DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wann, wenn nicht jetzt, wäre innerhalb einer GROKO die rechte Zeit gekommen zu zeigen, wer denn nun das Sagen hat ! Die SPD zahlt jetzt den Preis für alle Erniedrigungen an die CDU welche Diese in all den Jahren für den Bestand dieses „Freundeskreises“ leisten musste. Es sind Politiker-Innen der SPD welche in ihrer naiven Dummheit diese Situation nicht wahrnehmen wollten. Aber genau dieses ist ein Hinweis auf das Versagen der Regierung. Eine gewisse Vorahnung,  ja, der gesunde Instinkt auf das was kommen kann, wenn zuvor keine entsprechende Absicherung erfolgte. Traue nie einen Politiker In, oder strecke eine  Hand zur Begrüßung aus, es könnte hinterher ein Finger fehlen.

Staatliches Tierwohl-Gütesiegel gescheitert

1.) Große Koalition

Seit Jahren ringt die Große Koalition um ein Gütesiegel für artgerechte Tierhaltung. Jetzt haben die Parteien das Thema ad acta gelegt – auch, weil die SPD die vorliegenden Entwürfe für »absolut ungenügend« hält. Das geplante staatliche Qualitätssiegel für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, erklärte Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU). Das sei nicht der Fall gewesen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die vorliegenden Entwürfe seien »absolut ungenügend«. Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung. Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung. Connemann machte deutlich, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die Große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. »Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht«, sagte die CDU-Politikerin. Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt. »Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.« Mein Kind im ersten Jahr.

Spiegel-online

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Wer auch immer? Kann eine neue Regierung mehr Unerfahrenheit in den Staat einbringen als das was Merkel 16 lange Jahre vorzeigte ? Sie war es doch, welche in ihrer WIR-Form das Neuland betrat, zu dem sie zuvor sogar ohne jegliche Ambitionen eine Mauer durchschreiten musste, welche von Anderen eingerissen wurde. Vielleicht machen es Neue,  ja auch um vieles besser,  da sie zuvor nicht die Erziehung ihrer Kinder- und Jugendzeit in den Akten schönfärben  mussten.

Vom Grünen-Programm bleibt eine Menge schwer Verdauliches übrig

2.) Plan fürs Kanzleramt

Was lässt sich vom Grünen-Parteitag sagen? Vom Regierungsprogramm der Grünen bleibt eine Menge schwer Verdauliches übrig. Die Basis hat mitgemacht, die Grünen sind eine andere Partei geworden. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit, doch da hapert es an einer entscheidenden Stelle. Über die Grünen gibt es eine neue Erzählung. Wir werden sie noch öfter hören. Sie lautet: Annalena Baerbock und Robert Habeck haben in einem heroischen Kampf die sehr Jungen, sehr Radikalen und sehr Ungeduldigen niedergerungen. Sie haben aus den einstmaligen Öko-Anarchos eine liberale Partei allenfalls etwas links der Mitte geformt. Damit sind sie regierungsfähig, mehr als das sogar: Reif fürs Kanzleramt. Mit anderen Worten: Sie haben in Drachenblut gebadet. Parteitag der Grünen – Kommentar von Ulrich Reitz – Richtung Rot! In der Baerbock-Krise kennt Habeck als erster Grüner die Lösung Allerdings ist diese Erzählung mindestens unvollständig. Sie vergisst, dass das Lindenblatt, das Siegfried, dem Recken, zwischen die Schulterblätter fiel, um ihm am Ende zum tödlichen Verhängnis zu werden. Wäre die Erzählung von der Liberalwerdung der Grünen glaubwürdig, enthielte sie nicht diesen weißen Fleck: Das ist das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei. Wer Grün wählt, kann Armin Laschet und Christian Lindner bekommen. Aber eben auch Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Focus-online

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Ja so ist es und Mittendarin die beiden Wirrköpfe mit einen Bubihaarschnitt. Im Wasser entwickeln sich immer noch die schönsten Frisuren. War es nicht seit Menschengedenken – der weiße Europäer – der mittels seiner Fußabdrücke diese Erde ausräumte und damit in Verbindung, die Amis, Australier, Afrikaner noch Heute zum Teil ausplündert? Auch mit seinen ins Reich der Schizophrenie wandernden Werte? Ist es nicht reine Blauäugigkeit zu Glauben, es müsse immer so weitergehen?

Kommentar von Inna Hartwich zum Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch

3.) Wackelnde Basis, zerstörtes Netz

Der „Tattergreis“ trifft einen „Mörder“: Die Basis, auf der sich US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch in Genf zu begegnen gedenken, ist schütter. Die Russen halten den US-Amerikaner für senil, vergesslich und unfähig, etwas selbst zu entscheiden. Biden will dem Russen seine Grenzen aufzeigen. Mit aller Härte, so heißt es aus Washington, wolle er Putin klar machen, was er von der russischen Behandlung von Kreml-Kritikern und Andersdenkenden hält. Der Kreml gibt sich derweil gelassen: Die Zerstörer der Beziehungen sind für ihn ohnehin immer die anderen. Von denen lässt man sich in Moskau nichts sagen. Die gegenseitigen Vorwürfe kommen auf beiden Seiten nicht gut an. Biden und Putin wissen, dass sie nicht um die Sympathie des jeweils anderen buhlen müssen. Sie wissen aber auch, dass sie irgendeine Art von Arbeitsbeziehung herstellen sollten, mag das Fundament dieser Beziehung noch so wackelig sein. Das Verhältnis wird weiterhin von Rivalität geprägt sein, in einigen Fällen von Konfrontation.

TAZ-online

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Wer, wenn nicht Merkel hätte besser zu diesen Versöhnungsfeldzug beitragen können, wo doch alle Grundlagen vorgegeben waren? Aber, und das ist mein Wissensstand: Das alles hätte so gar nicht zu den Grundlagen der vom Kapital gesteuerten  CDU gepasst, welche, aus alter  Tradition, den vom Kapital eingebundenen schwarz-braunen Haselnüssen immer, vor den roten Gedanken einer nach linksgerichteten, hart arbeitenden Bevölkerung,  – ihren Vorzug gab.

Warum es höchste Zeit ist, dass Deutsche das hierzulande herrschende Russlandbild überarbeiten

4.) Der dämonisierte Nachbar

Es nähert sich der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Kommen Sie gleich auf das Datum? Bedeutet es etwas für Sie? Dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ist es offenbar eher gleichgültig. Den Antrag der Linken, den 22. Juni im Plenum zu würdigen, bügelte er ab: Man solle bei „der bisherigen parlamentarischen Übung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf“ des Krieges bleiben! Der Vernichtungsfeldzug gegen die UdSSR soll also ebenso wenig hervorgehoben werden wie deren besonderer Beitrag zum Sieg über das Naziregime. Diesen schreibt man in westdeutscher Tradition vor allem den Amerikanern zu, den Briten noch und – sogar – den Franzosen. Den „eigenen“ Siegermächten, denen man verbunden war im Kalten Krieg. Östlich der Front desselben war mit dem Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der Gedanke deutsch-sowjetischer Freundschaft verbunden. Das war nicht nur Staatsraison, sondern wurde für viele Herzenssache. Offenbar unvorstellbar im Westen, wo man nach 1945 vom Rassismus gegen die „Untermenschen“ nahtlos in eine antikommunistische Opferrolle fand: gegensätzliche Erfahrungswelten, die bis heute bestehen, auch wenn eine davon gesiegt zu haben scheint.

Der Freitag-online

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Es ist immer alles beim Alten geblieben: Wenig im Kopf – macht mit vielen PS unter der Haube auf sich Aufmerksam. Wohl  Jener welche mit Nestle spazieren fahren kann. Auch Eine aus Merkels Gemüsegarten, welche mit den Wurzeln nach Oben gepflanzt wurde.

Klöckner fährt den klimaschädlichsten Dienstwagen

5.) Pkw-Flotte der Bundesregierung

Der Diesel der Landwirtschaftsministerin stößt 191 Gramm CO2 je Kilometer aus – mehr als die Autos der Kollegen. Und die Regierung verpasst ihre Quote an E-Autos. ulia Klöckner dreht auch gerne mal eine Runde im Porsche. Gut drei Jahre ist es her, da raste die Bundeslandwirtschaftsministerin als Beifahrerin des deutschen Rappers Smudo mit 485 PS im 911 GT3 Cup über den Nürburgring – sogar mit Hilfe vom Steuerzahler. Denn ihr Ministerium fördert durch das „rollende Entwicklungslabor“ die Forschung zur Frage, in wie weit bei Fahrzeugbau etwa Naturfaserverbundwerkstoffe andere Materialien wie Aluminium und Kohlefaser ersetzen können. „Ein Rennwagen mit Bauteilen aus Pflanzenfasern ist genauso leistungsstark wie ein konventionelles Rennfahrzeug“, sagte Klöckner damals. „Und was unter Hochleistungs- und Extrembedingungen funktioniert, bewährt sich erst recht im Alltag.“ Doch bis dahin dürfte es noch ein sehr weiter Weg sein – auch für sie selbst: Klöckner lässt sich aktuell im klimaschädlichsten Dienstwagen der Bundesregierung chauffieren. Die Ministerin wird in einem verlängerten Audi A8 Diesel zu ihren Terminen fahren, der 191 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. Kein anderes Mitglied aus der Ministerriege verfügt über einen schmutzigeren Dienstwagen. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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