DL – Tagesticker 15.05.2023
Erstellt von Redaktion am Montag 15. Mai 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bremen – SPD stärkste Kraft, Grüne verlieren deutlich – . – 2.) Chef der Wagner-Söldner – . – 3.) Generalverdacht im Netz? – . – 4.) Die Türkei-Wahl – . – 5.) 75 Jahre nach der Staatsgründung Israel – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
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Die Linke hält ihre Stimmen auch ohne Wagenknecht und die Partei der Pascha – Jäger sollte besser ihre Jagdangewohnheiten ändern.
Die SPD ist wieder stärkste Kraft im Land Bremen: Laut der ersten Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten mit Abstand vor der CDU. Die Grünen verlieren stark, die Bürger in Wut legen deutlich zu.
1.) SPD stärkste Kraft, Grüne verlieren deutlich
Die Hochrechnung (Stand 23.50 Uhr) zur Bremen-Wahl 2023 liegt vor: Demnach kommt die SPD laut Landeswahlleiter auf 29,9 Prozent und ist stärkste Kraft im Land Bremen. Die CDU folgt mit 25,7 Prozent vor den Grünen mit 11,7 Prozent. Die Linke erreicht (11,2 Prozent), die Bürger in Wut (9,6 Prozent) und die FDP (5,2 Prozent). Die SPD um Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte gewinnt damit fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Vor vier Jahren waren die Sozialdemokraten erstmals in ihrer Geschichte in Bremen unter 30 Prozent geblieben (24,9 Prozent), hatten damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und sich der CDU geschlagen geben (26,7 Prozent) müssen. Die SPD schaffte es trotzdem, gemeinsam mit den Grünen und der Linken eine rot-grün-rote Regierung zu stellen und mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu regieren. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis“: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zeigte sich nach den ersten Prognosen sichtlich erleichtert. „Die Nummer eins in Bremen, das sind wir“, sagte er weiter.
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Im Krieg geht es immer auf Leben und Tod und da bleibt für Freundschaften keine Zeit mehr. Ich glaube das wissen auch alle daran beteiligten.
Prigoschin machte Ukrainern wohl verräterisches Angebot. – Ein Angebot, das dem Kreml gar nicht schmecken dürfte: Laut einem Bericht wollte Wagner-Chef Prigoschin der ukrainischen Führung die russischen Stellungen verraten.
2.) Chef der Wagner-Söldner
Jewgeni Prigoschin ist bekannt für seine Brutalität. Nun soll der Chef der Wagner-Söldner, die besonders grausame Methoden anwenden, der ukrainischen Führung ein unmoralisches Angebot gemacht haben. Wie die US-Zeitung „Washington Post“ berichtet, bot Prigoschin den Ukrainern im Januar Informationen über die Stellungen russischer regulärer Truppen an, falls Kiew seine eigenen Soldaten im Kampf um die Stadt Bachmut zurückziehen würde. Offenbar ließ „Putins Koch“, wie der Spitzname des Unternehmers lautet, dieses Angebot der ukrainischen Führung über Kontaktleute unterbreiten. Demnach sollten die Ukrainer ihre Truppen, die im Kampf um Bachmut vor allem Wagner-Söldnern gegenüberstehen, abziehen. Im Gegenzug würden sie dafür die Koordinaten russischer Einheiten erhalten, um diese angreifen oder bombardieren zu können. Auch soll er in den Gesprächen den sich verschärfenden Mangel an Munition innerhalb der russischen Armee thematisiert und die schlechte Moral der eigenen Söldner eingeräumt haben. Die „Washington Post“ beruft sich dabei auf ukrainische Quellen.
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Es ist doch seid vielen Jahren ersichtlich das die Mächtigen der Länder auf die Suche sind, die Volkesmeinung mehr und mehr einzuschränken.
Wenn der EuGH die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen auch bei Urheberrechtsdelikten zulässt, gibt es bald in Deutschland eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung.
3.) Generalverdacht im Netz?
Die Vorratsdatenspeicherung könnte bald auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zugelassen werden. Darüber jedenfalls verhandelt ab diesem Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Verfahren wird erstaunlicherweise in Deutschland noch kaum zur Kenntnis genommen. Das sollte sich dringend ändern. Es geht um eines der wichtigsten Verfahren zu den digitalen Bürgerrechten. Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der EuGH ist das Bollwerk gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in der EU. In den Jahren 2014 und 2016 erklärte er eine anlasslose Speicherung der Internet- und Telekom-Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung für unverhältnismäßig. Unter dem Druck der EU-Staaten weichte er das generelle Verbot 2020 allerdings auf und ließ die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zu. Entscheidendes Beispiel für eine solche schwere Kriminalität war für den EuGH die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, die ohne allgemein gespeicherte IP-Adressen kaum aufgeklärt werden könne. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gaben sich damit aber nicht zufrieden. Sie wollen die Daten zur Verfolgung jeder Internet-Kriminalität verwenden. Im konkreten EuGH-Fall geht es um Urheberrechtsverletzung. Wenn der EuGH dem Drängen hier nachgibt, wird es bald aber auch um Beleidigung und Verleumdung im Internet gehen. Beim dritten Mal gibt es eine Geldbuße.
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Es ist schon in einer „Freien Demokratie“ nicht ohne Risiko seine Botschafen herüberzubringen! Das sehen wir an den Popanz welcher um die Formationen der „Letzten Generation“ betrieben werden. Wir sollten aber nie vergessen: Die welche verdammen sitzen immer oben während die unten ihre Köpfe Schutzlos hinhalten müssen.
Auf einen Machtwechsel zu setzen, war westliches Wunschdenken. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat viel für die internationale Statur und ein störrisches Nationalbewusstsein der Türkei getan. Zum Leidwesen des Westens. Sollte er sich am 28. Mai durchsetzen, dürfte sich daran wenig ändern.
4.) Die Türkei-Wahl
Die türkischen Wähler haben die Entscheidung über die nächste politische Führung ihres Landes vertagt, aber durchaus eine Vorentscheidung getroffen. Ein Abstand von etwa fünf Prozent zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu ist bemerkenswert. Er könnte bis zur Stichwahl am 28. Mai eher wachsen als abnehmen. Die Stimmen (5,3 Prozent) des ausgeschiedenen Drittplatzierten Sinan Ogan von derultranationalistischen Ata-Allianz dürften im Stechen eher dem Regierungslager als der Opposition zugutekommen. Auf einen Macht- und Systemwechsel zu setzen, hat sich als Wunschdenken erwiesen, und das, obwohl die jetzige Regierung durch eine prekäre Wirtschaftslage und nach dem Erdbeben im Februar einen Reputations-, aber offenbar nur in Maßen Autoritätsverlust hinnehmen musste. Sicher kann darüber spekuliert werden, ob und in welchem Maße Erdoğans störrischer Nationalismus diesen 14. Mai und seine Botschaft beeinflusst hat – geschadet hat er sicher nicht. Eine auf Souveränität und Selbstbestimmung bedachte außen-, vor allem regionalpolitische Agenda geriet vielfach zum Vabanque-Spiel, war ambitioniert und keinem Bündniskanon etwa der NATO zugetan.
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Wer denn bitte, aus der Politik sollte denn das Denken übernehmen, wenn heutige Politiker-innen nicht einmal in der Lage sind ihr eigenes Handel entsprechend Einzuschätzen und sich der eigenen Trolligkeiten nicht erwehren können?
Gegenüber Israel ist Neutralität keine Haltung. Der Staat der Juden und das Volk der Täter, auf ewig verbunden. Und mehr denn je dazu verpflichtet, Neues zu denken. Gemeinsam. Einfach wird das nicht.
5.) 75 Jahre nach der Staatsgründung Israel
Am Anfang war der Kampf. Israel, kaum ausgerufen, musste sich gegen arabische Verbände zur Wehr setzen – und das Wunder geschah: Der junge Staat widerstand, wurde nicht „ins Meer geworfen“, nicht ausgelöscht. Heute, am 14. Mai, ist er 75. Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist – wusste der große David Ben Gurion, der Staatengründer, und ihm glaubte schon Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler. An Israel zu glauben, daran, dass es fortbesteht, ist nur realistisch. Aber: Die Zeiten ändern sich. Ändern uns. Es muss verändern, wer das Bewährte bewahren will. Dazu sind Israel und Deutschland aufgerufen, eine Schicksalsgemeinschaft, einzigartig. Das Volk der Täter und der Staat der Opfer, verbunden auf ewig. Der Holocaust, die Shoah mit sechs Millionen toten Juden, der Versuch des industriellen Völkermords – sie sind der Urgrund der Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis. Aber sie dürfen im Jahr 76 nicht der einzige Grund sein. Die Zukunft will gestaltet werden. Eher muss die Bundeswehr auf den Golan.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
Montag 15. Mai 2023 um 12:42
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Wird er zum Königsmacher der Türkei-Wahl?
Die Wahl in der Türkei ging ohne Sieger aus, Ende Mai kommt es wohl zur Stichwahl. Entscheidend könnte dabei die Wahlempfehlung des Drittplatzierten sein.
Die Türkinnen und Türken haben gewählt – und sind dabei tief gespalten. Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 37 Prozent im Ausland liegt Recep Tayyip Erdoğan (AKP) laut Wahlbehörde bei 49,49 Prozent der Stimmen (Stand: Montagmorgen). Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) kam demnach auf 44,79 Prozent. Beide verfehlten damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent. Die Endergebnisse wurden noch nicht verkündet. Es ist noch unklar, wann damit zu rechnen ist.
Sinan Oğan von der Ata-Allianz erhielt rund 5,3 Prozent der Stimmen – und hat damit möglicherweise dafür gesorgt, dass Amtsinhaber Erdoğan und Konkurrent Kılıçdaroğlu am 28. Mai in eine Stichwahl gehen müssen. Oğan liegt zwar weit abgeschlagen hinter den anderen beiden Präsidentschaftskandidaten auf dem dritten Platz, eine mögliche Wahlempfehlung seinerseits könnte bei einer Stichwahl jedoch wahlentscheidend sein. Dafür will er sich nun mit seinen Anhängern beraten, kündigte er am Montag an.
Wer ist Sinan Oğan?
Sinan Oğan ist der Präsidentschaftskandidat des ultranationalistischen Parteienbündnisses Ata. Der 55-jährige Nationalist war einst Abgeordneter und ist ehemaliges Mitglied der ultranationalistischen Partei MHP, einem Bündnispartner Erdoğans. Seit 2017 ist Oğan parteilos. Seine Präsidentschaftskandidatur kündigte Oğan im September via Social Media mit der Formulierung „Unabhängiger Präsidentschaftskandidat der türkischen Nationalisten“ an.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100175880/tuerkei-stichwahl-ogan-koennte-erdogan-oder-k-l-cdaroglu-zum-sieg-verhelfen.html