DL – Tagesticker 15.03.2023
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 15. März 2023
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) US-Regierung warnt nach Drohnenvorfall vor Eskalation – . – 2.) Wehrbeauftragte mahnt: „Bundeswehr hat von allem zu wenig – Kasernen in erbärmlichem Zustand“ – . – 3.) Kritik an Netanjahus Berlin-Besuch – . – 4.) Taiwan-Frage: Für China zählt nicht allein das nationale Prestige – . – 5.) Verfassungsschutz hält „Letzte Generation“ nicht für extremistisch– . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
******************************************************************
Die Warner aus dem eigenen Land – erkennen ihre eigene Schande ? Warum muss ein Kirby erst Überlegungen anstellen um angeblich vorhandene Unterlagen zu veröffentlichen ? Angst vor dem gleichen Schicksal des Whistleblowers Showdown ?
Sicherheitsratssprecher John Kirby überlegt, Bildmaterial zu der Kollision zu veröffentlichen. Wolodymyr Selenskyj will den Kampf um Bachmut nicht aufgeben. Die Nacht.
1.) US-Regierung warnt nach Drohnenvorfall vor Eskalation
Nach dem militärischen Zwischenfall im internationalen Luftraum warnt die US-Regierung Russland vor einer Eskalation. Über dem Schwarzen Meer war – den USA zufolge – eine unbemannte US-Drohne nach einer Kollision mit einem russischen Kampfjeabgestürzt. Während die USA Russland die Schuld für den Zusammenstoß gaben und „unsicheres und unprofessionelles“ Handeln kritisierten,wies die Regierung in Moskau die Vorwürfe zurück: Jets der Luftwaffe seien aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Bei einem Ausweichmanöver sei die Drohne rapide abgestürzt, lautete die russische Darstellung. US-Sicherheitsrat erwägt, Bilder zu veröffentlichenJohn Kirby wies die russische Darstellung zurück. Die US-Regierung erwäge nun, Bildmaterial von dem Aufeinandertreffen der US-Drohne mit zwei russischen Kampfjets zu veröffentlichen, um für Aufklärung zu sorgen, sagte der Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrates. Ein derart unangemessenes Vorgehen russischer Piloten könnte zu „Fehleinschätzungen“ zwischen den Streitkräften beider Länder führen. „Wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was er dem ukrainischen Volk bereits angetan hat.“
******************************************************************
Warum stellt sich denn niemand die Frage warum in einer Mördertruppe unhaltbare Zustände herrschten ? Das war schon 1963 nicht anders als die Nazi Sternen-träger aus ihren verloren Krieg freigelassen und wieder auf die Menschheit losgelassen wurden. Vielleicht wird es helfen je einen Finger für den Staat der Politiker-innen zu krümmen, denn den Kriegerwitwen ging es auch damals nicht besser, denn auch sie mussten die offene Zeche des Staates bezahlen.
Der Bundeswehr mangelt es eigentlich an allem. Das stellt die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl in ihrem heute vorgestellten Jahresbericht fest. Und sie nennt eine deutlich höhere Summe als das 100 Milliarden schwere Sondervermögen.
2.) Wehrbeauftragte mahnt: „Bundeswehr hat von allem zu wenig – Kasernen in erbärmlichem Zustand“
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), forderte bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 deutlich mehr Tempo bei den Investitionen. „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig“, sagte Högl am Dienstag in Berlin. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei im vergangenen Jahr „leider noch kein Cent“ bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Große Anstrengungen brauche es auch für die angestrebte Erhöhung der Soldatenzahl. Im vergangenen Jahr war die Bundeswehr „gefordert wie nie“, betonte Högl. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles verändert. „Die Truppe musste von einem Tag auf den anderen vom Friedensmodus in den Bereitschaftsmodus schalten.“ Die Soldatinnen und Soldaten seien „sich bewusst, dass es ernst werden kann, dass es auf jeden Fall schnell gehen muss und dass sie immer einsatzbereit sein müssen“. Bundeswehr-Kasernen in „erbärmlichem Zustand“ Das an die Ukraine abgegebene Material müsse zügig ersetzt werden, forderte Högl. „Es dauert alles viel zu lang.“ Dabei liege es nicht allein am Geld. Nach der Einrichtung des Sondervermögens seien zwar erste Projekte auf dem Weg, aber „konkrete Entscheidungen und Umsetzungen standen zum Ende des Jahres noch aus“, sagte die Wehrbeauftragte. Das Beschaffungswesen sei zu behäbig, schreibt die SPD-Politikerin in ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht, und stellt fest: „Die Lastenbücher der Truppe sind voller geworden, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht.“
******************************************************************
Hatte Heinrich Heine vielleicht schon an das Deutschland in der Zukunft gedacht als er folgendes Zitat schrieb: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“. Jetzt will der Nachfolger seines schlimmsten Volksfeindes in der Deutschen-Scheindemokratie bei Scholz m Fürsorge schmeicheln? Nichts ist in dieser kaputten Welt scheinbar noch normal.
Israels Regierungschef in Deutschland. Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest.
3.) Kritik an Netanjahus Berlin-Besuch
Es regt sich Protest gegen den geplanten Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin. Der israelische Regierungschef, der in seinem Heimatland wegen einer Justizreform und einer Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern in der Kritik steht, will am Mittwoch nach Berlin reisen. Für Donnerstag ist unter anderem ein Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Später in diesem Monat will Netanjahu auch nach London reisen. Rund 1.000 israelische Künstler*innen und Akademiker*innen haben nun in einem Schreiben an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens die Absage der Besuche gefordert. Haaretz berichtete am Dienstag, zur Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur“. Zu den Unterzeichner*innen gehören der Schriftsteller David Grossman und die Bildhauerin Sigalit Landau.Weiter heißt es: „Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung Benjamin Netanjahus und angesichts des Widerstands vieler israelischer Bürger*innen gegen die Gesetzgebung und den von ihm betriebenen Abbau staatlicher Institutionen fordern wir von Deutschland und Großbritannien, den Angeklagten Netanjahu über die sofortige Absage seiner geplanten politischen Besuche bei ihnen in Kenntnis zu setzen.“ Netanjahu steht wegen mehrfachen Korruptionsverdachts vor Gericht.
******************************************************************
Der Westen muss endlich erwachsen werden und lernen das China nie etwas anderes wollte, als aus den Würgegriff des Kapitalen Westens heraus zukommen. Die vollkommene Ignoranz durchaus berechtigter Forderungen ist einzig dem Westen anzulasten.
Auf dem Nationalen Volkskongress hat Präsident Xi Jinping die USA nicht geschont und als den Hauptgegner bezeichnet. Bei der Taiwan-Frage geht es dabei auch um Technologie.
4.) Taiwan-Frage: Für China zählt nicht allein das nationale Prestige
Kurz vor dem Abschluss des diesjährigen Volkskongresses habendie Delegierten Xi Jinpingwiedergewählt – als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.Einstimmig. Es wird seine vermutlich letzte und schwerste Amtszeit, im Prinzip eine der Bewährung sein. Drei Jahre harter Null-Covid Politik haben Wirtschaft und Gesellschaft geschadet. Auch wenn die offiziellen Todeszahlen gering blieben,revoltierten die Chinesenschließlichgegen extreme Lockdowns in denGroßstädten. Sie taten das teils so lautstark, dass die Obrigkeit eine überstürzte Kehrtwende hinlegte.Solcheabrupten Politikwechselwerden im heutigen China nicht erklärt, sondern eher beschwiegen. Einkreisen und eindämmen. Das gilt ebenfalls für eine weiter schwelende Immobilienkrise in machen Großstädten, die lediglich verwaltet und nicht gelöst wird. Einen Dauerkonflikt mit der inzwischen beachtlichen und selbstbewussten urbanen Mittelklasse kann sich die chinesische KP nicht leisten. Zu sehr hängt ihreLegitimationvom „chinesischen Traum“des Wohlstands für alle und des Aufstiegs zum Renommee einer Weltmacht ab, die ihr Wirtschaftswunder fortschreiben will, wofür eher bescheidene Wachstumsraten vondrei oder fünfProzent kaum ausreichen dürften. In ungewöhnlich scharfen Worten hat Xi die USA zum Hauptgegner erklärt.Die versuchten alles, China durch eine Politik der Einkreisung und Eindämmung auszubremsen und aufzuhalten. Das ließ sich auch als Botschaft an das eigene Volk deuten: Wenn die Volksrepublik China nicht so vorankommt wie versprochen, sind die Feinde im Ausland schuld. Mit Einkreisung ist besonders die vor den USA geführte Militärallianz AUKUS mit Großbritannien und Australien gemeint, die sich in der Tat klar gegen China richtet.
******************************************************************
Und erhält für das genaue hin schauen einen Maulkorb übergestülpt? Wieder ein weiterer Gefangener mehr in seinen eigenen Land. Auch auf den Ämtern sollte zumindest das GG gelesen werden können.
Amt „schaut täglich genau hin“: – Auch wenn Teile der Gruppe mitunter kriminell agieren, sei dies Behördenchef Haldenwang zufolge keinen Grund für eine pauschale Einstufung. Ob die Organisation ein Prüffall ist, will er indes nicht verraten.
5.) Verfassungsschutz hält „Letzte Generation“ nicht für extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe „Letzte Generation“ als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gruppe teilweise kriminell agiere. Zugleich betonte Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“ In der vergangenen Woche hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz derzeit untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hieß es. Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Er wies jedoch generell und ohne Bezug zur „Letzten Generation“ darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei.
******************************************************************
Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
*********************************************************
Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia