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DL – Tagesticker 13.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 13. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) STÖRUNG DER TOTENRUHE  – . –  2.) Debatte um Impfpflicht  – . –  3.) Des Kanzlers einfache Leute  – . –  4.) Umstrittene deutsch-russische Gaspipeline  – . –  5.) Wikileaks – Der Fall Assange  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer dreht da jetzt am Rad der Verschwörungstheorien?  Als wenn sich Deutsche Politiker-Innen die Leichen ihrer Vorgänger vor die Türen ihres „Hohen Hauses“ legen lassen würden? Dieser junge Mann wollte nur eine Gute Tat verrichten, indem er einen Teil seiner Körperwärme dem kalten Stein opferte. Das „Denkmal“ wurde bewusst nicht auf einen Friedhof platziert um die normalen Toten nicht zu beleidigen? Aber machen es sich die Staaten nicht immer mit solchen Verbalien vom Acker, um sich als Nachfolger vom schlechten Ruf reinzuwaschen?

Mann uriniert an Holocaust-Denkmal – Staatsschutz ermittelt

1.) STÖRUNG DER TOTENRUHE

Ein junger Mann urinierte gegen eine der Stelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Als ihn eine Sicherheitsmitarbeiterin ansprach, sagte er, er wisse, wo er sei. Nun ermittelt der Staatsschutz. Wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe am Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Das teilte die Berliner Polizei am Sonntag mit. Danach hat eine Sicherheitsmitarbeiterin am frühen Nachmittag einen jungen Mann beobachtet, der gegen eine Stele urinierte. Sie gab an, ihn angesprochen und auf die Besonderheit des Ortes hingewiesen zu haben, so die Polizei. Der Tatverdächtige habe sinngemäß geäußert, er wisse, wo er sei und weiter uriniert. Daraufhin alarmierte die Frau die Polizei. Ein Atemalkoholtest bei dem 20-Jährigen ergab einen Wert von rund 1,5 Promille. Der Mann wurde nach Feststellung seiner Personalien am Ort entlassen.

Welt-online

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Wenn es den Eseln aus der Politik zu gut geht, wagen sie sich auf das glatte Eis. Wir werden gut beobachten wer ihnen hilfreich die Schlittschuhe unterschnallt! Da ist auch sehr gut Erklärbar das die größte Unruhe sich im Osten des Landes breitmacht. Fühlen sich die Menschen dort wohl als die Haupt-Betrogenen welche sich über viele Jahre von den ehemals  eigenen Leuten ausnehmen lassen mussten und sich darum als Fackelträger outeten? Aber geht Regieren – so ganz ohne Anstand und stattdessen mit meist weiten Abstand – nun einmal. Die Machthaber werden mit großen Säbelrasseln und unter Fackelbegleitung in die Pampas zurückgejagt, während ein Jeder, welcher die Volksverhetzer zur Rede stellen will, als Verleumder gebrandmarkt wird. So agieren Politiker-Innen nun einmal mit ihrer Demokratie in der alle Macht vom Volke ausgeht.

Das Gegenteil von Regierungskunst

2.) Debatte um Impfpflicht

Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Nun kommt sie doch. Genauer, sie soll kommen, irgendwann im Februar oder März nächsten Jahres. Es geht um die Impfpflicht, die allgemeine Impfpflicht. Die ist umstritten, wenngleich mittlerweile eine Mehrheit der Bürger für sie eintritt, da sie sich zunehmend von Impfverweigerern in ihren eigenen Freiheitsrechten eingeschränkt sieht. Das Vertrackte ist, beide Seiten berufen sich auf „die Freiheit“, „ihre Rechte“ und „ihre körperliche Unversehrtheit“. Doch der Reihe nach. Um die Nebelschwaden von Ethik, Recht und politischer Klugheit zu lichten, bedarf es überzeugender Antworten auf folgende Fragen: Lässt sich eine allgemeine Impfpflicht ethisch begründen? Wie ist die Rechtslage? Und wenn eine allgemeine Impfpflicht ethisch rechtfertigbar ist und die Rechtslage sie erlaubt, ist es dann auch politisch klug, sie gesetzlich zu normieren und real durchzusetzen?

Cicero-online

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So können Lebensgefährten auch im hohen Alter noch den Nachweise eines guten Lehrmeisters erbringen. Aber auch diese Zeit läuft einmal aus, und die Gesellschaft erkennt ihre wahren Schweine am Sprichwörtlichen Gang?

Normalitätsbegriff von Olaf Scholz:

3.) Des Kanzlers einfache Leute

Scholz spricht gern von normalen, einfachen Leuten. Anders als Sahra Wagenknecht meint er das nicht populistisch-ausgrenzend. Olaf Scholz neigt zu verdrechselten Formulierungen. Auf die Merkel-Philologie, die zu ergründen suchte, was die Kanzlerin eigentlich meinte, wird wohl die Scholz-Deutungsexpertise folgen. Die wird noch harte Nüsse zu knacken und in Parenthesen versteckte Botschaften zu enträtseln haben. Beim SPD-Parteitag hat Scholz allerdings im Klartext die Schlüsselbegriffe seiner Kanzlerschaft erläutert: Respekt und Fortschritt. Letzteres ist bei Scholz industrielle Standortpolitik und globale Konkurrenz. Ökologie spielt nur eine Rolle, wenn sie Geld und Jobs bringt. Ja, der klimaneutrale Umbau ist ehrgeizig. Aber es ist kein Zufall, dass der Kanzler sich fürs Klima erst interessiert, seit die Manager der Republik auf die gleiche Idee kamen. Schillernder ist der Begriff Respekt. Die Ampel werde Politik für „ganz normale Leute machen“. Und die SPD sei der „richtige Freund der einfachen Leute“. Also Normalität und einfache Leute. Wenn Politiker zu diesem Vokabular greifen – muss man da nicht vorsorglich in Deckung gehen? Sind „Normalität“ und die „einfachen Leute“ nicht Kampfbegriffe, in denen die Ausgrenzung der Minderheit schlummert? Bei Scholz besteht kein Anlass zur Sorge. Er ist spektakulär untalentiert für volkstümliche Auftritte und bei jedem politischen Aschermittwoch eine Fehlbesetzung. Scholz, ganz Hamburger Bürgersohn, ist habituell unfähig zum Populismus. Das Verbindende wird betont

TAZ-online

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Es war keine gute Idee, den Deutschen zu viel an Gas anzubieten! Aber Schröder hatte wohl die Vergangenheit verpennt. So kann es nur Folgerichtig sein, wenn die Grünen nun zu ihren Wurzeln zurückfinden, ganz besonders in Zeiten wo Konservative an ihren Denk-Schand-malen festhalten.

Baerbock hält Nord Stream 2 für derzeit nicht genehmigungsfähig

4.) Umstrittene deutsch-russische Gaspipeline

Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 entspreche nicht dem europäischen Energierecht, sagt Außenministerin Baerbock. Es könne so nicht in Betrieb gehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. „Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte Baerbock. Die Grünen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und auch einen Baustopp gefordert. Sie stehen ihm deutlich skeptischer gegenüber als etwa die SPD. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesnetzagentur hatte bereits eine Trennung der Bereiche Handel und Transport verlangt und daher das Genehmigungsverfahren für die Leitung ausgesetzt.

Tagesspiegel-online

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Reden nicht immer nur die Staaten davon so Lautstark, in denen die bereits eingeschüchterten Gegenpole keine Antworten finden – oder zu finden wagen? Wäre Assange ein Russischer Staatsbürger würde sich eine solche Frage erst gar nicht stellen, geschweige denn Ausgeliefert. So ist und war der Westen immer, wenn es gegen den Osten geht. Da halten die Clans immer zusammen. Die USA wäre den Deutschen nach dem letzten Krieg nie zur Seite gestanden, wenn sie dieses Land nicht als Bollwerk gegen den Osten benötigt hätten. Da wurden selbst Adenauers Verrücktheiten gebilligt um das Schland in die NATO zu bekommen.

Wo sind denn hier die Menschenrechte?

5.) Wikileaks – Der Fall Assange

Wo sind denn hier die Menschenrechte? Mit Hilfe der CIA sollte Julian Assange ermordet werden – nun hat ein Gericht in Großbritannien entschieden, dass der Wikileaks-Gründer trotzdem in die USA ausgeliefert werden darf. Warum dieses Urteil eine Katastrophe für uns alle ist. Vor einigen Wochen, während der letzten Anhörung in Julian Assanges zweitinstanzlichen Auslieferungsverfahren, sprach sein Anwalt Mark Summers einige bemerkenswerte Worte: „Jedenfalls ist dies das erste Mal, dass die USA die Beihilfe eines britischen Gerichts erbeten hat, um einer Person habhaft zu werden, deren Vergiftung oder Ermordung sie zuvor durch eine Regierungsbehörde hat planen lassen.“ Ausgerechnet am „Tag der Menschenrechte“ sind die Richter in London dieser Bitte zur Beihilfe nachgekommen und haben die erstinstanzliche Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks Gründer gekippt. Mutete die Bemerkung von Mark Summers vor Gericht noch wie schwärzester britischer Humor an, ist es jetzt umso verstörender, dass ein britisches Gericht die Entscheidung, Julian Assange nicht auszuliefern, tatsächlich aufgehoben hat. Schließlich ist bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Hilfe der CIA Mordpläne gegen Julian Assange geschmiedet hat.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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