DL – Tagesticker 13.09.2021
Erstellt von Redaktion am Montag 13. September 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Sind es nicht politische Idioten welche schon seit vielen Jahren ihre größten Widersacher subventionieren ? Zeigen sie nicht mit solchen Taten ihre Abhängigkeit und dieses auf Dauer ? Wer stirbt zuerst? Die EU oder die Zahlungen ? Würden die in Brüssel sitzenden mit ihren privaten Geldern auch so großzügig um sich werfen ?
Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern
1.) Rechtsstaatlichkeit in EU
Um den Rechtsstaat in Europa zu schützen, wird ihre Behörde „konsequent“ handeln und im Ernstfall Sanktionen fordern, sagt die Chefin der EU-Kommission. Von der Leyen räumt ein, in Sachen Corona-Impfstoffe Fehler gemacht zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen. „Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Erst vorige Woche hatte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter nicht aufgelöst hat, wie dies der EuGH seit April 2020 fordert. Viele Akademiker und EU-Abgeordnete hatten diese Finanzsanktionen seit Monaten verlangt, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen. „Leider hat Ursula von der Leyen zu lange nur Briefe schreiben lassen und abgewartet. Warum sie erst jetzt handelt, bleibt wohl ihr Geheimnis“, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; „auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist“.
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Weil sie selber das aller größte Rindvieh in den eigenen Reihen füttert? Wobei Söder trotz alledem den dicksten Trumpf in eigenen Händen hält. Gilt er doch als ein Nachfolger von Franz-Josef schon jetzt als bajuwarische Ikone. Ob er aber später gleichviel zu vererben hat, wird die Zukunft zeigen. Vielleicht streiten sich ja auch seine Kinder einmal um das ererbte Vermögen in Schwindelerregenden Ausmaßen?
Warum die FDP keine Ratschläge von Markus Söder braucht
2.) WÄHLEN UND WÄHLEN LASSEN
Mit 87,6 Prozent ist Markus Söder an diesem Freitag für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender der CSU bestätigt worden. Nun könnte man einwenden, dass das entsprechende Ergebnis vor knapp zwei Jahren noch bei 91,3 Prozent lag – und Söder mithin trotz seiner Omnipräsenz leichte Einbußen zu verzeichnen hatte. Umgekehrt gilt aber auch: Der gescheiterte Versuch, die Kanzlerkandidatur zu erringen, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht wirklich geschadet, auch nicht die permanenten Sticheleien gegenüber der Schwesterpartei. Auf die Delegierten der CSU ist jedenfalls weitgehend Verlass. Bahn frei also für Markus Söder, der zwei Wochen vor der Bundestagswahl (und mit düsteren Aussichten für die Union) wohl oder übel so tun muss, als hielte er Armin Laschet tatsächlich für den richtigen Mann fürs Kanzleramt. Laschet selbst ging auf dem Parteitag an diesem Samstag kaum auf die Obstruktionen seines Rivalen ein und beschwor vielmehr mit einer kämpferischen Rede die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU sowie deren „klaren Kurs“ insbesondere an historischen Wegmarken. Tatsächlich wirkte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei seinem Gastauftritt vor der Schwesterpartei regelrecht befreit; deren Delegierte quittierten es hinterher mit stehendem Applaus. Man scheint Burgfrieden geschlossen zu haben, zumindest zeitweilig.
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Ja, sehr wohl haben wir hier im Werteland noch keine Schüsse von Lobbyisten gehört. So hatte auch noch Niemand gesagt das etwa auch Auto -Lobbyisten, Pharmazie-, Waldrodende- oder Energieerzeugende- Zielgerichtet arbeiten würden. Gleichwohl viele ihrer politischen Mitarbeiter-Innen bis heute den selbst Allerersten wohl noch nicht gehört haben ?
Klimakrise verschärft weltweit Konflikte:
3.)Mord an Umweltschützern
2020 sind laut der Organisation Global Witness mindestens 227 UmweltaktivistInnen getötet worden. Das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Killer kamen in zwei Vans, sie hatten großkalibrige Waffen. Ende September 2020 töteten sie den mexikanischen Wasser- und Indigenen-Aktivisten Óscar Eyraud Adams. Er hatte dagegen gekämpft, dass Konzerne wie die niederländische Brauerei Heineken in seiner Heimatregion im Bundesstaat Baja California riesige Mengen Wasser fördern, aber viele Indigene nicht einmal ihre Felder bewässern dürften. Eyraud wurde nur 34 Jahre alt. Der Mexikaner gehört zu den weltweit mindestens 227 UmweltaktivistInnen, die der Nichtregierungsorganisation Global Witness zufolge vergangenes Jahr ermordet worden sind. Noch nie war die Zahl so hoch, nachdem sie bereits 2019 den damaligen Rekordwert von 212 erreicht hatte. „Während die Klimakrise sich verschärft, eskaliert die Gewalt gegen Verteidiger des Planeten“, heißt es in einer an diesem Montag veröffentlichten Studie von Global Witness. Waldbrände, Dürren und Überflutungen verschlimmerten zudem die Lage vieler Bevölkerungsgruppen und Umweltschützer. Seit im Jahr 2016 das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz unterzeichnet wurde, sind den Angaben zufolge jede Woche im Schnitt vier Umweltschützer getötet worden. „Aber diese schockierende Zahl ist so gut wie sicher eine zu niedrige Schätzung“, so Global Witness. Denn wahrscheinlich würden wegen zunehmender Einschränkungen von Pressefreiheit und Bürgerrechten etwa in Afrika nicht alle Fälle bekannt.
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Ach der Arme! Hätte er sich Diesen nicht redlich verdient, wo er doch auf Reisen der Parteikasse vor lauter Ölfrüchte die dazu passenden Palmen nicht einmal sehen wollte? Es ist doch sehr einfach gut auszusehen, wenn vom Hauptgegner nur ein dümmliches Lachen zu hören und zu sehen ist, der nun die Glocken wieder läuten hört, aber vergessen hat wo sie immer noch hängen ?
Soweit die Augen reichen : Ölplantagen auf Borneo (Malaysia)
Egal, was Linder macht, den Schwarzen Peter hat er sicher
4.) Koalitions-Dilemma der FDP
Die FDP steht in den Umfragen so gut da, wie selten zuvor. Und sie wird von mehreren Parteien umworben, die sie für eine Koalitionsbildung brauchen. Und trotzdem steht Christian Lindner vor einem Dilemma. Er könnte sich bald in einer Zwickmühle befinden. Nach allen derzeitigen Umfragen wäre die Ampel, also eine Koalition von SPD, Grünen und FDP, rechnerisch möglich. Es heißt, dass Olaf Scholz eine solche Konstellation favorisiert. Christian Lindner erklärt seit Monaten, ihm fehle die Fantasie für ein solches Bündnis, will es aber auch nicht ausschließen. Immer informiert: Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl 2021 finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Zugleich hat er mehrfach versichert, dass er auf keinen Fall einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Lindners Aussagen hierzu sind eindeutig. Würde er dagegen verstoßen und Steuererhöhungen zustimmen, bedeutete dies, dass er sein zentrales Wahlversprechen bricht. Die Grünen und die SPD fordern vehement jene Steuererhöhungen, die die FDP ausschließt.
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Wen verwundert es, wenn er weiß, dass die sich in Mali versammelten Uniformträger sicher verschanzt haben, um -lein Witz – die dortige Polizei aus der sicheren Distanz heraus im tragen ihrer Uniformen zu belehren ?
Mehr als 60 Kinder von Dschihadisten in Niger getötet
5.) Report von Amnesty International
Seit Januar hätten bewaffnete Gruppen im Sahel-Staat dutzende Kinder getötet, berichten Menschenrechtler. Zahlreiche Minderjährige seien auch rekrutiert oder zwangsheiratet worden. Im Sahel-Staat Niger wird nach Angaben von Amnesty International eine wachsende Zahl von Minderjährigen von dschihadistischen Gruppen getötet oder in ihre Reihen rekrutiert. Bewaffnete Gruppen hätten wiederholt in der Region Tillabéri im Westen des Landes Schulen angegriffen, teilte die Menschenrechtsorganisation in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Im laufenden Jahr seien bereits mehr als 60 Kinder in der an Mali und Burkina Faso angrenzenden Region von islamistischen Extremisten getötet worden. Auch würden Minderjährige gezielt von diesen Gruppierungen für Rekrutierungen ins Visier genommen. Amnesty macht den ISGS, den Sahara-Ableger des Islamischen Staats, für die Mehrzahl der tödlichen Angriffe auf Minderjährige verantwortlich. Auch die Extremistengruppe JNIM, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist, trägt nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten Schuld an der „verheerenden Auswirkung“, welche die Konflikte in Tillabéri auf Kinder haben.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia
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Unten — Oil palm plantations in Sarawak as seen from a plane.