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RENTENANGST

DL – Tagesticker 14.11.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 14. November 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Köpft doch nicht immer den Boten!  – . –  2.) Fußball-WM in Katar: Wenn Menschenrechte hintenanstehen  – . –  3.) Demokraten gewinnen US-Senat  – . –  4.) Wo der Verfassungsschutz versagt hat  – . –  5.) Linke: Das Verschweigen muss ein Ende haben  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Ja – So sind sie eben, diese ewig Polemisieren Deutsch-Republikaner.  Irgendwelche Alt-Nazis müssen doch zeigen was sie von ihren Donald Trump gelernt haben.  Es war für die Konservative schon immer sehr schwer die Vergangenheit hinter sich zu lassen und so zeigen CDU/CSU auch heute einmal mehr, wie schwer es ist ihre Ärsche in Richtung  Zukunft  zu bewegen. 

Fünf vor acht / Straßenblockaden. – Wir regen uns weniger über einen Kanzler auf, der das Klima nicht genug schützt, als über einen festgeklebten Aktivisten. Das ist irre!

1.) Köpft doch nicht immer den Boten!

Es passiert eher selten, dass ich an meinen Mathematikunterricht denke – ist ja auch schon ein Weilchen her. Doch wieder und wieder erinnerten mich die vergangenen Tage an einen Begriff, den ich damals gelernt habe, denn er illustriert die aktuelle politische Wirklichkeit ganz wunderbar. „Umgekehrt proportional“ lautet er und meint, dass das eine ebenso schnell größer wird wie das andere kleiner. Zahlenreihen beispielsweise. Oder auch die Empörungswellen über die deutsche Klimapolitik. Da wurde zum einen die kollektive Wut über die Klimaaktivistinnen der Letzten Generation von Tag zu Tag größer. Und im gleichen Tempo schrumpfen die Emotionen über das, was wirklich in der deutschen Klimapolitik passiert – oder eher nicht passiert. Kaum jemand regte sich in den vergangenen Tagen so richtig darüber auf, dass die Bundesregierung zwar mehr Klimaschutz verspricht, dafür aber nicht annähernd genug tut. Es gab keine Sondersendungen im Fernsehen, keine Schlagzeilen auf den ersten Seiten der Zeitungen – und das, obwohl jeden Tag klarer wird, welche düstere Zukunft uns erwartet, wenn die globale Durchschnittstemperatur über 1,5 Grad steigt – was immer wahrscheinlicher wird. Es ist fast so, als ob die Mehrheit von uns den Untergang der Welt, wie wir sie kennen, schon eingepreist hat. Und deswegen nicht mehr diejenigen beschimpft, die die Klimakrise durch die richtigen Gesetze durchaus noch verhindern könnten, es aber nicht tun – sondern lieber die Boten der Nachricht. Vehement kritisiert wird also nicht Bundeskanzler Scholz, dafür aber die Demonstranten der Letzten Generation – wenn die für einen Stau sorgen und uns so an die Klimakrise erinnern wollen. Es ist fast so vor wie früher bei Hofe: Als die Könige die Überbringer schlechter Nachrichten kurzerhand in den Kerker gesteckt – oder gleich geköpft haben.

Zeit-online

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Wir sollten den sich selber Schönredenden Politischen Dumpfbacken nicht die Blöße bieten, sich von ihren Versagen Freizusprechen ! Denn immerhin haben sie alle auf Kosten von Billiglöhner-innen ihre Taschen vollgestopft. Denn es ist derer einziges Ziel sich in kurzen Amtszeiten für den Rest des Lebens vorzusorgen. Das wäre in der Wirtschaft nicht möglich da die Versager von einen Tag auf den Anderen vor die Tür gesetzt würden. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, auch wenn er bereits im leeren Zustand siln Amt annahm.

„Man macht sich geradezu lächerlich, wenn man behauptet, dass Sport nicht politisch ist“, sagt der Historiker René Wildangel. Dass die WM in Katar hochpolitisch ist, könne man gerade jeden Tag erleben. Selten war ein Sportereignis so umstritten wie dieses.

2.) Fußball-WM in Katar: Wenn Menschenrechte hintenanstehen

Von einer WM der Schande, einer WM der Lügen ist inzwischen die Rede. Korruption bei der Vergabe, miserable Arbeitsbedingungen beim Bau der luxuriösen Sportstätten, in dessen Folge schätzungsweise Tausende starben, und eine katastrophale Menschenrechtslage vor Ort. Seit der WM-Vergabe 2010 hat sich in Katar – abgesehen von wenigen Reformen – nur bedingt etwas verändert, sagt der Historiker und Autor René Wildangel in der 403. Folge „heute wichtig“. Und trotz aller Kritik, die Katar aktuell erfährt, glaubt er, dass sich die Investitionen in die WM für den Golfstaat durchaus gelohnt haben. Man habe es geschafft, Katar auf die Landkarte zu setzen, Wege und Strategien gefunden, ein positives Image zu schaffen, und den wirtschaftlichen Einfluss verfestigt. Und „ich fürchte an dem Tag, an dem die WM vorbei ist, wird es schwierig die Debatte über Menschenrechtsverletzungen aufrechtzuerhalten“, sagt René Wildangel. Sportveranstaltungen in Katar: „Eine bizarre Entscheidung“. Und noch bevor dieser Tag gekommen ist, sind schon die nächsten Großveranstaltungen im Nachbarland Saudi-Arabien in Sicht: die asiatischen Winterspiele 2029 und möglicherweise sogar eine erfolgreiche Bewerbung für die Fußball-WM 2030. Eine bizarre Entscheidung – findet auch René Wildangel. Denn nicht nur finden diese Sportereignisse dort in der Wüste statt, „wenn man sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anschaut, ist diese nochmal deutlich schwieriger als in Katar. Da reden wir über politische Gefangene, Folter und den schrecklichen Mord an Jamal Khashoggi“.

Stern-online

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Folglich hat auch die Wurst der Konservativen zwei Enden ! Sollten sich schließlich auch die Deutschen Erben als Beispiel einmal genauer ansehen. Aber ob denn auch für Merz und Dobrindt solche Zeiten anbrechen, werden ihre Clans selber entscheiden müssen. Für alle Anderen kann es nur ein Ziel geben: „Nicht so zu werden wie die SPD – die  Fußabtretende  Dritte im Konservatismus“.

Der Trumpismus wankt – Donald Trump gilt vielen Republikanern als Grund für den verpassten Wahlsieg. Und doch ist nicht ausgemacht, dass er mit seiner Bewegung am Ende ist.

3.) Demokraten gewinnen US-Senat

Wer nach einem Beispiel für eine gänzlich unerwartete, peinliche, geradezu desaströse Klatsche sucht, der wird seit heute in den USA fündig. Dass die Republikaner nach monatelangem Gefasel von einem Erdrutschsieg bei den Halbzeitwahlen inklusive vorauseilendem Triumphgeheul den US-Senat nun nicht nur einfach nicht gewinnen konnten, sondern im schlimmsten Fall nun auch noch mit einer geschrumpften Fraktion in die kommenden zwei Jahre gehen, ist ein Desaster historischen Ausmaßes. Erfahrungsgemäß muss der amtierende Präsident ab den Halbzeitwahlen gegen eine Senatsmehrheit der Oppositionspartei regieren – eine Spielart des angelsächsischen Checks and Balances-Tradition. Unter Ronald Reagan verloren die Republikaner die Senatsmehrheit 1987 in der Mitte der zweiten Legislaturperiode ihrer Parteiikone an die Demokraten. George H.W. Bush regierte komplett gegen eine oppositionelle Mehrheit, Bill Clinton verlor den Senat 1995 nach zwei Jahren an die Republikaner und konnte ihn auch 1999 nicht zurückgewinnen. George W. Bush verlor die Mehrheit im Senat wie Reagan in der Mitte seiner zweiten Amtszeit 2007 an die Demokraten, Barack Obama nach zwei Jahren im Amt 2011 an die Republikaner. Der erste Präsident seit Jimmy Carter, dem glücklosen und nach nur einer Amtszeit abgewählten Demokraten, der die Mehrheit der eigenen Partei im Senat halten konnte, war mit Donald Trump im Jahr 2019 ausgerechnet der erste Mann im Weißen Haus seit Carter, der ebenfalls nach nur vier Jahren aus dem Amt gewählt wurde. Genau dieser Donald Trump gilt vielen als verantwortlich dafür, dass mit Joe Biden nun auch sein Nachfolger wohl die Senatsmehrheit seiner Partei verteidigt. Die „Rote Welle“ bleibt aus.

TAZ-online

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So arbeiten die Behörden der Staaten nun einmal, wenn die Politik aus den verantwortlichen Regierungen ihre Kontrolle über die von ihnen eigesetzten Clan-Kolleginnen verloren hat. Oder diese auch gar nicht Kontrollieren zu wollen – da die Partei doch immer Recht hat.

Geleakte NSU-Akte: – Viel Neues zum NSU steht nicht in der Akte, die Jan Böhmermann und Frag den Staat geleakt haben. Doch wer zwischen den Zeilen liest, entdeckt brisante Details zur Rolle des Verfassungsschutzes.

4.)Wo der Verfassungsschutz versagt hat

Um den internen Prüfbericht des hessischen Verfassungsschutzes zur NSU-Mordserie war zeitweise ein regelrechter Mythos entstanden. Was vor allem daran lag, dass er ursprünglich 120 Jahre, nach heftigen Protesten immerhin noch 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollte. Die Spekulationen blühten: Welches Geheimnis sollte in der Akte verborgen bleiben? Inzwischen haben die Rechercheplattform Frag den Staat und das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann das Dokument geleakt und das Geheimnis gelüftet: Der Verfassungsschutz hat bei der Bekämpfung des rechten Terrors versagt! Als hätten wir das nicht schon gewusst. Wer sich also weitere Aufklärung erhoffte zu den vielen bis heute ungelösten Fragen und Widersprüchen der NSU-Affäre, wird durch die Lektüre der geheim gestempelten Akte enttäuscht. Sie liefert keine Antworten etwa darauf, welche hessischen Neonazis das NSU-Kern Trio beim Morden unterstützten und welche Rolle der Verfassungsschutz bei der Vertuschung etwaiger Kooperation mit den rechtsextremen Terroristen spielte. Dennoch lohnt ein genauerer Blick in die knapp 180 Seiten der Akte, einige interessante Details finden sich. Formal besteht die NSU-Akte aus dem 17 Seiten umfassenden „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen im Jahr 2012“ und mehreren Anlagen. Darunter befindet sich auch eine Liste mit insgesamt rund 950 Treffern aus der Aktenrecherche, die wiederum Grundlage einer Tabelle mit dem Titel „Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes sowie Bezüge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten und Hinweise auf Waffenbezüge (legal oder illegal)“ waren. Jedoch ist fast die Hälfte der darin enthaltenen Meldungen aus dem Zeitraum 1. Januar 1992 bis 30. Juni 2012 geschwärzt – was sowohl eine Überprüfung der tatsächlichen Relevanz des Inhalts als auch des Fehlens beziehungsweise der möglichen Unterschlagung wichtiger Informationen durch den Geheimdienst unmöglich macht.

Freitag-online

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Ist denn der „Karl-Liebknecht-Kreis“ etwas anderes als die Stuhlbesetzer in ihren Büros des Berliner Hauses? Politik wird an der Basis und auf den Straßen verkauft und gerade dort sind die Mitglieder abhandengekommen, vielleicht weil sich diese alleingelassen fühlten, da im Kreis zu viel auf die Fernsehbilder geschaut wurde? Oh wie schön ist diese Glotze, gleich danach beginnt das Kotzen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

In einer Erklärung des »Karl-Liebknecht-Kreises« von Die Linke in Brandenburg äußert sich die Basisorganisation am Wochenende zum gegenwärtigen Zustand der Partei:

5.) Linke: Das Verschweigen muss ein Ende haben

Im zurückliegenden Jahr haben Basisorganisationen und Fraktionen der Linken eine ganze Reihe »Offener Briefe« an ihren Parteivorstand ­gerichtet. Das ist Ausdruck der Besorgnis über die Entwicklung der Linken und über den Umgang ­aufeinanderfolgender Parteivorstände mit dem politischen Bedeutungsverlust der Partei. Kritisiert wurde die fehlende bzw. oberflächliche Auseinandersetzung mit den ­Ursachen des Niedergangs und angesichts des Ukraine-Krieges die fehlende Einheit von Friedens- und sozialer Politik der Partei. Verurteilt wurde eine immer offenkundigere Politik der ­Durchsetzung einer »einheitlichen Linie« mit dem Ziel, ­Teile der Mitgliedschaft aus der Partei zu vertreiben. Und kritisiert wurden ­Bestrebungen, durch kurzatmige und oberflächlich demoskopische ­Betrachtungen der Frage nach der eigenen ­Verantwortung ­auszuweichen. Gemeinsam war diesen Briefen, dass sie vom Vorstand ignoriert wurden. Der »Karl-Liebknecht-Kreis« erfuhr davon durch die Arbeit seiner Mitglieder in den Basisorganisationen und aus Presseveröffentlichungen. Der Parteiöffentlichkeit wurden diese Briefe weitgehend vorenthalten, selbst der Bitte um Zustellung an Gremien der Partei wurde nicht entsprochen. Dieser Umgang mit der tiefen Besorgnis über das Schicksal der Partei untergräbt ihre Existenzgrundlagen. Die Versuche, der Auseinandersetzung mit den Problemen durch Ihr Verschweigen auszuweichen, müssen ein Ende haben!

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten        —   Lejos del civo

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