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RENTENANGST

DL – Tagesticker 14.01.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 14. Januar 2023

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Leseauswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Christine Lambrecht will wohl kommende Woche zurücktreten  – . –  2.) Friedrich Merz in der Charmeoffensive  – . –   3.) Die Grünen und der Lützerath-Protest  – . –  4.) Klimakollaps abwenden? Das geht nur mit Verzicht und Verbrauchreduktion  – . –  5.) Eingefrorene Krise –  Zukunft der Linkspartei  – . –   DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.

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Nur die weniger Selbstbewussten unter den Politiker-innen geben freiwillig ihre lagersehnte Position auf. Eine von sich selbst überzeugt Person lässt sich nach Hause schicken und kann fortan in aller Ruhe auf die Fehler der Nachrückenden hinweisen. Es ist war schon immer keine einfasche Aufgabe die kriminellen Mordgesindel der Staaten zu beaufsichtigen.

Laut Medienberichten will Christine Lambrecht ihren Posten als Verteidigungsministerin aufgeben. Zuletzt stand sie wegen ihres Silvester-Videos in der Kritik.

1.) Christine Lambrecht will wohl kommende Woche zurücktreten

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will übereinstimmenden Medienberichten zufolge zurücktreten. Laut der Bild-Zeitung hat sich Lambrecht selbst entschlossen, ihr Amt aufzugeben. Es gebe keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Intern werde bereits über ihre Nachfolge beraten. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Umfeld der Ministerin berichtet, will Lambrecht kommende Woche ihren Rücktritt einreichen. Eine offizielle Bestätigung der Berichte gab es bislang nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu am Abend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dies seien Gerüchte, die nicht kommentiert würden. Allerdings erhielt auch die dpa nach eigenen Angaben von mehreren Seiten Hinweise darauf, dass Lambrecht in der kommenden Woche über das Amt entscheiden könnte. Lambrecht zuletzt wegen Silvester-Video in der Kritik. Lambrecht war zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mehrfach waren vor allem aus der Union Stimmen laut geworden, sie solle zurücktreten. Heftige Kritik gab es unter anderem an Lambrechts Silvester-Video. Darin hatte sie über den Ukraine-Krieg und von „vielen tollen Menschen“ gesprochen. Ihre Worte gingen wiederholt im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter.

Berliner-Zeitung-online

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Hat er die „Soziale Clan-Linie“ in seiner Partei Überfallartig beknien  können ? Bei Merkel konnte er wohl mit seinen Tricks nicht landen, warum Diese ja wohl auch für gewöhnlich Hosenanzüge trug! Einen sozialen Flügel bei den Republikanern hat es früher einmal mit ihrer als „Rheinisch-Westfälische-Sozial“ bekannt gewordenen „Schiene“ gegeben. Diese Mitglieder sind inzwischen aber alle Verstorben oder entflogen. Die letzten ihrer Art hießen Norbert Blüm und Heiner Geissler. 

Friedrich Merz will als CDU-Chef nicht nur in der Rolle des konservativen Wirtschaftsexperten glänzen. Im Konrad-Adenauer-Haus machte er nun deutlich, dass er die Interessen der Arbeitnehmer stärker berücksichtigen will.

2.) Friedrich Merz in der Charmeoffensive

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die CDU parteinahe Betriebsräte aus ganz Deutschland zu einer Konferenz nach Berlin einlädt. Aber es fällt selbst im hektischen Politikbetrieb der Hauptstadt schon auf, wenn neben der gesamten christdemokratischen Parteispitze auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ins Konrad-Adenauer-Haus kommt. Unter dem Motto „Arbeitsplätze erhalten, Wohlstand sichern“ diskutierte die frühere SPD-Generalsekretärin mit CDU-Vize Carsten Linnemann, dem stellvertretenden CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke und den angereisten Betriebsräten über Themen, die bei der Union zuletzt etwas zu kurz gekommen sind: die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das Arbeitszeitgesetz und die sinkende Tarifbindung in deutschen Unternehmen. DGB-Chefin Fahimi bei der CDU. Man ging auffallend freundlich und verständnisvoll miteinander um – nur beim Thema obligatorischer Betriebsrat gingen die Meinungen auseinander. CDU-Chef Friedrich Merz will keinen Zwang zur Bildung einer Arbeitnehmervertretung in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern, aber Fahimi und auch einige CDU-Betriebsräte sehen das anders. Doch letztlich überwog der Konsens – die CDU will auf die Arbeitnehmer und ihren Sozialflügel zugehen. Sowohl beim DGB als auch in der Union wird es mit Sorge gesehen, dass mittlerweile nur noch 46 Prozent der Beschäftigten der privaten Wirtschaft in einem Unternehmen mit Tarifbindung arbeiten.

WiWo-online

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Das macht genau die Clan-Politik in jeder Partei aus ! Jung begonnenen ist frisch aufgezogen! Genau darum sind den Parteien ihre Kinder zwecks Aufzucht so wichtig. Da gibt es Männer von ca. 30 Jahren denen empfohlen wird, es doch erst einmal in den Jugendlichen Partei-Gruppierungen zu versuchen. Bei den Grünen traten die Probleme doch schon mit Joschka  Fischer und Jürgen Trittin an das in leuchtende Lichtern, ihrer  goldigen Zukunftstage. Die immer im Zwielicht stehenden Arabischen-Clans sind um keinen Deut schlimmer – es sind aber eben keine Deutschen Politiker-innen !!

Die Vertrauensfrage. –  Je größer der Protest in Lützerath wird, desto mehr wird sichtbar, wie sehr der Deal mit RWE die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei beschädigt hat.

3.) Die Grünen und der Lützerath-Protest

Die Grünen hatten es sich harmlos ausgemalt. Ein paar Hippies sitzen in Lütze­rath auf den Bäumen und werden von der Polizei runtergepflückt: Nicht schön, klar, aber wir leben in pragmatischen Zeiten. Der ganz große Aufschrei wird schon ausbleiben. Also Augen zu und durch. Es ist anders gekommen. Medial ist die Räumung des Dorfs am Tagebau Garzweiler in diesen Tagen das beherrschende Thema. Die Klimabewegung hakt sich um Lützerath geschlossen unter, von linksradikalen Gruppen bis zum BUND. Aus der Zivilgesellschaft erhalten sie in offenen Briefen Unterstützung, von Katja Riemann, Igor Levit und den Sportfreunden Stiller. Das grüne Kernklientel begehrt gegen die grüne Regierungspolitik auf. Dieser Protest ist nicht ganz frei von einer wohlfeilen Note. Natürlich ist es Irrsinn, mitten in der Klimakrise weitere Millionen Tonnen Kohle abzubaggern. Es ist auch fraglich, ob in der Summe wirklich CO2 eingespart wird, nur weil im Gegenzug das letzte Kohlekraftwerk im Westen schon 2030 abgeschaltet wird statt 2038. Die Vereinbarung, die die grünen Wirtschaftsminister-Innen Habeck und Neubaur im Herbst mit RWE getroffen haben, ist nicht unbedingt ein Fortschritt. Die Grünen haben aber einen Punkt, wenn sie auf ihren begrenzen Handlungsspielraum verweisen: Schon vor dem Deal hatte der Konzern das Recht, Lützerath abzubaggern. In die Verhandlungen sind die beiden Grünen aus der Position der Schwäche gegangen. Zu bieten hatten sie RWE nur das Recht, in der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die zu Neujahr vom Netz gehen sollten, noch ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ein lukratives Zugeständnis – aber eben auch das einzige.

TAZ-online

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Das werden aber Politiker-innen nie verstehen wollen können da diese Denkweise in ihren Köpfen nicht existiert. Es ist viel einfacher das Volk für Dumm zu verkaufen, als sich selber auf diesen Stuhl zu setzen. Für sein Wissen ist in diesem Land noch nie ein-e Politiker-in bezahlt worden, sondern nur für sein-ihr Machen. 

Robert Habeck und Olaf Scholz versprechen uns, dass wir Klimaneutralität erreichen können, ohne Einbußen beim Wohlstand hinnehmen zu müssen. Es ist an der Zeit, sich von dieser Illusion zu verabschieden.

4.) Klimakollaps abwenden? Das geht nur mit Verzicht und Verbrauchreduktion

Anfang Dezember wandte sich die OECD, genauer: ihr Umweltreferat, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Berichtet wurde darüber so gut wie nicht. Die neueste Forschung, etwa das Hothouse Earth Paper aus dem Jahr 2018 und eine Nachfolgepublikation aus dem Jahr 2022, zeige, so die OECD, dass das Klima bereits bei deutlich tieferen Temperaturen als bislang angenommen, nämlich bereits bei einem Temperaturzuwachs von 1,5 Grad, kippen könnte. Dafür gebe es, schrieb die Direktorin des Umweltreferats der OECD, Jo Tyndall, im Vorwort, „unbestreitbare Belege“. Doch reiche die bisherige Klimapolitik „bei weitem nicht aus, um die gefährlichen Auswirkungen des Überschreitens von Klimakipppunkten zu vermeiden“. Zu diesen Kipppunkten gehören das Abschmelzen des Westantarktischen Eisschilds sowie des Grönlandeises, das Absterben des Amazons Regenwaldes, der zu versteppen droht oder der Ausfall der Atlantischen Umwälzströmung (AMOC), zu der auch Golfstrom zählt. Damit würden unaufhaltsame Dynamiken mit „desaströsen“ Folgen für unsere Gesellschaft und sogar für das nackte Überleben der Menschheit in Gang gesetzt. Schlimmer noch, das Überschreiten eines dieser Kippelemente könnte kaskadenartig zum Auslöser des nächsten werden, etwa des Auftauens der arktischen Permafrostböden. Diese bergen etwa doppelt so viele Treibhausgase wie derzeit in der Atmosphäre vorhanden sind. Und dann gäbe es kein Halten mehr. Eine über einen Schwellenwert erhitzte Welt würden, wie Hans Joachim Schellnhuber kürzlich festhielt, uns weiter in eine 4 Grad oder noch heißere Welt katapultieren und „das Ende der menschlichen Zivilisation“ einläuten. Nach Einschätzung von Klimawissenschaftler wie Will Steffen und Johan Rockström läge die Tragfähigkeit einer derart erhitzen Erde bei einer halben oder einer Milliarde Menschen. Der Rest würde verhungern, verdursten oder den Hitzetod sterben. Von den sich daraus ergebenen bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen um die verbleibende nicht ausgetrockneten und versteppten, nicht überschwemmten, nicht überhitzten Habitate ganz zu schweigen.

Freitag-online

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Ja – aber so und nicht anders sah  Politik in seiner kalten Wirklichkeit schon immer aus. Menschen sind ungenießbar und für Politiker -innen zählten immer nur die Posten an denen das Geld hängt. Wer das nicht möchte, sollte es einmal mit Arbeit  versuchen, oder das erlernen was für ein Leben benötigt wird. 

Es sind die unbesungenen kleinen Siege des Opportunismus, die unterhalb allen sonstigen Getöses dazu geführt haben, dass ungezählte Menschen die Linkspartei entweder nicht mehr oder nur noch mit zugehaltener Nase wählen.

5.) Eingefrorene Krise –  Zukunft der Linkspartei

Die Krise der Linkspartei ist vorerst in eine Phase der Stagnation eingetreten. Weder ist es so, dass die Fraktionen, die Parteivorstand und Apparat beherrschen, nicht mehr in der hergebrachten Weise administrieren können, noch lässt sich sagen, dass eine ausreichend große Zahl von Leuten, denen der ganze Kurs nicht passt, nicht mehr in der alten Weise kommandiert werden will. Das wäre, um bei Lenin zu bleiben, aber die Voraussetzung dafür, dass die Krise tatsächlich in ein reifes Stadium eintritt. Die zuletzt vielfach schon als sicher unterstellte Spaltung ist vorerst nicht in Sicht, eine Stabilisierung der von einer Austrittswelle erfassten Partei allerdings auch nicht. Der linksliberale Block, der sich, wenn der Laden wirklich krachen geht, zu den Grünen und zur SPD absetzen wird, will die Integration in den politischen Betrieb mit allen Konsequenzen zum Abschluss bringen. Die sozialdemokratisch-zentristische Strömung, die sich am Parteiprogramm von 2011 orientiert, kann das nicht akzeptieren, ohne vollkommen abzudanken. Dass letztere sich über das weitere Vorgehen verständigt, ist nicht überraschend – ein »Zeitplan« für eine Parteineugründung, von dem der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe träumt, fehlt aber. Dass das Blatt die Rosa-Luxemburg-Konferenz von jW nebenbei zu einer Zusammenkunft von »Wagenknecht-Getreuen« erklärt, spricht auch nicht eben dafür, dass man in Hamburg noch den Überblick über die Lage hat.

junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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