DL – Tagesticker 14.04.2021
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 14. April 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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So ist die Politik heute und immer schon gewesen. Was sie nicht können versuchen sie, – was sie können machen sie nicht. Wobei die ganzen Titel im der Gesellschaft nicht mehr als Hochstapelei gewertet werden sollten. Würde ein Handwerker seine im anvertrauten Aufgaben so schlecht ausführen, wäre er am nächsten Tag Arbeitslos. Über die Geschäftsführer-Innen der Privaten Betriebe brauchen wir dann erst gar nicht weiter Nachdenken. Denn diese galten zumindest in Alten Zeiten als Kaufleute welche ihren Beruf erlernt hatten.
Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten
1.) CORONA UND DAS GRUNDGESETZ
Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“: Die Wucht dieser einfachen Worte ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Der Parlamentarische Rat verankerte sie 1948 im zweiten Artikel des Grundgesetzes, um den staatlichen Zugriff auf Leib und Leben für alle Zeit zu beenden. Holocaust und Zweiter Weltkrieg, Flucht und Vertreibung, Hunger und Entbehrung hatten eine ganze Generation gezeichnet. Doch wie sollten die überlebenden Opfer des Irrsinns künftig friedlich mit den Erfüllungsgehilfen des kollektiven Wahns zusammenleben können? Möglich machten dieses Wunder die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Sie verbannten die bösen Gespenster in die Vergangenheit und machten Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wer die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte durchlitten hatte, erfasste den Geist der Menschenrechte instinktiv richtig: als Abwehrrecht des schutzlosen Individuums gegen die Zumutungen eines übermächtigen Kollektivs. Mord und Totschlag, begangen durch eine entfesselte Staatsgewalt, sollten nie wieder möglich werden.
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Beginnen wir heute mit einen Lied: “ 15 Jahre lang probiert, 15 Jahre nix passiert, und dann hat es Zoom gemacht“. Welche eine Wirkung bei einer Notbremse eintritt, wenn diese von einer Schnecke ausgeführt wird ? Darüber denke ich erst gar nicht nach.
Länder kritisieren Notbremse des Bundes und wollen Nachbesserungen
2.) Corona-Krise
Reiner Haseloff sieht vieles ungeklärt, Daniel Günther will Ausnahmen für den Einzelhandel, Michael Müller keine Ausgangssperre: Am Gesetzentwurf gibt es viel Kritik. Mehrere Ministerpräsidenten haben Kritik an den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. „Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein soll und kein Zustimmungsgesetz“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dadurch seien viele Dinge „nicht ausreichend geklärt“, und es werde „auch mit unscharfen juristischen Formulierungen gearbeitet“. Letztlich müssten die Länder dann wieder mit ihrer Verwaltung zum Beispiel arbeitsrechtliche Fragen klären. Es sei „alles im Ungefähren gelassen“, was arbeitsrechtliche Konsequenzen etwa für diejenigen angehe, die sich in Schule oder Wirtschaft der Testpflicht entzögen. Auch gebe es durch den Entwurf „neue Unschärfen“, etwa durch die geplante Trennung zwischen Bau- und Gartenmärkten. Während bei einer Inzidenz über 100 Baumärkte schließen müssten, gelte dies nicht für Gartenmärkte.
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Das Ergebnisse wenn die Macht – auch über die Gewalt verfügen kann ? Ist dieses nicht auch als Hinweis zu werten, das es vollkommen egal ist, ob denn Trump oder Biden an der Spitze steht? Das laute Pfeifen im Wald vor den Wahlen erwies sich wieder einmal als Rohrkrepierer. Zwischen Angreifer und Verteidiger hilft nur Waffengleichheit um den Frieden zu bewahren. Folgerichtig gehören Waffen nicht in Narrenhände, also nicht in die, welche Uniformen tragen und nur auf die Befehle des Staat warten !
Polizeigewalt in den USA — Was bleibt, ist die Wut
3.) Wenn Streifenwagen Lebensgefahr bedeuten.
Die massive Polizeigewalt gegen Schwarze führt zu erneuten Protesten. Für das Land kommt der neue Fall zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Mag sein, dass der Tod von Daunte Wright wirklich ein tragischer Unfall war. Dass die US-Polizistin Kim Potter dem 20-jährigen unbewaffneten Schwarzen tatsächlich nicht in den Bauch schießen, sondern ihr Elektroschockgerät auf ihn richten wollte. Für die Menschen, die schon seit Sonntagabend in Minnesota auf die Straße gehen und gegen Polizeigewalt gegen Schwarze protestieren, spielt das keine Rolle. Denn was bleibt, ist die Wut darüber, dass schon wieder ein junger Schwarzer von der Polizei erschossen wurde, in einer Situation, die nicht einmal annähernd eine solche Gewaltanwendung rechtfertigen würde. Für Minneapolis, eigentlich für die gesamten USA, kommt dieser neue Fall tödlicher Polizeigewalt zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Seit gut zwei Wochen läuft der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der vor knapp einem Jahr den unbewaffneten George Floyd zu Tode brachte, indem er über neun Minuten auf seinem Hals kniete. In der kommenden Woche werden die Schlussplädoyers erwartet. Alles andere als eine Verurteilung könnte einen Gewaltsturm auslösen, der alle bisherigen Proteste in den Schatten stellt.
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Wagenknecht selber: „Wasser predigen um den Sekt selber zu saufen“ ! Selbst nicht in der Lage, zwei Beinchen auf die Erde zu setzen. Ist es nicht ein Zeugnis maßloser arroganter Selb Überschätzung, sich über fremden Kinder, zu denen sie sichtlich keinen Kontakt aufnehmen würde, derartig zu Urteilen ? Oder zeigt es den geistigen Unterschied zwischen Akademiker-Innen und Politiker-Innen ?
Wagenknecht zu Akademiker-Kindern: „Predigen Verzicht und vergessen eigentliche Probleme“
4.) Interview mit Sahra Wagenknecht
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor Erscheinen ihres neuen Buchs „Die Selbstgerechten“ viel Kritik dazu aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Mit FOCUS Online spricht sie über die Irrtümer des linken Liberalismus und die Bigotterie wohlhabender Großstädter, „denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat“: Die Themen Hautfarbe und Geschlecht seien dem linken Bürgertum heute wichtiger als Armut und Ausbeutung.
FOCUS Online: Frau Wagenknecht, ist ein alter weißer Mann, der in einem vollen Bus einen jungen Schwarzen bittet, ihm Platz zu machen, ein Rassist?
Wagenknecht: Eigentlich sollte ein junger Mann, ganz gleich welcher Hautfarbe, von selbst aufstehen, wenn Ältere im Bus keinen Platz finden… Die Art, wie der Rassismus-Begriff heute gebraucht wird, kann einen fassungslos machen. Wer nicht alle Finessen des von woken Akademikern definierten Sprachgebrauchs beherrscht, steht am Ende auf einer Ebene mit einem Mitglied des Klu-Klux-Klan. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung all der Verbrechen, die echter Rassismus in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hatte.
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Warum spricht niemand über die Ursachen und seine Wirkung? Könnte das ganze Theater um Corona nicht nur eine Ablenkung von weitaus größeren Zerstörungen sein ? Wie eine unfähige Regierung in den Wald hineinschreit, so schallt es zurück – auch wenn der Wald schon ausgetrocknet ist ? Galten Politiker-Innen nicht schon immer, in allen Gesellschaften dieser Erde, als die größten Verbrecher der Menschheit? Wer anders entschied sonst noch über Krieg oder Frieden wobei sie die Religionen immer als willige Helfer an ihrer Seite wussten ?
EU auf Platz zwei der Regenwaldvernichter
5.) WWF-Bericht
Die Europäer geben sich viel Mühe mit dem Umweltschutz – zumindest denken sie das. Doch laut Umweltorganisation WWF werden in den Tropen große Waldflächen für den Handel mit Europa abgeholzt. Soja, Rindfleisch, Kaffee: Damit Kunden in europäischen Supermärkten solche Produkte kaufen können, müssen in anderen Weltregionen Wälder weichen. Für EU-Importe wurden zuletzt pro Jahr durchschnittlich Tropenwälder von der vierfachen Größe des Bodensees gerodet. Im Jahr 2017 gingen weltweit 16 Prozent der Abholzung von Tropenwald im Zusammenhang mit Handel auf das Konto von EU-Importen, wie ein am Mittwoch vorgestellter Bericht der Umweltorganisation WWF für die Jahre 2005 bis 2017 feststellt. Die Europäische Union liegt damit hinter China (24 Prozent) und vor Indien (neun Prozent) und den USA (sieben Prozent) weltweit auf Platz zwei dieser »Weltrangliste«. Innerhalb der EU steht Deutschland ganz oben auf der Liste. Die mit Abstand größten Verursacher von Abholzung durch EU-Importe waren dem Bericht zufolge Soja (rund 31 Prozent der gerodeten Fläche) und Palmöl (rund 24 Prozent), für deren Anbau oder Produktion vor allem Wälder in Südamerika beziehungsweise Südostasien weichen mussten. Dahinter folgten Rindfleisch, Holzprodukte, Kakao und Kaffee.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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