DL-Tagesticker 14.06.17
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 14. Juni 2017
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap
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1.) Jamaika regiert bald den Norden
Der Koalitionsvertrag für ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen haben die drei Parteien ihre Gespräche am Dienstagabend abgeschlossen. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt.
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2.) OECD beklagt wachsende Kluft der Einkommen
Den westlichen Industriegesellschaften droht durch eine wachsende Einkommenskluft eine Spaltung in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Davor warnt die OECD, die Organisation für wirtschaflliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in einem Report über die Arbeitsmärkte ihrer 35 Mitgliedsländer. „Die Einkommensungleichheit ist beispiellos im Moment und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gestern in Berlin. Laut OECD ist das Einkommensgefälle auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren.
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Möchte sich Merkel in ihren Verkaufsgesprächen für Waffen nicht stören lassen?
Wann endlich schützt die Polizei die Bevölkerung gegen wildgewordene Politiker ?
3.) Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt
In Hamburg soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit während des G-20-Gipfels für zwei Tage in weiten Teilen der Stadt außer Kraft gesetzt werden. In einer vom Hamburgs Polizeipräsidenten Ralf Meyer erlassenen „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“ soll ab dem 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 20 Uhr eine Demonstrationsverbotszone gelten.
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Jetzt kann sich die SPD zu Grabe tragen lassen
4.) Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag in NRW
Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die Spitzen von CDU und FDP einigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen. Das sagten die Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP), am Abend in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa.
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Flüchtlinge
5.) EU-Kommission geht gegen drei Staaten vor
Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden. Die Entscheidung sei gefallen und werde am Mittwoch im Detail veröffentlicht, sagte Avramopoulos. Ungarns Regierung sprach von Erpressung und uneuropäischem Verhalten. Auch Polen und Tschechien wollen nicht einlenken.
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Petition der Woche
6.) Wenig Hoffnung für Bivsi
Am Montag, den 29. Mai, betreten zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde das Steinbart-Gymnasium in Duisburg. Sie kommen, um die 14-jährige Bivsi R. abzuholen. Sie soll nach Nepal abgeschoben werden, zusammen mit ihren Eltern, die 1998 als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Die Schulleitung erfährt von der Abschiebung erst wenige Minuten vorher. Für das Mädchen ist es ein Schock. „Ich konnte mich noch nicht mal von meinen Freunden und von meiner Klasse verabschieden“, sagt sie dem WDR in einem Skype-Interview aus Kathmandu und bricht in Tränen aus.
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(nicht redigiert)
7.) Der Terrorhorror hat einen Namen
Ein Kommentar von Jakob Augstein
Liebe Leserinnen und Leser,
da hat die FAZ ja einen schönen Artikel geschrieben über die aktuelle Krise in Kokain Katar. Nach zwei Sätzen dachte ich: Was wird das denn? Nach drei Sätzen dachte ich: Geht das jetzt ewig so weiter? Dann nach vier Sätzen dachte ich – ah, nein, da war es Gott sei dank zu Ende. Aber dann der Schock: Unter der Werbung ging es noch weiter! Und zwar unendlich! Wir können daraus zwei Dinge lernen, erstens: Gut, daß ich kein FAZ-Abo habe und zweitens: diesen Text versteht kein Mensch, zumindest ich nicht, aber ich bin ja auch kein Mensch sondern Euer Jakob AAUUUGSTEEEEIN!
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquelle: DL / privat –