DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen die Wähler nicht erst jetzt, da die Zeit dem weiteren Ablauf der Macht überlassen wird, dass Maskenlose Gesicht einer Angela Merkel ? Jetzt – nach den vielen Jahren der vorgespielten Mutti-Rolle zeigt sie ihr wahres Antlitz ? Nun gut, die Presse hat dieses Spielchen mit entsprechender Begeisterung dankbar aufgenommen. Eine echte Devotionsfalle auch für die von Natur her gerne in ehrwürdiger Haltung aufschauenden Deutschen, welche sich in  ihren grundsätzlichen Charakteren bestätigt sehen.  Die immer wieder neuen Unterstützungen für Seehofer legen ein beredtes Zeugnis offen .

Nach dem Brand in Moria

1.) Deutschland ist Europas Sonderfall

Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? In Deutschland ist die Lage nach der Brandstiftung im griechischen Flüchtlingslager Moria seit Tagen das herausragende Thema der Öffentlichkeit. Fernsehsender bringen Sondersendungen. Kommunen und Bundesländer äußern ihre Bereitschaft, Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Die Bundespolitiker von der Union über die SPD bis zu den Grünen agieren zumeist vorsichtiger als die kommunale und regionale Basis ihrer Partei. Eine „europäische Lösung“ müsse her, der nationale Alleingang von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt benutzt die gleiche Formel wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Humanität und Ordnung“. Sie scheut ebenso wie Annalena Baerbock bei „Anne Will“ davor zurück, einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme zu fordern. Aber: Ist eine europäische Lösung heute wahrscheinlicher als 2015? Wie gehen andere EU-Länder mit der Situation in Moria um? Welchen Stellenwert hat die Notlage in den Nachrichten, wie groß ist die Aufnahmebereitschaft? Österreich und Schweden sind nicht an Berlins Seite.

Tagesspiegel

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Durch die Übertragung vom Recht zur Gewalt auf die Uniformierten, haben die Unfähigkeiten der Politiker auch in der näheren Vergangenheit die meisten Kriege auslösen können. Die verantwortlichen Barden in die nächste Wüste zu jagen würde viel Unannehmlichkeiten für die Völker ersparen.

Rechtsextremismus im Osten

2.) „Es wird eher schlimmer als besser“

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung einige Fortschritte. Allerdings gebe es zwischen West und Ost anhaltende Unterschiede – auch was den Rechtsextremismus angeht.Vor der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zum Stand der deutschen Einheit warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten Deutschlands. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Wanderwitz: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Derartiges Gedankengut dürfe sich nicht in die nächste Generation fortpflanzen, so Wanderwitz weiter. Forderung nach mehr Bürgerdialog Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warb zudem für mehr Bürgerdialog im Osten: „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“

Tagesschau

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Ja, wo laufen sie denn, die Frauen in der CDU?  Wir Außenstehende sehen im besten Fall noch Wischi – Waschi. Kommt ihr Merz mit Quote – bringt Diese euch eine Zote ? Bringt ihr vor den Spahn – dann kräht der Hahn.

Doch ein Chef Merz könnte Plan noch stoppen

3.) CDU-Spitze gibt grünes Licht für Quote:

Die CDU wird ihren Parteitag auf ein Mini-Format von einem Tag schrumpfen. Inhaltliche Entscheidungen wie die zur umstrittenen Frauenquote sollen erst im nächsten Jahr fallen. Der Vorstand hat dem Plan zwar heute zugestimmt. Das muss aber – je nachdem, wer CDU- Chef wird – nichts heißen. Alles klingt zunächst nach einer reinen Formalie: Die CDU wird wegen Corona ihren Parteitag in Stuttgart auf nur knapp einen Tag, den 4. Dezember, verkürzen. Wegen der Pandemie gibt es strikte Hygiene-Vorschriften: Die Delegierten sollen mit Badges (Bändern) rumlaufen, die einen Warnton abgeben, sobald der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer redet. Die Kandidaten für ihre Nachfolge stellen sich vor: Wählen, zählen, jubeln, Tschüss. Und die inhaltlichen Entscheidungen? Die sollen erst 2021 getroffen werden.

Focus

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War es nicht immer die  schöne Mär eines Großteil der Presse – Merkel habe die CDU auf SPD Kurs gebracht ? Ist nicht aus der SPD eine Bessere CDU geworden ? Sehen wir uns doch die Lobbyisten der SPD in Wirtschaftskreisen an. Ahnung von Wirtschaft hatten die nicht. Aber Schröder, Nahles, Gabriel, um hier nur drei von vielen zu nennen, haben Beziehungen und das ist genau das, was die Wirtschaft in der Politik  sucht und für sich Einkauft. Korruptheit bis in die letzte Haarspitze.

Kommunalwahlen in NRW

4.) Den Ernst der Lage nicht begriffen

Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort. Es gibt Wahlergebnisse, die lassen sich nicht schönreden. Die SPD versucht es trotzdem. Die Partei hat bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr am Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Trotzdem behauptet ihr Vorsitzender Norbert Walter-Borjans, eine „erkennbare Trendwende“ zu sehen – weil es bei der Europawahl im vergangenen Jahr ja noch schlechter aussah. Ein ziemlich billiger Taschenspielertrick: Wenn die SPD einen Ausweg aus ihrer tiefen Krise finden will, sollte sie auf solche Selbstbetrügereien verzichten. Dass niemand aus der Führungsspitze bislang auch nur den Anschein erweckt, nach den tieferen Ursachen des Desasters zu suchen, lässt nichts Gutes erwarten. Nordrhein-Westfalen war lange Zeit das Kraftzentrum der deutschen Sozialdemokratie. Das Ruhrgebiet galt als ihre uneinnehmbare Bastion; auch in den Großstädten im Rheinland war sie eine starke Macht. Davon ist kaum mehr etwas geblieben. Die SPD hat vielerorts abgewirtschaftet, wirkt leer und verbraucht. Die Folge: Die CDU ist in weite Ferne davongeschwebt, und die Grünen haben einen grandiosen Wahlerfolg eingefahren – vor allem auf Kosten der SPD. Die Ökoliberalen, die bei der Landtagswahl 2017 noch mit der Fünfprozenthürde kämpften, bewegen sich nun auf Augenhöhe mit den Sozial-Demokrat- innen.

TAZ

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Wo Dummheit sich mit Blindheit paart, verlieren alle ihre Wahl. Wäre es zu einfach schlicht zu sagen: „Ohne Fleiß – keinen Preis ? Wo kein Angebot – dort keine Nachfrage ! Eine Aufstellung von Stummen bringt keine Wählerstimmen.

NRW – Wahl

5.) SPD verliert massiv, Linke kann nicht profitieren

Gerade in Arbeiterbezirken in NRW konnten fortschrittliche Kräfte nicht punkten – im Gegensatz zur AfD. Sowohl in der Linken als auch in der SPD spricht man sich nach dem insgesamt bescheidenen Abschneiden bei den Gemeinde-, Stadtparlaments- und Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen Mut zu. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter- Borjans wertete das Ergebnis seiner Partei trotz starker Verluste als Beleg für eine »Trendwende«. Die SPD habe die »Talsohle durchschritten«, sagte er am Montag in Berlin mit Blick auf das Resultat der Europawahl 2019. Damals hatten die Sozialdemokraten in NRW nur 19,2 Prozent der Stimmen erhalten, am Sonntag waren es 24,3 Prozent. Doch dies ist ein Minus von 7,1 Prozent gegenüber den letzten Kommunalwahlen. Der Linke-Landessprecher Christian Leye führt das magere Abschneiden seiner Partei mit durchschnittlich 3,8 Prozent wiederum darauf zurück, dass während der Corona-Krise die Regierenden profitieren. Aber »die soziale Krise« werde kommen, prognostizierte er im Gespräch mit »nd«. Dann brauche es »eine Partei, die klar auf soziale Gerechtigkeit« setze. Dafür sei man bereit. Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner sieht hingegen durchaus auch hausgemachte Ursachen für das bescheidene Ergebnis. Insbesondere sei die Partei nach wie vor »zu wenig verankert« in den Kommunen, vor allem, weil sie weiter zu wenige aktive Mitglieder habe, sagte Wagner dem »nd«. Derzeit seien es 8500 Linke-Genossen in NRW, immerhin rund 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren – in einem Bundesland mit 14 Millionen Wahlberechtigten dennoch wenig. Zudem, so Wagner, gebe es viele Mitglieder, die sich nicht aktiv einbringen, darüber hinaus viele säumige Beitragszahler.

ND

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Diese Verhandlung zwischen einer Maske und einen Gesichtslosen wird in die Geschichte der Werte-Republik eingehen. Wann wäre die richtige Zeit für eine Gesellschaft gekommen, sich gegen ein akzeptiertes Diktat aus Bayern zu erheben ? In Zeiten einer Taubstummen Opposition nahezu unmöglich. Die überzeugten EU Vertreter in Brüssel müssten angesichts dieser Sachlage die Brocken hinwerfen und nach Hause gehen.

Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten

6.) Letzte Meldung

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen – vor allem Familien mit Kindern. Der Streit über die Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln (lesen Sie hier eine Analyse) ist beendet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich geeinigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten aufzunehmen. Das wurde dem SPIEGEL bestätigt. Zuerst hatte dpa darüber berichtet. Nach SPIEGEL-Informationen resultiert die Zahl aus Familien, deren Schutzbedürftigkeit in einem griechischen Asylverfahren anerkannt wurden und die sich auf den Inseln befinden. Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Durch das Feuer im Camp Moria waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden. Merkel hatte am Montag betont, dass es nicht nur um die Zahl alleine gehen dürfe, sondern diese Teil eines Gesamtpaketes sein müsse. Dazu gehöre auch der Aufbau einer europäisch finanzierten und verwalteten Aufnahmeinrichtung für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos.

Spiegel-online

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Schadete dem Ansehen der Partei:

7.) CSU zieht einzigen kompetenten Minister zurück

Schon lange gärte es seinetwegen in der Partei: Nachdem er mit fehlender Inkompetenz und Lobbyistenhörigkeit bei seinen CSU-Kollegen im Bundeskabinett immer wieder aneckte, hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wohl auf internen Druck seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Seine jahrelange Skandallosigkeit wurde ihm als parteischädigendes Verhalten ausgelegt. „Der Rückzug war absolut überfällig“, findet ein CSU-Vorstandsmitglied. „Im Gegensatz zu den anderen beiden CSU-Ministern Seehofer und Scheuer hat Müller nicht wirr herumgepoltert, keine hunderte Millionen Euro in gescheiterte Projekte versenkt, sich keine Gesetzestexte von Lobbyisten diktieren lassen oder ständig mit Rücktritt gedroht.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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