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DL – Tagesticker 14.07.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 14. Juli 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Gasnotfallplan der EU-Kommission  – . –   3.) Menschenwürdige Leben statt Profite  – . –  4.) Mit den Henkern gegen den Hunger  – . –  4.) Mit den Henkern gegen den Hunger  – . –  5.) Zur Nachfolge von Boris Johnson  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Da fände ja die von Merkel geforderte „Nazi“ -o-nale Staatsräson endlich ein lange herbei gesehntes Echo. Sitzen doch dort hauptsachlich ehemalige 10- oder 12- Ender aus den Militärischen Diensten dieses Gammel Staat oder ehemalige Clan-Mitglieder welche sich auf Kosten der Bürger-Innen eine  gemütliche Rentenversicherung über die Sitze in Stadt- und Kreis-Parlamente  verschafft haben. Eingesetzte Kommissionen sind doch immer ihren Auftraggeber gewogen, welcher sie auch bezahlt. 

Öffentliche Gebäude könnten nur noch auf 19 Grad geheizt werden. Europa droht eine Gaskrise. Die EU-Kommission bereitet einschneidende Maßnahmen vor, um einen Mangel im Winter zu verhindern.

1.) Gasnotfallplan der EU-Kommission

Und ein Versorger rechnet vor, wie stark die Preise für private Verbraucher steigen könnten. Energiesparmaßnahmen ergriffen werden. Ein Entwurf für einen Notfallplan der EU-Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. »Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren«, heißt es in dem Text. Es gebe mittlerweile ein »erhebliches Risiko«, dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt. Der Plan kann sich noch ändern und soll voraussichtlich Mittwoch kommender Woche offiziell vorgestellt werden. Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, heißt es in dem Papier weiter. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Auch Haushalte werden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen. »Jeder kann Gas sparen, jetzt«, schreibt die Kommission. Bereits bestehende Regeln sehen vor, dass bei Gasknappheit Haushalte und etwa Krankenhäuser priorisiert würden. In dem Planentwurf der Kommission ist nun aber die Möglichkeit vorgesehen, dass Länder die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen könnten, wenn die Stromproduktion in Gefahr sei. Seit Montag liefert Russland durch die wichtige Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr, die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Offen ist, ob anschließend wieder Gas fließen wird. Simulationen haben dem Text zufolge ergeben, dass ein Lieferstopp im Juli dazu führen würde, dass die Gasspeicher nicht ausreichend befüllt werden könnten und somit im Winter sowie im nächsten Jahr noch Knappheit herrschen könnte. Käme eine Unterbrechung im Oktober oder später, gäbe es weniger Risiken für die Nachfrage im Winter, man hätte dann aber weniger Zeit zu reagieren.
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Waren die vielen Kriege auf allen Kontinenten ein willkommener Anlass zum Abschlachten von Menschen? Ziviles Morden bedeutet immer auch Todesstrafe oder Lebenslänglich. Lizenzen zum Morden werden nur von Politiker-Innen vergeben, um deren Pfründe auszuschöpfen. Dienen diese Kämpfe nicht einzig und alleine der politischen Krankheit, immer der Erste seien zu müssen?

Neue Nato-Strategie im Ukraine-Krieg

 2.) Erhöhte Schlagkraft

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hat sich das westliche Verteidigungsbündnis eine neue Strategie verordnet. Russland gilt jetzt als klare Bedrohung, die militärische Rolle der Nato wird wieder in den Vordergrund gestellt. Und politisch geht es künftig um einen globaleren Ansatz mit Augenmerk auf China. Ohnehin ist das gesamte Konzept nichts anderes als eine implizite Anerkennung des weltweiten Wirtschaftskriegs. Viel ist darüber gesprochen worden, welche Auswirkungen Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Nato hat. Mit dem Beitrittsprozesses von Schweden und Finnland wird die Zahl ihrer Mitglieder jedenfalls schon mal steigen. Ebenso wichtig ist jedoch das neue strategische Konzept, das vorige Woche bei einem Gipfel in Madrid veröffentlicht wurde und das zeigt, was das Bündnis in den kommenden zehn Jahren vorhat. Es geht um nicht weniger als eine Neuausrichtung. Der Text des Strategischen Konzepts ist öffentlich – auch wenn der begleitende Beitrag zur Militärstrategie, in dem beschrieben wird, wie die Mitgliedstaaten die Ziele des Bündnisses unterstützen können, geheim bleibt. Die vorliegenden Informationen lassen jedoch darauf schließen, dass im nächsten Jahrzehnt der Schwerpunkt auf Abschreckung und Verteidigung liegt, wobei der ursprüngliche Zweck der Nato als militärische Organisation betont wird. Dies mag selbstverständlich klingen, doch sei an das Strategische Konzept der Nato von 2010 erinnert, in dem die politische Rolle des Bündnisses in europäischen Angelegenheiten hervorgehoben wurde. Während das frühere Konzept Russland als strategischen Partner für die euro-atlantische Stabilität bezeichnete, wird Russland im neuen Konzept nun ausdrücklich als strategische Bedrohung beschrieben. Tausende zusätzliche Soldaten.

Cicero-online

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Wer die Kraft zum Grunzen hat, wurde an den Trögen der Schweine immer schon gehört ! Ist das alles nur ein Zufall das Sowohl Merz als auch Lindner identischen Clan-Parteien angehören ? Und die verblödete SPD und die Grünen – schauen in ihrer Schröderschen Manier ziemlich ratlos aus ihrer Wäsche ? Regieren bedeutet einfach ALLES !

Auswirkungen der Inflation: Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und Mittelschicht abschieben. Statt Tankrabatt braucht es jetzt eine Umverteilung.

3.) Menschenwürdige Leben statt Profite

Den Gürtel enger schnallen. Renteneintrittsalter erhöhen. Jetzt noch: Frieren für die Wirtschaft. Die Appelle und Lösungsvorschläge in Krisenzeiten aus Politik und von Kapitalseite an die Bür­ge­r*in­nen kennen seit Jahren nur eine Richtung: Um den „Wohlstand der Gesellschaft“ ­aufrechtzuerhalten, muss je­de*r Einzelne – und damit sind immer Menschen aus den unteren gesellschaftlichen Schichten gemeint – seinen oder ihren Beitrag leisten. Um wessen Wohlstand es dabei geht, ist offensichtlich. Während die anhaltend hohe Inflation die Löhne frisst, Preise für Grundnahrungsmittel, Energiekosten und Mieten steigen und die Schlangen an den Tafeln jeden Tag länger werden, wächst das Vermögen der Reichen immer weiter an. Dass CDU-Chef Friedrich Merz in Zeiten, in denen wegen explodierender Energiepreise über Wärmehallen für arme Menschen geredet wird, mit dem Privatflieger zur Hochzeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner jettet, der zwischen Sektempfang und Austernbuffet noch schnell den Rotstift bei Leistungen für Langzeitarbeitslose ansetzt, ist keine Karikatur einer aus den Fugen geratenen Welt, sondern gesellschaftliche Realität. In Krisenzeiten zeigt die Politik ihr wahres Gesicht. Die Staatsräson richtet sich eben nicht nach sozialer Gerechtigkeit oder Wohlstand für alle, sondern nach Kapitalinteressen. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie der Tankrabatt oder die Energiepauschale sind weder dazu geeignet, Geringverdienende, Arbeitslose, Rent­ne­r*in­nen oder Alleinerziehende von ihren existenziellen Nöten zu befreien oder den Mittelstand zu entlasten noch die Inflation nachhaltig zu bremsen und die Wirtschaft anzukurbeln.

TAZ-online

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Sieht die Lage, dank staatlicher Organisationen im Norden von Syrien anders aus? Politiker sind nicht nur heute, dank idiotisch anmutender  Arroganz soweit, nicht einmal Mehrheiten für ihre Entscheidungen zusammenzubringen da ihre Vorgänger-Innen in der Gesetzgebung versagten. Es ist eine Schande sich in solch ein Gremium zu beteiligen.

Um die Hungersnot in Afghanistan zu bekämpfen, kooperieren NGOs mit den Taliban. In Afghanistan herrscht eine humanitäre Katastrophe. Hilfsorganisationen sehen sich dazu gezwungen, mit den Taliban zusammenzuarbeiten.

4.) Mit den Henkern gegen den Hunger

Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre Lage in Afghanistan verheerender denn je. Fast 23 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, leiden nach UN-Angaben unter akuter Ernährungsunsicherheit. Besonders stark betroffen sind nahezu alle Haushalte, die von Frauen geführt werden. Acht Millionen Afghaninnen und Afghanen sind von einer existentiellen Hungersnot bedroht. Damit ist das fundamentale Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit in einem Maße nicht gewahrt, wie es noch vor wenigen Jahren selbst für Afghanistan kaum vorstellbar erschien. Die Ursachen für das Elend sind klar benennbar: Nach über vier Jahrzehnten Dauerkonflikt sind nicht nur gesellschaftliche Solidarsysteme zerstört, auch die Wirtschaft des Landes ist ruiniert. Seit Beginn des »war on terror« im Oktober 2001 war Afghanistan offiziell von ausländischer Hilfe abhängig, inoffiziell war bereits das erste Regime der Taliban (ab 1996) vor allem auf Zuwendungen aus Pakistan angewiesen. Die internationale Hilfe wurde nach dem Abzug der westlichen Truppen im Sommer 2021 jedoch eingestellt oder stark eingeschränkt. Die Lieferengpässe und horrenden Preissteigerungen auf dem Weltmarkt für Getreide, die bereits vor dem Ukraine-Krieg begonnen hatten, trafen Afghanistan noch härter als andere importabhängige Länder.

Jungle.world-online

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Wo und wann wären denn die Nachfolgenden auf der politischen Bühne jemals besser gewesen als die Abgetretenen? Stammen sie nicht alle aus ähnlichen Ställen ? Als Grundlage in die Politik eintreten zu wollen gibt es nur zwei Motive: „die Neugierde oder das Machtstreben“. Wann werden uns Merz oder Lindner ihr Rückgrat zeigen?

Sechs Kandidaten überstehen erste Runde der Tory-Abstimmung Nicht geschafft haben es Ex-Gesundheitsminister Hunt und Finanzminister Zahawi. Die nächste Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

5.) Zur Nachfolge von Boris Johnson

Im Rennen um die Nachfolge Boris Johnsons als Parteichef der britischen Konservativen und Premierminister haben sechs Kandidatinnen und Kandidaten die nächste Runde erreicht. Bei der ersten Abstimmung in der Tory-Fraktion am Mittwoch setzten sich Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, Außenministerin Liz Truss, die Abgeordnete Kemi Badenoch, der Chef des Auswärtigen Ausschusses Tom Tugendhat und Chefjustiziarin Suella Braverman durch. Nicht über die Hürde von mindestens 30 Stimmen schafften es hingegen Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt und Finanzminister Nadhim Zahawi. Nicht über die Hürde von mindestens 30 Stimmen schafften es hingegen Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt und Finanzminister Nadhim Zahawi.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 14.07.2022”

  1. bremerderZweite sagt:

    zu 3. Eine Netzfund-Ergänzung, natürlich mit Quellenangabe:
    https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_92359326/gaskrise-arbeitgeberchef-warnt-vor-groesster-krise-die-das-land-je-hatte-.html
    Drohender Gasstopp Arbeitgeberchef warnt vor „größter Krise, die das Land je hatte“

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