DL – Tagesticker 14.02.2022
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 14. Februar 2022
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ergebnis der Bundespräsidentenwahl – . – 2.) Paris – Protestaktion „phänomenalen Ausmaßes“ – . – 3.) Klima – Die eigene Anschauung hilft – . – 4.) Die Zukunft der Linkspartei – .-. – 5.) Die Linke und die AfD – . – DL wünscht allen Lesern eine gute Unterhaltung.
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Aber fand diese Wahl nicht schon im letzten Jahr statt und die Bürger-Innen als Nichtwähler-Innen aus den unteren Etagen durfte das Ergebnis erst gestern erfahren ? Onkel Steini sollten wir eine Gebrauchsanweisung mit auf seien weiteren Macht- weg geben: „Wie schaffe ich es, eine wankende Demokratie wieder Glaubhaft zu vertreten?“ Die Stärke einer Demokratie wird immer von denen bestimmt, welche sich gerade für diese Aufgaben in ihr Glashaus haben wählen lassen! Leider! Versagen Diese – denn es sind die Einzigen welche ihrer Aufgabe nicht nachgekommen wollen konnten, – und dann ist das Volk in der Pflicht zu protestieren, um den Laden einer Grundreinigung zu unterziehen.
Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt
1.) Ergebnis der Bundespräsidentenwahl
Die Bundesversammlung hat den Amtsinhaber bestätigt: Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte den Amtsinhaber für eine zweite Amtszeit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte. Steinmeier wurde damit bereits im ersten Wahlgang gewählt. Er nahm die Wahl an. Die Bestätigung des Amtsinhabers galt bereits zuvor als sicher. Der 66-jährige Steinmeier wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit. Fünfter Bundespräsident mit zweiter Amtszeit. Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und Ökonom Max Otte erhielt 140 Stimmen. Für die von den Freien Wählern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer stimmten 58 Delegierte.
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Vielleicht haben die Franzosen ihren Präsidenten schon abgewählt – im Gegensatz zu Deutschland? So gut – so schön? Gleich wohl: „Niemand hatte doch den Franzosen empfohlen ebenfalls eine Person aus der ehemaligen SED zu wählen, um so auf der Rechten Seite zu sitzen!
Die kanadischen Trucker-Proteste sind zum Vorbild für die Franzosen geworden
2.) Paris – Protestaktion „phänomenalen Ausmaßes“
Nach Kanada demonstrieren nun auch die Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen. In Paris hatten sich am Samstag trotz eines Verbots Tausende eingefunden. Dabei ging es aber nicht nur um die Corona-Politik der Regierung. Den Franzosen ist ihre Freiheit lieb und teuer – das wird in diesen Tagen wieder ganz besonders deutlich. Mit dem Konvoi der Freiheit („Convoi de la Liberté“) demonstrierten am Wochenende zahlreiche Menschen in verschiedenen Regionen Frankreichs unter anderem gegen die Corona-Auflagen. Hier posieren Demonstranten neben einem Auto. Auf dem Plakat steht: „Für die Freiheit unserer Kinder stoppt die Diktatur.“ Der Konvoi der Freiheit sollte auch über die Champs Élysée in Paris fahren. Um die Demonstrierenden zu stoppen, hatten sich vorsorglich Polizisten um das französische Wahrzeichen in Stellung gebracht. Eigentlich war der Protest von den Behörden im Vorfeld verboten worden. Die Demonstrierenden interessierten sich allerdings nicht für die behördlichen Anweisungen. Zahlreiche Autos, Wohnmobile und Kleintransporter aus dem ganzen Land befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Pariser Polizei schätzt, dass ungefähr 3000 Fahrzeuge an der Aktion beteiligt waren …
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Warum stellt in diesem Land niemand die Frage, warum die Politik den Klimawandel verschlafen musste, oder hat – obwohl dieses Thema an und für sich das studierte Leib- und Magen-Gericht einer Doktorin hätte sein müssen ? Ein/e Jede/r, der auf Reisen den Kontakt in die Bevölkerung suchte, konnte den Klagen der Einheimischen nicht ausweichen, wenn nicht die wirtschaftlichen Interessen der Anlass für die Reise war.
Klima als wahlbestimmendes Thema
3.) Klima – Die eigene Anschauung hilft
Der Klimawandel wird in Europa zu einem stärker wahlbestimmenden Thema, zeigt eine Studie. Allerdings abhängig von der sozialen Lage. Gut oder schlecht ist ja oft eine Sache der Perspektive. Das Ergebnis der Grünen bei den Bundestagswahlen im letzten Herbst zum Beispiel. Waren sie nun erfolgreich oder nicht? Ein Sprung um fast 5 Prozentpunkte, aus dem ein- in den zweistelligen Bereich, eigentlich ganz ordentlich. Aber nachdem man selbstbewusst statt nur einer Spitzen- ausdrücklich eine Kanzlerkandidatin aufgestellt hatte, mussten die dann erreichten nicht mal ganz 15 Prozent läppisch wirken. Ein Misserfolg dann also. Und das, nachdem die tödliche und teure Hochwasserkatastrophe im Sommer den Wahrheitsgehalt einer grünen Kernaussage so deutlich sichtbar gemacht hatte: Die Klimakrise ist gefährlich, und sie muss effektiv aufgehalten werden. Insgesamt gibt es aber in Europa doch das Phänomen der Klimawahl. Das zeigt eine im Fachmagazin Nature erschienene Studie, in der Wissenschaftler:innen Daten aus den Eurobarometer-Umfragen von 2002 bis 2019 sowie Europawahlergebnisse und klimatologische Daten statistisch auswerteten. Aber – und auch dies zeigt die Politik immer wieder aufs neue – die großen Einnahmen kommen erst für die, welche mit den Wölfen um die Wette heulen. Damit werden dann genau die bedient, welche sich selber und nur sie sich selbst, für die Creme der Demokratie hält“
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Was interessiert schon den Parteien-Clans das Geschwätz von Heute – wenn bereits Morgen die neue Gehaltabrechnung des Abgeordnetenpöstchen auf dem Konto überwiesen wird ?
Herr Lehrer – ich weiß was:“ Auf der Toilette von Porsche brennt Licht!“
Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen
4.) Die Zukunft der Linkspartei
Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Sie trage viel zu sehr selbst zur Spaltung der Gesellschaft bei, schreibt die Psychologin Naisan Raji – gerade bei Corona. Gestern noch geimpft, heute wieder ungeimpft: Dies könnte bald auch für Bürger ohne Auffrischungsimpfung gelten. Nicht-Geboosterten drohen dann ähnliche Einschränkungen wie Ungeimpften. Für die Linkspartei eine Chance, endlich Opposition zu sein gegen die willkürliche Einteilung von Bürgerinnen und Bürgern anhand ihres Impfstatus. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Die polarisierenden Themen wechseln, der Ton der Auseinandersetzungen wird schärfer, und die Linkspartei ist jedes Mal mittendrin statt nur dabei. Suggeriert wird, es gehe um die Verteidigung der Demokratie gegen „die“ Demokratiefeinde. Die Existenz der rechten AfD scheint hier beinahe schon dienlich zu sein, schenkt man ihr doch seit 2015 die dankbare Rolle eines Gradmessers für demokratische und antidemokratische Positionen. Gängige Alltagserfahrung für viele Menschen in der Bundesrepublik ist das dumpfe Gefühl, nicht maßgeblich über das eigene Leben verfügen zu können. Preise für Güter des täglichen Bedarfs steigen, Versicherungsbeiträge und weitere Ausgaben kennen nur eine Richtung, während Lohn und Leistungen des Sozialstaats weitestgehend stagnieren. Wessen Kontostand am Ende des Monats regelmäßig an der Null kratzt oder gar den Dispobereich schon länger nicht verlassen hat, für den sind psychosomatisch bedingte Verdauungsbeschwerden oder Schmerzen ständiger Begleiter. Angesichts wiederkehrender latenter Ohnmachtserfahrungen gegenüber der eigenen Lebensrealität, wie das Gefühl trotz Arbeitens bis zum Umfallen den Kindern nur wenig bieten zu können oder trotz Achtsamkeits-App ständig ausgebrannt zu sein, können abrupte gesellschaftliche Veränderungen als immer neue Androhung von Fremdbestimmtheit wahrgenommen werden. Gendern und Moralisieren.
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Gerade ein solches Verhalten ist doch der beste Hinweis auf die Hohlköpfe welche sich für eine Partei auf die Wahlliste setzen lassen. Ganz Gleichgültig für welches Parlament auch immer. Erst kommt die eigene Tasche, danach ist sie leer – die Flasche.
»Uns ist es peinlich«
5.) Die Linke und die AfD
In Heiligenhaus will ein Linker sozial-konservative Politik mit einem ehemaligen AfD-Mitglied machen. Heilgenhaus ist eine beschauliche Kleinstadt im Süden von Essen. 26 000 Menschen leben hier. 34 von ihnen bilden den Stadtrat. Bei der Kommunalwahl 2020 errang die AfD zwei Sitze. Die Linke konnte immerhin einen Sitz holen. Für die AfD sitzt mittlerweile nur noch ein Mensch im Stadtrat. Der zweite AfD-Ratsherr Marco Schild ist vor einem halben Jahr aus der Partei ausgetreten. Jetzt ist Schild ein Bündnis mit dem Linke-Ratsherrn von Heiligenhaus, Dominik Döbbeler, eingegangen. Die beiden nennen das: »Sozial-Konservatives Bündnis/DIE LINKE. Heiligenhaus«. Das ungewöhnliche Bündnis stellte Döbbeler mit einer Mitteilung vor: Die »Linke Stimme« im Rat werde »lauter«. Es entstehe eine politische Kraft, die sich auf »Grundpfeiler linker Politik beruft«. Man setze auf Chancengleichheit, Solidarität sowie soziale Sicherheit und nicht auf »Gendermainstreaming« und »Cancel Culture«. Auch Ordnungskräfte und die Polizei wolle man stärken. »Normen und Werte« sollen geachtet werden, Traditionen nicht in Frage gestellt werden. Der ehemalige AfD-Mann Marco Schild darf in der Mitteilung außerdem für einen »integrativen Patriotismus« und »positiven Bezug zur Heimat« plädieren. Von einem »nationalistisch-völkischen Weltbild« distanziert er sich. Wenig verwunderlich ist, dass das ungewöhnliche Bündnis einige irritierte Reaktionen ausgelöst hat.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.