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DL – Tagesticker 14.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 14. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  –  1.) Lindners – ENERGIEVERSORGUNG   – . –  2.) „Alle Waffen bis 2023!“ – für die CSU-Affen   – . –  3.) Hunderte Festnahmen in Russland  – . –  4.) Wir sind NATO   – . –  5.) Neuer Arbeitskreis gegen Linke Parteikrise   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wären die Deutsche Regierung schon vor der Zeit von Kohl, als vielen Bürger-Innen der Klimawandel bewusst wurde, auf die Suche nach Alternativen gegangen, anstatt mit ihren korrupten Fingern in den Nasen nach Öl zu bohren, sehe diese – „UNSERE“ Welt mit Sicherheit heute anders als die politische aus. Aber es war nie gut Denkmale der Vergangenheit zu errichten – statt in die Zukunft zu blicken. Lindner sollte kein Denkverbot, sondern Sprechverbot erteilt werden. Dann könnte er auch keine Lügen mehr erzählen, über das, was er in Asien sehen hätte können wenn er es denn sehen durfte.

Bundesregierung ringt um Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit

1.) Lindners – ENERGIEVERSORGUNG 

Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen. ie Bundesregierung denkt über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit nach. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Tagesspiegel vom Sonntag den im Koalitionsvertrag verankerten Verzicht auf zusätzliche Bohrungen in der Nordsee infrage stellte, brachte das Wirtschafsressort ein Tempolimit ins Spiel. „Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne). „In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird.“ Die zusätzlichen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter seien aber überschaubar. „Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit.“ Die Grünen fordern seit langem ein generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Im Koalitionsvertrag war dies aber vor allem auf Drängen der FDP ausgeschlossen worden. Umgekehrt hatten die Grünen aus Umweltschutzgründen Bohrungen in der Nordsee abgelehnt.

FAZ-online

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Ach was kostet uns die Welt-solang wir  im  Zelt eines Freistaat leben. Wann beginnt eigentlich der Almauftrieb für die  Bajuwarischen Oberochsen ?

Söder kann Wehr-Aufrüstung nicht schnell genug gehen

2.) „Alle Waffen bis 2023!“ – für die CSU-Affen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht in der „Bild am Sonntag“ zwei große Themen an, die ihn aktuell umtreiben. Zum einen das weitere Vorgehen der Bundesregierung mit den geplanten Corona-Lockerungen, zum anderen die Aufrüstung der Bundeswehr infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine. Söder über die Bundeswehr-Aufrüstung… „Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten“. Söder: „Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln.“ Söder über Verteilung der Ukraine-Flüchtenden… „Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren. Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung.“ „Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona, sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.“ Söder über Corona-Regeln…

Focus-online

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Wie sieht das in unserer, sich immer mit Eigenlob selbst überschüttender „Werte-Demokratie“ eigentlich aus? Hier die Bösen- Rechten Verschwörungs – Theoretiker, Corona leugnenden Spaziergänger, welche an der Verlogenheit der Politiker-Innen rütteln und auf der andren Seite die guten, Echten – den Staat liebenden Friedenswächtern, welche den eigenen Uniformierten leider kein Hurrräää entgegnen werfen können, da Diese sich weigern die Feinde genau dieses Staates zu ermorden, um aber trotzt alledem den Sold einzustecken, wofür die Anderen bluten müssen?

Putins Krieg gegen die Ukraine

3.) Hunderte Festnahmen in Russland

Jeden Protest gegen den Ukraine-Krieg versucht die Polizei zu unterdrücken, aber es gelingt ihr nicht. Viele Rus­s:in­nen zeigen Widerstand. Nicht nur in Deutschland haben die Menschen ihren Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen getragen. In Rom forderte Papst Franziskus erneut, die „inakzeptable bewaffnete Aggression“ Russlands müsse gestoppt werden. Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den Krieg hat die Polizei am Sonntag in 23 Städten über 600 Menschen in Gewahrsam genommen, teilte die russische Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Sie dokumentiert die Festnahmen rund um die Uhr und organisiert juristischen Beistand. In Moskau und Jekaterinburg gab es Antikriegsdemonstrationen, auf die die Polizei mit großer Härte reagierte. Auf Twitter kursieren Bilder, wie Polizisten einzelne Demonstranten umringen und schlagen. In der Stadt am Ural sollen mehrere Menschen festgenommen worden sein. Nach Angaben von OVD wurde Anwälten der Zugang zu den Festgenommenen verweigert. Den Protestierenden wurden illegalerweise Fingerabdrücke abgenommen und sie wurden fotografiert. In Moskau seien mehr als 20 Festgenommenen die Mobiltelefone abgenommen worden. In Tscheboksari, der Hauptstadt der russischen Republik Tschuwaschien, wurde ein Demonstrant wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ festgenommen. Er habe die russischen Streitkräfte verleumdet, wurde ihm vorgeworfen. In Nischni Nowgorod wurde eine junge Frau von Polizisten weggebracht, die bei einer Mahnwache gegen den Krieg ein leeres Blatt Papier hochgehalten hatte. In Sankt Petersburg fielen vermummte Polizisten über eine Band in Militäruniformen her, die in einem Lied sang: „Nukleare Explosion nein, nein, nein“. Die genaueren Umstände dieses Protestes gingen aus dem kurzen Video nicht hervor.

TAZ-online

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Wer macht denn dann den Spacko wenn sogar Olf verstanden hat und 100 Milliarden für mehr Waffen seiner nutzlosen Affen in Uniform zahlen will? Vielleicht zahlt der Olli das alles aus Seiner Portokasse welche dort im Irgendwo des Warburger Landes liegt?

Militärische Allianz

4.) Wir sind NATO

US-Präsident Joe Biden nutzt die Gunst der Stunde für sein Ziel einer fortgesetzten Militarisierung der europäischen Alliierten. Olaf Scholz hat das verstanden. Die USA sehen aber nicht in Russland die größte Gefahr. Der Ukraine-Krieg sorgt für weitreichende sicherheitspolitische Veränderungen in Europa. Es geht um eine Art Reinkarnation der 1949 gegründeten Nato. Die politischen Dellen in der militärischen Allianz auszubeulen, das war bereits vor seinem Amtsantritt ein großes Anliegen von US-Präsident Joe Biden. Sein Vorgänger hatte sich beschwert, das Bündnis sei womöglich obsolet. Donald Trump entsetzte die Sicherheitsexperten, doch fand seine Idee vom Rückzug aus der Führungsrolle, vor allem als Garant von „Sicherheit“, durchaus Beifall in der US-Bevölkerung. Der gestandene Transatlantiker Biden hat nun, unterstützt von Wladimir Putin, sein Ziel erreicht und übertroffen. Beim Krieg in der Ukraine sei die Nato vollkommen vereinigt, so der Präsident. Zu schrecklich sind die Bilder, zu groß die Sorgen über den schwer abschätzbaren Putin. Zu laut tönen die Schuldbekenntnisse besonders von Nato-Skeptikern, sie hätten mit diesem Krieg nicht gerechnet.

Der Freitag-online

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Eine programmatische Erneuerung würde doch eigentlich bedeuten schon einmal ein Programm gehabt zu haben, welches über die Platzhalter in den „Parlamenten“ weit hinausginge? Also weit über die Horizonte des ernsten Gewerkschaftler Klaus, eines Lafo oder auch des Barsch. Jetzt werden sicher einige sehr Überrascht aus ihrer Wäsche gucken. Müsste hier nicht als erstes die Frage gestellt werden, warum sich die 100 Unterzeichner nicht eher gemeldet haben, wo doch die Sichtbarkeit seid Jahren ignoriert wurde? Na – hoffen wir im guten Sinne, dass nicht zu viele Brandstifter in die Feuerwehr gewechselt sind ?

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Der Klaus – er spielt für sich den Nikolaus !

Mit der »Initiative Solidarische Linke« soll ein Debattenforum für programmatische Erneuerung entstehen

5.) Neuer Arbeitskreis gegen Linke Parteikrise

Seit Ende vergangener Woche ist sie mit Webseite und Twitter-Account am Start: die »Initiative Solidarische Linke«. Der Titel des Aufrufs, der auf der Startseite zu lesen ist, sagt, worum es den Gründern geht: um eine programmatische und strategische Erneuerung der Partei Die Linke. Zu den rund 50 Erstunterzeichnenden gehören prominentere und weniger bekannte Parteimitglieder, aber mit Dorothee Menzner auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die Ende vergangenen Jahres aus Protest gegen die Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie aus der Partei ausgetreten war. Die Idee zu einer Initiative, die eine strömungsübergreifende Debatte auch mit Sympathisanten der Partei fördern und ermöglichen will, ist schon einige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 entstanden. Das sagt Thomas Nord, langjähriger Bundestagsabgeordneter, der aber zur Wahl im September nicht wieder angetreten war. Er ist eine von fünf Personen, die sich schon damals Gedanken darüber gemacht haben, was »angesichts des erwartbar schlechten Wahlergebnisses zu tun« sei, so Nord im Gespräch mit »nd«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —  Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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