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RENTENANGST

DL – Tagesticker 13.06.2022

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 13. Juni 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) BUNDESWEHR ODER SOZIALES  -.-   2.) Streit in der Nato  – . –   3.) Haben sie einen Plan?  – . –   4.) Die Inflation bedroht die Mittelschicht  – . –   5.) Scholz – Warme Worte für die Aspiranten  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wäre dieses nicht genau die treffende Alternative für jeden Kriegs lüsternen Staat? Entweder als Mörder in Uniform oder als Lebens Erhalter „als Beiwerk“ im weißen Kittel?  Aber was solls – wo oder wann hätte ein Gruß-Onkel gebender Kaspar vor seiner Fahne den Politiker-Innen schon einmal vergleichbare Vorschläge unterbreitet? So bleibt nur noch eine Frage offen: „wer von den Besetzer-Innen aus  diesen  Überdimensional bezahlten Bundeslager hat denn je ein Pflichtjahr zu Gunsten der Gesellschaft abgeliefert? Auffällig wurden diese Hoheiten-Innen bislang nur durch ihre Lobbytätigkeiten“. Wann stand denn der Oberprediger Steinmeier in der Spur seines Pflichtjahr ? 

Ampel-Koalition kritisiert Pflichtdienst-Vorschlag des Bundespräsidenten

1.) BUNDESWEHR ODER SOZIALES

Für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr gibt es regelmäßig mehr Bewerber als Plätze. Der Bundespräsident kann sich vorstellen, aus der Freiwilligkeit eine Pflichtzeit zu machen. Die Debatte darüber wird aus der Ampel-Koalition abgelehnt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen in Deutschland angeregt. „Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnten einen solchen Dienst aber umgehend ab. „Eine Dienstpflicht wird es mit uns nicht geben“, schrieb Stark-Watzinger im Kurznachrichtendienst Twitter. Steinmeier sprach von einer „Pflichtzeit“ und betonte, es müsse kein Jahr sein. „Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen.“ Diese Zeit könnte bei der Bundeswehr geleistet werden, aber genauso gut bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“ Einen solchen Dienst einzuführen, werde sicherlich nicht einfach, sagte Steinmeier. „Aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Familienministerin will bei Freiwilligkeit bleiben.

Welt-online

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Das ist auch so ein Spielchen aus alten Kindertagen und nur als Clownerie der Politik zu verstehen. Wer trägt seine Sorgen schon einen Sekretär vor? Alle reklamieren beim Koch und geben sich nicht mit einen Kellner ab. Auch wenn dieser vor langer Zeit einmal die Uniform eines General getragen hatte und die Aufsicht über eine Mörderbande Verantwortete.  

Stoltenberg: Müssen Bedenken der Türkei ernst nehmen

2.) Streit in der Nato

Sollen Schweden und Finnland der Nato beitreten? Die Türkei stellt sich weiterhin gegen die Erweiterung. Generalsekretär Stoltenberg sieht in naher Zukunft keine Lösung für das Problem – im Fokus steht vor allem das Thema Terrorismus. Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. „Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird“, sagte Stoltenberg am Sonntag in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren. Stoltenberg hatte zuvor mit Blick auf die Beitrittsersuche der beiden nordischen Länder gesagt, sie würden „mit offenen Armen“ empfangen. Die Türkei machte einer raschen Erweiterung des Militärbündnisses jedoch einen Strich durch die Rechnung und blockiert seither die Aufnahme der beiden Nordländer. Jedes Abkommen über den Beitritt zur Nato muss von ihren Mitgliedern einstimmig gebilligt werden. „Legitime Bedenken“. Ankara wirft Finnland und Schweden vor, „Terroristen“ insbesondere der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Unterschlupf zu gewähren. Die beiden Länder brachten wiederholt ihre Überraschung über diese Einwände zum Ausdruck. Nach Darstellung Stockholms und Helsinkis hatte Ankara sogar Unterstützung für ihre Beitrittsbestrebungen signalisiert, bevor sie ihre Beitrittsanträge stellten.

t.-online

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Sechszehn gähnende Jahre unter Merkel waren sicher eine schlechte Lehrzeit und jetzt kommt die EU! Versuchen wir uns doch einmal vorzustellen ein führendes Wirtschafts-Unternehmen würde sich einen Hausmeister zum obersten Finanzleiter einstellen? Das war zuvor nur bei der Deutschen – Bahn unter Po-falla denkbar. Doch die Bahn ist ein Staatsunternehmen und rumpelt heute noch auf vierkantigen Rädern durch die Landschaft. Kann der Führer eines Staates mehr als ein Hausierer gewesen sein, wenn er sich mit einen Hausmeister als Finanzminister abgibt? Aber wir sehen, die Politik ist immer für jeden Skandal schlecht genug.

EU-Perspektive für Balkan und Ukraine:

3.) Haben sie einen Plan?

Statt gemeinsam vorzugehen, buhlen Kanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen um Aufmerksamkeit. So stürzen sie die EU womöglich in die nächste Krise. Reden Olaf Scholz und Ursula von der Leyen eigentlich noch miteinander? Haben der deutsche Kanzler und die deutsche Kommissionspräsidentin einen Plan, wie die Europäische Union in den nächsten Jahren aussehen soll? Oder arbeiten sie gegeneinander, stolpert die EU blindlings in die nächste Krise, eine Erweiterungskrise? So wie Scholz und von der Leyen agieren, deutet alles auf Chaos hin. Just in dem Moment, da der SPD-Kanzler seine lange geplante Reise auf den Westbalkan machte, um für den EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens zu werben, eilte die CDU-Politikerin zu einem Blitzbesuch nach Kiew, um die Aufnahme der Ukraine vorzubereiten. Abgesprochen war das offenbar nicht. Von der Leyen hat Scholz die Show gestohlen und viel zu große Erwartungen geweckt. Sie will der Ukraine nicht nur den Kandidatenstatus gewähren, sondern auch noch ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm finanzieren. Es gehe um „historische Entscheidungen“, kündigte sie vollmundig an. Dabei fallen diese Entscheidungen erst beim nächsten EU-Gipfel. Von der Leyen kann bloß Empfehlungen abgeben, das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs. Zudem muss die Behördenchefin noch ihr eigenes Team überzeugen. Auch die EU-Kommission ringt um den richtigen Kurs. Der ist nicht so leicht zu bestimmen, wie von der Leyen vorgibt. Der letzte Beitritt – Kroatien 2013 – liegt neun Jahre zurück.

TAZ-online

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Es ist aber für die Gesellschaft nicht von Nachteil, wenn die Politik einmal darüber Nachdenken sollte, dass alle vom Volk gewählt werden möchten! Auch wenn sie sich vor den Wahlen als Gutmenschen präsentieren, um sich nach Erreichung ihres Ziel als Dreckschweine outen und damit ihr wahres Gesicht zeigen. 

Obacht: Die Mittelschicht macht sich Sorgen!

4.) Die Inflation bedroht die Mittelschicht

Das Leben wird für alle teurer – aber ein Milieu macht der FDP dabei besondere Sorgen: Die Mitte. Sollten jemals Außerirdische in die Verlegenheit kommen, Berlin zu besuchen, dann würden sie sehr schnell den beliebtesten, begehrtesten und umworbensten Ort in der politischen Landschaft entdecken. Der Ort heißt „Mitte“, und bewohnt wird er von einem ebenso beliebten und umworbenen Volk: der Mittelschicht. Wie genau sich die gesellschaftliche Mitte beziehungsweise die Mittelschicht zusammensetzt, ist eine Frage der Definition. Aber in allen Untersuchungen stellt sie immer noch die größte sozioökonomische Gruppe dar, jedenfalls in Deutschland. Und deshalb wird die Politik parteiübergreifend unruhig, wenn es in der Mitte rumort. Ohne sie werden keine Wahlen gewonnen, anders als in den armen Vierteln, wo die Mehrheit das Wählen schon aufgegeben hat. Die Sorge um die Mitte grassiert natürlich erst recht in Zeiten von Krieg, Inflation und Klimawandel. „Eine große Mehrheit der Menschen ist verantwortungsbewusst und geht gefasst, ja geradezu duldsam mit den Herausforderungen um“, hat der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade dem Focus gesagt, aber: „Zugleich wächst der Druck, der sich aufgrund einer allgemeinen Unzufriedenheit neuerdings auch aus der Mitte der Gesellschaft artikuliert“. Die Hartz-IV-Lösung. Es verwundert also nicht, dass jetzt über Hilfen für die mittleren Einkommensschichten nachgedacht wird. Das ist, Lindner hin oder her, sicher kein Fehler. Es fragt sich nur, wie. Denn auch hinter dieser Debatte steckt eine sehr grundlegende Frage: Soll die Mitte weiter durch Abstiegsangst angetrieben werden, wie es das System Hartz IV mit sich bringt – oder kehrt der Sozialstaat zu einer Politik zurück, die der Absturzgefahr in die Armut Wirksames entgegensetzt?

Der Freitag-online

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Drei Schirme reichen aber nicht aus, einen Geier an einen Sturzflug aus das Aas seiner Völker zu hindern. Dies Beweis hat er doch hinter sich, da er immer die Linie seines BASTA General beibehielt.

Bundeskanzler Scholz will den Balkan enger an die EU binden, hat aber keine Angebote im Gepäck

5.) Scholz – Warme Worte für die Aspiranten

Fünf Städ­te in zwei Tagen: Was wie ein Trip der urba­nen Ober­schicht in der Zeit vor Coro­na klingt, war das Pro­gramm der Bal­kan­tour von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz. Der Sozi­al­de­mo­krat hat­te nicht nur einen straf­fen Zeit­plan, auch mit ambi­tio­nier­ten Zie­len setz­te er sich am Frei­tag ins Flug­zeug: Die Län­der in Süd­ost­eu­ro­pa sol­len enger an die Euro­päi­sche Uni­on gebun­den wer­den. Sta­ti­on wur­de des­we­gen in Pris­ti­na, Bel­grad, Thes­sa­lo­ni­ki, Skop­je und Sofia gemacht. Die Anbin­dung des Bal­kans an die EU ist kein leich­tes Unter­fan­gen. Zum einen gibt es in der Regi­on auch ande­re Staa­ten, die ihren Ein­fluss gel­ten machen. Neben Russ­land, Chi­na und der Tür­kei sind es haupt­säch­lich die USA, die sich immer wie­der in die von Ber­lin als eige­nen Hin­ter­hof ange­se­he­nen Regi­on ein­mi­schen. Zum ande­ren sieht es in der EU nicht danach aus, dass es bald zu einer erneu­ten Erwei­te­rungs­run­de kom­men wird. Allen vor­an Frank­reich und die Nie­der­lan­de brem­sen das von der Bun­des­re­pu­blik vor­an­ge­trie­be­ne Vor­ha­ben aus. Dadurch schwin­det die Moti­va­ti­on bei den Bei­tritts­aspi­ran­ten, denen seit 2003 in unter­schied­li­cher Form immer wie­der eine EU-Mit­glied­schaft in Aus­sicht gestellt wurde. Und dann ist da noch der Krieg in der Ukrai­ne. Ein Bal­kan­land steht des­we­gen unter beson­de­rer Beob­ach­tung: Ser­bi­en. Bel­grad hat den rus­si­schen Angriff zwar ver­ur­teilt, sich indes bis­her kei­nen Sank­tio­nen ange­schlos­sen. Das sorgt in Ber­lin für Miss­mut, sodass im März die grü­ne Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock nach Bel­grad flog, um den deut­schen Stand­punkt vor­zu­tra­gen: Wer Mit­glied in der EU wer­den wol­le, müs­se sich auch an den Brüs­se­ler Straf­maß­nah­men beteiligen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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