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DL – Tagesticker 14.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 14. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, ja der Söder, mit ihm würde alles noch schnöder – obwohl er ja, dieses mal, nicht ganz im Unrecht ist. Ab Heute jedenfalls wird sich manch eine-r die Frage stellen, in vielen „Ärschen“ der Laschet seinen Kopf noch gesteckt hat, um uns dieses vor den Wahlen eines neuen (BPP Bundes-Pleiten-Parlament?) Alles voll bezahlt – aber fast niemand da. Das alles schaffte Merkel in 16 Jahren nur in einen Umzug zu Karneval, versteckt unter einer Maske.

Söder erinnert Laschet an das Wahlprogramm

1.) CSU-Klausur in Seeon

Beim Besuch der Klausurtagung der CSU dürften den Unionskanzlerkandidaten Laschet neue Steuerdiskussionen erwarten. Der Gastgeber zeigt im Vorfeld schon mal, was die CSU gut kann: Opposition. Beim Besuch der Klausurtagung der CSU dürften den Unionskanzlerkandidaten Laschet neue Steuerdiskussionen erwarten. Der Gastgeber zeigt im Vorfeld schon mal, was die CSU gut kann: Opposition. Am Donnerstag wird Zeit sein, über das Wahlprogramm zu reden – und die versprochenen Steuersenkungen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wird in Kloster Seeon erwartet, der CDU-Chef kommt zur Klausurtagung der Schwesterpartei CSU. Der Gastgeber stellte am Dienstag vorab klar, dass er – anders als der Kanzlerkandidat – sich an die Versprechen erinnern kann, die im Wahlprogramm festgehalten sind. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Gerade die Entlastungen trügen zur Unverwechselbarkeit der Union bei. „Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union – das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken.“ Dass Söder sich so klar distanziert, zeigt, dass er sich über den Auftritt des Kandidaten im Sommerinterview der ARD geärgert haben wird. Laschet hatte überraschend erklärt, seine Grundbotschaft sei: „keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld.“ Es finde sich auch „keine einzige Steuererleichterung“ im Programm.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ja, aber. – Zeigt solch ein Vorfall nicht Haargenau den Unterschied zwischen einer freien Republik und einer Banane auf? Aus Afghanistan sollen die von der Deutschen-Wehrmacht angeworben Spione auf der einen Seite der Banane sitzen – wo auf der anderen Wippenseite die Politiker-Innen ihren festen Platz haben. Sehen wir jetzt schon die vorne weggenommenen Farbtupfer von Schwarz-Braun?

„Gabriel hat sein Lächeln verloren“:: Jetzt will Kleinstadt abgeschobene Großfamilie zurückholen

2.) Trauma-Pädagogin warnt: „Jeder Tag zählt“

Die Abschiebung einer als optimal integriert geltenden georgischen Großfamilie aus Sachsen erhitzt bundesweit die Gemüter. Unabhängig von einer möglichen Rückkehr ist schon jetzt klar: Die sieben kleinen Kinder erleben einen schweren Schock. Das bestätigen eine Kindergärtnerin und eine Trauma-Pädagogin, die die Kinder kennen. Als Leiterin einer Kita in einem sozialen Brennpunkt in Pirna ist Ramona Fiebig so manches gewohnt. Doch das, was sie seit fünf Wochen täglich beschäftigt, geht über alles, was sie bislang als Erzieherin erlebt hat, hinaus. Romana Fiebig sorgt sich um die Kinder einer Familie, die nicht mehr in der Kita, nicht mehr im Hort und auch nicht mehr in Pirna sind. Denn das Septett im Alter von drei bis elf Jahren wurde am 10. Juni von Sachsens Ausländerbehörde mit den Eltern nach Georgien abgeschoben. Die Eltern, Ilona und Ilia Imerlishvili, waren 2013 mit Lika und Luka, den Ältesten, nach Deutschland ausgewandert in der Hoffnung, Asyl zu erhalten. Ende 2020 wurde der Antrag letztinstanzlich abgelehnt. Dann versuchten sie es mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, die unter bestimmten Voraussetzungen bei nachgewiesener Integration gewährt wird. Viele Nachbarn und Bekannte in Pirna sowie eine Dresdner Anwältin attestieren den Imerlishvilis eine „vorbildliche Integration“. Doch die Ausländerbehörde kündigte im März an, den Antrag ablehnen zu wollen. In der Nacht zum 10. Juni wurde die Familie dann überraschend mit einem Direktflug nach Tiflis abgeschoben. Obgleich die formelle Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach Angaben der Anwältin Anne Nitschke noch immer aussteht.

Focus-online

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Niemand hatte doch 1990 gesagt das irgendjemand die Banane auf der Mauer Essen solle. Sie war doch nur als Kompassnadel gedacht. Jetzt macht der Laschet schon in weiser Voraussicht von den einst angebotenen Möglichkeiten Gebraucht und bietet die Straßen den Konzernen zum Ankauf an ? Camp gegen Massentierhaltung in Vechta.

Geflügelkonzern kauft Straße – und sperrt sie ab.

3.) Schikanen gegen Protestierende

Im Landkreis Vechta wird Protest gegen die Massentierhaltung erschwert. Aktivisten beklagen Schikanen durch das Unternehmen PHW. Die Straße zum Betriebsgelände von PHW in Rechterfeld im niedersächsischen Landkreis Vechta ist mit rund vier Meter hohen Holzplatten verbarrikadiert. Daneben stehen Wassertanks, sie sollen die Barrieren verstärken. An den Toren kontrollieren Wachleute des größten deutschen Geflügelzüchters den Verkehr. Die Straße hat PHW erst Ende Juni von der Gemeinde Visbek gekauft, zu der Rechterfeld gehört. Der Gemeinderat stimmte dem Deal in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit zu. Das Unternehmen, zu dem unter anderem die Marken Wiesenhoff und Bruzzzler gehören, will sich so offenbar vor Angreifern aus dem Camp schützen, das Gegner der Massentierhaltung am Montag im nahen Goldenstedt errichtet haben. Bis zum Freitag wollen mehrere Hundert überwiegend junge Leute dort mit Workshops und Aktionen gegen Tiermäster, Futtermittelwerke und die Schlachtindustrie protestieren. Der Kreis Vechta ist eines der Zentren der Massentierhaltung. Mehr als 12 Millionen Tiere leben hier in industriellen Zucht- und Mastanlagen. Protest dagegen ist in der Region offenbar unerwünscht. Rechtssicherheit für das Protestcamp gab es erst am Wochenende durch ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Der Landkreis Vechta hatte das Zeltlager verboten, es sei nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt. Die Tierschützer klagten dagegen – mit Erfolg.

TAZ-online

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Wir hören das Rauschen und glauben es könnte das Wasser einer lahmen Ente sein? Das 2. – Pressefoto zeigt „die drei von der Zankstelle.“ Als Überschrift sollte stehen: “ Eine Köchin welche sich mit den Kellnern abmüht.“ Vielleicht ist es ja auch andersherum – oder der Strippenzieher hat sich die Sündenböcke gut ausgesucht. Laschet vielleicht? Sagt man doch in Westfalen ganz ungeniert: „Die dümmsten Bauern – ernten die dicksten Kartoffeln!“

Angela Merkel trotz steigender Corona-Fallzahlen:

4.) „Es wird keine Impfpflicht geben“

Wie soll es im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland weitergehen? Kanzlerin Angela Merkel will weiterhin auf eine Impfpflicht verzichten. Sie hat andere Pläne. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) waren am Dienstag (13.07.2021) beim Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin zu Gast. Die Corona-Lage sei in Deutschland aktuell entspannt, mit Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante und eine drohende vierte Welle, sei aber weiterhin Vorsicht geboten, erklärte Merkel. Sie hält Maßnahmen wie Maskenpflicht an bestimmten Orten, das Abstandsgebot oder Testen weiterhin für nötig: „Wir glauben, dass das Masketragen, das Abstandhalten, das Lüften und das Testen sehr niederschwellige Eingriffe sind, für die wir werben.“ Zudem sei man durch die fortschreitende Impfkampagne in einer deutlich besseren Ausgangslage, als noch im November letzten Jahres. Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Deutschland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht geplant. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“, sagte Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler. Sie glaube nicht, dass durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend (12.07.2021) eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.

FR-online

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Was Politiker-Innen nicht könne – machen sie, da sie nichts anderes lernten –  sind sie immer im Rech. Haben sie es nicht schicken sie ihre schlagkräftige Gewalt der Uniformen, welche sich vom Volk für ihre dreckige Arbeit bezahlen lassen. ?

Am in Nordrhein-Westfalen geplanten Versammlungsgesetz gibt es Kritik

5.) Demonstrationen als Störfaktor

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz, das auch ein sogenanntes Militanzverbot enthält. In der Begründung zum Gesetzentwurf werden Klimademonstrationen mit Aufmärschen von SA und SS auf eine Stufe gestellt. Am 26. Juni demonstrierte ein breites Bündnis aus NGOs, politischen Initiativen und Fußballfans in Düsseldorf gegen den Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein neues Versammlungsgesetz zu beschließen. Bereits im Januar brachte die Koalition aus CDU und FDP den Gesetzentwurf in den Landtag ein. Schnell regte sich Widerstand: Das neue Gesetz sei weniger am Schutz der Versammlungsfreiheit orientiert als vielmehr an einer möglichst reibungslosen Abwehr von Gefahren, die von Demonstrationen ausgehen könnten. Die geplante Reform erschwere Versammlungen und stelle Protestierende unter Generalverdacht. Passenderweise eskalierte die Situation bei der Demonstration in Düsseldorf nach ein wenig harmloser Folklore in Form von Rauchtöpfen und Pyrotechnik. Die Polizei setzte mehrfach Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Dabei soll sie auch mehrere Presseangehörige verletzt haben. Später trennte die Polizei einen Block mit mehreren Hundert Menschen von der Demonstration ab und kesselte ihn für mehrere Stunden ein. Grund dafür seien Verstöße gegen das Vermummungsverbot gewesen, weil Schirme und Transparente zu hoch gehalten und außerdem Sonnenbrillen getragen worden seien. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei »Die Linke« hat bereits angekündigt, gerichtlich gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen vorzugehen – insbesondere wegen des fehlenden Zugangs zu Wasser und sanitären Anlagen im Kessel.

Jungle-world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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