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DL – Tagesticker 15.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 15. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Pläne von Innenministerin Faeser  – . –  2.) Parlamentswahl in Frankreich  – . –  3.) Merz‘ Traum vom Kanzleramt  – . –  4.) Konferenz „Hijacking Memory“  – . –  5.) PARLAMENTARISMUS und seine  Eigenen Regeln  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Ob dieses wohl der richtige Schachzug sein mag, Ordnung in den Laden zu schaffen? Denn Niemand hatte doch gesagt das eine Person nicht in der Lage sei, die Vorgesetzten Politiker-Innen aus ihrer zweiten Liga in die Erste zu befördern. 

Bundesamt für Verfassungsschutz soll erstmals eine Vizepräsidentin bekommen

1.) Pläne von Innenministerin Faeser

Felor Badenberg war Abteilungsleiterin Rechtsextremismus, nun rückt sie in die Amtsleitung auf: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenministerin Nancy Faeser sie an die Spitze der Behörde befördert.  Seit mehr als zwei Jahren kümmert sich Felor Badenberg um Rechtsextremismus, leitet die dafür zuständige Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Deren Bedeutung hat in den vergangenen Jahren zugenommen, nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang anerkannte, dass Rechtsextremismus »die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland« ist. Badenberg war auch federführend am Prozess gegen die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln beteiligt, den das Bundesamt gewann – es darf die gesamte Partei als rechtsextremistischen »Verdachtsfall« einstufen und beobachten. Nun soll Badenberg, 1975 in Teheran geboren, in die Amtsleitung der Behörde aufrücken und Vizepräsidentin werden. Das hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entschieden, erfuhr der SPIEGEL aus parlamentarischen Kreisen. Das Bundeskabinett hat der Personalie zugestimmt. Badenberg ist damit die erste Vizepräsidentin seit Gründung des Amtes.

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Alleine schon der knappe Wahlausgang zeigt doch an, wie tief die Qualität der sich zur Politik ausübenden Personen in den Keller gesunken ist! Versucht nicht jeder dahergelaufene Hans-Wurst, welcher in der privaten Wirtschaft Leben nie etwas erreichen würde, was er zuvor nicht erlernt hatte in der Politik Fuß zu fassen?  Ganz egal ob nun männlich oder weiblich?  

Macrons Mitte-Lager gleichauf mit Linksbündnis

2.) Parlamentswahl in Frankreich

Frankreichs Staatspräsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung. Unklar ist jedoch, ob er auch eine absolute Mehrheit erreichen wird. Das Ergebnis ist zwar ein spektakulärer Erfolg für das vom Altlinken Jean-Luc Mélenchon angeführte neue Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur 150 bis 210 der insgesamt 577 Sitze zu. Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung. Hochrechnungen sahen das Mitte-Lager des Präsidenten am Sonntagabend zwar mit 25,2 bis 25,6 Prozent nahezu gleichauf mit dem Linksbündnis mit 25,2 bis 26,1 Prozent. Prognosen gehen bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche allerdings von einer deutlichen Mehrheit für das Bündnis des Liberalen aus.  Demnach könnte das Macron-Lager auf etwa 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Unklar ist, ob eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreicht wird. Das Ergebnis ist zwar ein spektakulärer Erfolg für das neue Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten, angeführt vom Altlinken Jean-Luc Mélenchon. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur 150 bis 210 der Sitze zu. Zum Verhängnis des Linksbündnisses wird das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis. Die Sitze werden in direkter Wahl vergeben, zumeist in zwei Runden. Die Voraussetzungen, um überhaupt in die Stichwahl zu kommen, sind dabei hart. Institute sehen Macrons Mitte-Bündnis als besser platziert, Stimmen von in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten abzufangen.

Cicero-online

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Ein vor vielen Jahren, auf seinen ihn zustehenden Platz für die Hinterbänkler zurückgewiesener Politmacho zieht seine gezinkte, letzte Karte? 

Wie sogar Merz lernte, die Quote zu lieben. Nun werden seine Fans entsetzt sein: Wenn es heißt:“ Quoten statt Zoten.“ 

3.) Merz‘ Traum vom Kanzleramt

Lange war Basisversteher Friedrich Merz gegen eine Frauenquote in der CDU. Nun wird der Parteichef sie kaum noch verhindern – vor allem aus Macht Kalkül. Na, wer hätte das gedacht? Die erste wichtige Entscheidung in der Ära des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz könnte die Einführung einer verbindlichen Frauenquote werden. Mindestens 50 Prozent aller Vorstandsposten in der Partei müssten dann von weiblichen Führungskräften besetzt werden. Was bis vor Kurzem ungefähr so realistisch klang wie die Abschaffung des Zölibats in der katholischen Kirche durch Papst Benedikt, ist seit diesem Dienstag sehr wahrscheinlich. Ausgerechnet der langjährige Quotenskeptiker und große Basisversteher Merz hat den Wunsch der Quotengegner nach einer Mitgliederbefragung über die Quote abgelehnt. Damit bleibt bis auf Weiteres die Empfehlung des früheren CDU-Vorstands in Kraft, stufenweise eine 50-Prozent-Quote einzuführen. Ausgerechnet der Mann, der bei seiner eigenen Wahl noch so viel Wert auf die Meinung der einfachen Mitglieder legte, will jetzt lieber den Parteitag im September entscheiden lassen. Wie das ausgeht, bleibt offen, aber von Merz gibt es bisher kein Nein und keinen Gegenvorschlag zur Quote, die er einst als „zweitbeste Lösung“ bezeichnet hatte. Es scheint ihm einfach keine bessere einzufallen. Langsam, aber sicher wird Merz zum Quotenversteher.

TAZ-online

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Warum wagt denn Keiner der heutigen Frager – „sich nach dem warum erst Heute zu fragen?“ Wäre es für viele der Politiker-Innen und Chronisten-Innen nicht wichtiger gewesen solche Fragen zu stellen als die Väter und Großmütter als ehemalige Teilhaber an den Vorgängen, noch unter uns lebten?  Aber – es war schon immer sehr einfach über Personen zu schreiben,  um diese Hoch- oder Ab-zu Kanzeln wenn sie nicht mehr unter uns weilten.  Dann können auch keine Widersprüche mehr laut werden. Viele haben doch noch die Adenauer Zeiten erlebt, mit all ihrer politischen Wurstigkeit!

Holocaust und Neue Rechte: Das Cluster entfucken

4.) Konferenz „Hijacking Memory“ 

Ist es möglich, über das Holocaust-Gedenken zu sprechen, ohne über Israel zu streiten? Eine Konferenz mit dem Untertitel „Der Holocaust und die Neue Rechte“ versuchte es in Berlin mit einem wissenschaftlichen Ansatz. Im Englischen ist der „clusterfuck“ ein eher unanständiges Wort für ein großes Chaos. Es fehlt im Deutschen an so einer Vokabel, zweifellos wäre es aber die korrekte Bezeichnung für die Debatte rund um das Holocaust-Gedenken: so viele Stränge, so viele Interessen, Hass, Unverständnis, Unwissen. Aber auch manchmal: Empathie, Kenntnis, Offenheit. Der Versuch, dem Chaos zu entkommen und eine nüchterne Bestandsaufnahme zu wagen, scheitert oft. Vergangenes Wochenende wurde er im Haus der Kulturen der Welt in Berlin dennoch unternommen: Hijacking Memory hieß eine viertägige Konferenz mit dem Untertitel „Der Holocaust und die Neue Rechte“, die dort stattfand. Organisiert und konzipiert wurde sie von der Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, der US-Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, und der Wissenschaftlerin und Journalistin Emily Dische-Becker. Die Panels dieser viertägigen Konferenz waren für deutsche Verhältnisse bemerkenswert, denn zu einschlägigen deutschsprachigen Redner*innen wie dem Publizisten Daniel Cohn-Bendit oder der Schriftstellerin Eva Menasse gesellten sich Gäste aus aller Welt. Der Anspruch der Konferenz wurde schnell deutlich: den deutschen Diskurs zum Holocaust-Gedenken, der aus nachvollziehbaren Gründen ein spezieller ist, zumindest teilweise hinter sich lassen. Um zu verstehen, was die Neue Rechte aber überhaupt mit dem Holocaust-Gedenken zu tun hat, lohnt sich zunächst doch der Blick in die Bundesrepublik: Als der Bundestag im Januar dieses Jahres eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus anberaumte, klagte die AfD. Aber nicht etwa, weil jene Partei, deren Vertreter das Holocaust-Erinnern in Deutschland als „Schuldkult“ oder die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnen, eine solche Gedenkstunde generell verhindern wollte, im Gegenteil: Die AfD klagte, weil sie teilnehmen wollte. Gehindert hatte sie daran die Pandemieverordnung des Bundestags. „Holocaust verleugnen war gestern“.

Der Freitag-online 

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Haben unsere heutigen politischen Nepper, Schlepper und Bauernfänger nur ihre Titel verändert, in dem sie Kaiser, Könige, den Adel und Weitere Titel samt ihren Raubrittern abschafften um selber die damit freigewordenen Plätze zu besetzen ? Na vielleicht werden diese miesen Persönchen bald wieder ihre Krönchen aus den Schränken holen um damit  ihre leeren Köpfe zu zieren?

EU-Abschottung: Karlsruhe verhandelt Klagen von Grünen und Die Linke. Fraktionen sehen Recht auf Informierung durch Regierung verletzt

5.) PARLAMENTARISMUS und seine  Eigenen Regeln

Zunächst gilt: Regierungen lügen und versuchen, so wenig substantielle Informationen wie möglich preiszugeben. Doch da die Geschäftsordnung der Bundesrepublik, sprich: das Grundgesetz, ein gewisses Maß an Transparenz zumindest gegenüber dem Parlament vorschreibt, ist mal wieder das höchste deutsche Gericht gefragt. Am Dienstag begann das Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu zwei Klagen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke aus dem Jahr 2015. Als Oppositionsfraktionen sahen sie sich in ihrem vom Grundgesetzartikel 23 eingeräumten Recht verletzt, von der Regierung in EU-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich informiert zu werden.Letzteres sei aus Sicht der Fraktionen nicht passiert, als der Rat der EU-Mitgliedstaaten am 18. Mai 2015 den Konzeptentwurf für die mittlerweile ausgelaufene Marineaktion im Mittelmeer namens »Sophia« erarbeitet hatte. Der Fraktion Die Linke geht es außerdem noch um ein Gipfeltreffen der Türkei und der Europäischen Union im November 2015. Dazu habe es ein Schreiben des damaligen türkischen Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoglu, an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben, das dem Bundestag nicht zugänglich gemacht worden sei.

junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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