DEMOKRATISCH – LINKS

Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten „ein offenes und vertrauensvolles Gespräch“ geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen.

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Was wäre wenn? – und Beer vielleicht sogar recht hätte ? Das Volk hätte einen ehtlichen Politiker mehr ! Vielleicht zwei ?

„Was tragen Sie denn dazu bei?

2.) „Nicola Beer nennt VW-Chef „Diesel-Judas“

VW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller daraufhin als „Diesel-Judas“. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe warf Müller vor, auf Kosten von Dieselfahrern und Händlern die Seiten zu wechseln.

ntv

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Ich verstehe die Aufregung nicht. War es je anders im politischen Selbstbedienungsladen ? Alle sind sich mit Trump einig – „Me first“

Neue Diäten

3.) Die stille Gehaltserhöhung für Abgeordnete

Schon während der Jamaika-Sondierungen hatte es dazu immer neue Wasserstände gegeben. Am Ende taxierte Finanzminister Altmaier den Spielraum auf 45 Milliarden Euro – über die gesamte Wahlperiode gerechnet. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt nun zu dem Schluss, es seien noch mehr: nämlich 52 Milliarden Euro. Damit sei der Haushaltsspielraum bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden müssten.

Handelsblatt

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Alternativen zu Stuttgart 21

4.) Der Ausstieg wäre billiger

BERLIN taz | Angesichts der jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21), mit denen sich am Mittwoch auch der Aufsichtsrat der Bahn beschäftigte, drängen Kritiker erneut auf einen Abbruch der Arbeiten. Neue Argumente dafür liefert ihnen ein Gut­achten, das sie beim renommierten Verkehrsberatungsbüro Vier­egg-Rössler in Auftrag gegeben haben. Demnach wäre ein Ausstieg aus S21 auch jetzt noch weitaus günstiger als der Weiterbau. Die Bahn hatte kürzlich eingeräumt, dass die Kosten für S21 auf 7,6 Milliarden Euro steigen und sich die Fertigstellung auf das Jahr 2024 verzögern würden. Ursprünglich sollte der neue unterirdische Durchgangsbahnhof, der den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen soll, inklusive der notwendigen Neubaustrecken 4,5 Milliarden Euro kosten.

TAZ

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Warum nicht gleich „Die Säufer“ – Wäre für die Gesellschaft noch einprägsamer.

„Die Blauen“

5.) Markenstreit um Frauke Petrys neue Partei

Manche Namen bleiben im Gedächtnis, andere nicht. Als AfD-Gründer Bernd Lucke eine neue Partei gründete, wählte er mit „Alfa“ ein recht einprägsames Akronym. Doch weil es bereits einen anderen Verein gab, der sich so nannte, musste Lucke Alfa schließlich umbenennen in „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) – und der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit war perfekt.  Einige in der AfD hoffen nun wohl, dass Ex-Parteichefin Frauke Petry das gleiche Schicksal ereilt. Ihr neues politisches Projekt ist das Bürgerforum „Blaue Wende“, ihre neue politische Heimat „Die blaue Partei“. Weil man in der AfD die blaue Farbe jedoch für sich beansprucht, meldete die Partei über einen Anwalt beim Patentamt vorsichtshalber gleich eine ganze Reihe von Marken an: „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“. Zusätzlich hat ein sächsisches AfD-Mitglied „Die blaue Partei“ als Marke angemeldet, Frauke Petry allerdings ebenfalls.

Tagesspiegel

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Querfront

6.) Antisemitismus ist eine deutsche Tradition

Es gibt keinen Antisemitismus in Deutschland. Es gibt brennende israelische Fahnen vor der US-amerikanischen Botschaft. Es gibt Straftaten, deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden als antisemitisch bezeichnen – 1366 im Jahr 2015, davon 35 Gewalttaten gegen Juden. Es gibt Demonstrationen in deutschen Städten, auf denen Palästinenser und sogenannte linke „Israelkritiker“ mit „Sieg Heil“-Rufen und der Parole „Juden ins Gas“ durch die Straßen ziehen. Aber Antisemitismus gibt es in Deutschland nicht. Denn eine Beleidigung, ein Faustschlag, ein Verbrechen, denen Juden zum Opfer fallen, weil sie Juden sind, ist deshalb noch keine antisemitische Tat. Warum?

FR

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7.) Geschmacksache: Glyphosat – delikater als sein Ruf?

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat also im Alleingang die Zulassung des Monsanto-Produkts Glyphosat um fünf weitere Jahre verlängert und damit den Unmut einer sich in Sachen Ernährung souverän wähnenden Bevölkerung auf sich gezogen. Doch ist die oftmals als „Herbizid“ oder „Unkrautvernichtungsmittel“ geschmähte Chemikalie wirklich so schlecht wie ihr Ruf? Die Filialen der Rewe Group bieten ein breites Sortiment an glyphosatschwangeren Lebensmitteln. Vom Apfel bis zur Zucchini wurden alle dort feilgebotenen Obst- und Gemüsesorten während ihrer Wachstumsphase mehrfach ausgiebig mit dem umstrittenen Stoff geduscht.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen