DL – Tagesticker 15.05.2021
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 15. Mai 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Könnten die selbsternannten Politiker-Innen ihren Aufgaben Gerecht werden, würde es zu solchen Eskalationen vielleicht erst gar nicht kommen. Die Weltweiten „Nieten in Nadelstreifen“ haben die Nachkriegsjahre ganz schlicht und einfach verschlafen. Die Selbstgerechten Systeme stinken in allen Ecken und Kanten, was ja nicht nur in Israel sichtbar wird. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ! „Und Miez und Maunz die Katzen erheben ihre Pfoten, die Mutti hat’s verboten.“
»Absolut inakzeptabel« nennt die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz die antisemitischen Übergriffe in mehreren Städten.
1.) CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz
Gegen die Täter solle mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Übergriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt scharf kritisiert. »Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen«, sagte Widmann-Mauz der »Rheinischen Post«. »Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt.« »Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen«, so die Staatsministerin. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter »nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen«. Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität »klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen«, sagte Widmann-Mauz. »Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen, Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein.«
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Gibt es denn überhaupt noch ehrliche Politiker ? Oder hat es sie in der Realität des täglichen Lebens vielleicht nie gegeben ? Wer kann sich schon vorstellen von einen Politiker wie den näselnden Leisen-Bach eine Dose Impfserum eigedrückt zu bekommen ? Mit Professoren-Titel bis hinauf ins Hirn? Wer Problime herbeiführt, sollte damit umgehen können.
Die CSU-Frau, die sündhaft teuren Masken und die Schweizer Jungs im Sportwagen
2.) Neue Maskenaffären
Die sogenannte Maskenaffäre geht in die nächste Runde. Eine PR-Agentur erhielt für die Vermittlung zwischen Schweizer Unternehmern und verschiedenen deutschen Ministerien offenbar viele Millionen. Auch die Union ist in den Fall verwickelt. Wurde Steuergeld verprasst? Das Café Pinguin ist ein kleines Restaurant im Münchener Stadtteil Haidhausen. Wie viele andere Gastronomen auch sah sich der langjährige Betreiber, Darius N., wegen der Corona-Pandemie in seiner Existenz bedroht. Trotzdem zeigte sich N. bis Mitte April des vergangenen Jahres solidarisch. An sogenannten „Heldentagen“ versorgte er das Personal des benachbarten Klinikums mit einem kostenlosen Mittagessen. Doch dann kam es zum jähen Aus der Aktion. Auf Facebook schrieb N. am 19. April 2020, dass er mit der netten Geste aufhören müsse, weil der „Topf für neue Einkäufe leider leer“ sei. In seiner Not beantragte er nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) daraufhin Corona-Hilfen.
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Auch das Bayrische Urgestein, der Minister Horschtel, scheint seine Uniformierten Granaten fest im Griff zu haben. Da braucht der Reul – einmal weniger laut zu Heulen!
Todesfall Amad Ahmad in der JVA Kleve
3.) :Die Polizei löscht Daten im Fall Ahmad
Amad Ahmad saß unrechtmäßig in Haft und starb in Folge eines Brandes in seiner Zelle. Weil Daten verschwanden, ist Aufklärung unmöglich. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss ein unglaubliches Versagen einräumen. Es geht um den Fall des monatelang illegal eingesperrten und 2018 in seiner Gefängniszelle verbrannten Amad Ahmad in Kleve. Angeblich „versehentlich“ sind in den Fahndungssystemen der Polizei die Originaldaten, mit denen die Gründe für die unrechtmäßige Haft des Kurden rekonstruiert werden konnten, gelöscht worden – entgegen der ausdrücklichen Weisung des vom Christdemokraten Herbert Reul geführten NRW-Innenministeriums. Das hatte bereits am 3. Dezember 2018 angeordnet, „sicherzustellen, dass es nicht zu Löschungen kommt“. Denn in Düsseldorf will ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags aufklären, warum Amad Ahmad starb. „Ein Skandal“ sei das Verschwinden der Polizei-Datensätze, sagt der grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld. Und nur ein Teil einer ganzen „Kette von Ungereimtheiten und Ermittlungspannen“. „Das Vertrauen in die Polizei“ werde erneut erschüttert, warnt auch SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf. Klar ist bisher nur: Amad Ahmad wurde am 6. Juli 2018 verhaftet, weil er an einem Baggersee in Geldern vier Frauen mit „sexuellen Andeutungen“ genervt haben soll. Nachdem eine von ihnen ihren Vater, einen Polizisten, anrief, wartete er auf einer Parkbank auf die Streifenwagen. Vorgeworfen wurde ihm „Beleidigung auf sexueller Grundlage“.
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Sollten wir die Beiden nicht einfach mit den politischen Versager-Innen vergleichen, welche sich dafür bezahlen lassen – keine Fehler zu machen? Junge Menschen machen das aus persönlichen Überzeugungen – Politiler–Innen aus Raffgier ! Wer hat die Versager-Innen gerufen? Niemand – sie kamen gelaufen! Nur weil die Partei-Clans Unterstützungen für ihre Lobbyisten-Innen suchten ? Aber ist es nicht Selbstredend wenn „Demokratische“ Politiker-Innen keine anderen Ideen finden, als ihre Gegner-Innen zu Diffamieren ?
Thunberg und Neubauer haben Fehler gemacht – kompetent sind sie trotzdem
4.) Klimaaktivistinnen in der Kritik
„Rotzgören“ oder „radikalen Ideologen“? Die Vorwürfe gegen die Aktivistinnen von Fridays for Future sind widersprüchlich. Sind Greta Thunberg und Luisa Neubauer nun eigentlich naive Gören oder doch gefährliche Agitatorinnen? Das scheinen die Optionen zu sein, betrachtet man viele der Reaktionen auf die thematischen Ausflüge der Aktivistinnen in den vergangenen Tagen. Einige stürzen sich dabei mit einem solchen Furor auf die beiden jungen Frauen und ihre Klimabewegung, als hätten sie nur auf derartige Fehler gewartet. Neubauer sorgte bei „Anne Will“ für Aufregung mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Hans-Georg Maaßen, die sie in der Sendung nicht belegen konnte. Thunberg teilte einen Tweet der BDS-Unterstützerin Naomi Klein, in dem von „Kriegsverbrechen“ Israels die Rede war und musste klarstellen, dass sie nicht gegen Israel sei. Thunberg sei eine „Rotzgöre“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post daraufhin. Er hoffe, dass nun einigen die Augen geöffnet würden. „War eh peinlich, was der für ein Einfluss zugeschrieben wurde“, so der Politiker. Der Tweet ist inzwischen gelöscht, Post entschuldigte sich für das Wort „Rotzgöre“ – laut Duden eine Bezeichnung für „unerzogene Mädchen“ und seit langem der Lieblingsbegriff vieler Männer, wenn sie über die Aktivistinnen sprechen.
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Wann hätte dieses Land denn schon einmal Whistleblowern bei sich den notwendigen Schutz geboten? Aber, da sie den eigenen Uniformträgern geholfen haben, muss der Staatszirkus wohl eine oder zwei Ausnahmen machen ? Aber selbst Afghanen dürfen vor einer Bananenfahne sitzend, nicht rauchen – ansonsten werden auch sie abgeschoben!
Schutz für afghanische Helfer gefordert
5.) Abzug aus Afghanistan
Appell an Bundesregierung, Angehörigen sogenannter Ortskräfte Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. In den kommenden Wochen steht der komplette Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan an. Zugleich verschärft sich die Sicherheitslage zusehends. 26 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kabul eroberten Taliban in der vergangenen Woche einen Bezirk, der zuvor von der afghanischen Armee gehalten wurde. Immer wieder erschüttern Anschläge auf die Zivilbevölkerung das Land. Eine besondere Bedrohung stellt der Truppenabzug für jene Afghan*innen dar, die als Dolmetscher*innen, Wachleute oder Hilfskräfte mit den internationalen Truppen zusammengearbeitet haben. Sie gelten als Kollaborateure. Eine Initiative von Akteur*innen aus der Friedens- und Konfliktforschung, Politiker*innen, Journalist*innen sowie ehemaligen deutschen Militär- und Polizeikräften fordert deshalb in einem am Freitag öffentlich gemachten Appell, ihnen schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren. Vor dem Camp der Bundeswehr im afghanischen Masar-e-Sharif protestierten zuvor bereits Mitarbeiter*innen, die kein Asyl erhalten haben. Die Initiative, die unter anderem von Thomas Ruttig, Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network, unterstützt wird, kritisiert, dass nach dem Abzug der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF 2014 nur 15 Ortskräften Asyl gewährt worden ist. US-Quellen, die die Initiative anführt, gehen von seither mindestens 300 getöteten Ortskräften aus.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag