DL – Tagesticker 15.07.2022
Erstellt von Redaktion am Freitag 15. Juli 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) BIDENS NAHOST-REISE – . – 2.) Merkel, Biden und Habeck – . – 3.) Die EU und ihre Gaskrise – . – 4.) Diese Ampel-Regierung ist ein Albtraum – . – 5.) Ein Jahr nach der Flut – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
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Ähnelt Bidens Regierungszeit nicht immer mehr als die Fortsetzung der Trump-Regierung ? Aber so sehen die Fakten aus. Unter Politiker-Innen brauchte es schon immer nicht viel mehr als einen Wimpernschlag, um aus Mördern äußerst willige Mitregenten zu machen.
Saudi-Arabien öffnet Luftraum für israelische Airlines. Joe Bidens Besuch beim schwierigen Alliierten Saudi-Arabien wird von genügend Problemen belastet – eine Geste in Richtung Israel ist da sehr willkommen. Der Schritt bringt ganz konkrete Erleichterungen.
1.) BIDENS NAHOST-REISE
Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien hat das Königreich eine an Israel gerichtete Geste verkündet. Die zivile Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens erklärte am Freitag, der Luftraum werde „für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen“. Der Schritt ermöglicht einen Überflug für Flugzeuge von und nach Israel. Die US-Regierung zeigte sich erfreut: „Präsident Biden begrüßt und lobt die historische Entscheidung der Führung Saudi-Arabiens, den saudischen Luftraum für alle zivilen Fluggesellschaften ohne Diskriminierung zu öffnen, eine Entscheidung, die Flüge nach und von Israel einschließt“, erklärte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan „Diese Entscheidung ebnet den Weg für eine integriertere, stabilere und sicherere Nahost-Region, was von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand der USA und der US-Bevölkerung und für die Sicherheit und den Wohlstand Israels ist.“ Saudi-Arabien hatte bereits vor knapp zwei Jahren einem israelischen Flugzeug den Überflug auf dem Weg nach Abu Dhabi gestattet und angekündigt, dass Flugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in „alle Länder“ seinen Luftraum nutzen dürften. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel hatten zuvor unter US-Vermittlung eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Beziehungen noch nicht normalisiert.
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Wird es vielleicht daran liegen, das diese alle aus dem gleichen Holz geschnitzt sind und unter der Namenskennung des ICH laufen sollten. Wie saget es das Volk so treffend: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Dieser Satz war niemals Richtiger als in der jetzigen Zeit, in der ein-e jede-r ihren-seinen Weg zum Ausgangspunkt zurückfindet.
Sie alle sind Teil einer bitteren Erkenntnis. Die Regierungspolitiker der westlichen Mächte gelangen derzeit zu einer schmerzhaften Erkenntnis: Die Kategorisierung der Welt nach gut und böse, nach moralisch sauberen Geschäftspartnern und politisch dubiosen Typen, ist auf Dauer nicht durchhaltbar.
2.) Merkel, Biden und Habeck
Den Gezeitenwechsel in der internationalen Politik kann man nicht sehen, aber spüren. Man muss nur für einen Moment die Augen schließen und sich erinnern. An Angela Merkel zum Beispiel und ihr Konzept einer „wertegebundenen Außenpolitik“. Oder an die Grünen, die in der Opposition dafür warben, nicht mehr nur Automobile, sondern auch Menschenrechte und Umweltstandards zu exportieren. Unvergessen auch Joe Biden, der nach dem am 2. Oktober 2018 verübten Auftragsmord am saudischen Journalisten Khashoggi sagte: „Die Saudis werden dafür einen Preis zu zahlen haben.“ Merkel ist noch am besten dran. Ihre Zeit ist abgelaufen, ihre Regierungspolitik bleibt eingefroren für die Begutachtung durch die Historiker. Auch Robert Habeck muss den Gezeitenwechsel nicht erklären. Er verkörpert ihn. Mit seiner Reise nach Katar und dem Aushandeln einer fossilen Energieinjektion für die deutsche Wirtschaft hat er den humanitären und ökologischen Ethos einer ökonomisch dominierten Realpolitik geopfert. Das war nicht schön, aber vernünftig. Doch keiner geht so weit wie Joe Biden auf seiner derzeitigen Nahostreise. Bei seinem Besuch heute in Saudi-Arabien will er das Königshaus für keine der Gräueltaten (immerhin wurde der Journalist Jamal Khashoggi damals im Auftrag des Königs in Istanbul gefangen genommen, ermordet und zerstückelt) haftbar machen. Er will die mutmaßlichen Mörder auch nicht wie Paria, sondern wie Partner behandeln. Das Verhältnis solle „recalibrated“ werden; man wolle den „reset“-Knopf drücken, heißt es aus Bidens-Umgebung.
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Wann und Wer von allen Politiker-Innen wäre schon jemals mit einen Plan in eine Zukunft gestartet ? Beginnend mit Adenauer, welcher von den USA gesteuert wurde, bis letztendlich zu Merkel welche in Selbsterkenntnis „Neuland“ betrat, machte niemand das, was vor den Wahlen propagiert wurde, Viele Blicke zurück verwehrten immer die Richtung in die Zukunft. Wobei Scholz nicht anders agiert wie Schröder und Merz sich nie von Merkel unterscheiden würde, da alle von ihren Parteien-Clans gesteuert werden.
Kein Plan für den Notfall ! Brüssel fällt vorerst nicht mehr ein, als die Temperatur in den Büros zu drosseln und zum Gassparen aufzurufen. Im Ernstfall wird das nicht reichen.
3.) Die EU und ihre Gaskrise
Zieht euch warm an und dreht die Heizung runter: Das ist die Botschaft im Notfallplan Gas, den die EU-Kommission nächste Woche vorlegen will. Brüssel schlägt vor, wegen der Gaskrise die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad abzusenken. Außerdem sollen alle Gas sparen. Vorläufig ist es nur ein Entwurf, doch die großen Linien dürften sich kaum noch ändern. Sie zeigen, dass die EU mit ihrem Latein am Ende ist. Wenn der russische Versorger Gazprom Ernst macht und die Ostseepipeline Nord Stream 1 nicht bald öffnet, haben wir ein Problem. Mit ein paar dicken Pullovern ist es dann kaum noch getan. Ganze Industriebranchen müssen um ihre Existenz bangen, da sie auf Gas als Rohstoff angewiesen sind. Der europäischen Wirtschaft droht der Absturz in die Rezession Gerade erst hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose drastisch nach unten korrigiert. Brüssel ist auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Die bisher bekannten Empfehlungen gehen kaum über das hinaus, was die Internationale Energieagentur schon im März gefordert hat: eine Absenkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden. Viele Details erinnern zudem an Pläne, die derzeit in Berlin diskutiert werden. Nach den versprochenen Alternativen zu Nord Stream 1 sucht man vergebens. Wo bleibt das Flüssiggas aus den USA, Katar oder Japan? Wann kommt der gemeinsame Gaseinkauf zu günstigen Preisen? Was ist mit dem Versprechen, die Märkte zu regulieren und die Verbraucher zu schützen? Außer dem schönen Titel „Safe gas for a safe winter“ enthält der Plan vor allem heiße Luft.
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Sind es nicht in der rauen Wirklichkeit gerade die Politiker-Innen welche als die wahren Gewinner von ihrer Tatenlosigkeit profitieren? Haben sich nicht die Sesselsitzer in ihrer Bruchbude schon vor wenigen Jahren ihre Profite um 1000 Euro pro Monat erhöht als den Rentnern gerade einmal ca. 20 Euro zugebilligt wurde? Putin trägt weder die Schuld an Corona und Preistreibereien , sondern alleine die Unfähigkeit dieser Regierung als Folge einer falschen Gesetzgebung. Z.B. 100 Milliarden für Waffen der mörderischen Affen!
Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung.
4.) Diese Ampel-Regierung ist ein Albtraum
Bislang ist Robert Habeck nicht dadurch aufgefallen, dass ihm die Bekämpfung der Armut besonders am Herzen läge. Nun war es aber ausgerechnet der grüne Vizekanzler, der vor einem „politischen Albtraumszenario“ warnte. 50 Prozent der Bevölkerung liefen „auf eine Situation zu, in der sie weniger verdienen, als sie ausgeben“. Das werde Deutschland vor eine „Zerreißprobe“ stellen, „wie wir sie lange nicht hatten“. Kurz darauf sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog: „Die Preise werden nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben.“ Für Regierungsvertreter ist diese Klarheit bemerkenswert, dafür gab es viel Anerkennung. Corona, Krieg, Inflation, Sanktionen: All das sind Preistreiber, die Millionen sogar in relativ reichen Ländern in blanke Existenznot bringen. Habeck und Scholz vermitteln den Eindruck, bei den Härten handele es sich um ein nur vom Kreml auferlegtes Schicksal. Doch ist die Bundesregierung so machtlos, wie sie erscheinen will? Es steht außer Frage, dass die globale Lage ihren Handlungsspielraum begrenzt. Die Pandemie hat Lieferkettenprobleme verursacht, die nicht den Deutschen anzulasten sind. Für den Personalmangel in vielen Branchen infolge eines hohen Krankenstands ist die Koalition kaum verantwortlich. Nicht zuletzt hat der russische Angriffskrieg für eine Teuerung gesorgt, weil mit der Ukraine ein wichtiger Lebensmittelexporteur militärisch unter Beschuss steht.
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Wie sähen wir dieses Tal heute, wenn es die vielen freiwilligen Helfer nicht gäbe, welche den Politiker-Innen die Verantwortung und Arbeit aus den Händen stehlen? Wird nicht eine jede freiwillige Hilfen von der Politik als Alibi missbraucht?
Scholz, Harbeck und Lindner ?
Für die Geduld und gegen das Vergessen. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe erinnert die Politik im Ahrtal und der umliegenden Region an die vielen Opfer. Die Fragen nach dem Krisenmanagement und das Trauma bleiben.
5.) Ein Jahr nach der Flut
Einige der schlimmsten Spuren der Flutkatastrophe sind zwar beseitigt, doch wer durch Altenahr fährt, denkt an ein Kriegsgebiet. Noch immer. Altenahr ist ein Tourismusdörfchen am Fuße der Weinberge im rheinland-pfälzischen Ahrtahl. Der Bahnhof steht verlassen in der Landschaft herum, die Schienen der Ahrtalbahn wurden entfernt, nachdem die Wassermassen die Bahndämme weggespült hatten. Schulen, Rathaus, Restaurants, viele Häuser sind noch immer unbenutzbar, der Ort gleicht einer Geisterstadt. Selbst ein Jahr nach der großen Flut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, bei der mehr als 180 Menschen starben und Tausende Gebäude zerstört oder schwer beschäftigt wurden. Für den Wiederaufbau stellen Bund und Länder rund 30 Milliarden Euro bereit. Das Trauma ist mit Geld jedoch kaum zu heilen. Die Zerstörung und der Verlust der Menschenleben sind so gegenwärtig, dass von einer Gedenkveranstaltung eigentlich kaum die Rede sein konnte. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der Katastrophe am Donnerstag nach Altenahr und das nahegelegene Winzerdorf Dernau reiste, muss ihm klar gewesen sein, dass es nicht nur ums Erinnern gehen kann. Vielmehr braucht es Hilfe, noch immer: „Wir haben die Menschen im Ahrtal nicht vergessen und wir wissen, wie viele noch ringen mit dem Wiederaufbau ihrer Wohnungen und Häuser“, sagte das Staatsoberhaupt bei seinem Besuch, der ihn in ein Weinlokal in Altenahr und in eine Schreinerei in Dernau führte. Die Aufgabe von Regierungen sei es nun, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und den Katastrophenschutz zu verbessern.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Unten — Drei weise Affen. London 2009.