DL-Tagesticker 13.06.17
Erstellt von Redaktion am Dienstag 13. Juni 2017
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap
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Zum Treffen der 20 Nichtigkeiten in Hamburg
1.) Merkels Drahtseilakt
Das Dumme an Weltgipfeln wie dem G-20-Treffen, sagt einer, der damit einschlägige Erfahrung hat, das Dumme sei die Einstimmigkeit. Die EU hat das Prinzip inzwischen aufgeweicht, weil es einfach nicht praktikabel war.
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Hat Frau Dr. „Bunte“ sich verzockt ?
2.) Game over
Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen. Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.
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3.) VW-Konzern trickst wohl weiter
Knapp zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals verkauft der VW-Konzern nach Ansicht von Experten weiterhin Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Diese reduzieren die Abgasreinigung im realen Fahrbetrieb. Die Bundesregierung will diesen Vorwurf nun mit eigenen Tests überprüfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf taz-Anfrage.
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Wenn Versager Mobilisieren
4.) Instrumentarium des Grauens
Neue Gesetze, neue Regeln, neue Beschlüsse – im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gibt es kaum Tage, in denen keine neue Idee durch die Republik schwappt oder eine alte neu aufgepeppt reanimiert wird. Besonders hoch ist die Frequenz, wenn wie jetzt in Dresden ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern bevorsteht. Jeder will noch mal, und wer noch nicht hat, wird bestimmt noch – so lautet die ungeschriebene Regel im Kreise der Innenpolitiker.
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Das ausgerechnet im Kreis WAF
5.) Assad-Verwandte sucht Asyl in Deutschland
Sie kommt aus einer mächtigen Familie – und floh nach Deutschland: Eine Verwandte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Derzeit lebt sie in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen, bestätigte der Leiter des dortigen Kreisordnungsamts, Ralf Holtstiege. Es handele sich um die Witwe eines Cousins von Assad. Die Frau war in Flüchtlingsunterkünften wiederholt von Landsleuten angefeindet worden.
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Aber sie ist doch in WAF genau am richtigen Ort.
Hat doch der Landrat eine Abschiebungserfahrung von mehr als 10 Jahren
6.) Asylbewerberin aus dem Assad-Clan
Dass sie dem Kreis Warendorf zugewiesen worden ist und die Behörde nicht über den speziellen Hintergrund informiert wurde, löst Verärgerung in der Kreisverwaltung aus. Ihr Mann war ein Cousin des Machthabers Baschar al-Assad. 2014 wurde er von Rebellen getötet. Möglicherweise ist es später zu einem familieninternen Streit gekommen. Der Sohn wurde inhaftiert, nachdem er einen Offizier getötet hatte. Und der Zorn richtete sich auch gegen die Witwe. Es gibt Fotos, die die Mittvierzigerin angeschossen auf dem Rücksitz eines Wagens zeigen sollen.
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7.) Amtsgericht in Ahlen verhandelt gegen Ausbilder
Das Amtsgericht in Ahlen verhandelt ab Dienstag (13.6.) gegen den Soldaten, dem die Anklage Körperverletzung, Nötigung, Misshandlung von Untergebenen, entwürdigende Behandlung und Missbrauch der Befehlsbefugnis vorwirft. Die Anklageschrift listet nach Angaben des Gerichts vier Vorfälle auf. Einem Rekruten soll er Prügel angedroht haben, einem anderen Mann soll er in den Unterleib geboxt haben. Einer Soldatin hat er laut Anklage über die Wange geleckt. Anschließend soll er den Satz gesagt haben „Was ich angeleckt habe, ist meins.“
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Grafikquelle: DL / privat –