müssen. Lederer wird zum Auftakt nicht etwa zu Berlin gefragt, sondern zu einer rot-grün-roten Mehrheit im Bund und muss dann rechtfertigen, dass die Linke im Bundestag ein pauschales Abnicken beim Afghanistanmandat verweigerte. Auch mehr als zwei Wochen nach dem Ende der Evakuierungsoperation, über die es zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendeine echte Entscheidungsoption gab, hält man der Linken vor, zu ihrem Markenkern gestanden zu haben. Der Bundeswehreinsatz, stand über die gesamte Dauer in der Kritik, weder nachhaltig zu sein, noch Afghanistan wirklich voranzubringen. Insbesondere in den Tagen des Abzugs zeigte sich überdeutlich, dass all die linke Kritik berechtigt war.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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