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DL – Tagesticker 14.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 14. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Vom Tankrabatt zum Tankkater  – . –  2.) Steinmeier und sein Pflichtdienst  – . –  3.) Ein fatales Datenloch  – . –   4.) Steigende Mieten  – . –  5.) „Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wo denn anders als im Clan-Verbund einer politischen Partei, wäre ein solch fulminanter Aufstieg möglich gewesen? Vom Hausmeister zum Finanzminister! War denn ein Hausmeister je mehr, als der Erfüllungsgehilfe des Hausbesitzers? Das zwischenzeitliche Tragen einer Uniform zeigt doch nur, zu jenen Zeiten seinen eigenen Verstand einer übergeordneten Obrigkeit verkauft zu haben. Wie sagt man es im Westfalen: „Aus einen Pissspott lässt sich kein Bräter machen, er wird immer stinken“.

Dem missglückten Rabatt darf keine missglückte Kartellrechtsreform folgen

1.) Vom Tankrabatt zum Tankkater

Der deutsche Tankrabatt kommt nur zum Teil bei den Endverbrauchern an. Das sorgt bei Autofahrern für Frust und in der «Ampel» für Zank. Rasche Abhilfe ist nicht in Sicht, doch das darf nicht zu Schnellschüssen verleiten. Auf jedes Besäufnis folgt ein Kater. Im März hat die deutsche Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürger eine Senkung der Energiesteuer auf Treibstoffe (Tankrabatt) und das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Beide Massnahmen traten am 1. Juni in Kraft und gelten nur für drei Monate. Beide waren in vielerlei Hinsicht Schnapsideen. Schon die ersten beiden Wochen haben Befürchtungen der Kritiker bestätigt: Am Pfingstwochenende waren viele Regionalzüge hoffnungslos überfüllt, und der Tankrabatt scheint nur zum Teil bei den Endverbrauchern anzukommen, wie Daten des Bundeskartellamts vermuten lassen. Der andere Teil dürfte die Gewinne der Konzerne erhöhen. Unsinnige Übergewinnsteuer. Das sorgt bei Autofahrern für Frust und in der «Ampel» für Zank. Die Grünen verwiesen darauf, den vom Koalitionspartner FDP geforderten Tankrabatt nie gewollt zu haben. Unter anderem zusammen mit Vertretern der SPD fordern sie eine «Übergewinnsteuer»: Krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor sollten mit einer Steuer bzw. einer Abgabe belegt und damit abgeschöpft werden. Mit einer solchen Steuer würde Deutschland allerdings den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versuchen. Der Staat müsste den «richtigen» Gewinn kennen, um Übergewinne berechnen zu können. Und wenn es Übergewinne gibt, gibt es dann auch Untergewinne, die zu Steuerermässigungen führen? Sind die enormen Gewinne des Impfstoffherstellers Biontech Übergewinne oder doch eher Lohn und Anreiz für jahrelange, risikoreiche Investitionen in die Forschung?

NZZ-online 

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Wer selber entscheidend mit  an der Ausführung einer Hartz-4 Gesetzgebung beteiligt war, sollte ein manches mal besser schweigen, da er als ausgewürfelter Gruß-Onkel so oder so Heute außerhalb jeglicher politischen Macht steht. Damit haben sich lange seine ehemaligen Nachläufer überhoben. Mit einer solchen Gesetzgebung will die Politik so oder so nur den Zulauf zu seiner Uniformierten Mördertruppe stärken. 

„Es ist schwer zu glauben, dass man  gerade das Beste für die Jungen will“

2.) Steinmeier und sein Pflichtdienst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt mit seinem Vorstoß für einen verpflichtenden Dienst im Sozialbereich für junge Menschen auf wenig Gegenliebe. Gerade nach der Pandemie sei dies ein falsches Signal, sagen Kritiker. Sollen junge Menschen in Deutschland eine soziale Pflichtzeit ableisten? Ein Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich für einen solchen verpflichtenden Dienst aussprach, hat eine alte Debatte neu angestoßen – und Kritik ausgelöst. Steinmeier hatte der Bild am Sonntag gesagt, ihm gehe es um die Frage, ob es „unserem Land nicht guttun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, junge Männer und Frauen könnten auch in sozialen Einrichtungen wie in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften oder bei der Betreuung behinderter Menschen unterstützen. Wie lange der Dienst dauern soll, sagte Steinmeier nicht – es müsse jedoch kein Jahr sein. Vielmehr gehe es für junge Menschen darum, den Horizont zu erweitern: „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“ Der Vorstoß des Bundespräsidenten stieß jedoch auf wenig Gegenliebe. „Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten“, kritisierte etwa die Grünen-Familienministerin Lisa Paus am Sonntag. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner teilten mit, die Bundesregierung setze weiterhin auf Freiwilligkeit. Und auch der aktuelle Koalitionsvertrag der Ampel sieht keinen verpflichtenden Dienst für junge Menschen vor. Darin verspricht man jedoch, „die Plätze in den Freiwilligendiensten nachfragegerecht auszubauen, das Taschengeld zu erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten zu verbessern“.

Süddeutsche Zeitung-online

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Gilt Lothar Wieler als Chef des RKI selber das Loch oder denkt er noch und er prangert ein Versagen bei der Gesundheits  Behörde an? Dort wo ein wahrer Derwisch seinen Irrwitz verteidigt, wäre es an der Zeit auch einmal Tacheles zu reden! Oder könnte dieses den Zuwendungen schaden? Wann oder wo hätte ein Staat schon einmal seine Pflichten nicht versäumt? 

Keine Corona-Zahlen mehr am Wochenende

3.) Ein fatales Datenloch

Das RKI wird künftig nur noch montags bis freitags die Corona-Fallzahlen kundtun. Ein gefährlicher Schritt – der Tür und Tor für Spekulationen öffnet. Es ist zu schön, um wahr sein. Sonntags gibt es in Deutschland jetzt kein Corona mehr. Das meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Wochenende. Was wie ein später Erfolg der Zero-Covid-Aktivist:innen klingt, ist leider tatsächlich nicht wahr. Sondern nur ein Problem unseres Gesundheitssystems. Denn weil die lokalen Ämter gern mal ausschlafen und praktisch keine Fälle mehr melden, hat auch das RKI seine Berichterstattung eingestellt. Aus Sicht des RKI ist das nur konsequent. Lieber keine Zahlen als falsche Zahlen ist das Motto von Deutschlands obersten Coronawächtern. Zu Recht. Denn falsche Zahlen führen in die Irre. Anfang Mai hatte die Meldung des RKI, laut der es an einem Wochenende zu keinem weiteren Coronatoten gekommen sei, die weit verbreitete Fehlinterpretation zur Folge, dass es jetzt aber auch mal gut sei mit Corona. Tatsächlich gab es zu diesem Zeitpunkt im Durchschnitt noch rund 180 Opfer pro Tag. Sie wurden nur nicht gemeldet und erst später registriert. Gesamtgesellschaftlich ist das sonntägliche Datenloch fatal. Zum einen ist die Zahlenverweigerung des RKI nichts anderes als eine Kapitulation vor den Unzulänglichkeiten des deutschen Gesundheitssystems. Wenn man beim Arztbesuch seine Versicherungskarte vergessen hat, kann man seinen Nachweis zwar mittlerweile per App anfordern.

TAZ-online

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Die Macht der Clans in den Parteien wird schon mit der Erziehung in der Kindheit bei den Jusos begonnen. Ganz ohne Willigkeit verdient sich auch kein Aufstiegspreis ! Wie sagen wir es: „Als die Kleinen laufen lernten. Kaum raus aus den Windeln, schon beginnt der politische Schwindel !“ Die SPD hat unter Merkel die Aufgaben einer CDU Verinnerlicht!

Vonovia erhöht die Mieten und verschärft die Wohnungskrise. Mit Konzernen wie Vonovia wird sich nichts ändern. 

4.) Steigende Mieten 

Immobilienunternehmen wie Vonovia nutzen die Inflation als Ausrede für ihr Profitstreben – ein Argument mehr für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Dankbarkeit ist ein Gefühl, das Mieter:innen mit Rolf Buch nicht unbedingt verbinden. Doch jetzt darf man dem Chef des Immobilienkonzerns Vonovia durchaus dankbar sein – für seine Aussage Anfang des Monats: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, sagte Buch dem Handelsblatt. „Sonst werden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht.“ Ein Päckchen Butter für drei Euro, ein Döner selbst in Berlin für sechs Euro, die Inflationsrate im Mai bei knapp acht Prozent – gegen diese deutschen Lebensrealitäten lassen sich Vonovias aktuelle Zahlen halten: 1,66 Euro Dividende pro Aktie hat der Konzern für das Geschäftsjahr 2021 ausgeschüttet – insgesamt eine Summe von rund 1,3 Milliarden Euro. Sehen so „die ernsthaften Sorgen der Vermieter“ aus, von denen Buch sprach? Der Vonovia-Chef galt selbst Branchenkenner:innen, die eher auf Seiten der Mieter:innen stehen, als Manager mit Bewusstsein für die soziale Sprengkraft steigender Mieten (der Freitag 22/2021). Im Windschatten der Inflation aber scheint er jedes soziale Bewusstsein abzuräumen. Was einst als Kassemachen mit menschlichen Grundbedürfnissen kritisiert wurde, glaubt die Immobilienwirtschaft nun im Zuge der Inflation legitimieren zu können: Eine Steigerung der Miete. Kevin Kühnert – ein Symbol der Krise. Wie wenig das trägt, rechnete jüngst Kevin Kühnert auf Twitter vor: 190 Euro je Monat und Wohnung habe Vonovia zuletzt an seine Aktionäre ausgezahlt. Bei Zervakis & Opdenhövel. Live erklärte der SPD-Generalsekretär: „Nur etwa ein Fünftel der Miete, die wir in Deutschland bezahlen, geht in die laufenden Kosten rein, beispielsweise Dienstleistungen, die eingekauft werden müssen.“

Der Freitag-online

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Der einstige Pudding – wackelt Heute noch stärker in der nun „Ein Mann Show unter dem Diktat seines Dirigenten aus den Keller des Hausmeisters“. 

Selenskyj fordert von Scholz deutlichere Unterstützung

5.) „Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“

Der ukrainische Präsident bemängelt die späten Waffenlieferungen Deutschlands. Es dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und der deutsch-russischen Beziehung geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagte er am Montag in einem Interview des ZDF-„heute-journals“ in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. „Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache“, kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Großbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt. Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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