DEMOKRATISCH – LINKS

Demnach deuten Indizien darauf hin, dass das Unternehmen von Anfang an gar nicht so sehr am Geschäft, sondern viel mehr am Betrug seiner Geldgeber interessiert war – entsprechende Hinweise lägen dem Liquidator vor, heißt es. Damit erhärtet sich ein Verdacht, den der SPIEGEL bereits vor drei Jahren aufgebracht hatte: dass die Investoren bewusst getäuscht wurden. Im Namen der Investoren hat der Insolvenzverwalter am 23. April im US-Bundesstaat Delaware Klage eingereicht. Die Kläger fordern Schadensersatz in Millionenhöhe von den ehemals Verantwortlichen bei Augustus Intelligence. Es geht unter anderem um den Vorwurf des Betrugs, der Verabredung zum Betrug, Vertragsbruch und Verletzung der Sorgfaltspflicht. So sei den Investoren vorgegaukelt worden, dass es bereits potente Geldgeber und ein üppiges Startkapital von rund 50 Millionen US-Dollar gebe. Dies sei jedoch möglicherweise gar nicht der Fall gewesen. Auch habe das Unternehmen zunächst nicht wie versprochen über Rechenzentren zum Schürfen von Bitcoin verfügt.

Spiegel-online

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Das wäre doch eine der leichtesten Sachen für eine SPD. Denn wer mit einen Hausmeister aus der FDP einen Staat führen kann, dem kann man nahezu alles zutrauen. DL bittet um ein paar Tränen für die Leiden der FDP.

Friedrich Merz als Retter des Kanzlers ? Mutwillige Zerstörung von Volkswirtschaft, internationalen Beziehungen und gesellschaftlichem Frieden: SPD und FDP halten an einer Regierung fest, die dem Land massiv schadet. Wann lösen sie sich endlich von den Grünen?

2.) Regierung ohne Grüne

Seit einigen Tagen häufen sich Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, und dies keineswegs nur in der Ampel kritisch gesonnenen Medien. Tatsächlich ist die Lage des ersten Kabinetts Scholz bereits 18 Monate nach Amtsantritt derart desaströs, dass sich mit einer Wette auf ein Scheitern der Ampel noch vor 2025 nicht mehr viel verdienen ließe – die Wahrscheinlichkeit gilt mittlerweile als zu hoch für eine gute Quote. Der Grund liegt auf der Hand: Robert Habeck (Wirtschaft), Annalena Baerbock (Außen) und mehr denn je auch Lisa Paus (Frauen) ziehen mit ihrem radikalisierten Kurs auch ihre Partner immer tiefer nach unten. SPD und FDP werden für die mutwillige Zerstörung von Volkswirtschaft, internationalen Beziehungen und gesellschaftlichem Frieden selbstverständlich in Mithaftung genommen. Die Bevölkerung würdigt nicht angebliche mäßigende Einflüsse der anderen beiden Parteien, so die Hoffnung insbesondere von Christian Lindner, sondern erkennt selbstverständlich, dass ohne die Stimmen der Minister und Abgeordneten von SPD und FDP im Kabinett und im Bundestag der Amoklauf der Grünen, die täglichen Anschläge auf Wirtschaft und Wohlstand schlagartig zu Ende wären. FDP leidet am meisten.

Cicero-online

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Ja, wenn der Mai gekommen ist, zeigen uns die politischen Clans woher sie einst kamen und wohin sie Heute bereit sind zu gehen. Wo einst die Hoffnung frisch er sprießt, wir Heute nur noch braune Blütenblätter sehen.

Krise der Grünen. – Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.

3.) Immer wieder im Frühling

Einige Gruppen von Menschen blicken dem Frühling, anders als die Mehrheit der Bevölkerung, jedes Jahr mit Schrecken entgegen. Pollen-Allergiker gehören zum Beispiel dazu oder Chirurgen, die in der Nähe beliebter Motorradrouten tätig sind. Ein weiterer Menschenschlag dürfte so langsam ähnliche Ängste entwickeln: die Mitglieder der grünen Partei. Ab dem dritten Mal ist es schließlich eine Tradition: Wenn die Tage länger werden und die Blumen blühen, schlägt bei der Öko-Partei ein Skandal ein. Die Fehltritte können nicht mit den ganz großen Affären der bundesrepublikanischen Geschichte mithalten, es geht nicht um kaputte Starfighter oder schwarze Kassen. Und noch nicht mal um dubiose Geschäfte mit Pipelines in der Ostsee. Es sind aber zumindest individuelle moralische Fehler von überdurchschnittlicher Relevanz, über die einzelne Grünen-Politiker mittlerweile in einer gewissen Regelmäßigkeit stolpern – zum Schaden der ganzen Partei.Im Frühjahr 2021 war es Annalena Baerbock, die als Spitzenkandidatin erfolgversprechend ins Rennen um das Kanzleramt gestartet war, bevor ein geschönter Lebenslauf und Plagiate in ihrem Buch publik wurden. Bis zur Bundestagswahl im Herbst erholten sich die Grünen davon nicht mehr.

TAZ-online

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Wer bereit ist Milliarden in Kriegsgeräte zu verballern dem fehlt es an Kleingeld wenn es um die eigenen Belange geht. Alte Menschen zählen zu den gleichen Überflüssigkeiten wie Flüchtlinge. Kann ein Markt für Kapitalisten nicht gebrauchen. SPD = „Sie Plündern Deutschland.“

Neuer Höhepunkt des Pflege-Notstandes.  Fehlt das Personal, müssen Heimplätze abgebaut werden. Halb volle Heime aber machen Verluste. Und jetzt? Ulrike Baureithel blickt hinter die Insolvenzwelle bei Pflegeheimen.

4.) Insolvente Altenheime:

Es sei wie ein Sechser im Lotto, freute sich im Winter eine Freundin, die innerhalb weniger Tage einen Heimplatz für ihre plötzlich pflegebedürftige Mutter ergattert hatte. Nicht zig Kilometer von ihrem Wohnort entfernt, sondern nebenan, gut geführt und in vertrauter Umgebung. Das hat Seltenheitswert. Denn wer derzeit einen pflegebedürftigen Angehörigen unterbringen muss, wird mit der stereotypen Antwort konfrontiert, dass das ausgebuchte Heim keine Wartelisten mehr führe, sondern Plätze nur noch ad hoc belege – wenn überhaupt. Seit nach dem Ende der Pandemie die staatlichen Rettungsschirme wieder zugeklappt wurden, hat der Notstand in der Altenpflege einen neuen Höhepunkt erreicht. Immer mehr Heime melden Insolvenz an oder verringern ihre Kapazitäten. Das gilt insbesondere für kleinere Häuser, aber in die Schlagzeilen geraten nun auch große Betreiber, die mit dem Geschäftsmodell „Altenpflege“ auf den Markt gedrängt und satte Rendite gemacht hatten. Selbst Wohlfahrtsverbände wie die Caritas schlagen Alarm. 142 Heimschließungen, 431 aufgegebene Pflege- und 24 eingestellte Tagesdienste registrierte das Online-Portal pflegemarkt.com 2022, 6.477 vollzeitstationäre Pflegeplätze gingen verloren. Auffällig ist, dass Neugründungen vor allem in den Bereich der Tagespflege fallen.

Freitag-online

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Wer so alles an den goldenen Bändern in der Politik hängt ist schon Erstaunlich. Trotz alledem hat noch Niemand bei den Trüffelschweinen der Demokratie angefragt, wie lange Dieses noch so weiter gehen wird.

Verstrickungen im Unionsnetzwerk.  Welche Rolle spielte eine Jenaer IT-Firma bei den Wahlkämpfen der CDU/CSU?

5.) CDU/CSU und Korruption:

Am 4. April durchsuchten Beamte des Thüringer LKA gemeinsam mit belgischen Kolleg*innen die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP), der mächtigsten Fraktion im Europaparlament. Die Maßnahme wurde im Rahmen von Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt wegen des Verdachts auf Korruption durchgeführt. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten Polizeibeamte im Zuge der Ermittlungen die Wohnung des Abgeordneten sowie Geschäftsräume einer IT-Firma in Jena durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft Voigt vor, für die Vermittlung eines Auftrages der Europäischen Volkspartei (EVP) an die Jenaer Firma Geld erhalten zu haben. Recherchen von MDR-Thüringen zufolge geht es um rund 17 000 Euro. Voigt war zu dem Zeitpunkt als Leiter der digitalen Wahlkampagne der EVP in Brüssel tätig. Aus Unterlagen des EU-Parlamentes geht hervor, dass das Unternehmen 2020 einen Webhosting-Auftrag für 15 900 Euro erhielt. Gegenüber MDR-Thüringen hatte Voigt bereits zu Beginn der Ermittlungen im Oktober erklärt, dass die Gelder vom Unternehmen an ihn legal im Rahmen von Beratertätigkeiten geflossen seien. Eine Anfrage zum aktuellen Stand der Ermittlungen ließ die Staatsanwaltschaft bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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