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DL – Tagesticker 14.09.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 14. September 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) STÄRKUNG DER BEZIEHUNGEN  – . –   2.) UKRAINE-KRIEG – Putin unter Feuer  – . –   3.) Sieht etwa jemand ein Hakenkreuz?  – . –   4.) Verzockt im Energiepoker  – . –   5.) Das Bedingungslose-Grundeinkommen  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Gespräche unter Gleichgesinnten waren eigentlich in der Politik immer viiiiel wichtiger als die Moral ! Jetzt also auch offiziell innerhalb der EU-Waschmaschine? Wobei der Salman, ließ nur einen Journalisten ermorden, während Michel als stiller Teilhaber der Frontex für viiiiiele Tote an den Grenzen eine politische Mitverantwortung trägt. Aber schon die „Deutschen“ Michel zeigten immer nur ihre schmalsten Schultern!

EU-Ratspräsident Michel besucht Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman. Politische Vertreter aus der EU sind seltene Gäste im islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien. Doch jetzt hat EU-Ratspräsident Charles Michel den saudischen Kronprinz in Dschidda getroffen. Der Besuch soll die Beziehungen stärken.

1.) STÄRKUNG DER BEZIEHUNGEN

EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem eintägigen Besuch nach Saudi-Arabien gereist und dabei auch mit Kronprinz Muhammad Bin Salman zusammengetroffen. Bei der Begegnung am Dienstag in der Hafenstadt Dschidda ging es um eine Stärkung der Handels- und Finanzbeziehungen, wie ein EU-Beamter anschließend mitteilte. Es war der erste Besuch eines ranghohen Vertreters der Europäischen Union seit langem in dem streng islamisch regierten Königreich. Themen waren den Angaben zufolge auch die Herausforderung durch den Klimawandel, Energiesicherheit und der Übergang zu CO2-Neutralität. Weiter solle es einen regelmäßigen Austausch in globalen Sicherheitsfragen und zur Terrorismusbekämpfung geben. Zu der als problematisch geltenden Frage der Menschenrechte hieß es, diese seien „wichtig für die EU und Teil ihrer DNA“. Der Dialog darüber stelle ein „wichtiges Instrument im Umgang mit saudischen Partnern“ dar.

FAZ-online

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Könnten sich denn in den Sitzflächen von Politiker-Innen so viele Gase entwickeln so dass Diese als Anzünder benutzt werden könnten? Wird er nicht als der große Selbstüberschätzer aus diesem Desaster, in seine Geschichte eingehen.

Unterschriftenliste für Amtsenthebung. Aus Protest gegen den Ukraine-Krieg formiert sich in Russland eine Graswurzelbewegung gegen Putin. Ist es der Herbst des Patriarchen?

2.) UKRAINE-KRIEG – Putin unter Feuer

Die Gegenoffensive der Ukraine ist für Russland schon die zweite Demütigung nach dem im Frühjahr abgebrochenen Sturm auf Kiew. Was lösen die Rückschläge im Ukraine-Krieg in Moskau aus? Die „militärische Spezialoperation“ war nie unumstritten. Nur fiel der Protest still meist aus. Neu und für Kremlchef Wladimir Putin schwer erträglich ist, dass Dutzende Politiker seinen Rücktritt fordern. Rückt der Herbst des Patriarchen näher? Kritiker riskieren viel, der Verrats-Vorwurf liegt unheilvoll in der Luft. Vorerst ist es eine Graswurzelbewegung, die aus Kommunalpolitikern besteht, ausgerechnet aus Putins Wirkungsstätten aus Sankt Petersburg und Moskau. Sankt Petersburg ist seine Geburtsstadt und Moskau seine Schaltzentrale. Putin in der Kritik: Unmut und Rücktrittsforderungen. Die Petition mit der Rücktrittsforderung trägt fast 50 Unterschriften. Putins Handlungen, heißt es da, „fügen der Zukunft Russlands und seiner Bürger Schaden zu“. Die Initiatoren wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen. „Wir benutzen bewusst das Wort Sonderoperation, wie das vorgeschrieben ist“, erläuterte einer von ihnen, Nikita Juferew, dem „Stern“.

WAZ-online

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Ab wann sind Menschen nicht mehr des Freien Denkens mächtig? Das Deutsche Wesen wird nie genesen hieß es schon unter anderen Kulturschaffenden. Diese hatten sicher nicht von 1982 bis 2020 für „Ihren Staat“ dessen Salat bestellt. Aber selbst das Holz fährt nicht von Alleine, da schoben Parteien kräftig an.!

Antisemitische Hetze auf der documenta: Die Ma­che­r-in­nen der documenta leugnen, was nicht zu leugnen ist: Sie ist eine Skandalschau, die antisemitische Hetze kleinredet und ermutigt.

3.) Sieht etwa jemand ein Hakenkreuz?

Nun haben sie es also schon wieder getan, die Kassler documenta-Macher-innen. Sie leugnen, was nicht zu leugnen ist. Journalisten und Wissenschaftler (wie Jakob Baier in der taz vom 23. 8.) weisen akribisch nach, dass auf der documenta fifteen antisemitische Hetzfilme gezeigt werden. Filme, die im Zusammenhang mit Attentaten der sogenannten Japanischen Roten Armee in Israel stehen. Filme, die, mit aktuellen Kommentaren versehen, in Kassel den „Märtyrertod“ palästinensischer Kinder in terroristischen Aktionen gegen Israel preisen – in der angeblich wichtigsten Kunstausstellung der Welt! Und wie reagieren die indonesischen documenta-Chefkuratoren von Ruangrupa sowie Interims-Geschäftsführer Alexander Farenholtz auf die aktuellsten Enthüllungen? Sie wiegeln ab. Ruangrupa ist routiniert in der Täter-Opfer-Umkehrung. Kritik an antisemitischer Hetze weisen sie empört als „rassistisch“ zurück. Und werden darin leider von einer Reihe documenta-Künstler:innen unterstützt. Doch auch so einige der Strippenzieher dürften die indonesischen Chefkuratoren in ihrer falschen Haltung bestärken. Documenta-Beirat Philippe Pirotte behauptete etwa, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ gegen die documenta „teilweise auch eine In­stru­men­ta­li­sierung war, um das Projekt zu diskreditieren“. Hinter den Kritiken stünden „Kräfte, die eine alte, weiße, modernistisch organisierte Gemeinschaft wollen, deren Strukturen gefügig gefolgt wird“. Sind es nicht solche Verschwörungstheorien, die Ruangrupa glauben lassen, sich ­gegen jede Form intellektueller Kritik autoritär abschotten zu können?

TAZ-online

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Wird für eine Jede Regierung nicht immer nur das ganz persönliche Wohlbefinden im Portemonnaie letztendlich den Ausschlag geben? Wie wenig die Wertstellung des Volkes einen Einfluss ausübt, wird ein Jeder immer erst nach den Wahlen erfahren. 

Laut einer Umfrage befürchtet eine knappe Mehrheit der Deutschen, dass die Boykott-Politik eher zulasten Deutschlands als Russlands geht. Sie hat Recht

4.) Verzockt im Energiepoker

Mit etwas Kitsch angereichert (Scholz: „You‘ll never walk alone“) kündigte die Bundesregierung am vergangenen Freitag an, den größten deutschen Gasimporteur Uniper zu retten. Der ohnehin schon gewaltige Kreditrahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Uniper wird auf 9 Milliarden Euro erhöht. Der Bund steigt mit 30 Prozent der Aktien in das Unternehmen ein. Und der deutsche Endverbraucher zahlt in Zukunft die Zeche für die Ersatzbeschaffungskosten, die Uniper infolge der Boykott-Politik aufbringen muss und die dem Unternehmen fast den Garaus gemacht hätten. Diese zusätzlichen Kosten entstehen, weil Uniper die Gasmengen, die es nicht mehr zu günstigen Preisen aus Russland beziehen kann, stattdessen auf dem Weltmarkt einkaufen muss – zu deutlich höheren Preisen. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass spätestens ab dem 1. Oktober die Preise größtenteils durchgereicht werden dürfen. Die Gaskunden – private ebenso wie industrielle Verbraucher – dürfen sich also auf weitere saftige Preiserhöhungen gefasst machen. Daran ist Putin schuld? Ja, insofern, als sein Angriffskrieg gegen die Ukraine der Auslöser für den Wirtschaftskrieg war, den EU und USA seither gegen Russland führen. Doch einzusehen, dass sich dieser zunehmend zu einem echten Verarmungsprogramm für die Mittelschicht und die ohnehin schon wenig Begüterten in den beteiligten Ländern und zu einer Katastrophe für die Menschen in den (völlig unbeteiligten) Ländern des Südens auswächst, diese Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Der Krieg in der Ukraine wird durch die Sanktionen keinen Tag kürzer. Kein einziges Menschenleben wird dadurch gerettet. Außerhalb von NATO und EU beteiligt sich kaum ein Land an den Wirtschaftssanktionen. Die Länder Asiens und Lateinamerikas, die gerade beginnen, sich industriell zu entwickeln, werden den Teufel tun und ihre Konjunktur durch Energieboykotte abwürgen. Vielmehr versuchen sie, manchmal durchaus pfiffig, für sich das Beste aus dem Wirtschaftskrieg herauszuholen: etwa wenn Indien russisches Erdöl kauft, um es dann in Form von Raffinerieprodukten an die EU weiterzuverkaufen. Oder wenn Saudi-Arabien als größter Erdölexporteur der Welt plötzlich in Größenordnungen russisches Erdöl importiert, damit seinen Eigenbedarf deckt und umso mehr vom eigenen Öl zu einem wesentlich höheren Preis auf den Weltmarkt wirft. Die EU sieht dabei ziemlich belämmert aus.

Freitag-online

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Würde er sich als Staat nicht selbst entmachten, was nie Ziel einer Regierung sein kann. Ansonsten wäre Hartz IV nicht von Schröder als SPD-ler eingeführt worden. Also braucht es von einer Opposition eine ganz andere Diskussions-Grundlage, welche selbst in der Linken nie geführt wurde, da es an den entsprechender Gedanken fehlt. Die persönlichen Vorteile für jede-n Einzelne-n waren immer wichtiger.

Die Selbstbestimmte Persönlichkeit als Ziel von Gewerkschafterinnen, Aktive von Linkspartei, Attac und anderen Gruppen kann nie als das Ziel eines Staates gesehen werden. 

5.) Das Bedingungslose Grundeinkommen

In Berlin scheiterte erst vergangene Woche ein Volksbegehren, mit dem ein Pilotprojekt zur Erprobung der Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gefordert wurde – mangels Beteiligung. Zuvor war im Juni eine Europäische Bürgerinitiative ohne Erfolg geblieben, die einen ähnlichen Praxistest auf EU-Ebene gefordert hatte. Für die Verfechter der Idee ist das kein Grund, deprimiert zu sein. Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen glaubt vielmehr, dies müsse Ansporn sein, die politisch linken, emanzipatorischen und ökonomischen Konzepte rund um das BGE in der breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen. Aktive aus der sozialen Bewegung der Erwerbslosen und Prekären, aus der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in der Linkspartei, aus Gewerkschaften, katholischen Verbänden, aus Wissenschaft und Publizistik sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sind auch deshalb am Montag mit einer Erklärung mit dem Titel »Grundeinkommen und Emanzipation« an die Öffentlichkeit getreten. Darin werben die 40 Erstunterzeichnenden für ein explizit antikapitalistisches Vorhaben, einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel, der weit mehr umfasst als die bedingungslose Existenzsicherung. Blaschke, der zu den Initiatoren der Erklärung gehört, betont: »Als ein Bestandteil einer notwendigen sozialökologischen Transformation braucht es ein erweitertes, emanzipatorisches Konzept für ein Grundeinkommen.« Es gehe insbesondere darum, allen zu ermöglichen, die Gesellschaft mitzugestalten, demokratisch teilzuhaben und über das eigene Leben selbst bestimmen zu können.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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