DL – Tagesticker 14.12.2021
Erstellt von Redaktion am Dienstag 14. Dezember 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Stühlerücken im Kanzleramt – . – 2.) Donald Trump – Der Mythos vom Wahlbetrug – . – 3.) Lindners geboosterte Finanzen – . – 4.) Auf Olaf Scholz warten 5 Herausforderungen – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Wer in der Politik den Freund vertraut, hat stehts auf faulen Holz gebaut. Sagt der Volksmund nicht immer: „Und willst du nicht mein Bruder sein – dann schlag ich dir den Schädel ein.“ So haben Politiker-Innen seit Menschengedenken immer gehandelt, nur früher waren sie fleißiger und verließen sich nicht auf ihre Marionetten in den Uniformen. Wir werden sehen, wer als Erste/r den steilen Aufstieg nach oben – mit einen tiefen Fall bezahlt.
Warum Olaf Scholz auf die „Hamburger Schule“ setzt
1.) Stühlerücken im Kanzleramt
Angela Merkel ist ausgezogen, doch wer wird künftig die Regierungspolitik bestimmen? Olaf Scholz holt kluge Köpfe – die sein Machtprinzip verinnerlicht haben. Die Hamburger Schule ist bekanntermaßen eine Musikbewegung, die sich aus Indie-, Pop- und Punk-Einflüssen speist, die Texte immer auf Deutsch. Sie wurde stilbildend, Teil einer Jugendbewegung. Bands wie Die Sterne, Tocotronic oder Blumfeld, letztere wegen der sinnierenden Songtexte vom Virologen Christian Drosten sehr geschätzt, schufen einen besonderen Sound. Der neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lud Protagonisten jener Schule zu Konzerten in die Hamburger Landesvertretung ein, als er sie noch leitete. Wenn man so will, setzt auch Olaf Scholz auf die Hamburger Schule. Aber auf die Politische. Ob es da einen neuen Sound gibt? Erstmal hört es sich nach professioneller Kontinuität an. Er bringt fast sein ganzes Team aus dem Bundesfinanzministerium mit, viele Ursprünge der loyalen und verschwiegenen Zusammenarbeit haben Hamburger Wurzeln, entscheidend für ein Mitspielen im Team Scholz ist eine Mischung aus hoher fachlicher Expertise, Loyalität und Verschwiegenheit. Schmidt ist bestens verdrahtet in der Bundespolitik und anders als Scholz ein Menschenfänger, bei der Kanzlerwahl redete er lange mit Scholz‘ Frau Britta Ernst, mit Angela Merkel, mit früheren und künftigen Ministerinnen und Ministern.
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Wir brauchten in Schland nicht so lange darauf warten, bis Politiker-Innen als Gangstergruppe vor Gericht gestellt wurden. Leider aber nur die 3. – oder 4. Klassige-Hinterbänkler, welche dann auch noch von ihren „Handlangern“ freigesprochen wurden ? Die größten Raubtiere genießen ja so oder so ihre Immunität – sprich – Narrenfreiheit. So Ufern Probleme dort aus, wo geglaubt wird, eine „Demokratie“ von OBEN diktieren zu müssen.
Kongressausschuss will Donald Trumps Ex-Stabschef vor Gericht bringen
2.) Donald Trump – Der Mythos vom Wahlbetrug
Der engste Mitarbeiter des früheren US-Präsidenten, Mark Meadows, will sich zum Sturm auf das Kapitol nicht äußern. Der Ermittlungsausschuss leitet nun eine Anklage ein. In den USA hat der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Kapitolerstürmung den Weg für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump freigemacht. Das Kongressgremium stimmte am Montagabend einstimmig dafür, rechtliche Schritte gegen Mark Meadows einzuleiten. „Er hat uns keine andere Wahl gelassen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows Missachtung des Kongresses vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Im nächsten Schritt muss das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Falls sich die Mehrheit dem Ausschuss anschließen sollte, geht das Verfahren ans Justizministerium, das Meadows anklagen könnte. Meadows sei in einer einzigartigen Position, um wichtige Informationen über die Ereignisse des 6. Januar 2021 zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem Bericht, den der Ausschuss am Montag annahm.
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Die dümmliche Arroganz von nicht wissenden Politiker-Innen kann vom Volk nie so weit gedacht werden, wie sie sich später einmal in der rauen Realität zeigen wird. Einem gelernter Kaufmann würde schon am nächsten Tag der Gerichtsvollzieher mit seiner Schussbereiten Armada von Uniformierten die Haustüre aufdrücken. Kein Staat hat je eigenes Geld – ohne seine Steuerzahler gehabt, kann also Folgerichtige auch keine Schulden verschieben ?
Schulden-Trick des Finanzministers:
3.) Lindners geboosterte Finanzen
60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges Verfahren. Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden, verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster in die nächsten Jahre. So hat es das Ampelkabinett am Montag beschlossen. Und mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl auch annehmen. Trotzdem ist das Verfahren waghalsig. Denn die Verschuldung auf Vorrat könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Zweifel liegen nahe: Ist es mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar, Kredite aufzunehmen, die im laufenden Jahr gar nicht benötigt werden? Denn es geht dabei ja offensichtlich nicht mehr um die Bewältigung einer akuten Krise, für die die Schuldenbremse ausnahmsweise gelöst werden darf. Natürlich sei das der Fall, argumentiert dagegen die neue Koalition. Das Polster stehe durchaus im Zusammenhang mit der Coronakrise. Schließlich diene es dazu, Investitionen der Wirtschaft auszulösen und nachzuholen, die dieses Jahr wegen der Pandemie nicht stattgefunden haben. Einerseits ist das ein nachvollziehbarer Punkt, denn tatsächlich liegen die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen inflationsbereinigt unter dem Niveau von 2019.
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Wann und Wo gab es denn je ein vergleichbares Land, welches sich ohne Krieg, von einer nicht mehr vorhandenen, dilettantischen Macht, so sehr vor die Wand fahren lies, ohne das die Mitinsassen-Innen des Fahrzeug nicht in das Lenkrad gegriffen hätten ?
Eine wird für ihn zum Drahtseilakt
4.) Auf Olaf Scholz warten 5 Herausforderungen
Am Mittwoch wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Genau wie auf seine Vorgänger kommen auch auf den SPD-Politiker große Herausforderungen zu. Geopolitische Spannungen nehmen zu, das 1,5-Grad-Ziel rückt in weite Ferne und auch die deutsche Automobilindustrie steht vor Problemen. In der Wirtschaft kennt man dieses Aufstiegsmuster nur zu gut: Der jahrelange Stellvertreter rückt ins Chefbüro auf, sobald der Alte das Haus verlassen hat. Übersetzt auf die Politik bedeutet das: Olaf Scholz wird Bundeskanzler. Doch für die üblichen Verschönerungsarbeiten im Chefbüro dürfte kaum Zeit bleiben. Mit einer Schönwetterperiode ist in den kommenden vier Jahren nicht zu rechnen. Überraschungen prägten bislang noch jede der acht Kanzlerschaften, Willy Brandt kämpfte mit seiner eigenen Melancholie und einem DDR-Spion, Helmut Schmidt hatte erst die RAF und am Ende auch noch die FDP gegen sich, bei Helmut Kohl brach die Mauer zusammen, bei Angela Merkel gleich am Anfang das Bankhaus Lehman Brothers.
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Wie viele Steilvorlagen braucht eine Partei denn noch, wenn ihre Spitzen nicht einmal in der Lage sind einen in die Füße gespielten Querpass zu verwandeln? Werden nicht Jahr für Jahr immer neue Forderungen erhoben, ohne das je eine Lieferung beim Wähler eingegangen ist? Nur Politiker-Innen gelingt es, sich die eigenen Bäuche zu füllen. Vielleicht sollten Diese einmal überlegen was das Wort „Opposition“ in der Politik bedeutet? Eventuell folgendes: Dort sind wir zu Hause: „Wo der Ernst mit Gasprom scherzt?“
Kommentare Sozialpolitik
5.) Steilvorlage für Die Linke
Der Koalitionsvertrag bietet mit seinen sozialpolitischen Leerstellen Ansatzpunkte für die Linkspartei, meint Thomas Händel. Die Wählerschaft hat bei der Bundestagswahl Die Linke stark ramponiert. Sie verliert über zwei Millionen Stimmen, fast die Hälfte ihrer Wähler*innen, die Hälfte an die SPD und die Grünen. Der Wunsch nach der – vergangene Woche erfolgten – Beendigung der lähmenden Merkel-Ära war wohl übermächtig. Die Linke wurde dafür nicht gebraucht. Allerdings ist der Begriff Politikwechsel für die Veränderung übertrieben. Darstellerwechsel bei neuer Inszenierung des gleichen Stücks trifft es wohl besser. Medienstarke Repräsentant*innen der Linkspartei hatten eine Erklärung schnell parat: Die Partei habe ihren Markenkern – Arbeit und soziale Gerechtigkeit – zu stark vernachlässigt. Aus der Papierlage und den Wahlkampfauftritten des Spitzenpersonals lässt sich das nicht ablesen. Übereifrig wurde das Thema gerade von denjenigen, die das nun lautstark reklamieren, auch nicht bemüht. Stattdessen wurden Steilpässe liegen gelassen: Katja Kipping hatte die Forderung nach einer 4-Tage-Woche starkgemacht. Ein Thema mit hohem R2G-Potential. Sie fand aber in der Partei dafür wenig Unterstützung. Die Linke im Europaparlament serviert auf dem silbernen Tablet eine Richtlinie, die die alte Forderung der Arbeiterbewegung »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« realisierte. Im Bundestag wird diese Chance bei der nationalen Umsetzung einfach ignoriert. So klappt’s nicht mit den Arbeiter*innen bei der Wahl …
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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